Nach der Bundestagswahl verhandeln Union und SPD über die Bildung einer Koalition – unter dem voraussichtlichen Bundeskanzler Friedrich Merz. Schon jetzt zeigen Umfragen, die künftige Regierung erhält von den Wählerinnen und Wählern keine Schonfrist.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Wichtige Updates

Merz kündigt „sehr gute Regierungsmannschaft“ an

Nina Warken soll neue Gesundheitsministerin werden

Bericht: Wadephul soll Außenminister werden

ARD-Deutschlandtrend: AfD legt deutlich zu, Mehrheit für Wehrpflicht und Vermögenssteuer

03.03.2025 12:04 Uhr

Philipp Luther

Merz will offenbar Sondersitzung des Bundestages

Die neue Bundesregierung wird Geld brauchen, viel Geld, für Verteidigung und Investitionen in die Infrastruktur. Mehrere Sondervermögen sind im Gespräch, doch die haben eines gemeinsam: Mit dem neuen Bundestag wird der Beschluss solcher Ausgaben schwierig.

CDU-Chef Friedrich Merz denkt daher offenbar über eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages nach. Schon in den kommenden Wochen könnte das Parlament über die Sondervermögen entscheiden. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung sein werde. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über entsprechende Äußerungen von Merz berichtet.

Einen konkreten Termin für eine Sondersitzung nannte Merz nach den Informationen von Teilnehmern nicht. Merz habe sich zudem nicht dazu geäußert, ob es sich um ein Sondervermögen für Verteidigung oder auch für Infrastruktur handeln könnte.

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04.03.2025 09:27 Uhr

Daniel Weidmann

Merz sagt wegen Sondierungen Aschermittwochsauftritt ab

CDU-Chef Friedrich Merz hat wegen der andauernden Sondierungen mit der SPD über eine neue Bundesregierung einen Auftritt beim Politischen Aschermittwoch der CDU in Apolda in Thüringen abgesagt. Das teilte ein CDU-Sprecher in Berlin mit. Die Mitglieder des Sondierungsteams der SPD hatten bereits am Vortag ihre Auftritte beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei abgesagt. Die CSU hatte dagegen mitgeteilt, sie wolle ihren politischen Aschermittwoch in Passau wie geplant trotz des Zeitdrucks bei der Bildung einer neuen Bundesregierung durchziehen. Hauptredner bei der CSU-Veranstaltung am Mittwochvormittag ist Parteichef Markus Söder. Er führt auch das Verhandlerteam seiner Partei in Berlin an.

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04.03.2025 13:32 Uhr

Daniel Weidmann

Merz-Schuldenplan: Wirtschaftsweise spricht von „Satire“

Die Wirtschaftsweisen sind uneins über die Notwendigkeit weiterer Sondervermögen: Während Monika Schnitzer darauf dringt, sieht Veronika Grimm dies kritisch. „Es braucht ein klares Signal an Moskau und Washington, dass Europa, dass Deutschland, die Ukraine nicht alleine lassen und dass wir unsere Verteidigungsbereitschaft schnell und massiv stärken“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. In der aktuellen Situation werde dies nur über ein neues Sondervermögen Verteidigung oder ein Aufstocken des bestehenden Bundeswehr-Sondervermögens im alten Bundestag schnell genug rechtssicher umzusetzen zu sein, betonte Schnitzer. Notwendig wären der Wirtschaftsweisen-Chefin zufolge nicht nur 300 Milliarden bis 2030, sondern „viel mehr“. Ergänzend forderte Schnitzer eine dauerhafte Reform der Schuldenbremse.

Gegen ein neues Sondervermögen stellte sich hingegen die Wirtschaftsweise Grimm. „Die ‚Ampel‘ hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren“, sagte sie der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. „Das klingt eigentlich mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag.“ Die Ökonomin fordert, statt über neue Schulden über eine neue Wachstumsstrategie zu spreche.

Wirtschaftsweise Monika Grimm. Britta Pedersen/dpa

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04.03.2025 16:52 Uhr

Daniel Weidmann

Linke legt in Umfrage deutlich zu

Die Linkspartei hat im ersten RTL/ntv-„Wahltrend“ nach der Bundestagswahl noch einmal deutlich zugelegt. Vorhergesagt werden in der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Linke nun zwölf Prozent, gut drei Prozentpunkte mehr als bei der Wahl. Die SPD verlor hingegen weiter an Zustimmung.

Klar vorn bleibt in der Umfrage die CDU/CSU mit 28 Prozent (Wahlergebnis: 28,5 Prozent). Es folgt die AfD mit 22 Prozent (20,8 Prozent). Für die SPD werden nun 15 Prozent vorhergesagt (16,4 Prozent), für die Grünen elf Prozent (11,6 Prozent). BSW und FDP verschlechtern sich auf jeweils nur noch drei Prozent.

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Statement im Paul-Loebe-Haus, DEU, Berlin, 25.02.2025. Foto: Jens Schicke/picture alliance / SZ Photo

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04.03.2025 17:37 Uhr

Daniel Weidmann

Union und SPD informieren über Sondierungen

Union und SPD wollen am Abend über ihre Sondierungsgespräche informieren. Für ca. 19 Uhr ist ein Pressestatement mit den Partei- und Fraktionsführungen von CDU, CSU und SPD geplant, wie aus einer Einladung hervorgeht. Dabei sind Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Unklar ist, ob es eine Einigung gibt. Im Gespräch waren milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur.

