Nach umfangreichen Diskussionen über die geplante Zuckersteuer schaltet sich jetzt der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) selbst ein. Auf Instagram stellte er klar, dass er eine Zuckersteuer auf Getränke, die mit Süßstoff gesüßt sind, nicht in Betracht zieht. Diese Maßnahme würde keinen Sinn ergeben: „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.“
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Am (gestrigen) Dienstag (25. August) war ein Papier öffentlich geworden, welches aus dem Bundesfinanzministerium stammte. In dem Entwurf wurde aufgeführt, neben zuckerhaltigen Getränken, auch Zero-Getränke mit einer Steuer von 26 Cent pro Liter zu belegen. Das Papier hatte eine weitreichende Debatte ausgelöst – die sowohl in der Opposition als auch in den eigenen Koalitionsreihen stattfand.
Klingbeil betont: Zuckersteuer noch nicht politisch beschlossen
Jetzt stellt Klingbeil klar, dass es sich bei dem Papier um einen Arbeitsstand halte, der „weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen“ sei. Die fachliche Diskussion sei „sinnvoll und notwendig“, aber am Ende entscheide er, welches Gesetz vorgelegt wird. Er stelle sich vor seine Leute, die „intern und offen diskutieren und auch Vorschläge machen können“, auch, wenn diese dann nicht umgesetzt werden.
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Zum Schluss übt er Kritik an der Öffentlichkeit: „Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser.“
