Setzen sich Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj wirklich an einen Tisch und verhandeln eine Friedenslösung? Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) glaubt nicht so recht daran. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament sagt, warum es jetzt auf Deutschland ankommt.

Welche Zukunft hat die Ukraine nach dem Gipfel im Weißen Haus?

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit kann die Ukraine nur haben, wenn ihre territoriale Integrität gewahrt bleibt. Gebietsabtretungen an Russland sind nicht akzeptabel. Wer den aktuell vorliegenden ungeheuerlichen russischen Forderungen nachkommen will, öffnet der nächsten Aggression Russlands Tür und Tor.

Wie wahrscheinlich ist es, dass sich Putin und Selenskyj demnächst an einen Tisch setzen und eine Friedenslösung aushandeln?

Strack-Zimmermann: Putin zeigt kein Interesse an echtem Frieden, er will die Ukraine in russisches Gebiet überführen. Das hat er auch während des Ukraine-Gipfels deutlich gemacht. Solange er nicht erkennt, dass er militärisch nicht erfolgreich ist, wird er sich auch nicht ernsthaft an einen Verhandlungstisch setzen. Deshalb müssen wir die Ukraine weiter entschlossen unterstützen. Klar ist, dass es ein Dreiergespräch zwischen Trump, Putin und Selenskyj nur geben kann, wenn Waffenstillstand herrscht. Die Europäer sollten Selenskyj auch hier begleiten. 

Wie groß ist die Gefahr, dass sich Russland doch noch die ganze Ukraine einverleibt?

Strack-Zimmermann: Russlands Ziel ist und bleibt, allen Gipfeln und Worten zum Trotz, die vollständige Unterwerfung der Ukraine. Nur glaubwürdige Sicherheitsgarantien und anhaltende Unterstützung durch den Westen können das verhindern. Wer hier zögert, gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern auch Europas Sicherheit. Es muss klar werden, wie Sicherheitsgarantien aussehen sollen. Hier ist auch Europa gefragt.

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#6 Marie-Agnes Strack-Zimmermann über ihren Kampf gegen den Kanzler
Meine schwerste Entscheidung
 

Welchen Beitrag sollte Deutschland leisten?

Strack-Zimmermann: Europa muss geschlossen auftreten und bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Insbesondere, wenn Trump, wie durchaus zu befürchten, den Ankündigungen zu US-Sicherheitsgarantien keine Taten folgen lässt. Deutschland muss hier eine Führungsrolle übernehmen. Dazu gehören militärische Unterstützung, wirtschaftliche Unterstützung und eben klare Sicherheitsgarantien.

Können die Europäer gar nicht mehr auf die USA bauen?

Strack-Zimmermann: Europa muss sich darauf einstellen, dass die USA unter Trump unberechenbar sein können. Natürlich bleibt Amerika ein Partner, aber wir dürfen uns nicht von einem Präsidenten abhängig machen, der sich eher an Moskau als an Kiew orientiert. Europa muss stärker auf eigenen Füßen stehen.

Sie haben die Ukraine-Politik von des früheren Kanzlers Scholz scharf verurteilt. Wie bewerten Sie jetzt die Rolle von Friedrich Merz?

Strack-Zimmermann: Ich begrüße, dass Kanzler Merz die europäische Geschlossenheit in Washington sichtbar gemacht und die lange geforderte deutsche Führungsrolle eingenommen hat. Entscheidend wird aber sein, dass er diesen Kurs konsequent hält. Nicht nur in Worten, sondern in konkreter Unterstützung für die Ukraine. Das ist der Lackmustest. Beim Thema Taurus beispielsweise ist dieser Test bisher negativ ausgefallen.