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04.03.2025 18:01 Uhr

Philipp Luther

4. März 2025 | Live-Statement mit Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken

LIVE-Statement mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Parteivorsitzenden, Friedrich Merz, dem CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder, sowie den Parteivorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil und Saskia Esken. Mehr Informationen auf http://www.cducsu.de sowie unseren Social-Media-Kanälen. 👇

CDU•CSU Fraktion, youtube.com

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04.03.2025 18:08 Uhr

Philipp Luther

Merz verkündet Änderungen an der Schuldenbremse

Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen, für bestimmte Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, wie die Parteien mitteilten.

Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, steht an einem Fenster im Jakob-Kaiser-Haus bei weitere Sondierungsgespräche zwischen der Union und SPD. Hannes P. Albert/dpa

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04.03.2025 18:10 Uhr

Philipp Luther

Union und SPD wollen Schuldenbremse auch für Länder lockern

Union und SPD wollen den Bundesländern höhere Kredite ermöglichen und dafür die Schuldenbremse für die Länder lockern. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin an.

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04.03.2025 18:19 Uhr

Philipp Luther

Söder: "Wir rüsten komplett auf"

CSU-Chef Markus Söder begrüßte die Einigung der möglichen Koalitionäre. Mit Blick auf die Bundeswehr sagte Söder: "Wir rüsten komplett auf. Militärisch, aber auch wirtschaftlich oder technologisch." Ernste Zeiten erforderten "sehr ernste Maßnahmen".

Die Chef-Verhandelnden der möglichen schwarz-roten Koalition in Berlin. Kay Nietfeld/dpa

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04.03.2025 18:22 Uhr

Philipp Luther

Klingbeil: Deutschland "fährt auf Verschleiß"

SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil sprach über notwendige Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland. "Unser Land fährt auf Verschleiß", sagte Klingbeil.

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04.03.2025 18:27 Uhr

Philipp Luther

Merz strebt zeitnahen Abschluss der Sondierungen an

Nach der Einigung in den wichtigsten Finanzfragen wollen Union und SPD die Sondierungsgespräche am Donnerstag und Freitag fortsetzen, um weitere Entscheidungen bei den Themen Haushalt, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, innere Sicherheit und Migration zu treffen. Ziel sei es, die Beratungen „zeitnah abzuschließen“, sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz.

„Wir sind uns der Dimension der vor uns liegenden Aufgaben bewusst. Und wir wollen dazu auch mit den Entscheidungen des heutigen Tages die ersten notwendigen Schritte gehen.“ Dies könne aber erst der Anfang einer „längeren Wegstrecke“ sein.

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04.03.2025 18:43 Uhr

Bettina Funk

Merz: Für Verteidigung muss "whatever it takes“ gelten

Merz hat nach Sondierungsgesprächen mit der SPD alle nötigen Anstrengungen für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands und seiner Verbündeten zugesichert. "Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: 'whatever it takes'“, sagte Merz.

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04.03.2025 19:20 Uhr

Tobias Köberlein

FDP nennt Einigung von Union und SPD „verantwortungslos“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Einigung bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD kritisiert. „Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos“, sagt Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Dass die Bundeswehr gestärkt werden müsse, stehe außer Frage, „aber diese Vorschläge stellen nicht die Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum, sondern eine Koalition, die ihre Gemeinsamkeiten auf unendlichen Schulden aufbaut“, so Dürr. Er sagte weiter: „Die Union bricht damit ein zentrales Wahlversprechen.“

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP. Alina Grünky/dpa

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04.03.2025 19:43 Uhr

Tobias Köberlein

Grüne wollen sich Finanzpaket „in Ruhe anschauen“

Die Grünen-Bundestagsfraktion reagiert zurückhaltend auf die Einigung zwischen Union und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. „Wir werden uns die Vorschläge nun in Ruhe anschauen“, kündigte Fraktionschefin Britta Haßelmann an.

Die beiden Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) hätten bei ihrem Auftritt „keinen Funken Demut gezeigt“, stellte Haßelmann fest. „Schließlich haben sie den Wählern wochenlang das Gegenteil von dem versprochen, was sie jetzt machen. Was Union und SPD der Öffentlichkeit auch vorenthalten haben: Für alles, was sie vorschlagen, brauchen sie Dritte im Parlament.“ Für die nötige Zweidrittelmehrheit bräuchte es Stimmen von Grünen oder FDP.

„Wichtig ist uns eine langfristige Lösung grundsätzlicher Regeln der Schuldenbremse - und dass neben dem Thema Sicherheit auch Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Klima nachhaltig angegangen werden“, sagte Haßelmann.

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Kay Nietfeld/dpa

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04.03.2025 23:11 Uhr

Stefan Meinhardt

Pistorius spricht von „historischem Tag für die Bundeswehr“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD auf ein Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben gelobt. „Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland“, sagte Pistorius dem „Spiegel“ (Dienstag). Sollten die angekündigten Vorhaben beschlossen werden, würde dies Deutschland ermöglichen, „mit anderen eine führende Rolle“ dabei zu übernehmen, die Nato in Europa zu stärken, fügte der Minister hinzu.

Pistorius betonte, dass die Einigung nicht nur eine Stärkung der Bundeswehr, sondern auch dringend nötige Investitionen im ganzen Land möglich mache. „Wir stärken die Wirtschaft und sorgen dafür, dass auch die Länder mehr Spielraum bei ihren Aufgaben bekommen“, sagte Pistorius.