Es war ein brisanter Satz, den Friedrich Merz Mitte Februar im Bundestag fallen ließ. Für die nächste Regierung sei es „möglicherweise eine der letzten Chancen“, aus der Mitte heraus die Probleme des Landes zu lösen – sonst werde der rechte Rand drastisch erstarken. Als Merz warnte, stand die Bundestagswahl noch bevor. Nun ist sie vorbei, die Union will mit der SPD eine Große Koalition schmieden. Und die AfD steigt weiter.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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In den ersten Umfragen nach der Wahl im Februar fiel die CDU zugleich in der Beliebtheit. Nun klettert die AfD weiter in der Wählergunst. Nachdem sie jüngst mit 26 Prozent in einer Forsa-Umfrage erstmals die beliebteste Partei wurde, vergrößert die in weiten Teilen rechtsextreme AfD nun den Abstand. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bleibt die AfD stabil bei 26 Prozent, die Union büßt aber einen weiteren Prozentpunkt ein und liegt nur noch bei 24 Prozent. Bei der Wahl im Februar kam die AfD auf 20,8 Prozent. Fachleute sehen einen Grund in der schwächelnden Beliebtheit des Kanzlers in spe selbst. Doch es gibt auch andere Gründe.
Grund 1: Der Merz-Faktor zieht nicht – im Gegenteil
Nicht nur die Union sackt in Umfragen ab. Auch die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz sinken. Landesverbände der CDU berichten von Austritten. Dabei ist die neue Regierung noch nicht einmal offiziell angetreten. Der Ärger an der Basis erscheint jedoch größer als erhofft. Merz brach sein Versprechen in der Finanzpolitik aus dem Wahlkampf – und macht nun Milliardenprogramme möglich. Mit neuen Schulden. Zugleich bleibt der Eindruck, dass der 69-Jährige in den Koalitionsverhandlungen viele Zugeständnisse an die SPD machen musste. Das alles spielt der AfD in die Hände. „Die Menschen fühlen sich dadurch betrogen“, sagt der Extremismusforscher Matthias Quent, der die AfD seit vielen Jahren beobachtet. „Wenn Wahlversprechen gebrochen werden, erodiert das Vertrauen.“
Auch Experte Johannes Steup von der Universität der Bundeswehr in München sagt: „Für manche Konservative gehen die Kompromisse zu weit und entfernen sich zu stark von den ursprünglichen Forderungen der Union.“ Die Reform der Schuldenbremse mit den Mehrheiten des alten Bundestags sei „Wasser auf die Mühlen der AfD“ gewesen.
Und tatsächlich schlachtet die AfD die Merz’sche Finanzwende rhetorisch aus, AfD-Politiker Stephan Brandner spricht von einem „Schulden-Tsunami“, Parteichef Tino Chrupalla prahlt stolz, manche Bürger würden ihn schon fragen, wann wieder Neuwahlen seien.
Die Lockerung der Schuldenbremse finde vielleicht noch bei weiten Teilen der Bevölkerung Akzeptanz, sagt Rainer Faus von der Meinungsforschungsagentur Pollytix in Berlin. „Aber der Wortbruch von Merz wiegt schwer.“ Zum anderen streue die AfD nun die Behauptung, dass die SPD der Union in den Koalitionsverhandlungen ihre Inhalte aufgedrückt habe – „und damit gäbe es nun eine angeblich linke Regierung in Deutschland“, sagte Faus. Wer sich den Koalitionsvertrag im Detail anschaut, erkennt allerdings in vielen Punkten die Handschrift der Union, gerade beim für die AfD wichtigen Thema der Migration hat sich die Union mit mehreren Verschärfungen durchgesetzt.
Grund 2: Die alte Regierung ist weg, die neue noch nicht da
Union und SPD müssen nun warten, bis die Mitglieder der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben. Das alles kostet Zeit – und inmitten großer politischer Krisen regiert die Rest-Koalition aus SPD und Grünen nur noch übergangsweise. Diese Phase manifestiert den Eindruck einer handlungsunfähigen Regierung, ein Bild, das die AfD seit Jahren mit aller Macht inszeniert. Genau in diese politische Leere stößt CDU-Politiker Jens Spahn und verlangt einen Umgang mit der AfD „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“.
Beim mutmaßlichen künftigen Koalitionspartner sorgt das für Ärger. Unionspolitiker würden die AfD „unnötig wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken“, sagt SPD-Vize-Fraktionschef und Innenexperte Dirk Wiese im Gespräch mit unserer Redaktion. „Damit macht man die Radikalen Ränder selbst nur größer.“
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Grund 3: Der Osten wird in der neuen Regierung nur mit Mühe vertreten sein
Die AfD ist vor allem in den Ostländern erfolgreich, in Thüringen, Sachsen, Brandenburg. Die extrem rechte Partei setzt sich in den Regionen fest, professionalisiert die Landesverbände – und will sich als Lobbygruppe für die Ost-Identität inszenieren. Genau dort, im Osten, haben die anderen Parteien Defizite. Die Politikerinnen und Politiker von Union, SPD, vor allem auch Grüne und FDP sind dort weniger stark vertreten, haben nicht die gleichen Parteistrukturen aufgebaut wie im Westen. Die AfD setzt zudem auch auf ein politisches Umfeld, das aus identitären und völkisch-nationalen Gruppierungen besteht.
