Streit? „Grober Unfug“, sagt Kanzler Friedrich Merz (CDU) irgendwann gegen Ende der Pressekonferenz, die er am Mittwochnachmittag nach der zweitägigen Kabinettsklausur im Schlossgarten des Schlosses Neuhardenberg hält.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Mittlerweile, und Merz klingt jetzt so, als finde er das wirklich lästig, sei es ja „ein beliebtes Spiel, fachliche Erwägungen, die für oder gegen eine bestimmte politische Entscheidung sprechen, sofort hochzustilisieren zum Streit in der Koalition“. Natürlich lasse sich die Regierung von Fachleuten beraten. „Aber am Ende des Tages steht eine politische Entscheidung, die treffen wir gemeinsam. Und über dieses Thema gibt es keinen Streit“, fügt Merz weiter an.

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Zuckersteuer-Debatte: Klingbeil stellt die Sache dann doch noch klar

Was den Kanzler so in Rage bringt, ist die in den vergangenen Tagen geführte Debatte über die geplante Zuckersteuer. Diese, so ließ es ein Papier aus dem Ministerium von Lars Klingbeil (SPD) vermuten, könnte auch für Light-Getränke gelten, also Flüssiges, das überhaupt keinen Zucker, sondern lediglich Süßungsmittel enthält. Die Empörung war groß.

Zunächst ließ das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium sich zu öffentlicher Kritik hinreißen, später ein SPD-Abgeordneter. Klingbeil räumte die Debatte erst am Mittwochmorgen ab, per Instagram-Posting: „NEIN! Mal eine Klarstellung …“ Etwas spät, möglicherweise. Klingbeil zumindest scheint, als er darauf angesprochen wird, wenig begeistert zu sein. Der Vizekanzler beißt sich auf die Lippen. Merz kann ein Schmunzeln nicht unterdrücken.

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Regierungsklausur in Neuhardenberg soll Zusammenhalt stärken

Dabei hat die Bundesregierung hier in Neuhardenberg, in dem altehrwürdigen Gebäudeensemble mit dem weitläufigen Schlosspark, versucht, einen ganz anderen Geist zu wecken. Weg von Streit, Unmut und Misstönen, hin zu Aufbruch, Zusammenhalt und Teamwork. Merz umreißt klar, dass er denkt, ihm sei dies auch gelungen: „So eine Klausurtagung soll Zeit geben, Themen auch einmal fernab des Tagesgeschäfts in der gebotenen Tiefe zu diskutieren. Sie dient aber auch der Selbstvergewisserung und der Stärkung des inneren Zusammenhalts einer Regierung“. Diese Ziele habe man in den letzten Tagen „alle erreicht“.

Teilnehmer berichten von einem harmonischen Zusammentreffen. Nach dem Abendessen am Dienstag hätten Regierungsmitglieder bis nachts auf der Terrasse zusammengesessen. Tagsüber habe man gut zusammengearbeitet, stets mit Blick darauf, pragmatische Lösungen zu erreichen. Der Kanzler lässt sich so auch auf seinen Social-Media-Kanälen inszenieren. Merz locker ohne Jackett im Zwiegespräch mit Verteidigungsminister Pistorius, Merz mit Forschungsministerin Bär und Innenminister Dobrindt im Gespräch. Alle drei lachen.

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Merz fordert Ende der Verdrießlichkeit und mehr Zusammenhalt

Merz selbst berichtet dann auch von einem neuen Aufbruch. „Wir haben Deutschland von morgen diskutiert. Und dieses Deutschland von morgen ist optimistisch und zuversichtlich. Wir müssen raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses. Wir müssen gemeinsam diesen weitverbreiteten Missmut abschütteln, der unser Land seit langer Zeit lenkt.“ Man habe „sehr offen diskutiert, sehr konstruktiv und, ich muss sagen, in einer ausgesprochen guten, kollegialen Stimmung“. Dabei kann man es durchaus Merz selbst anlasten, den Zusammenhalt in der Koalition zuletzt auf die Probe gestellt zu haben.

