Dass Polizisten in Israel auf Anti-Regierungs-Demonstranten losgehen, kommt häufig vor. So auch Montagabend, als die berittene Polizei in Tel Aviv ihre Gerten gegen Protestierende und Journalisten einsetzte. Eher ungewöhnlich ist, dass auch der Inlandsgeheimdienst Shin Bet, dessen Aufgabe es ist, Terroristen und Spione zu verfolgen, die gewaltfreie Protestbewegung ins Visier nimmt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Doch genau diesen Auftrag hat der Geheimdienst erhalten: Demonstranten zu bespitzeln, anstatt Terrornetzwerken aufzuspüren. Die Agenten sollten belastende Informationen über die Protestbewegung sammeln – nicht zuletzt über die Angehörigen der Geiseln in Gaza. Und der Auftrag dazu kam von niemand Geringerem als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Diese brisante Enthüllung ist Teil eines umfassenden Dossiers, das der Chef des Shin Bet, Ronen Bar, am Montag beim Höchstgericht eingereicht hat. Es enthält schwere Vorwürfe gegen Netanjahu: Der Premier soll versucht haben, den Inlandsgeheimdienst zu einer Art privaten Miliz zu verwandeln. Nicht nur, um unbequeme Demonstranten loszuwerden, sondern auch, um sich selbst der Verfolgung durch die Strafjustiz zu entziehen. Im November 2024 wollte Netanjahu sich vom Geheimdienst einen Freibrief holen, um seinem Korruptionsprozess zu entgehen: Ronen Bar sollte schriftlich erklären, dass es für den Ministerpräsidenten zu gefährlich sei, stundenlang vor Gericht zu sitzen.
Israel: Geheimdienstchef verweigerte Unterschrift für Netanjahu
Es gab nur ein Problem: Der Shin Bet konnte diese Gefahr nicht erkennen. Der Geheimdienstchef verweigerte daher die Unterschrift unter das von Netanjahus Gehilfen vorgefertigte Schreiben. Und da begann das zuvor intakte Verhältnis zwischen Netanjahu und Bar plötzlich zu zerbröseln – bis hin zum vorläufigen Bruch vor einem Monat, als Netanjahu erklärte, es gebe zwischen ihm und dem Geheimdienstchef „kein Vertrauen mehr“. Seinem Ansinnen, Bar zu feuern, schob das Höchstgericht vorerst einen Riegel vor. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
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Netanjahu in der Defensive: Lügen wäre strafbar
Netanjahu bestreitet zwar sämtliche Vorwürfe, die Bar gegen ihn erhebt. Es besteht jedoch kaum ein Zweifel, dass die Anschuldigungen eine reale Grundlage haben: Alles, was Bar in dem Dossier darlegt, steht unter Wahrheitspflicht. Lügen wäre strafbar. Netanjahu kann nun selbst in einem Dossier seine Gegenposition ausbreiten. Auch er müsste dabei aber strikt bei der Wahrheit bleiben. Die Frage ist: Wer von den beiden lügt? Netanjahu kann dieser Frage entgehen, indem er auf eine schriftliche Reaktion verzichtet.
Eines steht fest: Dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten ist die Kontrolle entglitten über die Kettenreaktion, die er mit der eiligen Entlassung Ronen Bars ausgelöst hat. Netanjahu wollte einfach nur einen Geheimdienst-Chef, der ihm nicht ständig in die Quere funkt. Dass der Shin Bet nicht nur seine Befehle verweigerte, sondern noch dazu gegen mehrere seiner engsten Mitarbeiter ermittelte, weil sie mit Hamas-Financier Katar kooperiert haben sollen, ging ihm gehörig gegen den Strich.
Indem er den Geheimdienstler feuerte, zog er die Notbremse. Doch jetzt liegt Ronen Bars Dossier vor – und es scheint, als hätte sich die Bremse als Gaspedal entpuppt. Die Justiz kann die schweren Vorwürfe, die Bar erhebt, nicht ignorieren – nun treffen sie aber nicht nur Netanjahus Umfeld, sondern ihn höchstpersönlich.
