Der Krieg zwischen Iran und Israel eskaliert, die Zahl der Todesopfer ist auf etwa 250 gestiegen. Überraschend ist US-Präsident Donald Trump vom G7-Gipfel abgereist, während sich der russische Präsident Wladimir Putin als Vermittler ins Gespräch bringt – und dafür Unterstützung von Trump erhält. Putin könnte zum großen Profiteur des Nahost-Kriegs werden. Die Ukraine hat dagegen neue Sorgen, die Europäer sitzen auf der Zuschauerbank. Was macht China? Wer hat welche Interessen im neuen Nahost-Krieg? Der Überblick.
Putin: Sein Balanceakt zahlt sich jetzt aus
Gleich nach dem ersten israelischen Angriff hat Putin mit dem iranischen Präsidenten Masud Pezeshkian und mit Israels Präsident Benjamin Netanjahu telefoniert und seine Hilfe als Vermittler angeboten. Er demonstriert so seine Sonderrolle: Putin unterhält als einer von ganz wenigen Staatsführern in einem Balanceakt gute Beziehungen sowohl mit Iran als auch Israel. Der Iran ist für Moskau ein Verbündeter, erst Anfang des Jahres besiegelten beide Seiten eine strategische Partnerschaft, voriges Jahr verhalf Putin dem Mullah-Regime zur Mitgliedschaft in der Allianz der Brics-Staaten.
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Der Iran setzt auf russische Technologie, im Gegenzug hat Russland für den Ukraine-Krieg iranische Kampfdrohnen erhalten und hofft auf Kurzstreckenraketen. Klar, dass Russland den israelischen Angriff offiziell „auf das Schärfste“ verurteilte. Doch die Verbindungen zum Iran sind nicht so intensiv, wie viele dachten, auf direkte Unterstützung kann Teheran nicht hoffen. Putin hat seine Abhängigkeit vom Mullah-Regime verringert, die iranischen Shahed-Drohnen lässt er jetzt in Lizenz zu Hause bauen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Zugleich pflegt der Kremlherrscher ein recht enges persönliches Verhältnis zu Netanjahu, die Beziehungen beider Länder sind umfassend. Wohl auch mit Rücksicht auf Israel hat Putin dem Iran nie die begehrten russischen Kampfjets SU-35 geliefert, Israel hat dafür von größerer Waffenhilfe für die Ukraine abgesehen.
Der neue Krieg bietet Putin nicht nur die Chance, in Nahost nach seinem Debakel mit dem gestürzten Assad-Regime in Syrien wieder ins Spiel zu kommen. Zugleich kann er darauf hoffen, dass die Aufmerksamkeit des Westens für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nachlässt. Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Grund zur Sorge: Macht Trump dem russischen Präsidenten Zugeständnisse in der Ukraine, damit Putin hilft, dass der Nahost-Krieg nicht eskaliert? Der Anstieg des Ölpreises sichert dem Kremlherrscher zusätzliche Milliardeneinnahmen für seine Kriegskasse. Die EU hatte gerade erst den Vorschlag lanciert, die Preisobergrenze für russische Rohölexporte von 60 auf 45 Dollar zu senken, um Putins Budget zu schmälern – aber das ist jetzt wegen der Marktturbulenzen kaum noch durchsetzbar.
Trump will einen Deal, keinen Krieg
Der US-Präsident hält sich alle Optionen offen. Eigentlich wollte er als Dealmaker den Atomstreit mit Iran lösen, nachdem seine Ukraine-Friedensbemühungen wenig erfolgreich verlaufen. Die Verhandlungen mit dem Iran waren angeblich weit gediehen – zum Missfallen Israels, das die USA als engsten Verbündeten betrachtet und den ursprünglichen Deal mit seinem Krieg erfolgreich torpediert hat. Dass Putin jetzt seine Vermittlerdienste anbietet, findet erstmal Unterstützung von Trump. „Ich wäre offen dafür“, sagt er. Die EU ist alarmiert: „Putin kann kein objektiver Vermittler sein“, warnte die Kommission in Brüssel. Aber als Trump und Putin am Samstag telefonierten, ging es mehr um den Iran als um die Ukraine.
