Schon bevor Union und SPD tiefer in die Regierungsbildung eingestiegen sind, haben sich die drei Parteien auf ein historisches Multi-Milliardenpaket zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur geeinigt. Die Beschlüsse machen eine Grundgesetzänderung erforderlich und sollen schon in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden. Zu einem späteren Zeitpunkt wollen CDU, CSU, und SPD zudem die Schuldenbremse reformieren.
Verteidigungsausgaben zum Teil von der Schuldenbremse ausnehmen
Künftig sollen die Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden, die ein Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Das entspricht aktuell Summen höher als 43 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 gab Deutschland rund 72 Milliarden Euro für Verteidigung aus, davon knapp 52 Milliarden Euro im regulären Wehretat und knapp 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Konkret heißt das: Die Bundesregierung soll mehr Schulden machen können, um in Sicherheit und Verteidigung zu investieren.
Durch den Kurs der US-Regierung von Präsident Donald Trump stehen Deutschland, die Ukraine und der Rest Europas sicherheitspolitisch unter Druck. Die Europäer können sich nicht mehr sicher sein, ob die USA im Falle eines Angriffs durch Russland Beistand leisten. Es müsse schnell gehandelt werden, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, sagte CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz am Dienstagabend. „Die Mittel für unsere Landes- und Bündnisverteidigung müssen erheblich ausgeweitet werden.“ CSU-Chef Markus Söder sagte: „Wir senden ein Signal an Freunde und Feinde: Deutschland ist da.“
Sondervermögen für die Infrastruktur
Union und SPD wollen zudem einen weiteren Sondertopf neben dem regulären Haushalt ins Leben rufen – ebenfalls finanziert durch Schulden. „Die zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung sind nur zu verkraften, wenn unsere Volkswirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehrt“, begründete Merz das Vorhaben. Dafür brauche es neben besseren Wettbewerbsbedingungen Investitionen in die Infrastruktur. „Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.
Geplant ist ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahren. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Bundesländern zugutekommen. „Wir gehen davon aus, dass dieses Sondervermögen auch private Investitionen in großem Umfang auslöst“, zeigte sich Merz optimistisch. Auch hierfür ist eine Grundgesetzänderung erforderlich.
Reform der Schuldenbremse
In einem ersten Schritt sollen die strengen Regeln der Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Dem Bund erlaubt die Schuldenbremse aktuell eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Länder haben diesen Spielraum nicht, sollen ihn aber bekommen. Dafür müssen Union und SPD ebenfalls das Grundgesetz ändern. Zudem sei „fest verabredet“, in einem zweiten Schritt bis Ende 2025 die Schuldenbremse grundlegend zu überarbeiten, kündigte Klingbeil an.
Eine ungewöhnliche Entscheidung aus vier Gründen
Die Beschlüsse sind aus vier Gründen bemerkenswert:
- Erstens, Union und SPD hatten ihre Sondierungsgespräche erst Ende vergangener Woche begonnen. Dass sie noch vor dem Start offizieller Koalitionsverhandlungen so weitreichende Beschlüsse fassen, war nicht zu erwarten gewesen.
- Zweitens, die vermutlich künftigen Koalitionspartner wollen gleich drei Beschlüsse zur Änderung des Grundgesetzes fassen, für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament braucht. Die haben Union und SPD gemeinsam nicht.
- Drittens: Deswegen haben sich die Sondierungsteams darauf verständigt, die Beschlüsse bereits kommende Woche im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Damit stützen sich Union und SPD noch auf die Mehrheiten des alten Bundestags, gemeinsam mit FDP und/oder Grünen können sie dort auf die erforderliche Stimmenzahl kommen. Im neuen Bundestag, der bis zum 25. März auf Grundlage des Wahlergebnisses der Bundestagswahl zusammentreten muss, können AfD und die Linke eine Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren. Die grundlegende Reform der Schuldenbremse soll erst mit dem neuen Bundestag beschlossen werden, dafür sind Grüne und die Linke jedoch offen.
- Die Einigung ist viertens bemerkenswert, weil sich Unionskanzlerkandidat Merz noch im Wahlkampf sehr uneindeutig und zurückhaltend gezeigt hatte, wenn es um Finanzierungsfragen und eine Lockerung der Schuldenbremse ging. Nach der Einigung begründete er die weitreichenden Schuldenbeschlüsse mit der Dramatik der internationalen Entwicklungen der vergangenen Tage.
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Gespräche über Regierungsbildung noch nicht beendet
Nach dieser Einigung ist es schwer vorstellbar, dass Union und SPD nicht unter einem Kanzler Merz regieren. Besonders die SPD hat mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur und der Lockerung der Schuldenbremse Kernforderungen durchgesetzt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Merz betonte jedoch, dass es nun weitere Beschlüsse geben müsse, dies betreffe Einsparungen im Haushalt, die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage sowie Änderungen beim Bürgergeld. Der CDU-Chef nannte zudem die Stärkung der inneren Sicherheit und eine „deutliche Begrenzung“ der irregulären Migration. Darüber werde am Donnerstag und Freitag weiter beraten. „Die weiteren Gespräche werden sicher nicht einfach“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken.
