• Die Union ist der klare Gewinner – und könnten rechnerisch eine Regierung mit der SPD bilden
• Die Sozialdemokraten hingegen stürzten dramatisch ab und stellen sich personell auf
• Vertreter beider Parteien treffen sich am Freitag zu Sondierungsgesprächen
• Wer Teil der Verhandlungsteams der Parteien sein soll

Die Bundestagswahl 2025 ist gelaufen. 59,2 Millionen Menschen waren in Deutschland an die Urnen gerufen. Die Union um ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist laut vorläufigem Endergebnis auf dem ersten Platz gelandet. Zweitstärkste Kraft ist die AfD. Lange Gesichter dagegen bei der ehemaligen Kanzlerpartei: Die SPD fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Rechnerisch reicht es aber trotzdem für eine Koalition aus Union und SPD – wenn auch nur knapp. Wie geht es nun weiter? Die News zur Regierungsbildung hier im Blog.

News zur Bundestagswahl vom 1. März: Söder fordert zigtausende Panzer, Drohnen und Raketen

9.20 Uhr: Als Reaktion auf die neue internationale Sicherheitslage fordert CSU-Chef Markus Söder eine massive Aufrüstung der Bundeswehr. „Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des „Iron Dome““, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. 

Die Taurus-Marschflugkörper seien die „wichtigste Präzisionswaffe“, über die Deutschland verfüge, sagte Söder. Patriots sind ein US-amerikanisches Flugabwehrraketen-System, als Iron Dome wird ein System zur Abwehr von Raketen, Artillerie- und Mörsergranaten bezeichnet.

Söder betonte, es sei eine sehr überzeugende Idee von CDU-Chef Friedrich Merz, „zusätzlich einen nuklearen europäischen Schutzschirm aufzubauen“. Dieser könne von Frankreich und Großbritannien gestellt und von Deutschland mitgetragen werden.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„Nur wer wirtschaftlich und militärisch stark ist, wird international ernst genommen“, sagte Söder. Spätestens seit der Münchner Sicherheitskonferenz und der außenpolitischen Neuausrichtung der USA sei klar, dass Europa und damit auch Deutschland mehr für die eigene Verteidigung tun müssten. „Wir müssen die Bundeswehr massiv stärken und dafür mindestens drei Prozent des BIP investieren.“ 

News zur Bundestagswahl vom 28. Februar: Rehlinger fordert personelle Neuaufstellung der SPD

7.38 Uhr: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach der Wahlniederlage ihrer Partei im Bund eine personelle Neuaufstellung bei den Sozialdemokraten gefordert. „Das muss aber in der Gesamtschau, wie stellt sich die SPD in möglicher Regierung und in Fraktion und Partei auf, geschehen“, sagte Rehlinger dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). 

Den Anspruch von SPD-Chef Lars Klingbeil auch auf den Fraktionsvorsitz verteidigte Rehlinger. „Es geht doch jetzt darum, dass Herr Merz Klarheit hat, wen er anrufen muss. Das ist Lars Klingbeil. Es wäre jedenfalls nicht besser gewesen, zwei Tage zu irrlichtern und dann diese Entscheidung zu treffen“, sagte sie. Rehlinger äußerte sich auch zu ihrer Entscheidung, nicht für eine Neubesetzung der SPD-Spitze zur Verfügung zu stehen. „Die SPD aus Saarbrücken zu führen, ist kaum zu schaffen. Die SPD braucht volle Energie und das Saarland sowieso“, begründete sie ihre Entscheidung. 

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Eine größere Rolle für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kann sie sich hingegen vorstellen. „Bärbel Bas könnte mehr Verantwortung für die SPD übernehmen, an welcher Stelle auch immer“, sagte Rehlinger. Sie gebe aber keine Plädoyers für Posten ab, „wir haben ja eine gewählte Parteispitze“. Zur künftigen Rolle von Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte Rehlinger, diese solle „unbedingt eine sehr wichtige“ sein. Pistorius spreche „eine klare Sprache, sagt deutlich, wofür er steht“.

News zur Bundestagswahl vom 27. Februar: Sondierungen von Union und SPD beginnen am Freitag

18.38 Uhr: Union und SPD wollen noch in dieser Woche die Sondierungen für eine gemeinsame Bundesregierung beginnen. Das erste Gespräch ist für Freitag geplant, wie unsere Redaktion aus Parteikreisen erfuhr. Für beide Seiten sollen demnach neun Personen teilnehmen. Es sei Vertraulichkeit vereinbart über Inhalte und Prozess, hieß es.

Für die SPD sollen nach Informationen dieser Redaktion die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekretär Matthias Miersch an den Verhandlungen teilnehmen. Zu dem Team der Sozialdemokraten gehören außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius, die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Parteivize und NRW-Landeschef Achim Post und Arbeitsminister Hubertus Heil.

Für die Union sitzen Berichten zufolge die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, die Generalsekretäre Carsten Linnemann und Markus Huber sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Tisch. Hinzu kommen CDU-Vizechefin Karin Prien und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie die CSU-Vizevorsitzende Dorothee Bär.

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Verdi warnt SPD vor weiterem Niedergang

17.50 Uhr: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die SPD vor einem weiteren Bedeutungsverlust für den Fall gewarnt, dass sie bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union Kompromisse zulasten der abhängig Beschäftigten eingeht. Verdi-Chef Frank Werneke sagte dieser Redaktion: „Für die SPD ist es eine existenzielle Frage, ob es ihr gelingt, eine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und soziale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag durchzusetzen.“

Werneke, der selbst seit mehr als 40 Jahren SPD-Mitglied ist, formulierte zugleich Erwartungen seiner Gewerkschaft an die künftige Regierung. „Wir brauchen jetzt endlich ein Bundestariftreuegesetz als ersten Schritt für eine überfällige Stärkung der Tarifbindung, um Löhne und Einkommen auf breiter Front zu stabilisieren und die Massenkaufkraft zu stärken.“

Ein solider Sozialstaat sei das beste Bollwerk gegen Extremismus, betonte der Verdi-Chef. „Das heißt für die Sondierungen ganz konkret: Das Rentenniveau muss bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden, es darf keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters geben.“ Die Gesetzliche Krankenversicherung dürfte auch „nicht länger für gesamtstaatliche Aufgaben wie etwa die Krankenhausreform geplündert werden“, sie müsse bei gleichbleibenden Leistungen bezahlbar bleiben. Das gelte auch für die Pflegeversicherung, die eine grundlegende Reform ihrer Finanzierung benötige. Verdi verlangt überdies eine Reform der Schuldenbremse und eine finanzielle Stärkung der Kommunen.

Strack-Zimmermann will nicht mit Kubicki FDP-Doppel-Spitze bilden

17.37 Uhr: FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich für die künftige Spitze ihrer Partei ein Führungsduo vorstellen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ äußerte die 66-Jährige allerdings Zweifel daran, ob sie mit Parteivize Wolfgang Kubicki eine Doppelspitze bilden sollte: „Ob Herr Kubicki und ich der frische Aufbruch sind, na ich weiß nicht“, sagte sie. Kubicki ist 72 Jahre alt. 

Für die künftige FDP-Führung mache es Sinn, „Persönlichkeiten zu haben, die unterschiedliche Gruppen in der FDP ansprechen“, sagte Strack-Zimmermann. Die Verteidigungsexpertin hatte bereits gegenüber dieser Redaktion Interesse an der Nachfolge von Christian Lindner im Parteivorsitz erkennen lassen, Kubicki ebenso.

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Gewerkschaft Verdi verlangt Tempo bei Reform der Schuldenbremse

6.12 Uhr: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Union und SPD aufgefordert, bei den anstehenden Gesprächen zur Regierungsbildung eine Reform der Schuldenbremse unverzüglich in Angriff zu nehmen und zusätzliche finanzielle Spielräume nicht allein für die Stärkung der Bundeswehr zu nutzen. Verdi-Chef Frank Werneke sagte dieser Redaktion: „Ganz obenan bei den Sondierungsthemen muss eine Reform der Schuldenbremse stehen, die sich zu einer Zukunftsbremse ersten Ranges entwickelt hat.“

Diese Botschaft scheine inzwischen auch bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) angekommen sein, ergänzte Werneke. Merz müsse klar sein: „Die Weichen für eine erfolgreiche Kanzlerschaft werden in dieser wirtschafts- und weltpolitisch schwierigen Lage ganz frühzeitig gestellt.“ Mit Sparappellen und Steuersenkungen werde eine neue Bundesregierung jedoch schnell an ihre Grenzen gelangen. „Allein mit einer Neuauflage des Sondervermögens zugunsten der Bundeswehr lassen sich die riesigen strukturpolitischen Aufgaben nicht lösen“, betonte der Verdi-Chef.

Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland und einer möglichen Abwendung der USA von Europa zuletzt zu erkennen gegeben, dass er eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln nicht mehr rundheraus ablehnt. Überlegungen, diese noch vom alten Bundestag beschließen zu lassen, erteilte Merz am Dienstag aber eine Absage. Eine Reform sei, sofern sie überhaupt stattfinde, eine ziemlich umfangreiche und schwierige Arbeit. Im Zentrum der Überlegungen steht jetzt eine Aufstockung des schuldenfinanzierten, ursprünglich 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens für die Bundeswehr.

Kubicki über FDP-Vorsitz: Bin nicht die Zukunft der Partei

4.15 Uhr: Nach der Wahlschlappe der SPD dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auf Änderungen in der Migrationspolitik gemeinsam mit der Union. „Ich sehe nicht nur eine Chance dafür, ich sehe auch die Notwendigkeit, dass man sich da möglichst schnell einigt“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). 

Eine stabile Bundesregierung müsse schnell gebildet werden. „Da ist der Bereich der Migration ein Punkt“, sagte Woidke. Das schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl geht nach Ansicht des Brandenburger Regierungschefs auch auf Defizite in der bisherigen Migrationspolitik zurück. Woidke fordert schon länger eine Reform. 

Im September kurz vor der Landtagswahl verlangte er die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen. Das grundgesetzlich verbriefte individuelle Asylrecht solle jedoch nicht angetastet werden.

Kubicki über FDP-Vorsitz: Bin nicht die Zukunft der Partei

0.43 Uhr: Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat noch nicht entschieden, ob er sich nach dem Wahldebakel seiner Partei für den Parteivorsitz bewirbt. „Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen“, sagte Kubicki in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. 

Für ihn sprächen, so Kubicki über sich selbst, seine Beliebtheit innerhalb und außerhalb der Partei, seine Bekanntheit und Erfahrung. „Sie stampfen neues Personal auch nicht ohne weiteres aus dem Boden“, betonte er. Notwendig sei eine Struktur, um die Partei überlebensfähig zu halten. 

 „Dass ich nicht die Zukunft der Partei bin, das weiß ich selbst“, sagte Kubicki, der am 3. März 73 Jahre alt wird. Das treffe auch auf Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu, die ebenfalls als mögliche Kandidatin auf den Vorsitz gehandelt wird. „Entscheidend ist, dass sie einen Übergang moderieren können, der die Partei am Leben hält.“ Das traue er sich, aber auch Strack-Zimmermann zu. Die Düsseldorferin wird im März 67 Jahre alt.

News zur Bundestagswahl vom 26. Februar: Merz reist nach Paris – Treffen mit Macron

16.25 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nach seinem Sieg bei der Bundestagswahl am Abend in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Beide seien zu politischen Gesprächen verabredet, berichteten das Magazin „Politico“ und „Bild“. Eine CDU-Sprecherin in Berlin wollte den Bericht auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Bei der ersten Auslandsreise von Merz nach der Wahl dürfte es im Rahmen eines Abendessens angesichts des US-Kurswechsels in der Ukraine-Politik auch um europäische Verteidigung gehen. 

Macron hatte die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Vormittag in einer Videokonferenz über seine jüngsten Gespräche mit US-Präsident Donald Trump unterrichtet. Über den Inhalt wurde zunächst nichts bekannt. Der Austausch fand auch vor dem Hintergrund des EU-Sondergipfels am 6. März statt. Bei ihm sollten Beschlüsse zur weiteren Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung der europäischen Verteidigung gefasst werden.

Klingbeil ist neuer Fraktionsvorsitzender

11.21 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist am Mittwoch auch zum Chef der Bundestagsfraktion gewählt worden. Klingbeil erhielt 95 Ja-Stimmen (Nein: 13, Enthaltung: 3, Ungültig: 2), wie unsere Redaktion von Teilnehmern der Sitzung erfuhr. Klingbeil löst Rolf Mützenich ab. Der Wechsel war noch am Wahlabend angekündigt worden und soll nach dem historisch schlechten Ergebnis der SPD Teil einer personellen Neuaufstellung sein. Mützenich war seit 2019 der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten gewesen. Durch das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl (16,4 Prozent) verkleinerte sich die SPD-Fraktion von 207 auf 120 Abgeordnete.

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Offener Brief: Habeck soll in Politik bleiben

19.54 Uhr: Zehntausende fordern in einem offenen Brief den Verbleib von Robert Habeck in der Politik. In einer Zeit voller Krisen brauche es „Menschen - und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten - wie dich“, heißt es in der Beschreibung zu einer Online-Petition, die am Montag ins Leben gerufen und in weniger als 24 Stunden von mehr als 75.000 Menschen unterzeichnet wurde. 

Der Kanzlerkandidat der Grünen widersetze sich „dem rückwärtsgewandten, zynischen und entmenschlichten Diskurs“ und stehe ein für „Verstand, Zusammenhalt und Zuversicht“, heißt es weiter. „Du bist für viele ein Hoffnungsträger. Und Hoffnungsträger dürfen nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht werden, sondern müssen Führung und Verantwortung übernehmen.“

Habeck hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, keine führende Rolle bei den Grünen mehr anzustreben. Enttäuschung darüber gab es auch in den eigenen Reihen: Fraktionschefin Britta Haßelmann bedauerte etwa den Schritt. Habeck habe einen guten Wahlkampf gemacht und sei mit dafür verantwortlich, dass die Grünen seit dem Bruch der Ampel-Koalition rund 42.000 neue Mitglieder gewonnen hätten. 

Bei der Wahl sackten die Grünen auf 11,6 Prozent ab, nach 14,7 Prozent im Jahr 2021. Habeck wurde jedoch erneut in den Bundestag gewählt. Ob er das Mandat als Bundestagsabgeordneter antreten wird, ist noch nicht bekannt.

Bericht über 200 Milliarden Euro für Aufrüstung

19.46 Uhr: Es gibt Spekulation über neues Sondervermögen für Verteidigungsausgaben, das 200 Milliarden Euro könnte: Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete unter Berufung auf eine mit den Gesprächen vertraute Quelle, es gehe um einen schuldenfinanzierten Fonds für Verteidigungsausgaben in Höhe von 200 Milliarden Euro. Dieses Sondervermögen solle dem Bericht zufolge noch mit den Stimmen des alten Bundestags beschlossen werden. Eine Bestätigung für diese Angaben gab es allerdings nicht. Darauf angesprochen, hielt sich CDU-Chef Friedrich Merz bedeckt. Er könne das zum jetzigen Zeitpunkt „weder bestätigen, noch dementieren“, sagte er laut „Spiegel“ vor der Fraktionssitzung von CDU und CSU.

Günther fordert Reform der Schuldenbremse

19.20 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist offen für eine vorgezogene Reform der Schuldenbremse. Es sei richtig, die Frage der Sondervermögen auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu führen, sagte Günther am Nachmittag in Kiel. Aus Länderinteresse dürfe es aber nicht nur um Verteidigung gehen. „Es ist auch wichtig, dass wir die Schuldenbremse auch in den Bereichen reformieren, wo wir auch in den Ländern besondere Herausforderungen und Probleme haben. Das darf nicht unter den Teppich gekehrt werden.“

Es lägen mehrere Vorschläge von Wirtschaftsforschungsinstituten auf dem Tisch, sagte Günther. „Wie kommt man nach einer Notlagensituation wieder in eine normale Haushaltslage zurück? Da brauchen wir Übergangsfristen.“ Es sei wichtig im Sinne der Länderinteressen, nicht nur das eine zu machen.

„Mir geht es nicht darum, mehr Schulden zu machen“, stellte Günther klar. Notwendig seien jedoch Regelungen, wie Länder mit besonderen Herausforderungen in ihren Haushalten umgehen können. „Wir merken das im Moment, wenn wir eine Notlage haben: Danach wieder zurückzukehren in den normalen Pfad ist im Rahmen der Regelungen auch der Schuldenbremse derzeit ein fast unmögliches Unterfangen.“ 

CSU offen für Bundeswehr-Beschluss mit altem Bundestag

16:41 Uhr: Die CSU ist offen dafür, noch mit dem alten Bundestag zusätzliche Milliarden für Verteidigungsausgaben zu mobilisieren - aber nur über eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens, nicht über eine Reform der Schuldenbremse. „Eine allgemeine Reform der Schuldenbremse kann nicht vom alten Bundestag entschieden werden. Das, glaube ich, geht nicht“, sagte CSU-Chef Markus Söder nach der konstituierenden Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. 

