Der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, Martin Jäger, sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin „unter Zugzwang“ – und warnt ausdrücklich vor einer Eskalation Russlands in der Ukraine und im Konflikt mit Deutschland. „Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität“, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste (PKGr). „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der BND-Präsident fügte hinzu: „Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus.“ Als ein Beispiel nannte Jäger den gescheiterten Drohnen-Anschlag am Flughafen von Leipzig, den die Bundesregierung Russland zuschreibt. „Nicht wir haben diese Konfrontation gesucht, Russland drängt sie uns auf, sieht in uns einen Hauptgegner.“ Mit seiner Unterstützung für die Ukraine stelle sich Deutschland Russlands „revisionistisch-expansiver Politik“ entgegen. „Wer sich nicht fügt, wird zum Gegner“, fügte Jäger hinzu. „So lautet die Moskauer Lesart.“
Verfassungsschutzchef: Russland nimmt zivile Opfer in Kauf
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, äußerte sich ebenso klar zu einer russischen Bedrohung. „Russland weitet nachweislich seine hybriden Angriffe gegen Demokratien in Europa aus und Deutschland steht im Fokus“, sagte der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes. „Neben dem bekannten Spionagetätigkeiten sehen wir die Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsoperationen.“ Insbesondere der Sektor Transport und Verkehr, die Verteidigungsindustrie und militärische Infrastruktur seien in Putins Fadenkreuz.
Dem BfV-Präsidenten sind durch den russischen Schattenkrieg in Deutschland nicht nur Sabotage, sondern auch Todesopfer zu befürchten. „Bereits heute in nimmt Russland potenzielle zivile Opfer in Kauf und betreibt zudem die gezielte Planung von Gewalttaten gegen Personen durch staatliche oder staatlich gesteuerte Akteure“, sagte Selen. Er sagte eine „Weiterentwicklung dieser Aktionen“ voraus in Bezug auf die Ziele, auf die Methoden und die eingesetzte Akteure, einschließlich des Einsatzes von Strukturen der Organisierten Kriminalität.
BND-Chef sieht Putin in Problemen
Der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, Jäger, sieht Putin in Problemen, die jedoch zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine und auch gegenüber Deutschland führen könnten. „Russland steckt wirtschaftlich in großen Schwierigkeiten. Auch im Krieg gegen die Ukraine gehen die Dinge nicht nach Moskauer Plan“, sagte Jäger vor den Abgeordneten des Bundestagsgremiums. „Präsident Putin ist über den Punkt hinaus, wo er den Angriff auf die Ukraine einfach einstellen könnte, ohne seine Machtbasis im Inneren zu gefährden. Er muss einen Erfolg in der Ukraine vorweisen, der die bisher erbrachten, immensen Opfer aus russischer Sicht rechtfertigt.“ Jägers Fazit: „Das setzt ihn unter Zugzwang.“
In Moskau herrsche aber keineswegs Kopflosigkeit. „Die russische Führung weiß um die Begrenztheit ihrer militärischen und wirtschaftlichen Mittel“, sagte der Geheimdienstpräsident. „Sie kompensiert eigene Schwäche durch Repression im Inneren, durch die konsequente Ausrichtung der Ressourcen auf die Kriegsführung und, das ist entscheidend, durch Entschlossenheit und Risikobereitschaft.“ Mehr als Material, Geld und Menschenleben zählten der russischen Führung Willenskraft und Opfermut. „Das sind die Währungen, in denen Russland handelt. Sie werden auch uns in Rechnung gestellt.“
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BND-Chef: „Vermutlich wird es auch erneut nukleare Drohungen geben“
Jäger erwartet vier gefährliche Entwicklungen: Die russische Kriegsführung gegen die Ukraine habe sich erstens seit Sommer deutlich verschärft. „Russland legt es darauf an, die Ukraine im kommenden Winter in die Knie zu zwingen.“ Es seien russische Attacken von einer neuen Härte und Brutalität zu erwarten. „Der Krieg in der Ukraine tritt in eine neue, überaus gefährliche Phase ein.“ Russland versuche zweitens, westliche Produktion und Lieferung von Waffen und Wehrmaterial für die Ukraine zu unterbinden – auch in Deutschland.
„Drittens: Russland zielt darauf, Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen.“ Deutschland müsse sich auf weitere Einschüchterungsversuche einstellen. „Vermutlich wird es auch erneut nukleare Drohungen geben.“ Es gebe aktuell keine Hinweise auf einen groß angelegten Angriff Russlands gegen Nato-Gebiet. „Allerdings könnte es insbesondere im Baltikum zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands kommen“, fügte Jäger hinzu. Russische Provokationen unter falscher Flagge ließen sich nicht ausschließen.
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Konflikt mit Putin: Warnung vor Anschlägen in Deutschland
„Die russische Führung will für die Zukunft gewährleisten, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine politischen Entscheidungen gegen Moskau getroffen werden“, erläuterte der BND-Präsident weiter. „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns.“ Die russischen Geheimdienste agierten dabei hochprofessionell und rücksichtslos. „Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig. Dem müssen wir uns entgegenstellen“, warnte Jäger.
Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, warnte vor der Verunsicherung, die durch solche Bedrohungen entstehen. „Diese Angriffe dienen dazu, das Vertrauen der Menschen in die Abwehrfähigkeit des Staates zu erschüttern, Unsicherheit zu verbreiten und die Moral der Angehörigen der Bundeswehr herabzusetzen“, sagte Rosenberg vor dem Parlamentsgremium. „Das Ziel dahinter ist klar: Unsere Gegner wollen die Gesellschaft spalten und demokratische Strukturen zerstören.“
