Vor wenigen Wochen erst hat die schwarz-rote Bundesregierung den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Den gibt es bekanntlich immer noch nicht, das Ampel-Aus und die vorgezogenen Neuwahlen standen einer Verabschiedung im Wege. Am Mittwoch nun legte die Regierung von Friedrich Merz (CDU) nach und präsentiere ihren Etat-Entwurf für 2026. Demnach will der Bund deutlich mehr investieren, nimmt aber auch in riesigem Umfang neue Schulden auf.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Kopfzerbrechen bereitet dem Kanzler und seinem Vize Lars Klingbeil (SPD) allerdings weniger das kommende Jahr als die Zeit danach: In der Finanzplanung von 2027 bis 2029 klafft eine gigantische Lücke im Umfang von 172 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil schwört seine Kabinettskollegen bereits auf einen harten Sparkurs ein. Vieles, was den Bürgern versprochen wurde, wird sich kaum umsetzen lassen. Auch Kürzungen bei den Sozialleistungen scheinen wahrscheinlich. Ein Überblick.
Was genau hat die Regierung am Mittwoch mit Blick auf das kommende Jahr beschlossen?
Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Ansatz für 2025 entspricht das einer Steigerung um 3,5 Prozent. Die Merz-Regierung will deutlich mehr investieren, insbesondere in die marode Infrastruktur. Außerdem will sie das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Ein weiterer Schwerpunkt ist die äußere und innere Sicherheit.
Für 2026 planen Merz und Klingbeil mit neuen Schulden in Höhe von 174 Milliarden Euro. Diese sollen allerdings nur etwa zur Hälfte auf den eigentlichen Bundeshaushalt entfallen. Der Rest geht auf das Konto der beiden Sondervermögen für die Bundeswehr und die Infrastruktur. Nach der Regierung ist jetzt der Bundestag am Zug. Er soll Ende November über das Budget für 2026 befinden.
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Warum wird es ab dem übernächsten Jahr richtig brenzlig?
In den vergangenen Monaten war die Regierung noch davon ausgegangen, dass in der Zeit von 2027 bis 2029 rund 144 Milliarden Euro im Haushalt fehlen werden. Anfang dieser Woche hieß es dann: Die Lücke wird sich nach Lage der Dinge auf 172 Milliarden Euro belaufen. Die Wirtschaft in Deutschland lahmt seit Jahren, entsprechend spärlich fließen die Steuereinnahmen.
Verschärfend macht sich jetzt bemerkbar, dass Schwarz-Rot den Ländern und Kommunen umfangreiche Kompensationen für Steuerausfälle in Aussicht gestellt hat, die im Rahmen des „Investitionsboosters“ für Unternehmen entstehen dürften. Auch die von der CSU durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente lastet auf den Bundesfinanzen. Nach einem Beschluss der Koalition soll diese schon zum 1. Januar 2027 greifen und damit ein Jahr früher als zunächst geplant.
Welche Folgen wird all das haben?
Die Bundesregierung wird an vielen Stellen den Rotstift ansetzen müssen. Finanzminister Klingbeil sagt: „Der Haushalt 2027 wird eine enorme Herausforderung für die Regierung.“ Jede Ministerin und jeder Minister müsse bereit sein, sich zu bewegen.
Das wirft zwangsläufig die Frage auf, wie viel Union und SPD umsetzen können von dem, was sie den Bürgern im Frühjahr in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hatten. Die Ausweitung der Mütterrente dürfte etwa fünf Milliarden Euro kosten. Die ebenfalls von der CSU durchgesetzte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dürfte nach Berechnungen von Wirtschaftsforschern mit rund vier Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Dieser Schritt soll bereits Anfang 2026 erfolgen.
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Die geplante Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent – ein zentrales Wahlkampf-Versprechen der Sozialdemokraten – wird den Staatshaushalt ebenfalls stark belasten. Die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegte Rentenreform wird nach Berechnungen ihres Hauses 2029 zunächst 4,1 Milliarden Euro kosten, ein Jahr später aber bereits mehr als neun Milliarden Euro.
Ist bereits absehbar, welche Projekte wegfallen?
Umfassende Pläne gibt es noch nicht. An einzelnen Stellen aber rückt Schwarz-Rot bereits von den eigenen Vorhaben ab. Union und SPD können argumentieren, dass laut Koalitionsvertrag ohnehin alles unter Finanzierungsvorbehalt stehe. Viel Ärger gab es zuletzt angesichts des Umstands, dass die Stromsteuer entgegen der ursprünglichen Planung nicht für alle Verbraucher sinken soll, sondern nur für Industrie und Landwirtschaft. Würden auch private Haushalte entlastet, schlüge das laut Finanzministerium mit 5,4 Milliarden Euro zusätzlich zu Buche.
Am Mittwoch nun wurde bekannt, dass auch die ins Auge gefasste Senkung der Luftverkehrsteuer auf absehbare Zeit ausfallen dürfte. Damit zerschlagen sich die Hoffnungen vieler Fluggäste auf günstigere Tickets. Im Haushaltsentwurf für 2026 ist keine Senkung vorgesehen. Der Bund nimmt mit der Luftverkehrsteuer etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr ein.
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Wird es Kürzungen bei den Sozialleistungen geben?
Davon ist auszugehen – wobei noch unklar ist, wann und wo diese stattfinden werden. Expertenkommissionen sollen Vorschläge für Reformen in der Rentenversicherung sowie in der Kranken- und Pflegeversicherung unterbreiten. Ziel ist es, die Sozialversicherungen insgesamt bezahlbar zu halten. Kanzler Merz hatte unlängst bereits „höhere Anstrengungen von uns allen“ gefordert. Nicht alles sei mit Geld vom Staat zu leisten.
Beim Bürgergeld ist im Grundsatz beschlossen, dass es eine Reform geben soll. Unklar ist noch, wie genau sie aussehen und in welchem Umfang die Koalition einzelne Leistungen kürzen wird.
