Die ersten Tage der neuen Bundesregierung sind vorüber: Kanzler Friedrich Merz absolvierte seine ersten Auslandsreisen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas machte einen Vorschlag zur Neugestaltung der Rentenversicherung – und stößt damit auf massive Kritik vonseiten der Union. Wir berichten über die wichtigsten Entwicklungen in diesem Newsblog.

Wichtige Updates

Union lehnt Rentenpläne von Bas ab

Mehr als jeder zweite Deutsche für AfD-Verbotsverfahren

Merz, Macron und Starmer auf dem Weg nach Kiew

Regierungserklärung von Merz in der nächsten Woche

29.04.2025 14:21 Uhr

Daniel Weidmann

Ministerpräsident Söder will erneut kandidieren und es wie CSU-Legende Strauß machen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit einer Erinnerung an die CSU-Legende Franz Josef Strauß die Notwendigkeit einer Debatte über seine mögliche Nachfolge zurückgewiesen. „Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: An der Spitze meiner Nachfolger stehe ich selbst an erster Stelle“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“ laut Vorabmeldung vom Dienstag. Strauß war bis zu seinem Tod 1988 Ministerpräsident geblieben. Wenn die Wähler und seine Partei es wollten, werde er auch 2028 wieder bei der Landtagswahl als Spitzenkandidat antreten, sagte der 58 Jahre alte CSU-Vorsitzende. Im Fall eines Wahlsiegs könnte er dann bis 2033 regieren. Söder ist seit 2018 Ministerpräsident. Er sprach sich damals dafür aus, die Zahl der Amtszeiten auf zwei zu beschränken, was er allerdings schon seit längerer Zeit nicht mehr vor hat. Gerüchte, er könnte 2027 Bundespräsident werden wollen, wies Söder zurück. „Ganz ehrlich: Der schönste Moment in Berlin ist für mich jedes Mal, die Stadt wieder in Richtung Bayern zu verlassen“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Das Amt des Bundespräsidenten sei „sicher sehr wichtig, aber nichts für mich“, fügte Söder hinzu. „Ich bin gern Ministerpräsident und Parteivorsitzender und präge so die aktive Politik.“

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29.04.2025 15:22 Uhr

Daniel Weidmann

Grüne komplettieren Fraktionsvorstand

Gut einen Monat nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags haben die Grünen ihren Fraktionsvorstand komplettiert. Als stellvertretende Fraktionschefs wurden Andreas Audretsch, Julia Verlinden, Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger und Misbah Khan gewählt, wie die Fraktion am Dienstagabend nach einer Sitzung mitteilte. Irene Mihalic bleibt demnach Erste parlamentarische Geschäftsführerin. Bereits vor gut einem Monat waren die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge in ihrem Amt bestätigt worden. Die Grünen-Fraktion ist nach den Verlusten bei der Bundestagswahl deutlich geschrumpft und hat nun nur noch 85 Abgeordnete. Damit ist sie die viertgrößte der fünf Fraktionen.

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29.04.2025 16:18 Uhr

Leon Scherfig

Merkel plant Teilnahme an Merz' Kanzlerwahl im Bundestag

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Dienstag im Bundestag dabei sein, wenn ihr Parteikollege und langjähriger politischer Rivale Friedrich Merz zum Kanzler gewählt wird. Eine Sprecherin der Altbundeskanzlerin bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, dass Merkel plane, bei Merz' Wahl und Vereidigung am 6. Mai auf der Ehrentribüne des Bundestags zu sitzen. Zuvor hatten das Redaktionsnetzwerk Deutschland und der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

Die Kanzlerwahl soll am Dienstagvormittag im Bundestag stattfinden. Wird Merz gewählt, erhält er anschließend in Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde. Merz würde dann Olaf Scholz (SPD) ablösen, der noch geschäftsführend das Amt innehat. Scholz hatte 2021 Merkel nach deren 16-jähriger Amtszeit abgelöst.

Merz und Merkel verbindet eine lange politische Rivalität. Merz war von 2000 an Unions-Fraktionschef im Bundestag, bis ihn die damalige CDU-Vorsitzende Merkel 2002 von dem Posten verdrängte. Fortan lagen beide im Clinch, 2009 zog sich der Sauerländer aus der aktiven Politik zurück und startete erst nach Merkels Rückzug einen erneuten Anlauf.

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar kritisierte Merkel Merz' gemeinsame Abstimmung mit der AfD in der Flüchtlingspolitik. Merz machte indirekt auch die Politik Merkels in der Flüchtlingskrise von 2015 an für das Erstarken der AfD verantwortlich.

