Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte nach einem Gipfeltreffen von 31 Staats- und Regierungschefs in Paris, der britische Ministerpräsident Keir Starmer und er selbst hätten den Auftrag gegeben, eine Militärmission in die Ukraine zu entsenden. Diese hochrangigen Militärs sollten die Entsendung einer sogenannten „Rückversicherungs-Truppe“ in die Wege leiten. Diese Truppe solle feindlich gesinnte Einheiten, die eine Waffenruhe verletzen wollten, abschrecken. Sie bilde keine Friedenstruppe und sei auch nicht für einen Fronteinsatz vorgesehen; vielmehr solle sie an „strategischen Orten“ dafür sorgen, dass es zu keiner Überschreitung der Abmachungen käme.
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Beteiligt sind laut Macron nicht nur Frankreich und Großbritannien, sondern auch „mehrere andere Länder“. Alle EU-Länder wollten sich allerdings nicht beteiligen, stellte Macron klar. Insbesondere Italien hatte zuvor erklärt, es würden keine eigenen Soldaten in die Ukraine schicken.
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Ukraine-Krieg: Macron deutlich – „Russland entscheidet nicht“
Als einziger Sprecher der Gipfel-Pressekonferenz präzisierte Macron, die Militärmission bestehe aus den Generalstabschefs von Frankreich und Großbritannien. Sie werde sich in den nächsten Tagen in die Ukraine begeben, um mit Armeevertretern „Ort, Zahl und Kapazität“ des Einsatzes abzuklären. Möglich seien Armeeeinheiten der Luftwaffe, der Armee und der Marine.
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Macron betonte, die unter franco-britischem Kommando stehende Truppe ersetze weder eine Friedens- noch eine Nato-Truppe. Er sei sich bewusst, dass Russland dagegen sei. „Aber Russland entscheidet nicht, was auf dem ukrainischen Territorium geschieht“, sagte Macron in Antwort auf frühere Behauptungen Moskaus, die Präsenz westlicher Soldaten in der Ukraine würde die Sicherheit Russlands gefährden.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die sogenannte „Koalition der Willigen“ mit Einschluss Großbritanniens, Kanadas, Australiens und der Türkei erteilte auch einer Forderung nach Aufhebung der westlichen Sanktionen eine klare Absage. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte diese Woche für die mit Washington ausgehandelte 30-tägige Waffenruhe um Kraftwerke sowie im Schwarzen Meer neue Bedingungen aufgestellt. Dazu gehören etwa der Zugang russischer Agrarbanken zum internationalen Zahlungssystem Swift sowie ein Ende des europäischen Embargos für russische Agrarprodukte.
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Ukraine-Krieg: Starmer gegen Aufhebung von Sanktionen – „im Gegenteil“
Die EU reagierte sehr trocken auf Putins Forderung: Vorbedingung sei das Ende der russischen Aggression und der bedingungslose Rückzug aus der Ukraine. Erst dann könne man gerne über die Aufhebung der Sanktionen sprechen.
Bundeskanzler Olaf Scholz meinte in Paris, es wäre „ein schwerer Fehler“, die Sanktionen aufzuheben. Russland sei nicht an einem wirklichen Frieden interessiert. Starmer erklärte seinerseits, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für die Aufhebung von Sanktionen: „Im Gegenteil haben wird darüber diskutiert, wie wir Sanktionen verschärfen können.“
Macron versicherte den ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj seiner Unterstützung durch die Europäer. Er gab bekannt, dass Frankreich für zwei Milliarden Euro Raketen, Panzer und Drohnen für den Fronteinsatz nach Kiew schicken werde. Schweden doppelte am Donnerstag nach und stellte 1,18 Milliarden Euro für Munitionskäufe zur Verfügung.
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Selenskyj, der fast täglich mit Macron telefoniert, bedankte sich in Paris für die Militärhilfe. Dies umso mehr, als er die Befürchtung äußerte, dass die Russen eine Frühlingsoffensive unter anderem bei der Stadt Charkiw planten.
Aktuelle News zum Ukraine-Krieg
Ukraine-Konferenz in Paris: Meloni bedankt sich für Putin-Dekret
Macron telefonierte vor der Ukraine-Konferenz mit US-Präsident Donald Trump. Der Franzose wollte sich vergewissern, wie weit die Amerikaner bereit wären, die Rückhand einer europäischen „Rückversicherungstruppe“ zu decken. Trumps Antwort steht aus.
Macron erklärte weiter, auch China sollte eine „größere Rolle“ für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine spielen. Der vielfach geprüfte Einsatz von Uno-Blauhelmen rückt dagegen wieder in den Hintergrund. Moskau könnte eine solche Mission mit seinem Veto im Uno-Sicherheitsrat mühelos verhindern.
Macron versuchte in Paris, die Einheit der EU zu wahren, nachdem nicht nur Ungarn, sondern auch südeuropäische Länder wie Spanien auf Distanz gegangen sind. Putin unternimmt alles, um die Europäer zu spalten. Kurz vor Konferenzbeginn in Paris unterzeichnete er ein Dekret, das die Verstaatlichung der italienischen Bank Ariston in Russland rückgängig macht. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die ihre Kreml-Affinität nie verhehlt hat, bedankte sich folgerichtig für das Zückerchen aus Moskau. Nach einer Unterredung der Dreier-Koalition in Rom gab sie ferner bekannt, dass die Ukraine ohne italienischen Soldaten auskommen müsse. Der Kreml darf den Prosecco entkorken.
