Es ist eine illustre Runde, die diese Tage die Haftanstalten Südkoreas verlässt. Zu ihr gehört etwa die linksgerichtete Politikerin Yoon Mee-hyang, die einst der regierenden Demokratischen Partei (DP) angehörte und für die Veruntreuung von Geldern für Opfer von Sexsklaverei im Zweiten Weltkrieg gesessen hat. Ebenso der konservative Politiker Ha Young-je, der illegal Gelder angenommen hatte und Anfang 2025 verurteilt worden war, ist wieder auf freiem Fuß. Und viele weitere prominente Personen.
Warum? Weil dies in Südkorea um den 15. August seit gut 30 Jahren immer so läuft: An jenem Tag feiert Südkorea die Befreiung von der Kolonialherrschaft Japans, das ab 1910 auf der ostasiatischen Halbinsel regiert und diesen Status an jenem Tag des Jahres 1945, mit der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg, verloren hatte. Der Nationalfeiertag soll für alle Grund zum Feiern sein – auch für viele derer, die die Justiz einmal für schuldig schwerer Vergehen befunden hatte.
Südkorea: Gefangene werden frei gelassen – ein Name polarisiert
Der erst seit kurzem regierende liberale Präsident Lee Jae-myung hat eine Liste mit gut 2.000 Namen vorgelegt, die fortan begnadigt wären. Lees Sprecherin Kang Yu-jung hofft, dass dies der Einheit im innenpolitisch zerstrittenen Südkorea dient: „Wir erwarten, dass die Begnadigung eine Stimmung herstellt, die Politik durch Dialog und Annäherung wiederherstellt.“ Allerdings sorgt die Liste auch für Ärger, vor allem wegen eines Namens: Cho Kuk, einst Justizminister in einer vorigen DP-geführten Regierung.
Seit rauskam, dass auch Cho die Haft verlasse, überbieten sich böse Kommentare. Die schärfsten Worte fand wohl Song Eon-seog, der für die im Juni abgewählte rechtsgerichtete People’s Power Party (PPP) die Parlamentsopposition anführt: „Diese Begnadigung, die aus der Arroganz durch das Ignorieren des Widerstands von Menschen und Oppositionsparteien resultiert, wird erinnert werden als dunkler Tag in der Historie des Missbrauchs des präsidentiellen Begnadigungsprivilegs.“
Ehemaliger Justizminister hatte Lebensläufe seiner Kinder gefälscht – jetzt soll er frei kommen
Cho Kuk, der sich als Gegner von Privilegien für Eliten präsentiert hatte, war 2023 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht hatte ihn unter anderem dessen für schuldig erklärt, die Lebensläufe seiner Kinder gefälscht zu haben, um ihnen Zugang zu angesehenen Universitäten zu verschaffen. In Südkorea, wo die Konkurrenz um Studienplätze an Eliteunis sehr hoch ist, war dies ein Skandal. Entsprechend gilt es nun als Skandal, dass ebendieser Cho wieder auf freiem Fuß ist.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die rechtsgerichtete, PPP-geführte Opposition sieht hierin eine politische Amnestie. Wobei auch Vertreter der liberalen DP skeptisch sind: Denn Cho hatte kurz vor seiner Verurteilung bereits mit der „Rebuilding Korea Party“ (RKP) eine neue Partei gegründet, der auch zugetraut wird, die Machtbasis der DP zu untergraben. Befürworter des Schritts wiederum betonen nicht nur, dass sich auf der Begnadigungsliste auch Politiker rechts der Mitte befinden. Sondern zudem, dass das Urteil gegen Cho viel zu hart gewesen sei.
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Südkoreas Präsident tritt ein schweres Erbe an
Generell sieht sich Präsident Lee im Auftrag, einiges im Land wieder geradezurücken. Denn Lee folgt auf den rechtsgerichteten Yoon Suk-yeol, der ab 2022 autoritär regiert und immer wieder die Staatsanwaltschaft dafür eingesetzt hatte, politische Gegner zu verfolgen. Als Yoon Ende 2024 auch noch das Kriegsrecht ausrief, woraufhin schnell Proteste im Parlament und auf der Straße begannen, wurde er bald seines Amtes enthoben. Die Neuwahl am 3. Juni gewann dann Lee Jae-myung.
Dessen nun umstrittene Amnestie hat in Südkorea an sich eine jahrzehntelange Geschichte. Begonnen hat sie 1993, kurz nachdem das ostasiatische Land nach Jahrzehnten unter der Herrschaft des Militärs zu einer Demokratie geworden war und Präsident Kim Young-sam beschloss, die autoritäre Ära mit einem Straferlass für 40.000 Demokratieaktivisten zu beschließen.
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Diverse Interessengruppen buhlen um Begnadigungen
Kim Young-sams Nachfolger, der vorige Demokratieaktivist Kim Dae-jung, ging einen Schritt weiter, begnadigte sogar jene Militärgranden, die einst ihn selbst für seine Arbeit gegen die Diktatur zum Tode verurteilen lassen und Aufstände niedergeschlagen hatten. Kim Dae-jung, der später wegen seiner Verständigungspolitik mit dem verfeindeten Nordkorea den Friedensnobelpreis erhielt, prägte damit die Idee der „Politik der Gnade.“
Die jährliche Amnestie zahlreicher Gefangener hat sich seither etabliert. Aber indem sie auch erwartbar geworden ist, setzen sich im Vorfeld des 15. August jedes Jahres diverse Interessengruppen – von Kirchen über NGOs bis zu Unternehmen und politischen Parteien – dafür ein, dass ihnen liebe Personen auf freien Fuß kommen. So ist das, was einst der Versöhnung dienen sollte, allmählich zum Gegenstand politischer Einflussnahme geworden. Medien sprechen längst von „Begnadigungskämpfen.“
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Südkoreas Ex-Präsidenten droht sogar die Todesstrafe
Ex-Präsident Yoon, der sich seit seiner Amtsenthebung selbst vor Gericht verantworten muss, begnadigte 2022 unter viel Kritik Lee Jae-yong, den Quasi-Chef von Samsung, dem im Land größten und mächtigsten Konzern. Lee war unter anderem für Bestechung zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden. Yoon, dessen PPP unternehmensnah ist, hatte erklärt, dass Südkoreas Wirtschaft am Ende der Coronapandemie schwächelte und Lees Führungskraft brauche. Kritiker bezeichneten dies als ungerechtfertigt.
Grenzenlos ist die jährliche Politik der Gnade aber nicht. Weder sind die Verfahren gegen Yoon Suk-yeol – dem lebenslange Haft oder gar die Todesstrafe droht – eingestellt worden noch gegen dessen Ehefrau Kim Keon-hee. Gegen Kim wurde am Mittwoch Haftbefehl erlassen. Der Ex-First Lady werden Aktienmanipulation, Geschenkannahme und Einmischung in die Nominierung von Wahlkandidaten vorgeworfen. Für das Ehepaar Yoon-Kim wird zumindest der Nationalfeiertag 2025 noch kaum versöhnlich verlaufen.