Man könne aber prüfen, eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr zu beschließen. Dies müssten aber vor allem CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil klären, das sei dafür die „zentrale Achse“, erklärte Söder. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe deutlich gesagt, was sich bei der Bundeswehr verbessern müsse, auch finanziell, sagte er. Die CSU halte dies für „ziemlich zutreffend“. 

Das Sondervermögen für die Bundeswehr wurde im Grundgesetz verankert und dort von der Schuldenbremse ausgenommen. So kann ein Sondervermögen eigene Kredite aufnehmen, theoretisch unbegrenzt. Nötig ist aber auch hier eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neu gewählten Bundestag haben die sogenannten Parteien der Mitte - also Union, SPD und Grüne - aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr, AfD und Linke sind dafür zu stark. Deshalb kam die Idee auf, das Thema noch vor Konstituierung des neuen Bundestags abzuräumen.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte ebenfalls, eine Veränderung der Schuldenbremse sei in kurzer Zeit nicht machbar - wohl aber eine Veränderung des Sondervermögens. 100 Milliarden Euro stünden im Grundgesetz, diese Zahl sei veränderbar. Er betonte aber: „Gespräche gibt es dazu bisher nicht.“

Wüst für „Regierung der nationalen Verantwortung“

16.30 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat für die anlaufenden Gespräche zwischen Union und SPD über eine Koalition nach der Bundestagswahl zur Kompromissfähigkeit aufgerufen. „Jetzt ist wieder Zeit, aufeinander zuzugehen und eine Regierung der nationalen Verantwortung auszuloten“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Die Volksparteien hätten sich, wenn es darauf ankam, immer der Verantwortung gestellt. 

Jetzt müssten Brücken von allen Beteiligten gebaut werden, sagte Wüst. Er forderte, die neue Regierung müsse sich in Stil und Substanz von der Ampel-Koalition unterscheiden. Wüst, der auch CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen ist, betonte, die NRW-CDU und die CSU in Bayern machten mit zusammen gut sechs Millionen Stimmen 43 Prozent des Unions-Ergebnisses aus. Ohne diese Beiträge wäre der Wahlerfolg „so nicht denkbar gewesen“.

Merz: Keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft

15.54 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags eine Absage erteilt. „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren“, sagte er vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist.“

Zurückhaltend äußerte sich Merz zu Überlegungen, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, um die Ausrüstung der Truppe weiter verbessern zu können. „Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche.“ Mehr könne er dazu im Augenblick nicht sagen.

Dass der alte Bundestag möglicherweise noch über die Einrichtung eines neuen Sondervermögens für Verteidigungsausgaben entscheiden könnte, hat indes der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, angedeutet, ein Vertrauter von CDU-Chef Friedrich Merz. Er wolle nicht ausschließen, dass „angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen“ und der steigenden Bedrohungslage „sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Dobrindt: Union will Gespräche mit SPD in nächsten Tagen

14.49 Uhr: Die Verhandlungen zwischen der Union und der SPD sollten nach dem Willen der CSU zeitnah beginnen. „Wir würden gerne auch zügig in den nächsten Tagen, wenn sich die SPD-Faktion dann morgen konstituiert hat, mit ersten Spitzengesprächen beginnen“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der konstituierenden Sitzung der CSU im Bundestag. Diese erste Runde solle dafür sorgen, „dass wir dann mit Sondierungen starten können“.

Dobrindt betonte, die Union sei sich „auch einig darüber, dass wir eine Regierung gerne bis Ostern dieses Jahres dann installiert sehen“. Diesen Zeitplan hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz bereits betont. „Wir glauben, dass die Möglichkeit da ist, stellen uns zumindest auch so auf“, sagte Dobrindt.

Es sei nun an der SPD, die Bereitschaft zu den Verhandlungen zu erklären, sagte Dobrindt. „Wir wissen, dass das nicht sehr schnell aus der Hüfte geht, sondern dazu braucht es natürlich eine Reihe von Gesprächen.“

Auch Rechtsextremisten Helferich und Krah in die AfD-Fraktion aufgenommen

13 Uhr: Alle AfD-Kandidaten, die in den Bundestag gewählt wurden, wurden auch in die neue Fraktion aufgenommen. Darunter auch die rechtsextremen AfD-Politiker Matthias Helferich und Maximilian Krah. Helferich, der sich unter anderem als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnete, war im vergangenen Bundestag nicht in die AfD-Fraktion gelassen worden und entsprechend fraktionslos. Krah fiel im Europawahlkampf unter anderem mit relativierenden Aussagen zu SS-Mitgliedern auf und wurde deshalb mit Auftrittsverboten belegt.

Hendrik Wüst gegen schnelle Reform von Schuldenbremse

11.44 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einer überhasteten Reform der Schuldenbremse gewarnt. „Die neue Bundesregierung muss erst mal Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dazu gehöre auch, vom Bund verursachte Kostentreiber bei Ländern und Kommunen zu identifizieren, die entbehrlich seien. „Dann kann man schauen, was im Rahmen der geltenden Schuldenbremse möglich ist und erst dann über ihre Reform nachdenken.“

Wüst betonte: „Die Schuldenbremse sorgt für finanzpolitische Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Der wichtigste Beitrag zur besseren Finanzierung der staatlichen Aufgaben sei Wirtschaftswachstum. Die Schuldenbremse sei laut Wüst auch in der nordrhein-westfälischen Landeshaushaltsordnung festgeschrieben – „das sorgt für klare Verbindlichkeit“.

Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionschefs bestätigt

11.24 Uhr: Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen die stark angewachsene AfD-Fraktion im Bundestag weiterhin anführen. Die neu gewählten Abgeordneten bestätigten bei der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion in Berlin das Führungsduo mit großer Mehrheit im Amt. Weidel und Chrupalla bekamen 135 von 144 abgegebenen Stimmen. Es gab 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Im Amt als stellvertretende Fraktionschefs bestätigt wurden: Sebastian Münzenmaier, Beatrix von Storch, Jörn König und Stefan Keuter. Neu in die Runde der Stellvertreter gewählt wurde Markus Frohnmaier. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Bernd Baumann.

Die neue AfD-Fraktion besteht darauf, künftig Vorsitze von Bundestagsausschüssen zu besetzen und erhebt Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Bundestag. Baumann verwies im Deutschlandfunk darauf, dass die Fraktion jetzt doppelt so stark sei und entsprechende Ansprüche habe. Bislang sind allerdings Vizepräsidenten-Kandidaten der AfD im Bundestag durchgefallen.

Söder: Union und SPD müssen Migrations- und Wirtschaftsfrage lösen

10.58 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht Union und SPD in der Pflicht, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden. Deutschland stehe vor einer historisch schwierigen Situation, ökonomisch wie außenpolitisch, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-„Morgenmagazin“. Hinzu komme die Stärke der politischen Ränder. „Also müssen wir uns am Riemen reißen und müssen tatsächlich eine Regierung bilden, die die Migrationsfrage löst und auch die Wirtschaftsfrage löst“, betonte Söder. 

Da im neuen Bundestag AfD und Linke eine Sperrminorität haben, um das Grundgesetz ändern zu können, wird derzeit debattiert, ob die Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestages gelockert werden könnte. Söder sagte dazu, dies müsse man genau prüfen. Es gebe Argumente dafür und dagegen. „Ich bin da etwas zurückhaltend“, sagte der CSU-Chef. Fakt sei aber, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssten. Das werde noch eine „knifflige Aufgabe“, betonte Söder. Umso wichtiger sei, dass die SPD hier keine neuen Hürden aufbaue.

Strack-Zimmermann: Frage nach Kandidatur für Parteivorsitz stellt sich nicht

10.50 Uhr: Nach dem Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl hat Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine breitere thematische Aufstellung angemahnt. Auf die Frage, ob sie sich eine Kandidatur für den Parteivorsitz vorstellen könnte, sagte sie im „Morgenecho“ auf WDR 5: „Die Frage stellt sich nicht.“ Die FDP sei ein Team und müsse jetzt zusammen über Ergebnis und Konsequenzen beraten, sich breiter aufstellen. Die Lage sei zu ernst, um die Dinge „einfach übers Knie zu brechen“, betonte die Europa-Abgeordnete.

