Verdient eine wegen Sex-Handels mit Minderjährigen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilte Kriminelle Strafverkürzung oder gar Begnadigung? Die überwältigende Antwort der Amerikaner wäre nach Lage der Dinge im Skandal-Fall um Jeffrey Epstein aller Wahrscheinlichkeit nach: Nein.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Dass Donald Trump kurz vor dem Abflug zu seinen schottischen Golfplätzen am Freitag der Frage bewusst auswich, ob er im Fall Ghislaine Maxwell, der früheren Lebenspartnerin und „Zuhälterin” seines ehemaligen Freundes Epstein an derlei Vergünstigungen denke, gab dem jüngsten Dreh der Epstein-Saga in sozialen Medien umgehend neue Nahrung.
Kommt die Milliardärstochter Maxwell frei, wenn sie Trump entlastet?
Fast einhelliger Tenor dort: Sollte die britische Milliardärs-Tochter in den Vernehmungen durch Vize-Justizminister Todd Blanche Aussagen machen, die Trump nachhaltig von dem Verdacht befreien, mit dem von Epstein praktizierten sexuellen Missbrauch minderjähriger Frauen etwas zu tun gehabt zu haben, werde der Präsident die 63-Jährige, die seit 2022 wegen Beihilfe in einem Bundesgefängnis in Tallahassee/Florida einsitzt, vor Ablauf seiner Amtszeit im Januar 2029 auf freien Fuß setzen lassen.
Trump behauptete, er habe sich darüber „noch keine Gedanken” gemacht, sei jedoch befugte, ein „Pardon” zu gewähren.
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Seit Freitagnachmittag ist der 79-Jährige gefordert, sich Gedanken zu machen. Nach über zehnstündigen Vernehmungen, die sich über zwei Tage hinzogen, präsentierte sich Maxwells Anwalt David Oscar Markus vorsichtig zuversichtlich. Seine Mandantin sei „zu allem befragt worden, was man sich nur vorstellen kann – wirklich alles“.
Befragung Maxwells zu Epstein: Auskunft über 100 Personen gegeben
Dabei habe sie zu über rund „100 verschiedene Personen“ Auskunft gegeben, die mit Jeffrey Epstein bis zu seinem Tod in einer New Yorker Gefängniszelle 2019 in Verbindung standen. Maxwell, die 2021 keinen „fairen Prozess bekommen” habe, habe gegenüber Blanche „jede einzelne Frage“ beantwortet, ohne sich auch nur einmal auf das Recht der Aussageverweigerung zu berufen. Markus wiederholte Trumps Aussage zum Begnadigungsrecht, nannte ihn den „ultimativen Dealmaker“ und schloss mit der eindeutigen Bemerkung: „Wir hoffen, dass er diese Befugnis auf richtige und gerechte Weise ausübt.“
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Problem bei alledem: Was im Detail gefragt und was geantwortet wurde, ist unbekannt. Maxwells Anwalt schwieg dazu. Von Vize-Justizminister Todd Blanche gab es zunächst überhaupt kein Statement. Am Donnerstag hatte der frühere Privat-Anwalt, der Trump im Prozess um Zahlungen an den Porno-Star Stormy Daniels vertreten hatte, erklärt, das Justizministerium werde zu einem „geeigneten Zeitpunkt” Auskunft geben.
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Dass Maxwell gegenteilige Angaben machen könnte und Trump der Mitwisserschaft oder Mittäterschaft bezichtigen würde, galt von vornherein als unwahrscheinlich. Aber wie vertrauenswürdig darf man eine Frau einstufen, der das Gericht 2021 bei ihrer Verurteilung wegen Sexhandels mit Minderjährigen, Beförderung von Minderjährigen mit der Absicht, sie zu illegalen sexuellen Handlungen zu zwingen sowie Verschwörung nachwies, dass sie ganz nach Belieben lügt, um die eigene Haut zu retten?
Wie glaubwürdig ist die wegen Sexhandels Verurteilte Maxwell?
