Wie sehr sich Donald Trump (79) durch die für ihn immer unangenehmer werdende Epstein-Affäre in die Ecke gedrängt fühlt, zeigt sein jüngster Versuch, durch extreme Schmutzkampagnen Top-Vertreter demokratischer Vorgänger-Regierungen zu diskreditieren.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Am Dienstag rief Trump offen dazu auf, Ex-Präsident Barack Obama (63) strafrechtlich zu verfolgen. Er warf seinem 2017 ausgeschiedenen Vorgänger „Landesverrat“ vor, bezeichnete ihn als „Rädelsführer aufrührerischer“ Bestrebungen im Zusammenhang mit der Wahl 2016 und erklärte: „Ob es richtig oder falsch ist, es ist Zeit, gegen die Leute vorzugehen.“
Trump teilt auch gegen Hillary Clinton und Joe Biden aus
Trump schloss die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, Ex-Präsident Joe Biden, den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und den früheren Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, James Clapper, in seinen beispiellosen Rundumschlag mit ein.
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Sein Vorwurf: Höchste Vertreter der Obama-Regierung hätten ihm durch die Manipulation von geheimdienstlichen Erkenntnissen anhängen wollen, dass Russland die Präsidentschaftswahl 2016 zu seinen Gunsten beeinflussen wollte. Trump will darin den Versuch erkennen, „einen Staatsstreich anzuzetteln“. Er sprach vom „größten Skandal in der Geschichte unseres Landes“ und fügte irrlichternd hinzu:
„Sie haben versucht, eine Wahl zu manipulieren, und sie wurden erwischt. Und dann haben sie die Wahl 2020 manipuliert. Und weil ich wusste, dass ich diese Wahl mit großem Vorsprung gewonnen hatte, habe ich es ein drittes Mal gemacht und mit einem Erdrutschsieg gewonnen.“
Trump sollte gezielt geschadet werden, behauptet Geheimdienstlerin
Trump bezog sich auf neu freigegebene Dokumente seiner hochumstrittenen obersten Geheimdienst-Koordinatorin Tulsi Gabbard. Die ehemalige Demokratin erklärte vor wenigen Tagen, Obama und seine Spitzenberater hätten „Geheimdienstinformationen fabriziert und politisiert“, um Trump bewusst zu schaden. Sie behauptet, dass die demokratische Regierung wider besseres Wissen die Meinung aufrechterhalten habe, dass Russland sich in die Wahl 2016 eingemischt hat.
News aus den USA
Die Realität sah anders aus. US-Geheimdienste kamen damals zu dem Schluss, dass Russland weder Wahlmaschinen manipuliert noch die Wahlinfrastruktur kompromittiert hat, was zu einer Veränderung der Gesamtzahl der Stimmen hätte führen können.
Russland beeinflusste Wahl durch massive Desinformation
Allerdings sei klar erwiesen, dass Moskau durch massive Desinformations-Kampagnen vor allem in sozialen Medien und durch das Veröffentlichen von gehackten Dokumente, die Clinton schaden und Zwietracht säen sollten, die Wahl zum Vorteil Trumps und der Republikaner beeinflussen wollte.
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Dieses Fazit war auch der unbestrittene Kern eines überparteilichen Senatsausschusses. Er bestätigte 2020 die Schlussfolgerung der Geheimdienste, dass der russische Präsident Wladimir Putin versucht hat, die Wahl 2016 zu beeinflussen. Vorsitzender des Gremiums war Marco Rubio, damals Senator, heute Außenminister der Trump-Regierung.
Trumps Außenminister leitet Gremium, das Wahl-Beeinflussung nachweist
Er hatte damals mitgezeichnet, was die monatelangen Ermittlungen ergeben hatten: „Moskaus Absicht war es, der Clinton-Kampagne zu schaden, eine erwartete Präsidentschaftsregierung Clintons zu diskreditieren, der Trump-Kampagne zu helfen, nachdem Trump zum voraussichtlichen republikanischen Kandidaten geworden war, und den demokratischen Prozess in den USA zu untergraben.“
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Wie aus allen fünf Bänden des 2500 Seiten starken Ausschussberichts hervorgehe, „hat sich die russische Regierung in vielerlei Hinsicht unangemessen in unsere Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt, aber der damalige Kandidat Trump war daran nicht beteiligt.“ Gabbard ignoriert diesen Sachstand komplett. „Ihre angeblich neuen Erkenntnisse sind entweder übertrieben, widerlegt oder längst bekannt“, sagte ein republikanischer Mandatsträger mit Geheimdienst-Erfahrung in Washington, „ein Stück aus dem Tollhaus“.
Büro von Obama reagiert mit Stellungnahme auf Trump-Vorwürfe
Das Büro von Barack Obama reagierte am Abend mit einer vernichtenden Stellungnahme: „Aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten würdigt unser Büro die ständigen Unsinnigkeiten und Fehlinformationen, die aus dem Weißen Haus kommen, normalerweise nicht mit einer Antwort“, sagte ein Sprecher, „aber diese Behauptungen sind so empörend, dass sie eine Antwort verdienen. Diese bizarren Anschuldigungen sind lächerlich und ein schwacher Versuch, davon abzulenken (von der Epstein-Affäre – d. Red.).“
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Nichts in den von Tulsi Gabbard veröffentlichten Dokumenten „untergräbt die weithin akzeptierte Schlussfolgerung, dass Russland versucht hat, die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen, aber keine Stimmen erfolgreich manipuliert hat“.
Offenbart Trump eigene Gewaltfantasien gegenüber Obama?
Trumps offener Aufruf, gegen Obama strafrechtlich vorzugehen, hat in ihm nahestehenden sozialen Medien Aufruhr erzeugt. So wird auf Trumps Info-Portal „Truth Social“ die umgehende Inhaftierung von Obama, Clinton & Co. gefordert. Es klingen auch Gewaltphantasien an. Mit seinen maßlosen Attacken gegen Obama hat Trump seine seit Amtsantritt laufende Vergeltungskampagne gegen politischen Gegner auf einen neuen Höhepunkt getrieben.
Trump erwartet, dass das Justizministerium unter der wegen der Epstein-Affäre im Feuer stehenden Pam Bondi ernsthaft Schritte gegen Obama & Co. einleitet. Wie ernst es ihm ist, zeigt eine von ihm in sozialen Medien verbreitete Video-Montage. Dabei sitzt Trump mit Obama im Oval Office. Und schaut grinsend zu, als plötzlich FBI-Agenten den früheren Präsidenten zu Boden drücken, in Handschellen legen und in einen Kerker sperren.
