Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem müsse Konsequenzen haben für den Umgang mit der Partei, fordert Grünen-Parteichef Felix Banaszak. „Seit Jahren beobachten wir eine absurde Gleichzeitigkeit: Während sich die AfD immer weiter und offensichtlicher radikalisiert, normalisiert sich der Umgang mit ihr in Teilen der Parteienlandschaft“, sagte Banaszak unserer Redaktion.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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In diesem Bundestagswahlkampf sei die AfD zu häufig behandelt worden, als sei sie eine Partei wie jede andere –„das Ergebnis ist bekannt“, so der Grünen-Politiker. „Und immer größere Teile der CDU denken offen oder verdeckt über Kooperation nach. Das muss aufhören.“

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Banaszak appeliert an demokratische Parteien

Die Unterscheidung zwischen vermeintlich gemäßigten und extremistischen Kräften in der AfD sei schon immer eine künstliche gewesen, sagte er weiter. „Man muss schon aktiv die Augen verschließen, um die Gefahr für unsere demokratischen Institutionen nicht zu sehen, die von der Partei in ihrer Gesamtheit ausgeht.“ Dass der Verfassungsschutz nun eindeutig festgestellt habe, dass die AfD durch ihre völkischen und rassistischen Äußerungen die Menschenwürde verletzt und in ihrer Gesamtheit rechtsextremistisch ist, sei deshalb „richtig und überfällig“.

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Banaszak appellierte an die demokratischen Parteien, dem Rechnung zu tragen: „Demokratien sterben nicht von heute auf morgen, sie erodieren schleichend“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen den FUNKE-Zeitungen. „Es ist die Aufgabe aller Parteien der demokratischen Mitte, Klarheit im Umgang mit der AfD zu finden: Keine Zusammenarbeit, keine falsche Annäherung in Rhetorik und Programm und keine Relativierung des antidemokratischen Charakters“. Es reiche nicht, die Wehrhaftigkeit der Demokratie nur zu beschwören. „Wir müssen diese Wehrhaftigkeit auch leben.“