Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise: Ging die scheidende Bundesregierung zu Beginn des Jahres noch von einer zarten Erholung der Wirtschaft in diesem Jahr aus, korrigiert sie jetzt ihre Prognose nach unten. Statt 0,3 Prozent Wachstum bleibt es nach den Zahlen, die der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Berlin vorstellte, 2025 bei einer Stagnation. Als Hauptgrund für die Verschlechterung der Aussichten in den vergangenen Monaten nannte Habeck die wechselhafte Zollpolitik von US-Präsident Trump. Erst für das kommende Jahr ist laut Prognose wieder mit einem Wachstum von 1,0 Prozent zu rechnen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Für den Grünen-Politiker setzt sich damit bis zum Ende seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister fort, was diese schon zu Beginn geprägt hat: Ein Wirtschaftsumfeld, das maßgeblich geformt ist von externen Schocks und internationalen Entwicklungen, auf die die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders sensibel reagiert.
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Zum Amtsantritt der Ampel-Koalition Ende 2021 waren es noch die Folgen der Corona-Pandemie und die dazugehörigen Lieferketten-Probleme, die deutsche Unternehmen vor Herausforderungen stellten, kurz darauf kamen der Krieg in der Ukraine und eine bedrohliche Energiekrise dazu. Und jetzt ist es eben Donald Trump, der die Weltwirtschaft durchschüttelt – und die deutsche Wirtschaft klappert dabei besonders laut.
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Habeck zu Trumps Zöllen: Deutschland ist „angewiesen auf offene Märkte“
Nicht nur die Bundesregierung rechnet mit deutlichen Auswirkungen auf die Konjunktur hierzulande – auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die führenden Wirtschaftsinstitute in ihrer Gemeinschaftsprognose hatten die Wachstumserwartungen zuletzt fürs laufende Jahr gesenkt. „Wir sind angewiesen auf offene Märkte, wir sind angewiesen auf funktionierende Märkte“, erklärte Habeck bei der Vorstellung der Zahlen.
Seinen wohl letzten großen Auftritt als Wirtschaftsminister nutzte der Grünen-Politiker, um noch einmal umfassend zu erklären, in welcher Situation sich nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern das Land und Europa als Ganzes sich seiner Einschätzung nach befinden. „Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir es mit einer fundamentalen, ich würde sagen paradigmatischen Verschiebung der ökonomischen Grundannahmen zu tun haben“, sagte er. Der Reichtum des Landes sei gegründet auf einer funktionierenden globalisierten Welt, die es so nicht mehr gebe. Große Handelspartner wie China und die USA und Quasi-Nachbarn wie Russland würden Probleme verursachen.
An ihrem Umgang mit dieser Situation werde sich die nächste Bundesregierung messen lassen müssen, sagte der scheidende Minister, und gab dieser gleich eine ganze Reihe von Maßnahmen an die Hand, die aus seiner Sicht dabei helfen könnten: Habeck riet dazu, Handelsbeziehungen weiter zu diversifizieren, Handelsabkommen mit neuen Partnern zügig fertig zu verhandeln und umzusetzen, und vor allem die Produktion von kritischen Gütern wie Halbleitern in Europa weiter zu stärken. Die „Hauptlektion“ aus den vergangenen Jahren sei es, dass Europa sich um seine Sicherheit selbst kümmern müsse. Er warnte davor, „naiv“ zu sein.
Die strukturellen Probleme konnten Habeck und die Ampel-Koalition nicht lösen
Allerdings: Es ist nicht nur die politische Großwetterlage, mit der deutsche Unternehmen kämpfen. Die Liste der hausgemachten Probleme ist lang, vom Fachkräftemangel über Bürokratie und die Energiepreise bis hin zu einem ausgeprägten Stimmungstief. Und viele dieser Probleme sind nicht neu. Das Potenzialwachstum, so Habeck, sei seit dem Jahr 2000 regelmäßig unter zwei Prozent und seit Mitte der 2010er-Jahre immer weiter gesunken. „Die Wirtschaftskrise Deutschlands begann, wenn Sie so wollen, 2013“, sagte Habeck.
Auch ihm und der Ampel-Koalition war es nicht gelungen, daran etwas zu ändern. Trotzdem blieben die selbstkritischen Töne zum Ende der Amtszeit eher leise, auch wenn Habeck einräumte, dass man „mit dem Wissen von heute“ 2022 die Wirtschaft mit einem großen Konjunkturpaket hätte ankurbeln müssen. „Da ist sicher eine Chance vertan worden.“
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Die Wiederbelebung der schwächelnden Wirtschaft ist eines der zentralen Ziele der angehenden Koalition aus Union und SPD. Die Parteien haben sich dafür unter anderem auf drei Jahre Sonderabschreibungen für Investitionen geeinigt und danach sinkende Unternehmenssteuern. Außerdem sollen die Strompreise durch Entlastungen bei den Netzentgelten und die Reduzierung der Stromsteuer sinken. Ähnliches – etwa eine Zehn-Prozent-Prämie für Investitionen – hatte auch Habeck in der Vergangenheit gefordert, konnte sich damit aber nicht gegen die FDP durchsetzen. „Klingt alles sehr vertraut“, sagte er deshalb zu den Plänen der nächsten Regierung, zeigte sich aber gleichzeitig zufrieden, dass diese Pläne jetzt unter einer anderen Regierung umgesetzt werden könnten.
Bis die Effekte des Sondervermögens greifbar sind, wird es noch dauern
Umgesetzt werden müssen die Pläne aber erst einmal. Sollten die Mitglieder der SPD dem Bündnis mit CDU und CSU zustimmen, kann die neue Bundesregierung in der ersten Maihälfte ihre Arbeit aufnehmen. Bis dann erste Gesetze verabschiedet sind und das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen fließen kann, wird es noch länger dauern. Größere Effekte darauf sind erst im nächsten Jahr zu erwarten.
Die kann der oder die Nachfolgerin im Wirtschaftsministerium in der nächsten Frühjahrprognose erklären. Was Habeck dann macht, ist immer noch offen – Fragen nach seiner persönlichen Zukunft beantwortete er nicht.