Friedrich Merz und Angela Merkel. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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29.04.2025 16:39 Uhr

Daniel Weidmann

Designierter Kulturstaatsminister Weimer sieht sich nicht als Kulturkämpfer

Der Medienunternehmer und designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich gegen den Vorwurf des Rechtskonservativismus gewehrt. „Ich bin Kulturverfechter, nicht Kulturkämpfer“, sagte Weimer dem Magazin „Stern“ laut Vorabmeldung vom Dienstag. „Gegen die AfD und die üblen Umtriebe des Rechtspopulismus schreibe ich seit Jahren an“, sagte Weimer weiter. Nationalismus sei ihm fremd. Weimer war am Montag von der CDU für das Amt des Kulturstaatsministers im Kabinett des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) benannt worden. Er soll auf dem Platz der Grünen-Politikerin Claudia Roth nachfolgen. Der 60-jährige Weimer war Gründer des Magazins „Cicero“. Zuvor arbeitete er unter anderem als Chefredakteur der „Welt“ und der „Berliner Morgenpost“. Die Nominierung kritisierten unter anderem die Grünen, die Linkspartei und die Organisation Lobbycontrol.

Die Kritik erklärte sich Weimer im „Stern“ mit „politischem Lagerdenken“. Es gebe immer eine Seite, die die andere beäuge und ihr misstraue. Dem habe er schon immer skeptisch gegenübergestanden. „Gerade der breite Raum der bürgerlichen Mitte, egal ob wir nun die Welt aus eher roter, gelber, grüner oder politisch schwarz-türkiser Perspektive sehen, sollte miteinander im offenen Diskurs bleiben, sich zuhören, respektieren und politische Kompromisse finden“, sagte Weimer. Er bezeichnete es als eine der zentralen Aufgaben der neuen Regierung, „durch eine konstruktive, sachorientierte Politik der mittigen Lösungen, auch über einen kulturellen Modus des demokratischen Zusammenhalts die AfD zurückzudrängen.“

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29.04.2025 16:47 Uhr

Daniel Weidmann

SZ-Journalist Kornelius wird Regierungssprecher

Der Politikjournalist Stefan Kornelius von der „Süddeutschen Zeitung“ soll Sprecher der neuen schwarz-roten Bundesregierung werden. Nach der für den 6. Mai geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler soll der 59-Jährige Steffen Hebestreit ablösen, der seit dreieinhalb Jahren Sprecher der Regierung von SPD-Kanzler Olaf Scholz ist. Kornelius wurde von Merz auf den Posten berufen. Die Personalie wurde aber zuerst von der „SZ“ mitgeteilt: „Stefan Kornelius, langjähriger Ressortleiter der "Süddeutschen Zeitung", wird das Amt des Regierungssprechers übernehmen“, hieß es auf der Internetseite der überregionalen Tageszeitung. Kornelius ist ein erfahrener Politikjournalist und seit Jahrzehnten für die „Süddeutsche Zeitung“ tätig gewesen. Er zählt zu den bekanntesten Journalisten des überregionalen Blattes. Kornelius leitete seit 2021 das Politik-Ressort, davor war er seit 2000 für die Außenpolitik verantwortlich. Weitere Stationen waren unter anderem das Berliner Büro und Washington während der Clinton-Präsidentschaft. In den 1990er Jahren war Kornelius im Bonner Bundesbüro der „Süddeutschen Zeitung“ tätig und berichtete unter anderem über die CDU. Er war auch Mitbegründer der Fachzeitschrift „Medium Magazin“.
Kornelius wird ein Team von drei Sprechern leiten. Seine beiden Stellvertreter oder Stellvertreterinnen werden von der SPD und der CSU benannt. Die Namen sind aber noch nicht bekannt. Die Regierungssprecher sind für die Kommunikation der Bundesregierung als Ganzes verantwortlich, begleiten den Kanzler zu seinen Terminen im In- und Ausland, leiten seine Pressekonferenzen und stellen sich drei Mal in der Woche in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Stefan Kornelius wird neuer Regierungssprecher. Foto: Christophe Gateau/dpa

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30.04.2025 06:50 Uhr

Louisa Thönig

SPD hat entschieden – Abstimmungsergebnis am Vormittag erwartet

Während CDU und CSU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt haben, liegt der Ball nun bei der SPD-Basis. Die rund 358.000 Mitglieder der Partei konnten in den vergangenen zwei Wochen über das Bündnis abstimmen – am Dienstag endete die Frist.

