Gleich nach dem Amtsantritt am 6. Mai will die künftige Bundesregierung die deutschen Außengrenzen noch stärker kontrollieren und die Zahl der Zurückweisungen von Asylbewerbern erhöhen. Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt an, es werde „sofort Entscheidungen geben“. Doch Nachbarländer und Polizeigewerkschafter melden jetzt Bedenken an.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Es darf nicht zu einer Art Pingpong-Spiel mit den Grenzpolizeien der Nachbarländer kommen“, sagte Andreas Roßkopf, der in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei ist, unserer Redaktion. Die künftige Bundesregierung müsse bei Zurückweisungen klare Absprachen mit den europäischen Nachbarn treffen. „Unsere Kollegen brauchen Rechtssicherheit, wenn sie Menschen an den Grenzen zurückweisen“, mahnte Roßkopf. Doch daran scheint es noch zu hapern.
Migration: Dobrindt dämpft Erwartungen
Polen meldet sich kurz vor dem Regierungsstart mit einer Klarstellung zu Wort: „Wir wünschen nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt“, sagte der polnische Geschäftsträger und designierte Botschafter in Deutschland, Jan Tombinski, dem Magazin „Politico“. Schon die derzeitigen Kontrollen von deutscher Seite seien ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des Binnenmarktes.
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Das österreichische Innenministerium hat bereits erklärt, Asylantragsteller dürften nicht einfach formlos an der Grenze abgewiesen werden. Unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden würden nicht akzeptiert. Dobrindt (CSU) stellt indes rasche Maßnahmen in Aussicht: „An meiner Entschlossenheit gibt es keinen Zweifel“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“. Allerdings dämpfe er Erwartungen: „Es werden keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert“, sagte er. „Unser Ziel ist es, auch europäisch mehr zu erreichen. Ich führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern.“
Migration: Generelle Zustimmung der Nachbarländer ist nicht in Sicht
Eine „Ausweitung“ der Grenzkontrollen hatte bereits der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) im Gespräch mit unserer Redaktion geäußert. Das heißt aber offenkundig nicht, dass künftig alle Asylbewerber „ausnahmslos“ an den Grenzen zurückgewiesen werden, wie es CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf angekündigt hatte. Merz hatte von einem „faktischen Einreiseverbot“ gesprochen, laut Koalitionsvertrag wird es aber Zurückweisungen nur in Abstimmungen mit den Nachbarländern geben – deren generelle Zustimmung ist nicht in Sicht.
GdP-Mann Roßkopf sagte, schon jetzt könne die Bundespolizei die geforderte Präsenz an den Staatsgrenzen nur gewährleisten, weil neben den regulären Kräften dort hunderte Kollegen der Bereitschaftspolizei aushelfen; die verschärften Kontrollen ab der kommenden Woche würden zusätzlich mehrere hundert Beamte an den Grenzen erfordern. Die weiteren Aufgaben wie Schutz des Bahnverkehrs und Luftsicherheit dürften nicht vernachlässigt werden, warnte Roßkopf.
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Zuletzt sanken die Zahl der Asylgesuche deutlich
Merz kommt indes zugute, dass sich die Lage bei den Asylanträgen jetzt ohnehin weiter entspannt: Nach Angaben von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) sank die Zahl der Asylgesuche im April auf 8840 – das seien 52 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, erklärt Schmidt unter Berufung auf vorläufige Zahlen. Abgesehen vom Corona-Jahr 2020 ist das der niedrigste Stand seit Beginn der Flüchtlingskrise vor zehn Jahren. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Asylanträge in Deutschland bereits um 30 Prozent gesunken.
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Ähnliche Trends verzeichnen auch andere europäische Staaten: In Österreich etwa zeigt die Asylstatistik im März einen Rückgang der Antragszahlen um weitere 50 Prozent. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner sagt: „Europaweit sind die Asylzahlen rückläufig – ein klares Zeichen, dass gemeinsame Maßnahmen Wirkung zeigen.“
