Seit Anfang Mai ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Mit Ablauf des Monats Juli ist jeglicher Zauber des Neubeginns verflogen – sofern es ihn je gegeben hat. An diesem Mittwoch hat das Kabinett von Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Bundeshaushalt für 2026 auf den Weg gebracht. Dieses Budget ist einigermaßen unspektakulär. Aber die Prognose für die Jahre 2027 bis 2029 hat es in sich.
Dem Bund fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld: In den Planungen klafft eine Lücke von mehr als 170 Milliarden Euro. Und das trotz der gigantischen Möglichkeiten zum Schuldenmachen, über die der Kanzler und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil seit der Last-Minute-Grundgesetzänderung von Mitte März verfügen.
Vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause konnte man den Eindruck gewinnen, dass der Konflikt um die gescheiterte Wahl von Verfassungsrichtern bereits eine beträchtliche Belastungsprobe für das Regierungsbündnis darstellt. Im Nachhinein dürften sich diese Vorgänge allerdings eher als Vorspiel für das erweisen, was Union und SPD in absehbarer Zeit ins Haus steht: Nämlich grundlegende Richtungskämpfe und Verteilungskonflikte, die das Zeug haben werden, die Wähler gegen Schwarz-Rot aufzubringen und das Regierungsbündnis zu sprengen.
Mehr als 170 Milliarden Euro lassen sich nicht mit Buchungstricks auftreiben. Vielmehr wird es um die Frage gehen, was der Sozialstaat in Zukunft leisten muss und ob das geltende Steuerrecht noch auf der Höhe der Zeit ist.
Die Ampel-Koalition ist bekanntermaßen am Streit ums Geld gescheitert. Das sollte Schwarz-Rot eine Lehre sein. Dass sie es besser können als Scholz-Habeck-Lindner, müssen Merz und Klingbeil erst noch beweisen.