 „Ich persönlich habe in Europa extrem viel zu tun“, sagte Strack-Zimmermann, die im Europaparlament den Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss leitet. „Ich kann Ihnen sagen, angesichts der brutalen Angriffe auf die Ukraine, angesichts eines Donald Trump, einer amerikanischen Regierung, die uns droht, den Rücken zuzudrehen oder es schon tut, haben wir enorme Herausforderungen.“

Britta Haßelmann will erneut in den Fraktionsvorstand

8.02 Uhr: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, will auch künftig in der Spitze ihrer Fraktion mitwirken. „Ich werde für den Fraktionsvorstand zur Verfügung stehen“, sagte Haßelmann im Deutschlandfunk. Sie mache die Aufgabe gern und habe den Eindruck, dass Erfahrung gerade jetzt gebraucht werde. Am Mittwoch kommen die neu gewählten Grünen-Abgeordneten erstmals zusammen.

„Zelte abbrechen“: Özdemir bereitet Rückkehr nach Baden-Württemberg vor

6.50 Uhr: Cem Özdemir (Grüne) will nach dem Ende seiner Amtszeit als Bundesminister seinen Lebensmittelpunkt zurück ins Heimatland Baden-Württemberg verlagern. «Ich werde dann meine Zelte in Berlin abbrechen demnächst, sobald ich nicht mehr Minister bin», sagte er im SWR. Der 59-Jährige, der im schwäbischen Bad Urach im Kreis Reutlingen geboren wurde, ist designierter Spitzenkandidat der Grünen für die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg. 

Er habe dort schon eine Wohnung, müsse aber als Doppelminister noch in Berlin sein. Özdemir ist Bundeslandwirtschaftsminister und leitet seit dem Ampel-Aus auch noch das Bundesbildungsministerium.

Nouripour bei Grünen als Bundestags-Vize im Gespräch

18.41 Uhr: Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als einer von mehreren Anwärtern für den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten im Gespräch. Derzeit hat ihn die Thüringer Abgeordnete und frühere Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt inne. Als mögliche Kandidatin gilt auch Britta Haßelmann für den Fall, dass Noch-Außenministerin Annalena Baerbock sie ablöst als Co-Fraktionschefin neben Katharina Dröge.

Klingbeil einstimmig als Fraktionschef nominiert

18.40 Uhr: Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat Parteichef Lars Klingbeil einstimmig als neuen Vorsitzenden nominiert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Am Mittwoch entscheidet die neue Fraktion, der 120 Abgeordnete angehören. Klingbeil war bereits am Sonntagabend nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl vom Parteipräsidium vorgeschlagen worden. Er soll Rolf Mützenich ablösen, der die Fraktion seit 2019 führt. 

Merz will Grenz-Zurückweisungen – „auf Zeit“

16.38 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung die Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bekräftigt, die aber befristet sein sollten. „Ich halte es aus verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen für möglich und sogar für notwendig, dass wir diese Zurückweisungen auf Zeit in Europa, an den deutschen Grenzen ermöglichen.“ Er hoffe, dass man mit der vereinbarten gemeinsamen Asylpolitik in der EU ab 2026 zu gemeinsamen Lösungen komme. Aber das sei eben 2026. „Bis dahin können wir nicht warten.“ 

Deswegen bleibe er dabei: „Es ist dringend notwendig, dass wir etwas tun.“ Er sei sicher, dass sich die Sozialdemokraten der Einsicht nicht verschließen, „dass wir hier einen gemeinsamen Weg gehen müssen“. Die SPD hatte unter anderem europarechtliche Bedenken gegen einen von Merz im Wahlkampf geforderten faktischen Einreisestopp für irreguläre Einreisen auch von Schutzsuchenden nach Deutschland deutlich gemacht. Der CDU-Chef betonte: „Niemand von uns will die Grenzen schließen.“ Es müsse aber eine Kontrolle über diejenigen zurückgewonnen werden, die ins Land kommen.

Merkel gratuliert per SMS – Merz „habe sie vielleicht übersehen“

16.33 Uhr: Die SMS ging noch am Wahlabend raus: Trotz großer Differenzen über den Kurs ihrer Partei hat Angela Merkel ihrem Nachfolger Friedrich Merz zum Wahlsieg gratuliert. „Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel hat dem Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Friedrich Merz, gestern Abend zum klaren Regierungsauftrag von CDU und CSU gratuliert und ihm eine glückliche Hand zur Bildung seiner Regierung gewünscht“, hieß es am Montag auf Anfrage dieser Redaktion aus Merkels Büro.

Merz hatte in einer Pressekonferenz auf die Frage, ob Merkel schon gratuliert habe, ausweichend geantwortet. „Also, ich hab‘ bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen“, sagte der CDU-Chef. Er fügte aber hinzu: „Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe.“

Das schwierige Verhältnis von Merkel und Merz hatte zuletzt einen erneuten Tiefpunkt erreicht, als Merkel ihrem Nachfolger indirekt Wortbruch vorwarf. Dabei ging es um Merz‘ Zusage, keine zufälligen Mehrheiten mit der AfD im Bundestag zu suchen.

Jusos schießen gegen Klingbeil: „Architekt des Misserfolgs“

16.06 Uhr: Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisiert die schon am Wahlabend angekündigte Bewerbung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil für den Fraktionsvorsitz scharf. „Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz“, sagte Türmer dem „Spiegel“. 

Ein solches Vorgehen am Tag einer historischen Wahlniederlage sei falsch. Türmer forderte stattdessen eine umfassende programmatische Neuaufstellung. „Das hat Priorität, und in Abhängigkeit davon muss eine personelle Neuaufstellung erfolgen“, fügte er hinzu. 

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Scholz will als Abgeordneter bleiben – Esken will nicht zurücktreten

15.20 Uhr: Olaf Scholz (SPD) will nach seiner Zeit als Bundeskanzler als Abgeordneter im Bundestag bleiben. Durch die Wählerinnen und Wähler sei seine Tätigkeit nach dem Ende seiner Amtszeit als Kanzler festgelegt, da sie ihn erneut als Direktkandidaten gewählt hätten, antwortete Scholz in Berlin nach Beratungen der Parteigremien auf eine entsprechende Frage. SPD-Chefin Saskia Esken hingegen auch weiterhin den Parteivorsitz behalten. Sie habe mehr als fünf Jahre mit großer Freude an der Geschlossenheit der Partei gearbeitet, sagte Esken in der Berliner Parteizentrale. „Und das gedenke ich auch weiter zu tun.“

Bei Merz vorerst kein Merkel-Glückwunsch

15.13 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben viele schnelle Gratulationen zum Wahlsieg erreicht – eine der früheren Regierungschefin und Parteivorsitzenden Angela Merkel war wohl vorerst nicht dabei. „Also, ich hab‘ bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen“, sagte der CDU-Chef bei einer Pressekonferenz nach den CDU-Gremiensitzungen am frühen Nachmittag. Er fügte aber hinzu: „Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe.“ Das Verhältnis zu Merkel hatte sich zuletzt eingetrübt, nachdem die Ex-CDU-Chefin sich mit einem öffentlichen Tadel für ihren Nachfolger in den Wahlkampf eingeschaltet hatte. Merkel nannte es „falsch“, dass die Union im Bundestag bei einem Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hatte. 

Klingbeil: Mitglieder entscheiden über Regierungsbeteiligung

14.41 Uhr: Die SPD-Führung will die Parteimitglieder über eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung entscheiden lassen. Parteichef Lars Klingbeil sagte nach Sitzungen des SPD-Präsidiums und -Vorstands, dass CDU-Chef Friedrich Merz nun zunächst zu Gesprächen einladen müsse und dann verhandelt werde. „Dann werden die Mitglieder der SPD entscheiden“, sagt er. Ähnlich hatte sich zuvor Generalsekretär Matthias Miersch geäußert. 

Buschmann tritt als Generalsekretär zurück

14.30 Uhr: Ex-Justizminister Marco Buschmann tritt von seiner Funktion als Generalsekretär zurück. Das sagte der FDP-Politiker bei einer Pressekonferenz nach dem Wahltag. „Wenn man Verantwortung trägt, dann muss man auch daraus Konsequenzen ziehen“, so Buschmann. Noch am Abend hatte Parteichef Christian Lindner seinen Rücktritt erklärt: „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, schrieb er auf X, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass seine Partei die Fünfprozenthürde reißt.

