- Einem Papier aus dem SPD-geführten Finanzministerium zufolge könnte eine Zuckersteuer deutliche Mehreinnahmen einspülen
- Welche Getränke auf der Liste stehen
- Und warum die CDU dagegen ist
Zuckerbomben wie Cola, Eistee und Säfte werden in Deutschland bald deutlich teurer. Doch die geplante Zuckersteuer soll offenbar nicht nur klassische Limonaden treffen. Auch Getränke mit Süßungsmitteln wie Cola Zero oder Sprite Zero könnten mit einer Abgabe belegt werden. Das geht aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, das dieser Redaktion vorliegt. Beschlossen ist die Sache allerdings noch nicht. Es laufe eine Abstimmung zwischen dem Finanz- und dem Gesundheitsministerium, und die sei in einem frühen Stadium, verlautet aus der Regierung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, dass „die ganze Bundesregierung“ hinter den Plänen zur Ausweitung stehe.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Nach dem Papier soll die neue Steuer bereits 2027 eingeführt werden – und damit ein Jahr früher als bislang vorgesehen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet im ersten Jahr mit Einnahmen von rund 650 Millionen Euro, anschließend sollen jährlich etwa 450 Millionen Euro in die Staatskasse fließen.
Auch interessant
Zuckersteuer 2027: Bis zu 38 Cent pro Liter
Für Getränke mit einem Zuckergehalt zwischen 4,5 und 7 Gramm pro 100 Milliliter sollen dem Papier zufolge 26 Cent je Liter fällig werden. Bei mehr als sieben Gramm wären es 32 Cent, bei mehr als zehn Gramm 38 Cent pro Liter. Für Getränke, die ausschließlich Süßstoffe enthalten, soll laut den Vorstellungen des Finanzministeriums ebenfalls ein Satz von 26 Cent pro Liter gelten. Damit wären beispielsweise Cola Zero, Sprite Zero oder Fanta Orange Zero betroffen.
Die zusätzliche Abgabe würde zudem nicht einfach bei den genannten Centbeträgen bleiben. Auf die Steuer käme die Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Dadurch könnte der Endpreis noch stärker steigen.
Auch interessant
Ein Beispiel: Eine Flasche Coca-Cola mit einem Liter Inhalt enthält laut den Angaben 10,6 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Dafür würden 38 Cent Steuer pro Liter fällig. Einschließlich Mehrwertsteuer ergäbe sich ein Aufschlag von rund 45 Cent. Ausgehend von einem bisherigen Preis von 1,23 Euro würde die Flasche demnach rund 1,68 Euro kosten. Noch deutlicher könnte der relative Aufschlag bei zuckerfreien Getränken ausfallen.
Auch Cola Zero soll teurer werden
Bei einer Ein-Liter-Flasche Coca-Cola Light mit Süßungsmitteln würden demnach ebenfalls 26 Cent Steuer anfallen. Zusammen mit der Mehrwertsteuer wären es rund 31 Cent. Aus einem bisherigen Preis von 1,12 Euro würden damit etwa 1,43 Euro – ein Aufschlag von fast 28 Prozent. Auch Sprite Zero würde demnach teurer: Bei einem bisherigen Preis von 1,33 Euro könnte eine Ein-Liter-Flasche künftig 1,64 Euro kosten.
Lesen Sie auch
Auch bei zahlreichen anderen Getränken mit Zucker oder Süßungsmitteln müssen Verbraucher vermutlich tiefer in die Tasche greifen. Dazu gehören Smoothies, Fruchtnektare, Haferdrinks und Mandeldrinks sowie alkoholfreie Biermischgetränke und Fertigkaffees. Ausgenommen sein sollen 100-Prozent-Fruchtsäfte sowie reine Milch. In die Zuckersteuer einbezogen werden sollen Sirupe, Konzentrate und Granulate einschließlich Instantpulver. Dies sei notwendig, um „Ausweichbewegungen“ zu vermeiden.
Warum die Bundesregierung die Zuckersteuer plant
Mit der Abgabe will die Bundesregierung den Zuckerkonsum in Deutschland reduzieren. Gleichzeitig soll die Steuer zusätzliche Einnahmen bringen. Ursprünglich war vorgesehen, die Einnahmen als zweckgebundene Abgabe einzusetzen und damit das Gesundheitssystem zu unterstützen. Nun soll es sich um eine allgemeine Steuer handeln. Die Einnahmen wären damit nicht an einen bestimmten Zweck gebunden.
Klingbeil wies den Vorwurf zurück, mit der Abgabe vor allem auf zusätzliche Einnahmen für den Staat abzuzielen. „Da geht es ja gar nicht um den Haushalt“, sondern um den Gesundheitsschutz, sagte er. Ziel sei es, Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. „Das ist in vielen anderen Ländern passiert. Das machen wir hier auch.“
Den Anstoß für die Erhebung der Zuckersteuer hatte die Gesundheitskommission gegeben, die im Frühjahr Vorschläge für stabile Krankenkassenbeiträge vorgestellt hatte. Die Experten hatten für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke plädiert, künstliche Süßstoffe aber ausnehmen wollen. Der Grundgedanke war, die gesundheitliche Prävention zu stärken. Denn ein hoher Zuckerkonsum führt zu höherem Gewicht und Risiken für Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Karies.
Aus der Union kommt Kritik
2018 führte Großbritannien eine gestaffelte Zuckersteuer für zuckerhaltige Getränke ein. Diese hatte zur Folge, dass die Hersteller den Zuckeranteil in britischen Erfrischungsgetränken um etwa 30 Prozent reduzierten. Mittlerweile hat sich dort der Zuckerkonsum bei Kindern nahezu halbiert, bei Erwachsenen ist er um ein Drittel gesunken. Warum das Finanzministerium auch mit Süßstoffen angereicherte Getränke besteuern will, ist unklar. Im Eckpunktepapier heißt es, aufgrund der Erfahrungen in Großbritannien sei mit „erheblichen Produktreformulierungen“ zu rechnen, und der Steuergegenstand sei daher „weit zu fassen“. Die zu besteuernden Getränke müssten sich auch in die Kombinierte Nomenklatur (KN) des Zolls – das offizielle Warenverzeichnis der EU – einreihen können.
Aus der Union kam Kritik an den Plänen. Sie schössen „deutlich über das Ziel hinaus“, sagte der CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann dem Nachrichtenportal „Politico“. Die Ausweitung auf möglichst viele Getränke diene „erkennbar in erster Linie der Haushaltskonsolidierung. Damit verliert die Maßnahme ihren gesundheitspolitischen Lenkungszweck.“ Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht das Vorhaben nach Angaben der „Lebensmittelzeitung“ ebenfalls kritisch – und kündigte ein Veto an. Die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßte den Plan als „großen Wurf für die Gesundheit unserer Kinder“. Die Zuckersteuer in Großbritannien habe gezeigt, dass dieses Instrument funktioniere. Luise Molling von Foodwatch sagte: „Es ist gut, dass die Bundesregierung auch Getränke mit Süßstoff in die Steuer einbeziehen will. Das schafft einen Anreiz für die Hersteller, ihre Getränke weniger süß zu machen.“
Das Finanzministerium wollte sich zu den Berichten nicht äußern, es verwies auf das Gesundheitsministerium. Dort äußerte sich Minister Carsten Linnemann (CDU) gegenüber unserer Redaktion abwägend und ohne konkret zu werden: „Die Koalition hat im Koalitionsausschuss eine Vereinbarung getroffen. Die gilt auch für mich als neuen Gesundheitsminister. Derzeit laufen die Beratungen über die Umsetzung.“
