In der Generaldebatte des Bundestages hat AfD-Chefin Alice Weidel Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen. Sie warf ihm Wortbruch vor, wiederholte den AfD-Vorwurf vom Wahlbetrug und nannte ihn einen „Lügenkanzler“. „Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen.“

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Sie hielt ihm dabei die noch mit dem alten Bundestag nach der Bundestagswahl verabschiedete Lockerung der Schuldenbremse vor und sprach von einem „beispiellosen Staatsstreich.“ Der nun debattierte Bundeshaushalt und die Finanzplanung der Regierung seien eine „Schuldenorgie.“ Weidel kritisierte unter anderem die Unterstützung für die Ukraine.

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Wortbruch warf Weidel Merz beim Thema Stromsteuer vor, die zunächst nicht, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, für alle gesenkt werden soll. „Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in Ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht“, sagte Weidel. Sie nannte Merz einen „Papierkanzler“, der sich von der SPD vorführen lasse. Seine Kanzlerschaft gehe „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein. „

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In ihrer Rede griff sie die Regierung auch bei der Migrationspolitik an und sprach von „migrationspolitischen Schaufensterübungen.“ Die veranlassten Grenzkontrollen seien mangelhaft, die Einschränkungen beim Familiennachzug „homöopathisch“. Weidel zeichnete ein düsteres Bild des Landes und erwähnte Messerangriffe, Sexualdelikte, Übergriffe in Freibädern und schlechte Zuständen an Schulen. „Die Islamisierung schreitet rasend und aggressiv voran“, sagte Weidel weiter. Sie spricht von importierten Konflikten, inkompatiblen Kulturen und Religionskriegen. „Bestimmte Bevölkerungsgruppen“ mit einer „hohen Kriminalitätsbelastung“ werde man „nie wieder“ los, so die Frontfrau der Rechtsaußenpartei.

Merz nach Weidel am Pult - der Konter ist kühl

Bundeskanzler Friedrich Merz trat nach Weidel ans Pult. Den Wortbruch-Vorwürfe wies er scharf zurück. „Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen einfach hinnehmen“, sagte der CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte. Er fügte hinzu: „Ich weise Ihre pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung deshalb mit aller Entschiedenheit zurück.“

Zudem warf er ihr nach den Vorwürfen zur Migrationspolitik Ignoranz vor. Die Regierung habe erste Weichen gestellt für eine nachhaltige Reduzierung der irregulären Migration. Die Asylantragszahlen seien im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent gesunken – „offensichtlich unbemerkt von Ihnen“, sagte er direkt an Weidel gewandt. 

„Sie werden jetzt langsam ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken“, rief Merz Weidel zu. „Wir werden dieses Problem lösen und Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten. Denn Sie leben davon, dass Sie ständig nur mit diesem Thema in Deutschland Stimmung machen können.“

daw, dpa