Merz über SPD: Habe kein Interesse, „dass die SPD zerstört wird“

„Die SPD steht einer Existenzkrise sehr nahe“, sagt Merz bei einer Pressekonferenz nach der Wahl. Als „Demokrat“ habe er kein Interesse daran, „dass die SPD zerstört wird.“ Er hoffe, dass die SPD in Zukunft in der Lage sei, „von links in die Mitte zu integrieren - genauso wie wir von rechts zur Mitte hin integrieren müssen.“

Merz verneint: „Kein einziges Wort über Personal verloren“

14.16 Uhr: Hat die Union bereits über Posten gesprochen? Kanzlerkandidat Friedrich Merz verneint das – und verweist auf eine angebliche Nachricht der Deutschen Presse-Agentur, die in den Sozialen Medien kursiere. Merz betont: Es wurde „kein einziges Wort über Personal verloren.“ Der dpa-Nachrichtenchef Froben Homburger schrieb dazu auf X, dass diese Meldung offensichtlich in Chatgruppen verbreitet werde. Es handele sich jedoch um ein Fake. Die dpa habe „keine Meldung dieses Inhalts gesendet“.

Merz strebt Koalition mit SPD an – Gespräche mit Klingbeil und Scholz

14.08 Uhr: Friedrich Merz (CDU) strebt nach seinem Erfolg bei der Bundestagswahl eine Koalition mit der SPD an. Die Union und die Sozialdemokraten hätten im neuen Bundestag genug Mandate, um eine schwarz-rote Koalition zu bilden, sagte Merz. „Genau das ist das, was wir auch wollen“, fuhr Merz fort. Er werde noch am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche dazu führen.

Merz bekräftigte, dass er aus dem Wahlergebnis von 28,6 Prozent für die Union einen klaren Regierungsauftrag ableitet. Ziel sei es nun, eine „vernünftige Übergangsphase“ vorzubereiten. In den Gesprächen mit der SPD wolle er vorrangig drei Themenbereiche besprechen: Außenpolitik, Migration sowie Wirtschaft und Industrie.

• Klarer Sieger: Merz hat gewonnen – aber ein wichtiges Ziel nicht erreicht
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• Neue Partei: BSW zittert – Für Wagenknecht wird es aus drei Gründen knapp

Merz will Wahlrecht reformieren: „Sehr einseitig zu Lasten der Union“

13.57 Uhr: Friedrich Merz hat am Montag die Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Denn eine Folge der Reform ist es, dass 23 Bewerberinnen und Bewerber, die in ihren Wahlkreisen bei den Erststimmen vorne lagen, kein Mandat im Bundestag bekommen. Merz sagte: „Dies geht sehr einseitig zu Lasten der Union.“ 18 davon kommen aus der CDU oder der CSU. Vier städtische Wahlkreise seien verwaist, hätten also überhaupt keinen Abgeordneten. „Das ist inakzeptabel“, betonte Merz. „Ein solches Wahlrecht beschädigt unsere Demokratie.“

Merz schlussfolgert: „Wir müssen daher mit den Sozialdemokraten über die Änderung des Wahlrechts sprechen.“ Nach der Bundestagswahl ist es aktuell am wahrscheinlichsten, dass es wieder zu einer schwarz-roten Koalition kommt.

Scholz gesteht Verantwortung ein – SPD sei weiterhin unverzichtbar

13.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach dem schwachen Wahlergebnis bei der Pressekonferenz der SPD klar zur Verantwortung bekannt. „Wir können mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein“, sagte er zu Beginn. Dennoch bleibt er überzeugt, dass die SPD auch in Zukunft eine wichtige Rolle in Deutschland spielen werde. „Die SPD wird auch weiterhin gebraucht“, so Scholz. Während er die Arbeit der Wahlhelfer und der Parteispitze lobte, hielt er sich bezüglich seiner eigenen Zukunft bedeckt und machte keine konkreten Angaben.

Saskia Esken, Co-Parteichefin der SPD, bezeichnete das Wahlergebnis als „bitter“. Es sei nun wichtig, eine genaue Analyse darüber anzustellen, warum die Partei ihre Ziele bei den Wählern nicht erfolgreich vermitteln konnte. Lars Klingbeil betonte, dass für die Zukunft möglicherweise ein personeller Wechsel innerhalb der Partei erforderlich sei. Zudem kündigte er an, künftig den Fraktionsvorsitz im Bundestag übernehmen zu wollen.

Söder bei Pressekonferenz nach der Wahl: „Weniger Links, mehr Vernunft“

13 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat das Wahlergebnis bei der Pressekonferenz pragmatisch kommentiert: „Weniger Links, mehr Vernunft!“

Der bayerische Ministerpräsident betonte, dass die kommenden Aufgaben „schwer“ seien und dass es keine Zeit für „Feixen oder Johlen“ gebe. In einer Zeit, die von politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen geprägt sei, wolle er „schnell arbeiten“ und „keine endlosen, riesigen Runden“ drehen.

Der Plan für die Zukunft sei klar: Sobald sich alle Parteien sortiert hätten, sollten zügig Gespräche beginnen, um „am Ende eine neue Regierung zu bilden“, so Söder.

Linken-Chefin Schwerdtner: Werden AfD nicht den Osten überlassen

12.58 Uhr: Die Linke sieht sich nach ihrem guten Abschneiden bei der Bundestagswahl gestärkt, um der AfD auch künftig Stimmen streitig zu machen. Sie freue sich, dass die Linke in ihren sechs gewonnen Direktwahlkreisen „die AfD besiegen konnte“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Dies sei ein klares Zeichen dafür, „wie man auch die AfD schlagen kann“. Es zeige, „dass wir vor Ort bereit sind, gegen die AfD anzutreten und auch zu gewinnen“.

Die Linke habe demonstriert, „dass sie konsequent mit sozialer Politik, aber auch mit Nahbarkeit, mit wahnsinnig vielen Haustürgesprächen“ Wahlkreise gewinnen könne. Schwerdtner betonte: „Das wird unser Ziel sein, künftig Direktwahlkreise zu gewinnen und der AfD den Osten wieder streitig zu machen.“

„Wir werden ihnen den Osten nicht überlassen“, sagte Schwerdtner weiter über das starke Abschneiden der AfD in Ostdeutschland. Die Parteichefin selbst gewann in Berlin-Lichtenberg ihren Wahlkreis gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie empfinde „persönliche Genugtuung, Beatrix von Storch vom Hof gejagt zu haben“, betonte Schwerdtner .„Wir werden eine sehr laute Stimme gegen den Rechtsruck sein“, kündigte auch Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek an.

Nach Bundestags-Niederlage: Thüringer FDP-Chef denkt über Parteigründung nach

12.30 Uhr: Nach dem enttäuschenden Abschneiden der FDP im Bundestag erwägt Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich, eine neue liberale Partei ins Leben zu rufen. In einem Interview mit „The Pioneer“ erklärte er, dass es sinnvoll sein könnte, eine Neugründung in Betracht zu ziehen, falls ein Comeback der bisherigen FDP als aussichtslos erscheine.

Kemmerich kritisierte zudem die FDP-Abgeordneten, die gegen das Zustrombegrenzungsgesetz von Friedrich Merz gestimmt hatten, und betonte, dass diese Abgeordneten, die „die Partei im Bundestag blamiert haben“, künftig keinen Einfluss in der Führungsebene der Partei haben sollten.

Weidel verpasst Glückwunsch-Anruf von Elon Musk

12.18 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel soll einen nächtlichen Anruf des US-Milliardärs Elon Musk nach dem Wahlerfolg ihrer Partei verpasst haben, wie die „Bild“ mitteilt. „Ich habe am Morgen, als ich auf mein Telefon geschaut habe, entgangene Anrufe in der Nacht aus den USA gesehen“, erklärte Weidel am Montag in Berlin gegenüber der Zeitung. „Unter anderem von Elon Musk, der persönlich gratuliert hat. Sie fügte hinzu: „Ich werde heute telefonieren, mit wem, das werde ich Ihnen jetzt hier nicht sagen.“

Weidel habe sich anerkennend gegenüber dem US-Präsidenten-Berater und Unternehmer Musk gezeigt, berichtet die Zeitung weiter. Sie habe besonders betont, dass die von Musk geführte umstrittene US-Regierungsabteilung Doge, die für staatliche Effizienz zuständig ist, ein Modell für Deutschland wäre. „Wäre die AfD an der Regierung, würde sie das Gleiche tun“, so Weidel.