Und für wie unbestechlich darf man ein Gespräch halten, dass der frühere Privat-Anwalt Trumps nur im Beisein der Maxwell-Anwälte geführt hat. Ohne parlamentarische Kontrolle durch Kongress-Abgeordnete. Ohne die Zusicherung, dass Vernehmungsprotokolle der Öffentlichkeit zeitnah zur Verfügung gestellt werden?
Maxwells Anwalt betonte am Freitag in Tallahassee, dass seine Mandantin seit fünf Jahren „unter schrecklichen, furchtbaren Bedingungen” leben musste. „Wir würden nicht einmal Tiere so halten, wie sie im Gefängnis gehalten wurde. Wenn man im Wörterbuch nach „Sündenbock“ schauen würde, würde ihr Gesicht neben der Definition stehen”, sagte der Jurist, der im Übrigen mit Minister Blanche gut befreundet ist.
Maxwells Anwalt behauptet, seine Mandantin treffe keine Schuld
Markus beteuert, dass Maxwell nach dem angeblichen Selbstmord Epstein im Sommer 2019 quasi zur juristischen Ersatzbefriedigung dingfest gemacht und verurteilt wurde, dabei treffe sie keine Schuld. Dass Maxwell die Unwahrheit sagen könnte gegenüber Minister Blanche, sei falsch. „Sie hat keinen Grund, zu lügen.“
Kritiker des in Stil und Form höchst ungewöhnlichen Interviews mit einer prominenten Strafgefangenen halten die Intervention des Justizministeriums für eine Mischung als Ablenkungsmanöver und versuchtem Befreiungsschlag, weil insbesondere der Druck von Trumps Maga-Wählerbasis und radikaler Influenzer der politischen Rechten nicht nachlässt.
Dort wird mit unverminderter Vehemenz seit über zwei Wochen die komplette Herausgabe der Epstein-Akten verlangt. Letzteres hatten Trump und seine Justizminister Pam Bondi mehrfach in Aussicht gestellt. Insbesondere sollte eine ominöse „Kundenliste” von Promi-Persönlichkeiten transparent werden, die von dem Sexhandel profitiert haben sollen, den Epstein mit logistischer Hilfe Maxwells über viele Jahre aufgezogen hatte.
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Anfang Juli hieß es dann plötzlich: Kommando zurück. Begründung: Es gebe gar keine Liste. Wie auch keine Ermittlungen gegen Dritte. Wie auch keine weiteren Informationen aus der Akte Epstein.
Seither steht die Trump-Regierung unter akutem Vertuschungsverdacht. Denn es kam heraus, dass 1000 FBI-Beamte im Frühjahr über Wochen die Aktenberge gesichtet haben, um herauszufinden, ob der Name Trump darin vorkommt. Dass dem so ist, wusste, wie erst jetzt klar wurde, Trump bereits seit Mai. Justizministerin Bondi hatte ihren Boss persönlich informiert.
Demokraten und Republikaner verlangen Herausgabe der Epstein-Akten
In welchen konkreten Zusammenhängen Trump auftaucht, der von 1988 bis 2004 engstens mit Epstein befreundet war und dessen Leidenschaft für junge Frauen teilte, ist hingegen nach wie vor unbekannt.
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Allen Aufklärungsversuchen des Parlaments, in dem die Demokraten mit geringer Unterstützung einige Republikaner die Herausgabe der Akten verlangen, hat sich der Trump-Komplex bisher erfolgreich widersetzt. Das Repräsentantenhaus wurde sogar eher in die Sommerpause gezwungen, um unliebsame Abstimmungen zu verhindern.
Frühestens im September wird Epstein wieder Thema
Frühestens im September wird man sich dort erneut mit dem Thema befassen, das Trump nach Kräften marginalisiert, das aber nach Umfragen vielen Amerikanern unter den Nägeln brennt. Eine Mehrheit oberhalb von 70 Prozent traut der eigenen Regierung nicht über den Weg.
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Wie groß das Misstrauen ist, zeigte eine Szene am Rande. Während Maxwell vernommen wurde, flog am Mittag eine Cessna über das Gerichtsgebäude von Tallahassee, die ein Spruchband hinter sich herzog: „Trump und Bondi schützen Sex-Straftäter”.
