Der Anlauf von Friedrich Merz ist kurz. Fünf Schritte benötigt der Bundeskanzler mit seinen langen Beinen von der Regierungsbank ans Rednerpult. Dort angekommen knöpft sich der CDU-Politiker erst einmal Alice Weidel vor: „Ich weise ihre pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung mit aller Entschiedenheit zurück“, schießt der Kanzler gegen die Oppositionsführerin. Erst danach wendet sich Merz seinem Redemanuskript zu.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Zu den Zeiten der Ampel-Koalition, als Merz selbst der Oppositionsführer war, erinnerte sein Auftritt im Bundestag bisweilen an die Stierhatz von Pamplona. Mit gesenkten Hörnern trat der CDU-Politiker in die Parlamentsarena und ging schnaubend auf den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz los. Der ließ sich nur selten von Merz aus der Reserve locken und zu spontanen Gegenangriffen verleiten.
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Rollenwechsel im Parlament: Merz im Visier der Opposition, Weidel auf Angriffskurs
Die Rollen haben sich geändert. Merz sitzt nun vorne auf der Regierungsbank. Es ist die erste Generaldebatte seit seinem Amtsantritt. Diese Aussprache über den Haushalt wird traditionell scharf geführt – die Opposition rechnet mit der Politik der Regierung ab. Merz ist nicht mehr der Angreifer, er ist das Ziel der Attacken. Doch der CDU-Politiker hat sich von dem Stier in ihm noch nicht ganz verabschiedet, wie jetzt deutlich wird. Der Auslöser ist Alice Weidel.
Die AfD-Chefin ist jetzt Oppositionsführerin und darf die Generaldebatte eröffnen. Gab es zuletzt Spekulationen, dass die Rechtspopulisten Kreide gefressen haben könnten, um durch ein gemäßigtes Auftreten CDU und CSU an ihre Seite zu locken, die Koalition zu spalten, zeigt Weidel unverblümt die aggressive Seite der AfD. Die mit der Bundestagswahl stark gewachsene Fraktion beklatscht laut ihre Attacken. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirft ihr später eine „hasserfüllte Rede“ vor, mit der Weidel Argumente für ein Verbotsverfahren gegen die AfD geliefert habe.
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„Lügenkanzler“ und „Papierkanzler“: Weidel attackiert Merz mit voller Härte
Ob Schuldenbremse oder Stromsteuer, Merz sei ein „Lügenkanzler“, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllten, wirft Weidel ihm vor. Gezielt legt die AfD-Politikerin den Finger tief in mehrere Wunden. Dass eine Lockerung der Schuldenbremse im Wahlkampf für Merz kein Thema war, er sie danach aber in Windeseile löste, stößt auch vielen in der Union bitter auf. Weidel nennt dies einen „beispiellosen Staatsstreich“. Die Verzögerung bei der versprochenen Senkung der Stromsteuer belastete die schwarz-rote Koalition zuletzt schwer.
In der Migrationspolitik unterstellt Weidel der seit zwei Monaten regierenden Koalition Versagen auf ganzer Linie und „Volksverdummung“. Sie kritisiert Einbürgerungen und wirft Merz vor, Kriminalität durch Flüchtlinge tatenlos hinzunehmen. Messerangriffe, Vergewaltigungen, eine rasend voranschreitende Islamisierung beklagt Weidel und zeichnet ein tiefschwarzes Bild von der Lage im Land. Anstatt sich um die Probleme in Deutschland zu kümmern, sei Merz lieber im Ausland unterwegs, schimpft die AfD-Fraktionsvorsitzende weiter. „Sie sind ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt.“
Anders als Scholz: Merz sucht die direkte Auseinandersetzung mit der AfD
Merz sitzt derweil auf der Regierungsbank, ab und zu schüttelt er den Kopf. Er wischt sich etwas vom Sakkoärmel, schaut kurz in sein Manuskript, tauscht ein paar Worte mit Vizekanzler Lars Klingbeil. Aus der Ferne wirkt es, als ob Merz mit jedem Satz der AfD-Chefin ärgerlicher wird.
Der Lügenvorwurf bringt Weidel nicht nur eine Rüge von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner ein. Auch Merz will die Angriffe so nicht stehen lassen. Harte Auseinandersetzungen im Parlament seien in einer Demokratie notwendig, sagt Merz zu Beginn seines Auftritts. Eine Regierung müsse sich auch „überzogener und maßloser Kritik“ stellen. Aber: „Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen hinnehmen.“
Scholz ignorierte die Angriffe der AfD in den großen Parlamentsdebatten oft, allenfalls kurze Spitzen setzte der SPD-Kanzler, wenn ihm die Zwischenrufe zu laut wurden. Merz hingegen wählt den Weg der Konfrontation, er kommt in seiner Rede immer wieder auf die Vorwürfe Weidels zurück. Er verbreitet Zuversicht über die Entwicklung der Wirtschaft, rechtfertigt die hohen schuldenfinanzierten Investitionen für Infrastruktur und Verteidigung, verweist auf die schwierige Lage wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
Ukraine, Migration, AfD: Merz zeigt Kante in zentralen Konfliktfeldern
„Oooohhhhhh…!“, tönt es da mit gespieltem Mitleid spöttisch aus den Reihen der AfD-Abgeordneten. Eine Steilvorlage für Merz: „Das ist eine interessante Reaktion von Ihnen“, richtet sich der Kanzler an den Block rechts vor ihm. Gerade habe es wieder schwerste russische Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine gegeben. „Von Ihnen, Frau Weidel, kein Wort dazu.“ Merz bekräftigt die militärische Unterstützung der Ukraine, die Mittel der Diplomatie gegenüber dem „verbrecherischen Regime“ in Moskau seien ausgeschöpft.
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Merz kommt schließlich auf das Thema Migration zu sprechen. Der Kanzler betont den Rückgang der Asylanträge im ersten Halbjahr um mehr als 40 Prozent. Wieder spricht er Weidel direkt an: „Sie werden jetzt langsam Ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken.“ Merz fügt hinzu: „Wir werden dieses Problem lösen.“ Scholz vermied wie kaum ein Zweiter riskante Sätze, auf die man ihn später festnageln könnte. Aber auch hier steckt nur wenig Scholz in Merz.