Nach Lindner-Rückzug – Diese drei FDP-Politiker treten nicht wieder an

12 Uhr: Nach dem Rückzug von Parteichef Christian Lindner haben nun auch Generalsekretär Marco Buschmann sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Bettina Stark-Watzinger und Johannes Vogel angekündigt, beim kommenden Parteitag im Mai nicht erneut für ihre Positionen zu kandidieren, berichtet die „Bild“.

Orban gratuliert Weidel und nicht Merz

11.35 Uhr: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nach der Bundestagswahl AfD-Chefin Alice Weidel gratuliert, nicht aber Unions-Kanzlerkandidat und Wahlsieger Friedrich Merz. „Das Volk von Deutschland hat in riesiger Zahl für den Wandel gestimmt“, schrieb der ungarische Rechtspopulist auf der Plattform X. „Ich möchte Alice Weidel dazu gratulieren, den Stimmanteil der AfD verdoppelt zu haben.“

Orbans Fidesz-Partei war 2021 nach Konflikten um den Demokratieabbau und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgetreten, der auch CDU und CSU angehören. Zur AfD unterhält Fidesz keine formellen Parteibeziehungen, auch sitzt die in Teilen rechtsextreme deutsche Partei nicht in der von Orban gegründeten rechtspopulistischen Fraktion Patrioten für Europa im Europaparlament. 

Dennoch hatte der ungarische Regierungschef in letzter Zeit engeren Kontakt zu Weidel gesucht. Am 12. Februar hatte er die AfD-Chefin an seinem Amtssitz in Budapest mit einem Zeremoniell empfangen, das dem eines Staatsbesuchs glich. Die von Orbans Leuten kontrollierten Medien berichten schon seit längerem unkritisch und in höchsten Tönen über die AfD.

Was wird aus Wagenknecht? BSW-Gründerin lässt Zukunft an Parteispitze offen

10.49 Uhr:  BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht legt sich vorerst nicht fest, ob sie weiter an der Spitze ihrer jungen Partei bleibt. Dies werde nun in den Gremien beraten, sagte Wagenknecht in Berlin. Wenn es ein Ergebnis gebe, werde man dies mitteilen. 

Auf Nachfrage wollte sie ausdrücklich nicht sagen, ob sie sich zurückzieht. „Ich weiß, dass Sie das sehr gerne jetzt hören möchten, und deshalb werde ich Ihnen diesen Gefallen jetzt nicht tun.“ 

In jedem Fall werde das BSW als Partei weiter machen. Das sehr knappe Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde habe einen bitteren Beigeschmack. Dies „wird das BSW als erfolgreiches Parteiprojekt aber nicht beenden“. 

Grünen-Spitze will trotz Wahlniederlage weitermachen – „Die Grünen können Opposition“

10.40 Uhr: Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl wollen die beiden Parteichefs Felix Banaszak und Franziska Brantner im Amt bleiben. „Wir sind im November 2024 gewählt und haben vor, das Amt jetzt auch in dieser Situation weiter auszuüben“, sagte Banaszak auf eine entsprechende Frage. Die Grünen haben 11,6 Prozent der Stimmen bei der Wahl erhalten, 2021 waren es noch 14,7 Prozent gewesen. 

Banaszak räumte ein, dass die Grünen mehr erwartet hatten. Aber: „Wenn man noch mal ein bisschen zurückblickt, wir kommen aus der unbeliebtesten Regierung, die dieses Land jemals hatte. Und ohne das eigene Ergebnis relativieren zu wollen, sieht man, dass auch unsere Koalitionspartner davon ein bisschen was mitgenommen haben.“ Die beiden früheren Ampel-Partner SPD und FDP haben starke Verluste eingefahren. Er sagte: „Die Grünen kennen Opposition, die Grünen können Opposition.“

Brantner forderte eine Diskussion der anderen Parteien darüber, was zum Erstarken der AfD beigetragen habe.

Weidel und Chrupalla streben gemeinsamen Fraktionsvorsitz an

10.31 Uhr: Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen beide erneut für den AfD-Fraktionsvorsitz kandidieren. Weidel sagte, sie und Chrupalla wollten sich beide darum bewerben. Die Doppelspitze in Partei und Fraktion habe sich bewährt.

Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla lobte Weidels Leistung im Wahlkampf. Er sagte: „Ich bin stolz auf sie.“ Die AfD wolle Deutschland „vom Moralweltmeister zum Exportweltmeister machen“.

Weidel kritisiert „Blockadehaltung“ der Union

10.25 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel sieht ihre Partei nach der Bundestagswahl gut aufgestellt, um bei der nächsten Wahl stärkste Kraft zu werden. Die AfD habe nun „die besten Voraussetzungen, die CDU innerhalb der nächsten Jahre für die nächste Wahl zu überholen, also stärkste Kraft zu werden“, sagte Weidel am Montag in Berlin. Die AfD sei dann in der Lage, „den Regierungsauftrag für die nächsten Bundestagswahlen mitzunehmen“.

Weidel nannte dies am Montag einen „historischen Erfolg“. Die AfD habe das „beste Ergebnis geholt in unserer Parteigeschichte“ und das Ergebnis „innerhalb von drei Jahren seit der letzten Bundestagswahl verdoppeln“ können. „Wir sind Volkspartei“, betonte Weidel. Sie hob zudem hervor, dass die AfD bei den jungen Wählerinnen und Wählern „sehr stark“ abgeschnitten habe. Die Parteichefin nannte dies einen „Indikator, dass wir die Partei der Zukunft sind“.

Die AfD-Chefin kritisierte erneut die Union für ihre „Blockadehaltung“, nicht mit der AfD regieren zu wollen. CDU/CSU würden in einer Koalition mit der SPD nichts von ihren Versprechen umsetzen können, betonte Weidel.

BSW will offenbar Wahl anfechten

10.10 Uhr: BSW-Politiker Fabio De Masi sieht Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und kündigte bereits in der Wahlnacht auf X an: „Für Beschwerden ist zunächst der Wahlausschuss des Bundestages zuständig. Dann steht der Weg nach Karlsruhe offen.“ Besonders der Umgang mit den Stimmen von Auslandsdeutschen steht in der Kritik. Viele von ihnen hätten ihre Briefwahlunterlagen entweder gar nicht oder zu spät erhalten.

Außerdem sprach De Mais laut „Bild“ von einer „massiven Medienkampagne“ gegen seine Partei. Am Wahlsonntag seien angeblich manipulierte Prognosen verbreitet worden, die das BSW unter fünf Prozent sahen. Diese falschen Exit Polls hätten sich „wie ein Lauffeuer“ verbreitet und erwiesenermaßen Einfluss auf die Wahlentscheidungen genommen, so De Masi. Schon zuvor hatte das BSW Umfragen-Manipulation beklagt.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kündigte am Vormittag in der Bundespressekonferenz an: Die Partei will mit ihren Anwälten eine Anfechtung des Wahlergebnisses prüfen. Sollte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass die nicht gewerteten Stimmen von Auslandsdeutschen den Wahlausgang beeinflusst haben, wären Konsequenzen möglich – bis hin zu Neuwahlen in betroffenen Wahlkreisen. Entscheidend dürfte nun die Zahl der Stimmen sein, die abgeschickt, aber nicht rechtzeitig gezählt wurden.

Matthias Miersch: „Es gibt keinen Automatismus“ für Koalition mit der Union

9.20 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet schwierige Verhandlungen mit der Union über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Er nannte als mögliche Knackpunkte die Stabilisierung der Rente und die Frage, ob man die große Masse der Bevölkerung steuerlich entlaste.