Trump hatte Netanjahu vergeblich von dem Angriff abzuhalten versucht. Dem Drängen des israelischen Premiers, sich den Angriffen gegen den Iran anzuschließen, hat er strikt widersprochen. Ohne die bunkerbrechenden Spezialbomben der USA kann Israel aber das Atomprogramm Irans mit seinen teils tief unter der Erde untergebrachten Anlagen nicht wirklich stoppen. Der Präsident wollte bisher nicht, dass die USA militärisch in den Konflikt hineingezogen werden, in diesem Fall müsste er mit massivem Widerstand auch bei einem Teil seiner eigenen Anhänger rechnen. Doch will Trump andererseits unter allen Umständen verhindern, dass Teheran in den Besitz einer Atombombe kommt, das gilt als „rote Linie“. In dieser ungemütlichen Lage suggeriert der Präsident jetzt, die israelischen Angriffe könnten den Iran zu Zugeständnissen bei dem von ihm geplanten Atomdeal zwingen.
Deshalb lobt er die israelische Attacke als „ausgezeichnet“, droht auch selbst mit massiven Schlägen, sollte der Iran US-Truppen angreifen. Trump muss aber auch die Interessen der Golf-Staaten im Auge behalten, zu denen er die Beziehung gerade zu intensivieren versucht. Sie fürchten einen Iran mit Atombombe, aber auch ein zu mächtiges Israel in der Region. Die USA wären auf einen Zusammenbruch des Mullah-Regimes mit einem möglichen Machtvakuum in der Region aktuell gar nicht vorbereitet. Trumps Ziel lautet deshalb: „Iran und Israel sollten einen Deal machen und werden einen Deal machen.“
China will diplomatische Lösung - und weiter Öl
Peking hat den israelischen Angriff auf seinen Partner Iran scharf verurteilt, es drängt auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. Doch auf echte Unterstützung kann Teheran nicht zählen. Für China ist der Iran vor allem ein Öllieferant, für den Iran ist die Volksrepublik der wichtigste Handelspartner. Chinas Investitionen sind stark gestiegen, Teheran ist Teil seines Seidenstraßen-Projekts, es gibt ein Kooperationsabkommen.
Die USA haben China im Verdacht, den Iran mit Rohstoffen für seine Waffenproduktion zu versorgen. Peking stand stets an der Seite des Iran, wenn es um ein Ende der Sanktionen im Atomstreit ging – aber ein Interesse daran, dass das Regime in Teheran die Atombombe bekommt, hat auch China nicht. Peking beschränkt seine Rolle darauf, zur Rückkehr zur Diplomatie aufzurufen. Nach Kriegsausbruch telefonierte Außenminister Wang Yi mit seinen Kollegen in Iran und Israel.
Für Merz, Macron & Co bleibt nur Nebenrolle
Für Kanzler Friedrich Merz und seine EU-Kollegen ist klar: Ein umfassender Krieg in Nahost muss verhindert, eine diplomatische Lösung schnell erreicht werden. Zugleich gilt, dass der Iran „auf keinen Fall Atomwaffen besitzen darf“, wie Merz sagt. Doch viel zu bieten haben Deutschland und die EU in dem Konflikt nicht mehr. Das maßgeblich von den Europäern ausgehandelte frühere Atomabkommen mit Iran ist längst Geschichte. Von Trumps Atomgesprächen ist die EU ausgeschlossen, von Putins Manövern sowieso. Das vereinte Europa ist in der Nahost-Politik seit Langem uneins, in den aktuellen Beziehungen zu Israel regelrecht zerstritten. Das schwächt den Einfluss in der Region enorm.
Zuletzt hatte die EU stärker Druck auf Israel geübt, es solle die Blockade des Gazastreifens aufheben. Jetzt ist ein Drahtseilakt gefragt: Europa bekräftigt „das Recht Israels, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen“, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt. Die EU pocht aber auf die Einhaltung des Völkerrechts – eine Ermahnung an Israel – und drängt beide Seiten zur „größtmöglichen Zurückhaltung“. Eine weitere gefährliche Eskalation müsse vermieden werden. Am Dienstag wollen die EU-Außenminister in einer Dringlichkeitssitzung beraten, während wichtige EU-Regierungschefs beim G7-Gipfel das Thema erörtern.
