Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“, teilte der Verfassungsschutz mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. „Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“, heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes.
AfD: Verfassungsschutz stuft Partei als gesichert rechtsextremistisch ein
Bislang galt die bundesweite AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall, eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung führte der Verfassungsschutz für die inzwischen aufgelöste Jugendorganisation Junge Alternative, sowie die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen und Silke Willems. Dies sei maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung. Grundlage dafür ist ein umfangreiches Gutachten, das allerdings nicht veröffentlicht werden soll.
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Was sind die Folgen der neuen Einstufung?
Eine Einstufung als „gesichert extremistisch“ ist die höchste Gefahreneinstufung, die der Verfassungsschutz einer Organisation zuschreiben kann. Schon in der Vorstufe, dem Verdachtsfall, darf die Behörde nachrichtendienstliche Mittel nutzen, also V-Leute einsetzen und die Partei sowie Einzelpersonen beobachten. Die neue Einstufung ändert also nichts an den Mitteln, senkt aber die Schwelle dafür, wann und wie oft diese eingesetzt werden können.
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Die AfD wird von Kritikern schon lange als rechtsextrem bezeichnet. Immer wieder wird auch über ein mögliches Parteiverbotsverfahren diskutiert, wie es zuletzt gegen die gesichert rechtsextreme Partei Die Heimat (ehemals NPD) geführt wurde. Die neue Einstufung könnte die Debatte erneut anfachen, der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte beim Kirchentag in Hannover allerdings vor einem „Schnellschuss“ bei einem Verbotsverfahren. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) sprach sich bei der gleichen Veranstaltung für die Prüfung eines Verbotsverfahrens aus.
Wie reagiert die Politik auf die neue Einstufung?
Die AfD selbst reagierte kritisch auf die neue Einstufung. „Diese Entscheidung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes ist inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es handele sich um eine „unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft“, die allerdings erwartbar gewesen sei. Möglicherweise klagt die AfD sogar gegen die Einstufung, dazu will der Bundesvorstand der Partei laut Brandner am kommenden Montag beraten.
Die, wie Olaf Scholz noch geschäftsführend im Amt befindliche, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte in einer Pressemitteilung die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes. Es habe „keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“. Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der dpa, die Entscheidung sei überfällig gewesen.
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CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das Ergebnis des Verfassungsschutzes als „finaler Weckruf.“ Er betone, dass die Brandmauer weiterhin stehe. Unserer Redaktion gegenüber äußerte sich Grünen-Chef Felix Banaszak: „Es ist die Aufgabe aller Parteien der demokratischen Mitte, Klarheit im Umgang mit der AfD zu finden: Keine Zusammenarbeit, keine falsche Annäherung in Rhetorik und Programm und keine Relativierung des antidemokratischen Charakters.“
dpa/epd/fmg/fgö
