Als die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland beschloss, dürften einige Verantwortliche in Moskau schmerzverzerrt dreingeschaut haben. Das Paket hat unter anderem das Ziel, Russlands „militärisch-industriellen Komplex weiter zu schwächen“ und „stärker gegen Sanktionsumgehungen vorzugehen“, womit die Zahl in Sanktionslisten geführter Schiffe und Personen nun 444 und mehr als 2.500 betrage. „Die EU wird den Druck weiter erhöhen“, hieß es in einem Statement.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Gut möglich aber, dass nicht wenige in Moskau auch einfach mit den Schultern gezuckt haben. Denn wenngleich der längst dezimierte Handel zwischen Russland und westlichen Ländern damit noch etwas kleiner werden mag, ist man in Russland längst auf Lieferanten aus einem anderen Teil der Erde umgestiegen. Und der scheint aus russischer Sicht weitaus zuverlässiger und weniger unbequem zu sein als die Europäische Union. Die Rede ist von China.

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Chinas zentrale Rolle bei Sanktionsumgehungen

Mehrere Schätzungen zeigen auf, dass China längst zu Russlands mit Abstand größtem Lieferanten geworden ist, was militärisch einsetzbare Güter angeht. Der EU-Beauftragter für Sanktionen, David O’Sullivan, erklärte laut mehreren Medienberichten Ende Mai bei einem Treffen in Brüssel, dass man davon ausgehe, China sei verantwortlich für rund 80 Prozent der Sanktionsumgehungen gegen Russland. Demnach spielt auch Hongkong, das formal zu China gehört, aber ökonomisch Autonomie genießt, hierbei eine Rolle.

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Diesen Schätzungen stimmt Helena Legarda zu, Expertin für Chinas Verteidigungs- und Außenpolitik beim Berliner Thinktank Mercator Institute for China Studies (Merics). „Wenn man sich die Dual-use-Güter ansieht, die von China nach Russland verkauft werden, dann fällt auf, dass einige davon nun deutlich mehr aus Russland nachgefragt werden“, so Legarda. „Das betrifft etwa Halbleiter und Maschinenteile. Und das spiegelt wider, dass die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland insofern wirken, als dass Russland hierauf reagieren muss.“

Russlands Präsident Wladimir Putin (l) mit Chinas Partei- und Staatsführer Xi Jinping.
Russlands Präsident Wladimir Putin (l) mit Chinas Partei- und Staatsführer Xi Jinping.© AFP | SERGEI BOBYLYOV

China und Russland – Rasant wachsender Handel mit Dual-use-Gütern

Denn in der Vergangenheit konnten russische Importeure noch mehrere solcher Güter unter anderem auch aus EU-Ländern einkaufen. „Aber man erhält die entsprechenden Bestandteile eben aus China.“ Das Volumen der chinesischen Dual-use-Exporte nach Russland sei allein im Dezember auf über 400 Millionen US-Dollar angestiegen, für das gesamte Jahr 2024 ergebe sich ein Handelsvolumen solcher Güter von rund 4,5 Milliarden US-Dollar. Tendenz steigend.

Als Dual-use-Güter werden hier solche Produkte bezeichnet, die sich sowohl im zivilen als auch militärischen Bereich einsetzen lassen, etwa beim Bau von Drohnen. Auf der gemeinsamen Sanktionsliste von der EU, Japan, Großbritannien und den USA sind in dieser Sache Güter mit hoher Priorität aufgeführt, die daher Ausfuhrkontrollen unterliegen. Das umfasst unter anderem Mikroelektronik, Sensoren, Telekommunikationsausrüstung oder Teile für Präzisionsführung. „Einige davon sind höchst anspruchsvolle Produkte“, so Legarda.

Der Sanktionsbeauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Wladyslaw Wlasjuk, beobachtet, dass mehr Drohnen denn je in Russland produziert werden. In der ARD sagte er kürzlich, 60 Prozent der darin verbauten Teile stammten aus China.

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Militärtechnische Achse China–Russland: Wachsende Abhängigkeit und strategische Partnerschaft

Expertin Legarda betont: „Betrachtet man alle Exporte von China nach Russland, die irgendwie kriegerisch eingesetzt werden könnten, und zwar über die in dieser Liste aufgeführten Güter hinaus, liegt das Handelsvolumen wesentlich höher.“ Dies würde etwa Fahrzeuge und Rohstoffe miteinschließen. Auch hier sei die Tendenz steigend. So beobachten auch andere Beobachter, wie etwa Daniel Balasz, China-Experte an der Nanyang Technological University in Singapur, „Chinas und Russlands wachsende militärtechnische Zusammenarbeit.“

Diese militärhandelspolitische Beziehung sei für beide Seiten von hoher Bedeutung, wobei Russland seit dem neuerlichen Angriff auf die Ukraine abhängiger von China geworden ist, wie auch Balasz in einem kürzlich veröffentlichten Aufsatz betont: „Russland ist zunehmend auf Dual-Use-Güter aus China angewiesen und Peking hat noch immer nicht den Grad der Autarkie erreicht, der Waffenimporte aus Moskau überflüssig machen würde.“

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Auch Drittstaaten und EU-Firmen sind Teil des Problems

Längst nicht nur China ist am russischen Versuch beteiligt, westliche Sanktionen zu umgehen. „Auch aus anderen Ländern wie der Türkei und Kasachstan werden Dual-use-Güter nach Russland verschifft“, so Helena Legarda. Die Liste solcher Länder dürfte allerdings länger sein. Im vergangenen Sommer reiste EU-Beauftragter O’Sullivan etwa nach Vietnam und Malaysia, um dort um ein Beachten der Sanktionen zu werben. Auch bei den Vereinigten Arabischen Emiraten hat es entsprechende Fragezeichen gegeben.

Und schließlich gehören Unternehmen aus der EU selbst zu jenen Institutionen, deren Güter manchmal in Russland landen. Häufig wird betont, dies sei keine Absicht und als Exporteur habe man nur bedingt Handhabe darüber, wohin das eigene Produkt in einem weiteren Verkaufsschritt gelange. Merics-Expertin Legarda sagt: „Hier wäre es sicherlich hilfreich, den Austausch mit den Unternehmen zu vertiefen, um ihnen zu helfen, einen besseren Überblick und eine bessere Kontrolle über ihre gesamten Lieferketten zu bekommen.“

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Warum China kein Interesse an einer russischen Niederlage hat

Zudem könne die EU gezielt mehr chinesische Firmen sanktionieren, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland exportieren, was in China schmerzen würde. Wobei Legarda hier verhalten ist, was zu erwartende Effekte angeht. Denn auch wenn China offiziell angebe, sich gegenüber Russlands Angriff auf die Ukraine neutral zu verhalten: „China hat eine strategische Entscheidung getroffen, in diesem Krieg Russland zu unterstützen. Und von der wird es nun kaum abrücken.“

Tatsächlich berichtete die Hongkonger Zeitung South China Morning Post zuletzt, dass Chinas Außenminister Wang Yi gegenüber EU-Vertretern erklärt habe, China werde es nicht zulassen, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verliere. Eine Interpretation dieser Äußerung: Solange Russland zumindest nicht verliere, blieben die USA – Chinas größter Rivale um globale Macht – auf den Konflikt in Europa konzentriert. Und richteten ihre Aufmerksamkeit damit nicht nach Ostasien.