Das Ergebnis des SPD-Votums wird im Laufe des heutigen Vormittags erwartet. Sollte eine Mehrheit den Vertrag absegnen, könnte dieser bereits am kommenden Montag offiziell unterzeichnet werden. Für Dienstag ist dann die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Bundestag vorgesehen – gefolgt von der Vereidigung des neuen Kabinetts.

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30.04.2025 07:41 Uhr

Louisa Thönig

SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Parteivorstand aus SPD-Kreisen. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege. 56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. Die Zustimmung zur Koalition lag laut Spiegel-Informationen bei 84,6 Prozent.

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30.04.2025 08:16 Uhr

Daniel Weidmann

SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, wie unsere Redaktion aus Parteikreisen erfuhr. Damit wird Klingbeil Stellvertreter des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (Union) und zementiert seine Macht. Klingbeil übernimmt nach Informationen der dpa das Finanzministerium, das als mächtigstes Ressort gilt. Damit hat er nicht nur die Hoheit über die Aufstellung des Haushalts, sondern wird auch außenpolitisch Akzente setzen können – denn in dem Bereich liegt Klingbeils eigentliche politische Leidenschaft.

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30.04.2025 08:54 Uhr

Daniel Weidmann

Miersch „sehr zufrieden“ mit Ablauf von SPD-Mitgliedervotum

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich „sehr zufrieden“ mit dem Ablauf des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union gezeigt. „Ich bin stolz auf die Partei“, sagte Miersch am Mittwoch bei der Präsentation des Abstimmungsergebnisses. Das rein digitale Votum sei „ohne Störung verlaufen“. Die SPD-Mitglieder hatten mit klarer Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Miersch sieht in dem Abstimmungsergebnis eine „große Rückendeckung für den Eintritt in die Bundesregierung“. 84,6 Prozent der teilnehmenden Mitglieder befürworteten den Koalitionsvertrag, rund 56 Prozent der Mitglieder stimmten ab. Damit wurde die Hürde überschritten, mit der das Votum für die Parteiführung bindend ist. Miersch sagte, er sei „sehr zufrieden mit dem Beteiligungsprozess“.

Matthias Miersch, SPD-Generalsekretaer informiert die Presse ueber den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Felix Zahn/picture alliance / photothek.de

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30.04.2025 09:13 Uhr

Daniel Weidmann

Klingbeil soll Regierungsteam zusammenstellen

Generalsekretär Matthias Miersch hat bestätigt, dass Parteichef Lars Klingbeil das Amt des Vizekanzlers übernehmen soll. Damit tritt er ins Kabinett des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) ein und übernimmt das Finanzministerium. Klingbeil habe auch den Auftrag, die Regierungsmannschaft der SPD, also die weiteren sechs Ministerinnen und Minister auszuwählen, sagte Miersch. Erst auf Nachfrage erklärte der Generalsekretär, Klingbeil werde das in Absprache mit Co-Parteichefin Saskia Esken, ihm selbst sowie den SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten tun. Wichtig seien dabei Erfahrung und Kompetenz, aber auch, dass neue Gesichter ins Kabinett einzögen.

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30.04.2025 10:15 Uhr

Daniel Weidmann

Juso-Chef: Akzeptieren Ausgang der Mitgliederbefragung

Die Jusos akzeptieren nach Angaben ihres Vorsitzenden Philipp Türmer das Ja der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU – auch wenn sie zuvor für Ablehnung geworben hatten. „Die Mitglieder haben abgestimmt und sich für diesen Koalitionsvertrag in einer demokratisch enorm schwierigen Ausgangslage entschieden“, sagte Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei eine Abstimmung über einen Koalitionsvertrag gewesen und nicht über die Ausrichtung der Partei, sagte Türmer. Die Aufgabe der programmatischen Neuaufstellung stelle sich ab jetzt. „Wir müssen wieder Partei der Arbeit werden“, sagte Türmer. Es sei nun wichtig, dass man in der möglichen Koalition „das Soziale nach vorne“ stelle.

Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender. Foto: Michael Kappeler/dpa

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30.04.2025 11:52 Uhr

Philipp Luther

Weil: „Keine begeisterte Zustimmung“ zu Koalitionsvertrag

Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil kann beim Ja der Genossen zum Koalitionsvertrag keine Begeisterung erkennen. "Sehr wohl aber das Bewusstsein für die Verantwortung, die die SPD jetzt in den nächsten Jahren hat", sagte Weil am Mittwoch in Hannover.

