In den Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es wie bei Radio Eriwan, dem fiktiven Rundfunksender unter dem kommunistischen Sowjetregime. Bürgeranfragen wurden damals mit dem berühmten Satz „Im Prinzip ja, aber“ bedacht. Eine positive Antwort war an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft, die das Ja deutlich abschwächte und manchmal zu einem Nein machte.
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Auch die US-geführte Verhandlungsrunde in Saudi-Arabien über eine Beendigung des Ukraine-Krieges folgt dem Radio-Eriwan-Muster. So verkündete Moskau mit viel Propaganda-Pomp, beide Kriegsparteien würden eine sichere zivile Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer garantieren. Es klang wie ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer Waffenruhe, was von US-Präsident Donald Trump bereits als Erfolg verkauft wurde. Der Amerikaner träumt vom Dominoeffekt einer 30-tägigen Waffenruhe, die in das Ende des Krieges mündet. So wünscht sich Trump den Königsdeal seiner Karriere, der nach seiner Einschätzung den Friedensnobelpreis verdient hätte.
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Doch die Liste der von Russland erhobenen Bedingungen ist lang. So verlangt Moskau vor Inkrafttreten der Schifffahrtseinigung, dass die staatliche Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser Russlands wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift bekommen. Dieser war im Zuge westlicher Sanktionen gekippt worden.
Für eine Annullierung von russischen Sanktionen bräuchte es die EU
Darüber hinaus fordert Putin das Ende des Embargos auf den Import von Landwirtschaftstechnik und anderen Waren, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Dünger notwendig sind. Auch diverse Handelsbeschränkungen und Sanktionen will der Kreml fallen sehen. Putin hatte in der Vergangenheit immer wieder darauf gepocht, dass vor allem die für Russland schmerzhaften Sanktionen gegen den Export von Düngemitteln aufgehoben werden. Doch Amerika unter Präsident Joe Biden und Europa schmetterten die Forderung ab.
Die USA sagten jetzt zwar zu, Moskau bei der Ausfuhr von Getreide und Düngemitteln zu unterstützen. Doch für eine Annullierung von Sanktionen bräuchte es auch Absprachen mit der EU und anderen Ländern, die wegen des Angriffskrieges ebenfalls Strafmaßnahmen verhängt haben. Sollten Russland-Sanktionen abgeschwächt werden, wäre das ein bedeutender Sieg für Putin.
Aus Kiew kam bereits ein Veto zurück. „Es gibt etwas, worüber der Kreml wieder lügt: dass die angebliche Waffenruhe im Schwarzen Meer von der Frage der Sanktionen abhängt“, kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
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Schwarzes Meer und Co.: Neue Regelungen würden vor allem Russland nutzen
Moskau würde eine Schwarzmeer-Regelung im gewünschten XXL-Format viel mehr nutzen als Kiew. Die Ukraine hat es trotz der Dauerbombardierung durch Russland geschafft, den für die Wirtschaft des Landes wichtigen Getreideexport wieder auf Vorkriegsniveau zu steigern. Russland hatte zwar das Getreideabkommen 2023 nicht mehr verlängert. Doch der ukrainischen Marine war es gelungen, den westlichen Teil des Schwarzen Meeres zu beherrschen. Die russischen Kräfte wurden in den östlichen Teil des Gewässers abgedrängt. Kiew schlug bereits Alarm: Sollten russische Kriegsschiffe im Westteil des Schwarzen Meeres auftauchen, würde sich die Ukraine nicht mehr an die Abmachung gebunden sehen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Auch bei dem US-vermittelten Stopp der wechselseitigen Angriffe auf Energieanlagen ist Russland im Vorteil. Die Ukrainer hatten es in der Vergangenheit immer wieder geschafft, Ölanlagen und Munitionsdepots tief im russischen Hinterland in Brand zu setzen. Auf diese Weise wurde der Nachschub der gegnerischen Truppen empfindlich getroffen. Dieser Option wird mit der neuesten Übereinkunft ein Riegel vorgeschoben. Einen Teil der ukrainischen Energieanlagen hat Russland zwar zerstört. Die verbleibenden Installationen gehören jedoch durch die westlichen Flugabwehrsysteme zu den bestgeschützten Orten in der Ukraine.
Nach einer Liste des Kremls bezieht sich der Angriffsstopp auf Ölraffinerien, Pipelines, Pumpstationen sowie Öl- und Gasspeicher, Kraftwerke und Umspannwerke, Atomkraftwerke und Wasserkraftwerke. Die russische Regierung betonte, dass sie sich seit dem 18. März – dem Tag, an dem Trump und Putin miteinander telefonierten – an die Beschränkung halte. Kiew behauptet allerdings, dass Russland auch nach dem 18. März ukrainische Energieanlagen mit Bomben und Drohnen beschossen habe.
US-Präsident Trump: Könnte sein, dass Putin auf Zeit spielt
Auch mit Blick auf das besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja gibt sich Moskau knallhart. „Das AKW Saporischschja ist eine russische Nuklearanlage“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Eine Rückgabe der größten Atomanlage Europas an die Ukraine oder eine Abgabe der Kontrolle an ein anderes Land sei unmöglich. Auch eine gemeinsame Nutzung komme nicht infrage.
Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Interesse an der Atomindustrie in der Ukraine bekundet. Er sagte auch, dass die USA mit ihrer Erfahrung ein ukrainisches Kernkraftwerk gut betreiben könnten – womit er offenbar den Meiler in Saporischschja meinte. Die Anlage operiert mit Brennelementen des US-Kernenergieunternehmens Westinghouse. Selenskyj bestätigte hingegen lediglich, dass er Washington um Hilfe gebeten habe, um Saporischschja zurückzubekommen. Moskau bügelte diese Forderung ab.
Mittlerweile scheint auch Trump zu dämmern, dass Moskau auf Zeit spielt. Er halte es für möglich, dass Putin die laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe gezielt hinauszögere, sagte der Präsident dem US-Fernsehsender Newsmax. Aber er sei sich sicher, dass sowohl die russische als auch die ukrainische Führung den Krieg beenden wolle, fügte er hinzu. Würde man Radio Eriwan fragen, hieße die Anwort: „Im Prinzip ja, aber.“