Miersch sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Es gibt keinen Automatismus, aber die demokratische Mitte muss natürlich versuchen, in diesen Zeiten auch zusammenzuarbeiten.“ Die SPD werde sehen, wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sich jetzt verhalte in den Gesprächen. „Dann werden wir das davon abhängig machen, ob es tatsächlich zusammengeht, ja oder nein. Am Ende, das steht fest, steht eine Mitgliederentscheidung der SPD.“

Der SPD-Generalsekretär kündigte außerdem an, dass es bei der SPD nach dem Wahldebakel weitere personelle Konsequenzen gebe. Er verwies darauf, dass die SPD-Führung Parteichef Lars Klingbeil als neuen Fraktionschef vorgeschlagen habe. „Ich bin mir sehr sicher, dass auch um den Fraktionsvorsitz drumherum Dinge entstehen beziehungsweise Positionen auch neu besetzt werden.“

Konstantin Kuhle will nicht nach dem FDP-Vorsitz greifen

9.09 Uhr: Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle zeigt nach dem Rückzug von Lindner keine Ambitionen auf den Parteivorsitz der Liberalen. Er werde jetzt in seinen erlernten Beruf als Rechtsanwalt zurückkehren, sagte der 36-Jährige im ARD-„Morgenmagazin“. „Inwiefern dann ehrenamtlich nebenbei noch politisches Engagement eine Rolle spielt, das werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.“

Kuhle, der seit 2017 im Bundestag saß, war in der vergangenen Wahlperiode einer der profiliertesten Abgeordneten in der FDP-Fraktion. Zum Ausscheiden seiner Partei aus dem Parlament sagte er: „Das ist nicht das Ende der FDP. Es wird jetzt im nächsten Deutschen Bundestag eine große Lücke geben, in der eine liberale Partei fehlen wird.“

Chrupalla: Ostdeutsche wollen „keine Brandmauer mehr“

8.34 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Ergebnisse seiner Partei als „sensationell“ bezeichnet und geht in Ostdeutschland von einer baldigen Regierungsbeteiligung aus. „Die Ostdeutschen haben ganz klar gesagt, sie wollen keine Brandmauer mehr“, sagte der Chrupalla im RBB-Inforadio. 

Die CDU habe mit dem Ergebnis der Bundestagswahl größere Probleme als seine Partei. Die AfD bleibe geduldig. „Da muss man ein bisschen Mut zur Gelassenheit haben. Das haben wir“, sagte Chrupalla. Die AfD werde sich programmatisch weiterentwickeln und professionalisieren. „Und dann werden wir bei der nächsten Wahl noch mal fünf bis sechs Prozent mehr bekommen.“

Chrupalla selbst hat in seinem Wahlkreis im sächsischen Görlitz mit großem Vorsprung die meisten Erststimmen geholt. Auch nach dem neuen Wahlrecht gelingt ihm somit der Wiedereinzug ins Parlament über ein Direktmandat. Auf den 49-Jährigen entfielen 48,9 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis 156.

Minister: So könnte das Merz-Kabinett aussehen

7.30 Uhr: Eines ist nach der Bundestagswahl sicher: Friedrich Merz wird in wenigen Wochen neuer Bundeskanzler werden. Doch wer wird mit ihm als Minister am Kabinettstisch im Kanzleramt sitzen? Einige Namen wie Julia Klöckner und Jens Spahn waren dabei auch schon unter Angela Merkel Minister und auch in der SPD kursieren bereits mögliche Kandidaten für Regierungsämter. Lesen Sie hier, wer sich die besten Chancen ausrechnen darf und für was die möglichen Minister spricht.

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Neues Wahlrecht: 23 Wahlkreisgewinner ziehen nicht in den Bundestag ein

7.19 Uhr: Das neue Wahlrecht bringt ein Novum mit sich: Direktkandidaten können ihren Wahlkreis gewinnen und trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. Laut Bundeswahlleiterin Ruth Brand wird dies 23 Kandidaten betreffen: 15 von der CDU, 4 von der AfD, 3 von der CSU und eine Kandidatin der SPD. In ihren Wahlkreisen wird es keinen direkt gewählten Abgeordneten geben.

Hintergrund ist die neue Regel, wonach nur die Zweitstimmen darüber entscheiden, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält. Gewinnt sie in einem Bundesland mehr Wahlkreise, als durch den Zweitstimmenanteil gedeckt sind, gehen die schwächsten Sieger leer aus.

FDP: Marie-Agnes Strack-Zimmermann will Verantwortung übernehmen

7.10 Uhr: Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Rückzug von Parteichef Christian Lindner beginnt nun in der FDP die inhaltliche und personelle Neuaufstellung. Eine Rolle könnte dabei auch die populäre Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann spielen: „Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und gewünscht wird“, sagte sie im Gespräch mit unserer Redaktion. Das ganze Interview mit ihr lesen Sie hier:

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Dorothee Bär wird Erststimmenkönigin

6.48 Uhr: Mit einem Ergebnis von 50,5 Prozent ist Dorothee Bär bundesweite Erststimmenkönigin. Die CSU-Politikerin gewann damit ihren Wahlkreis Bad Kissingen in Nordbayern deutlich, wie aus Zahlen der Bundeswahlleiterin hervorgeht. Auch die bundesweit zweithöchste Zahl geht an eine CSU-Politikerin: Emmi Zeulner in Kulmbach. Bär schafft es aber als einzige über die 50 Prozent. 

Die Plätze drei bis fünf bei den Erststimmen gehen an die AfD in Sachsen – darunter auch Parteivize Tino Chrupalla, der in Görlitz auf 48,9 Prozent kommt – das bundesweit fünfthöchste Ergebnis. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kam im Hochsauerlandkreis auf 47,7 Prozent – das war Platz sieben bei den Erststimmen. Platz 6 ging ebenfalls an die CDU mit Anne König in Borken II.

Schwesig: SPD-Basis soll über Regierungsbeteiligung entscheiden

6.39 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet in ihrer Partei eine Entscheidung der Basis über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten. „Wenn Koalitionsgespräche zu Ergebnissen führen, dann glaube ich, würde am Ende ein Mitgliederentscheid stehen“, sagte Schwesig dem Portal Politico vom Montag. Aus ihrer Sicht sei es „total offen“, ob die SPD mit der Union unter CDU-Chef Friedrich Merz koalieren werde, fügte sie hinzu. 

„Zunächst braucht es Gespräche“, stellte Schwesig klar. „Dann muss man sondieren, ob man überhaupt in Koalitionsgespräche geht.“ Klar sei jedoch: „Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei Friedrich Merz.“ Dieser müsse sich jetzt Gedanken darüber machen, „mit wem und wie er eine stabile Regierung für Deutschland bilden will.“

Das Vertrauen in Merz sei „nicht groß“, sagte Schwesig auch. „Das sehen viele so in der SPD und deswegen, glaube ich, braucht man erstmal Gespräche, um überhaupt auszuloten: Wie will man regieren?“ Letztlich müssten Demokraten in der Lage sein, sich thematisch bei allem zu einigen. Dabei gelte aber auch: „Wichtig ist eine Vertrauensbasis.“

Vorläufiges Ergebnis: Union gewinnt Bundestagswahl

4.53 Uhr: Am frühen Montagmorgen wird das vorläufige Endergebnis aus der Nacht bestätigt. Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat die Bundestagswahl gewonnen – mit großem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die auf ein historisches Tief stürzt. Das geht aus dem vorläufigen Ergebnis der Bundeswahlleiterin in der Wahlnacht hervor. BSW und FDP scheitern demnach an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den Einzug ins Parlament. 

Die Union kommt auf 28,6 Prozent. CDU-Chef Merz hat nun beste Chancen, nächster Kanzler nach Olaf Scholz (SPD) zu werden. Die AfD erreicht 20,8 Prozent, die SPD erzielt mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. An vierter Stelle folgen die Grünen mit 11,6 Prozent, und auch die Linke ist mit 8,8 Prozent sicher im Bundestag vertreten. Raus ist die FDP mit 4,3 Prozent, das erstmals angetretene BSW verpasst den Sprung ins Parlament denkbar knapp mit 4,97 Prozent.

Die Union kommt damit auf 208 Sitze im neuen Parlament. Die SPD erringt 120 Mandate. Eine Regierungskoalition der beiden Fraktionen ist damit möglich. Für eine schwarz-grüne Koalition reichen die Ergebnisse nicht: Die Grünen bekommen lediglich 85 Abgeordnete. Die AfD vergrößert ihre Fraktion mit 152 Sitzen deutlich. Die Linke stellt 64 Abgeordnete. Ein Mandat erringt erneut der Südschleswigsche Wählerverband, der als Partei der dänischen und friesischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist. 

Thüringer SPD-Chef befürwortet stärkere Rolle für Pistorius

4.26 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sollte nach Einschätzung des Thüringer SPD-Chefs Georg Maier deutlich mehr Gewicht in der Partei bekommen als bislang. Er halte es für denkbar, dass Pistorius eine noch stärkere Position innerhalb der SPD einnehme, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. „Und das fände ich nicht schlecht, wenn Boris Pistorius eine tragende Rolle spielt.“ Wichtig sei aber vor allem, dass die SPD in den nächsten Wochen und Monaten geschlossen auftrete. „Wir sehen den Dingen ins Auge, aber wir lassen uns nicht auseinanderdividieren“, sagte Maier.