Viele Ostdeutsche fühlen sich nicht repräsentiert durch die Politik in Berlin. Wer mit AfD-Wählern spricht, hört oft feindselige Einstellungen gegenüber „denen im Bundestag“ oder der Regierung. AfD-Politiker hetzen gegen „Altparteien“ und „Kartellparteien“. Da passt ins Bild, dass die neue Regierung aus Union und SPD Mühe hat, auch ostdeutsche Politikerinnen und Politiker in Ministerämter zu heben. Es kursieren Listen mit Namen für Regierungsposten – doch der Osten ist (mal wieder) wenig präsent.
Grund 4: Sahra Wagenknecht und FDP sind verschwunden – und hinterlassen Lücken für AfD
Es gab einige Monate im vergangenen Jahr, da wurden ranghohe AfD-Politiker nervös. Die einstige Linken-Ikone Wagenknecht und ihr „Bündnis“ liegt im Sommer bei acht Prozent in den Umfragen – und die AfD damals noch bei 17 Prozent, deutlich niedriger als heute. Wagenknecht erzielte Erfolge auch bei den Ostwahlen, bot mit einer Mischung aus Populismus, russlandfreundlicher Politik und rigider Haltung in der Migrationspolitik eine Alternative zur AfD.
Doch das Projekt Wagenknecht scheiterte, die Partei kam nicht in den Bundestag. Nun spielt sie kaum eine Rolle mehr. Davon profitiert die AfD, eine Populisten-Konkurrenz weniger. Auch die FDP ist ins Bodenlose gestürzt. Nach Einschätzung von Sozialwissenschaftler Quent könnte die AfD einige libertäre Stimmen aus der FDP-Basis einsammeln. Parteichefin Alice Weidel nannte die AfD im Gespräch mit US-Rechtsaußen Elon Musk eine „libertär-konservative“ Partei. Eine Formulierung, die kein Zufall sein dürfte, sondern gerade auf ein Milieu abzielt, das seine Heimat bisher bei der FDP hatte.
Grund 5: Viele reden über die AfD – aber immer weniger über die rechtsextreme Gefahr
Als Jens Spahn einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag fordert, sieht er sich dem Vorwurf der „Normalisierung“ ausgesetzt. Völkische und rassistische Positionen würden laut Kritikern so immer weiter in Parlamente und Gremien getragen, zugleich übernehmen andere Parteien Schwerpunkte der AfD etwa in der Migrationspolitik und machen sie salonfähig. Etwa wenn die Unionsfraktion im Januar bei Anträgen zur Asylpolitik die Stimmen der AfD im Parlament bewusst in Kauf nimmt.
Ohnehin war der Wahlkampf geprägt von Diskussionen über Migration. Gerade CDU und CSU setzten auf Härte. Die Sozialwissenschaft aber kennt das Phänomen der „Issue ownership“: Eine Partei hat ein Kernthema, und dort schätzen die Wähler die „Kompetenz“ besonders hoch ein. Bei der AfD ist es der Anti-Migrationskurs. Die Gefahr: Von den zahlreichen Debatten über Migration hat vor allem eine Partei profitiert, die AfD. Das zeigt sich nun auch in den Umfragen.
Zugleich liegt beim Bundesamt für Verfassungsschutz noch immer ein neues Gutachten zur AfD. Es sollte längst fertig sein, bleibt aber bisher unveröffentlicht. Ob es noch nicht final ausgearbeitet ist oder die aktuelle Bundesamt-Spitze die Ergebnisse noch zurückhält, ist unklar.
Anfragen an mehrere Politiker der AfD blieben am Mittwoch unbeantwortet. Gern hätte man auch ihre Position gehört. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wies auf Nachfrage unserer Redaktion darauf hin, dass Union und SPD sich „bisher nicht an die Arbeit machen“ konnten. „Aber keine Sorge: Die Union ist für einen Kurswechsel angetreten, und wir werden einen Kurswechsel umsetzen.“
SPD-Politiker Dirk Wiese sagt angesichts der aktuellen Umfragen: „Die Koalition aus SPD und Union hat einen guten Vertrag erarbeitet. Nun müssen wir Ergebnisse liefern und das Leben einfacher und besser machen. Dann werden die Menschen auch wieder weniger Stimmen den Antidemokraten geben.“
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