Folgt man den Umfragen, hat es in der Bundespolitik derzeit vor allem eine Partei leicht: die AfD. Alle führenden Meinungsforschungsinstitute weisen sie seit geraumer Zeit als stärkste Partei in Deutschland aus. In der aktuellen Erhebung des Instituts Insa von Dienstag führt die AfD mittlerweile mit sieben Prozentpunkten Vorsprung. 29 Prozent der Wählerinnen und Wähler würden ihr die Stimme geben, wenn Bundestagswahl wäre. Die Union kommt auf 22 Prozent, die SPD auf 12,5 Prozent.

Ist die AfD noch zu stoppen? Kann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sie noch einholen?

Die Umfragen geben den Vertretern der AfD derzeit Schwung. Zum Jahrestag der schwarz-roten Regierung Anfang Mai sagte die AfD-Chefin Alice Weidel, dieser Tag sei ein „schwarzes Datum“. Die Situation bezeichnete sie als Wirtschaftskrise. Die Bundesregierung betreibe eine „linksextremistische, grüne Politik auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung“. Gemeinsam mit Co-Parteichef Tino Chrupalla warnte sie vor einem Staatsbankrott. Statt die Staatsfinanzen zu sanieren, verwende die Bundesregierung die neuen Schulden lediglich dafür, „Haushaltslöcher zu stopfen und Konsumausgaben zu tätigen“, so Weidel. Diese Kritik hatte sie so schon vor dem Jahrestag der schwarz-roten Regierung geäußert, und sie wiederholte sie ähnlich auch danach.

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Die inhaltlichen Eckpfeiler sind dieselben geblieben

Weidels Wortwahl ist sicherlich eine andere als die von Friedrich Merz, als dieser in seiner früheren Rolle als Oppositionsführer im Bundestag die Ampelkoalition unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte. Aber die inhaltlichen Eckpfeiler sind dieselben geblieben: Es geht um die seit Jahren lahmende Wirtschaft, die angespannten Staatsfinanzen und den stark belasteten Haushalt sowie die Frage nach den Schulden des Bundes.

Merz muss sich nun als Kanzler darüber hinaus aber auch immer wieder der Kritik erwehren, dass er sich selbst und seine Politik nicht richtig erklärt. Auch dieser Punkt erinnert stark an die Vorwürfe gegen den damaligen Kanzler Scholz. Und so liegen entsprechende Vergleiche auf der Hand.

„Was die Außendarstellung angeht, reiht sich die schwarz-rote nahtlos in die schlechte Kommunikationspolitik der Ampelkoalition ein“, sagt der Politikwissenschaftler Michael Wehner von der Universität Freiburg. Dennoch sei der Wille zu Reformen auf den notwendigen Politikfeldern klar zu erkennen, so der Universitätsprofessor.

Das große Problem der Merz-Regierung sei jedoch, dass diese Reformen meist mit einer Verunsicherung oder gar Schlechterstellung der Bürgerinnen und Bürger einhergehen, so Wehner. „Egal, ob sie sich das Gebäudeenergiegesetz oder die Gesundheitsreform angucken: Alles wird Geld kosten. Die Regierung steckt in einem Teufelskreis zwischen dem, was die Bürger von der Politik erwarten, und den schmerzhaften Reformen, die letztendlich auch Wohlstandsverluste mit sich bringen.“

Wirtschaftslage geerbt und nicht selbst verschuldet

Der Vorsprung der AfD in den Umfragen sei vor allem Ausdruck einer tiefen politischen Frustration, sagt Janina Mütze, Analystin sowie Mitgründerin und Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstituts Civey. „Viele Menschen haben derzeit das Gefühl, dass zentrale Probleme wie die Wirtschaftslage oder soziale Sicherheit zwar benannt, aber nicht wirksam gelöst werden.“

Die Wirtschaftslage haben Merz und sein Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekanntermaßen geerbt und nicht selbst verschuldet. Zum einen gab es die Abhängigkeiten von Energielieferungen aus Russland, von denen sich Deutschland im Zuge des Ukraine-Krieges in einem langwierigen Prozess gerade befreit. Dazu kommt die abschottende Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump, die es den deutschen Exportunternehmen in den USA schwer macht, ihre Waren zu verkaufen.

In China funktionieren die Absatzmärkte auch nicht mehr, weil die Chinesen lieber heimische Elektroautos kaufen als deutsche Verbrenner. Und schließlich treibt der Krieg im Iran die Energiepreise zusätzlich an. „Sie können durch Standortverbesserungen, Produktivitätsfortschritte und Innovationspolitik versuchen, den Standort Deutschland zu stärken. Aber in der globalen Konkurrenz ist es schwierig für ein solches Hochpreisland, wenn die Absatzmärkte nicht mehr zur Verfügung stehen“, sagt Wehner.

Analystin Mütze: Merz hat nicht mehr viel Zeit

Dieselben Probleme hätte die AfD wahrscheinlich auch. Trotzdem schlägt der Protest der Partei bei den Wählerinnen und Wählern an. Warum? „Der Zuspruch für die AfD kommt längst nicht mehr nur aus klassischen Protestmilieus. Sie gewinnt auch bei ehemaligen Nichtwählern, enttäuschten Mitte-Wählern und großen Teilen der Arbeiterschaft an Zustimmung“, sagt die Analystin Mütze. Entscheidend dabei sei weniger eine geschlossene ideologische Nähe als vielmehr das Gefühl, von den etablierten Parteien nicht ausreichend vertreten zu werden.

Wehner sagt, dass die politische Mitte nicht mehr als Problemlöser wahrgenommen werde. „Es gibt eine Normalisierung, dass die Ausgrenzung rechtsextremistischer, rechtspopulistischer Parteien nicht mehr funktioniert und möglicherweise tatsächlich moralische Schranken gefallen sind. Das heißt, die Menschen schrecken trotz aller Verdachtsfälle und gesicherten Erkenntnisse des Rechtsextremismus nicht zurück, diese Partei zu wählen.“

Laut Mütze hat Friedrich Merz nicht mehr viel Zeit. „Er muss mit seiner Regierung politische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Die Regierung muss den Glauben an ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland zurückholen.“