Vor gut einem Monat missglückte ihm die Kabinettsumbildung, die eher nach dem Motto „Wenn man kein Glück hat, kommt auch noch Pech dazu“ verlief. Weil dem Kanzler der Nachfolger des geschassten Verkehrsministers Schnieder absprang, geriet Merz in Erklärungsnot. Schnieders unschöner Abgang wiederum führte zu einem größeren Aufstand an der CDU-Basis.

Landtagswahlen: Niederlagen könnten Koalition im Bund erschüttern

Hinzu kommt der Druck von außen, der auf Merz lastet. Schafft er’s noch – oder nicht? Mit Blick auf die sinkenden Umfragewerte des Kanzlers zweifeln nicht nur Unionsanhänger. Darüber hinaus droht Ungemach bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Bedrohungskulisse ist jedenfalls auch für den Kanzler eindeutig: Eine – wie in Magdeburg möglich – AfD-Alleinregierung dürfte auch an der Koalition im Bund nicht spurlos vorübergehen.

Das weiß auch die SPD, die zumindest in Sachsen-Anhalt noch nicht gänzlich ausschließen kann, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Klingbeil und seine Co-Parteichefin Bärbel Bas, die auch Arbeitsministerin ist, sind längst angezählt. Erste Stimmen in der SPD forderten bereits die Trennung von Minister- und Parteiämtern.

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Rentenreform: Merz will Anreize für Frühverrentung abschaffen

Neuhardenberg soll nun auch dazu dienen, sich einzuschwören, gegen Widerstände und darauf, Reformen im Herbst kraftvoll auf den Weg zu bringen. Auf der To-do-Liste der Regierung steht jedenfalls so einiges: die Einkommensteuerreform, das milliardenschwere Loch in der Pflegeversicherung stopfen, die Rente. Wobei gerade bei der Reform der gesetzlichen Alterssicherung noch Diskussionsbedarf besteht.

Mehrere Ministerpräsidenten von CDU und SPD forderten, an der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) festzuhalten. Merz hingegen spricht am Mittwoch in dieser Hinsicht auch ein Machtwort. Man sei sich einig, „dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen, und dabei muss es auch bleiben. Das ist ein Kernstück der Reform“, betont der CDU-Politiker. Härtefälle würden „angemessen“ berücksichtigt. Und, so Merz, es sei ja bereits viel erreicht worden. Er nennt im Zusammenhang mit der Rente das Altersvorsorgedepot und auch die Frühstartrente. Beides ermöglicht erstmals eine kapitalgedeckte Altersvorsorge mit staatlicher Unterstützung.

Wirtschaftsklima hellt sich auf: Kanzler sieht Chancen für Wachstum

Ohnehin versucht der Kanzler, dem Eindruck entgegenzuwirken, die Regierung habe bislang zu wenig umgesetzt. Vieles davon werde „in der Wirkung erst mit der Zeit sichtbar“. Aber neue Konjunkturzahlen stimmen ihn positiv. Das Wirtschaftsklima in Deutschland werde wieder besser, die Industriedaten zeigten in die richtige Richtung. Im kommenden Jahr könne in Deutschland ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von immerhin einem Prozent erreicht werden, was gleich mal 50 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung bedeute. Merz und seine Regierung wollen auch den Wettlauf im KI-Rennen wieder aufnehmen. Deutschland habe hier „ungeahnte große Chancen“. Künstliche Intelligenz sei ein Katalysator für den Aufbruch und das moderne Deutschland.

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Das Schloss in Neuhardenberg war nicht zum ersten Mal der Ort für ein Kabinettstreffen. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte hier auch Teile seiner „Agenda“-Reformen auf den Weg gebracht. Darauf angesprochen, kommt Klingbeil etwas in die Bredouille. Er habe zwar viel über die Geschichte des Hauses gelernt, aber „Gerhard Schröder hat man mir verschwiegen“. Merz frotzelt: „Hätte man wissen müssen.“ Sagt dann aber: Neuhardenberg biete „eine gute Umgebung, Abgeschiedenheit, Ruhe und eine Geschichte“. Von dieser lasse man sich inspirieren – und sie reiche weit über Gerhard Schröder hinaus. Dennoch wird der Kanzler hoffen, dass von hier aus der Aufbruch gelingt.