Deutschlands Straßen sind von Schlaglöchern überseht, die Brücken sind stark sanierungsbedürftig und müssen saniert werden, die veraltete Infrastruktur bröckelt an allen Enden und Ecken. Die Bauindustrie warnt angesichts des Zustandes seit langem vor einem Verkehrskollaps, nun löste der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, eine neue Debatte aus: Der Bauindustrie-Verbandschef forderte in der „Bild“-Zeitung die Einführung eine Pkw-Maut. Vorbild könnte die österreichische Vignette sein.

Donnerstag

Wirtschaft in Berlin

Abonnieren Sie kostenlos den Wirtschafts-Newsletter der Berliner Morgenpost

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Drei Milliarden Euro könne eine solche Maut pro Jahr bringen, sagte Müller der Zeitung. Für eine angemessene Finanzierung der Autobahnen und Bundesstraßen bräuchte es zehn Milliarden Euro pro Jahr, aktuell stünden aber nicht einmal acht Milliarden Euro bereit. Eine Maut könnte das Problem also lösen. Gleichzeitig könnten Autofahrer entlastet werden, indem die Mineralöl- oder die Kfz-Steuer gesenkt werde, schlug Müller vor.

Pkw-Maut: Widerspruch vom ADAC

Widerspruch erntet der Bauindustrie-Verbandschef vom Mobilitätsclub ADAC. „Die Einführung immer neuer Abgaben für Autofahrende ist einfallslos und berücksichtigt die Entwicklung der Belastungen nicht“, sagte eine ADAC-Sprecherin unserer Redaktion. Sie verwies auf den CO₂-Preis, der bis Mitte des nächsten Jahrzehnts die Einnahmen des Staates aus dem Autoverkehr stark erhöhen werde. „Die Einführung des europäischen CO₂-Preises 2027 wird zu deutlich höheren Belastungen führen“, sagte die Sprecherin. 

Zudem sei erst vor einem Jahr die Lkw-Maut stark erhöht worden, dennoch habe dies nicht zu höheren Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen geführt. Bei einer Diskussion über die langfristige Einnahmeentwicklung dürfe die Gesamtbelastung auf den Straßenverkehr nicht aus dem Blick geraten. 

Widerspruch auch von Union und FDP

Ebenfalls auf Ablehnung stieß die Anregung nach einer Pkw-Maut bei der Union und der FDP. Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mit uns wird es keine Pkw-Maut geben. Schon heute wird beim Autofahrer nur noch abkassiert. An den Tankstellen, beim Parken und bei den Steuern: Überall wird es mehr.“

FDP-Politiker Oliver Luksic wies ebenfalls auf die höhere Lkw-Maut hin: „Es gibt mehr als genügend Einnahmen auch über die Steuern der Autofahrer, die müssen nur auch stärker bei Investitionen in Brücken und Straßen verbleiben“, sagte der FDP-Politiker.