Der Ministerpräsident sei von der großen Zustimmung seiner Partei überrascht gewesen. 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt – mehr als bei früheren Abstimmungen zum Eintritt in Koalitionen mit der Union.

„Es geht schlichtweg darum, eine demokratische Mehrheitsregierung zu bilden, die gewillt ist, vier Jahre lang gut zusammenzuarbeiten und damit auch Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Weil.

Hatte mit weniger Zustimmung zum Koalitionsvertrag gerechnet: Stephan Weil. Moritz Frankenberg/dpa

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30.04.2025 13:28 Uhr

Philipp Luther

Scholz will für Merz als Kanzler stimmen

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der Kanzlerwahl im Bundestag für CDU-Chef Friedrich Merz als seinen Nachfolger stimmen. Als SPD-Abgeordneter werde Scholz am kommenden Dienstag für Merz votieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Am Morgen hatte Scholz zum voraussichtlich letzten Mal die Sitzung seines Kabinetts im Kanzleramt geleitet.

Es war das 131. Treffen der Ministerrunde. Ein „emotionaler Höhepunkt“ sei die Kabinettssitzung nicht gewesen, es seien auch keine Geschenke ausgetauscht worden, sagte Hebestreit. „Das ging so hanseatisch nüchtern zu, wie das zu diesem Bundeskanzler passt“, berichtete der Regierungssprecher.

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01.05.2025 10:23 Uhr

Patricia von Thien

Bas vor Top-Posten? "Entscheide selbst über mein Leben"

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich mit Blick auf die Postenvergabe in Regierung, Partei und Parlament zu eigenen Ambitionen bedeckt. Der Wunsch in der SPD nach ihr als künftiger Parteivorsitzenden sei ihr "nicht verborgen geblieben", sagte Bas dem "Tagesspiegel". "Wenn ich auf diese Frage eine Antwort habe, werde ich mit Lars Klingbeil und Saskia Esken reden, und erst danach mit den Medien", betonte sie.

Bas ist als künftige SPD-Vorsitzende neben Parteichef Klingbeil, als Bundesarbeitsministerin oder SPD-Fraktionschefin im Gespräch. In der Partei wurde zuletzt Unmut über Co-Parteichefin Saskia Esken laut. Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlandes, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, haben bereits erklärt, dass sie für den SPD-Vorsitz nicht zur Verfügung stehen.

Auf die Frage, ob sie den Ruf nach einer SPD-Chefin Bas ignorieren könne, sagte sie: "Am Ende entscheide ich selbst über mein Leben." Sie habe den Koalitionsvertrag mitverhandelt und freue sich über die große Zustimmung der Parteimitglieder. "Das Personaltableau der SPD rüttelt sich noch zusammen. Warten Sie doch einfach den kommenden Montag ab", riet Bas. Bekannt ist bisher nur, dass Klingbeil als Finanzminister und Vizekanzler in das Kabinett von CDU-Chef Friedrich Merz wechseln will. Die anderen sechs Ministerinnen und Minister der SPD sollen am 5. Mai benannt werden, einen Tag vor der geplanten Wahl von Merz zum Kanzler im Bundestag.

Bärbel Bas (SPD) wird ein Top-Posten im neuen Kabinett zugetraut. Reto Klar / FUNKE Foto Services

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01.05.2025 11:41 Uhr

Patricia von Thien

Scholz schließt Aufsichtsratsposten aus

Olaf Scholz (SPD) will sich nach Ende seiner Kanzlerschaft als Bundestagsabgeordneter intensiv um den eigenen Wahlkreis kümmern und schließt die Übernahme von Aufsichtsratsmandaten aus. Scholz strebe „keine Mandate in Aufsichtsräten etc an“, teilte sein Sprecher Steffen Hebestreit dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) mit. In seinen Beruf als Rechtsanwalt will Scholz demnach vorerst nicht zurückkehren: „Seine anwaltliche Tätigkeit hat er seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag 1998 ruhen lassen, auch hier sind auf absehbare Zeit keinerlei Änderungen geplant.“

Scholz werde sein Bundestagsmandat ausüben, erklärte Hebestreit; der SPD-Politiker hatte bei der Bundestagswahl im Februar sein Direktmandat in Potsdam verteidigen können. Bereits als Abgeordneter habe Scholz „eine intensive Wahlkreisarbeit betrieben mit regelmäßigen Bürgergesprächen, daran will er festhalten“, teilte Hebestreit mit.

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