2.53 Uhr: Die Wahlbeteiligung lag der Bundeswahlleiterin zufolge bei 82,5 Prozent. Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung 1990 und der höchste seit 1987 (84,3). Nachfolgend die Wahlbeteiligungen in den Bundesländern:

• Bayern: 84,5
• Schleswig-Holstein: 83,5
• Baden-Württemberg / Niedersachsen: 83,4
• Hessen: 83,1
• Rheinland-Pfalz: 83,0
• Saarland: 82,4
• Nordrhein-Westfalen: 82,2
• Brandenburg: 81,5
• Sachsen: 81,2
• Hamburg: 80,8
• Thüringen: 80,7
• Berlin: 80,3
• Mecklenburg-Vorpommern: 79,5
• Bremen: 77,8
• Sachsen-Anhalt: 77,7

Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt vor AfD, FDP und BSW nicht im Bundestag

1.55 Uhr: Jetzt gibt es ein vorläufiges Endergebnis: Die Union hat die Bundestagswahl nach Auszählung aller Wahlkreise gewonnen – mit großem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die deutliche Verluste einfuhr. BSW und FDP schafften den Einzug ins Parlament nicht, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich war.

Mit den unten stehenden Zahlen ist klar: eine Schwarz-Rote Koalition hätte eine Mehrheit im Parlament. CDU/CSU und SPD erhielten bei der Wahl zusammengerechnet mehr Stimmen als die drei anderen im Bundestag vertretenen Parteien AfD, Grüne und Linke.

Eine Koalition aus Union und SPD ist einer Blitzumfrage zufolge auch die beliebteste Option. 44 Prozent der Befragten antworteten in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov, dass sie sich dieses Regierungsbündnis am ehesten wünschen. 25 Prozent sähen am liebsten ein Dreierbündnis von Union, SPD und Grünen. 30 Prozent wünschen sich die von der Union ausgeschlossene Koalition mit der AfD. YouGov befragte am Wahlabend ab 21.15 Uhr 1.001 Wahlberechtigte. Welche Koalitionen rechnerisch möglich sind, war zum Zeitpunkt der Umfrage noch nicht final entschieden.

Und hier noch die Zweitstimmengewinner in den Bundesländern:

• Baden-Württemberg: CDU (31,6 Prozent)
• Bayern: CSU (37,2)
• Berlin: Die Linke (19,9)
• Brandenburg: AfD (32,5)
• Bremen: SPD (23,1)
• Hamburg: SPD (22,7)
• Hessen: CDU (28,9)
• Mecklenburg-Vorpommern: AfD (35,0)
• Niedersachsen: CDU (28,1)
• Nordrhein-Westfalen: CDU (30,1)
• Rheinland-Pfalz: CDU (30,6)
• Saarland: CDU (26,9)
• Sachsen: AfD (37,3)
• Sachsen-Anhalt: AfD (37,1)
• Schleswig-Holstein: CDU (27,6)
• Thüringen: AfD (38,6)

Robert Habeck verpasst Direktmandat

1.47 Uhr: Grünen-Spitzenkandidat und Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck hat das Direktmandat im Wahlkreis Flensburg-Schleswig bei der Bundestagswahl am Sonntag verpasst. Wahlkreissiegerin ist dort die CDU-Bewerberin Petra Nicolaisen, die dem vorläufigen Ergebnis zufolge 26,5 Prozent der Erststimmen erhielt. Habeck erreichte nur 22,6 Prozent. Er dürfte als Nummer zwei auf der Landesliste der Grünen gleichwohl erneut in den Bundestag einziehen. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte Habeck mit 28,1 Prozent der Erststimmen klar vorn gelegen - damals vor Nicolaisen, die als Zweitplatzierte leer ausging. Der Wahlkreis umfasst die kreisfreie Stadt Flensburg und den Kreis Schleswig-Flensburg.

CDU siegt in Baden-Württemberg

1.40 Uhr: Die CDU hat die Bundestagswahl in Baden-Württemberg nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 31,6
Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die AfD kommt auf 19,8 Prozent, danach folgen SPD, Grüne, Linke und FDP, wie das Statistische Landesamt in Fellbach bei Stuttgart mitteilte.

CDU gewinnt auch in Schleswig-Holstein

1.35 Uhr: Die CDU ist in Schleswig-Holstein bei der Bundestagswahl klar stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Ergebnis des Landeswahlleiters erreichte sie 27,6 Prozent der Stimmen. Abgeschlagen dahinter landete die SPD mit 18,8 Prozent auf Platz zwei, sie hatte 2021 noch vorne gelegen.

Lauterbach holt die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis

1.21 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Wahlkreis Leverkusen - Köln IV die meisten Stimmen geholt. Nach vorläufiger Auszählung entfielen auf ihn 33,9 Prozent der Erststimmen. Ob er allerdings tatsächlich ins Parlament einzieht, hängt nach dem erstmals angewendeten neuen Wahlrecht von den Zweitstimmen seiner Partei ab und entscheidet sich daher erst mit dem noch ausstehenden vorläufigen amtlichen Ergebnis. 

Lauterbachs Parteikollege und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bekam im Wahlkreis Hannover-Land II ebenfalls die meisten Stimmen. Auf Miersch entfielen nach Angaben der Landeswahlleitung 31,8 Prozent der Erststimmen. Damit landete er vor CDU-Kandidat Tilman Kuban mit 30,0 Prozent. Der SPD-Politiker hatte den Wahlkreis seit 2005 bereits fünf Mal gewonnen.

CDU holt in Niedersachsen die meisten Stimmen

1.10 Uhr: Die CDU ist bei der Bundestagswahl in Niedersachsen mit 28,1 Prozent der Zweitstimmen klar stärkste Kraft geworden. Auf Rang zwei folgt dem vorläufigen Ergebnis zufolge die SPD mit 23,0 Prozent, auf Platz drei die AfD mit 17,8 Prozent und dahinter die Grünen (11,5 Prozent), Linke (8,1 Prozent), FDP (4,1 Prozent) und BSW (3,8 Prozent).

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nimmt die Wahlniederlage seiner SPD nach eigenen Angaben nicht persönlich. „Bundestagswahlen sind Bundestagswahlen, genauso wie Landtagswahlen Landtagswahlen sind“, sagt Weil dem Radiosender Antenne Niedersachsen. In Niedersachsen sei der Vorsprung für die SPD vor dem Bundesergebnis ziemlich genauso wie vor zehn oder vier Jahren, sagte der Ministerpräsident. „Der Niedersachsen-Bezug berührt mich heute viel weniger als das Gesamtergebnis.“ Der Wahlabend gebe jedoch auch vielen Parteien einen Grund zum Nachdenken – allen voran der SPD. 

AfD gewinnt auch in Mecklenburg-Vorpommern

1.06 Uhr: Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die meisten Stimmen bekommen und hat auch alle
sechs Wahlkreise für sich entschieden. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erreichte die Partei im Nordosten 35,0 Prozent der Stimmen. Sie verdoppelte damit ihr Ergebnis von 2021 und verdrängte im Land die SPD, die herbe Verluste erlitt, vom Spitzenplatz.

Damit ist die AfD in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden.

AfD holt in Sachsen-Anhalt die meisten Stimmen

0.56 Uhr: Die AfD hat bei der Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt mit Abstand die meisten Stimmen bekommen. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kommt nach Auszählung aller Stimmen auf 37,1 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht.

Britischer Premierminister Starmer gratuliert Merz zum Wahlsieg

0.53 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Er freue sich darauf, mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten, „um unsere bereits engen Beziehungen zu vertiefen, unsere gemeinsame Sicherheit zu verbessern und für beide Länder Wachstum zu schaffen“, schrieb der Labour-Politiker am Sonntagabend im Onlinedienst X.

AfD gewinnt Bundestagswahl in Sachsen

0.29 Uhr: Die AfD hat die Bundestagswahl in Sachsen deutlich gewonnen. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kommt nach Auszählung aller Wahlbezirke auf 37,3 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. Damit liegt sie weit vor der CDU auf Platz zwei mit 19,7 Prozent. Es folgen mit deutlichem Abstand Linke (11,3 Prozent) knapp vor BSW (9,0 Prozent) und SPD (8,5 Prozent). Die Grünen erhielten 6,5 Prozent der Stimmen, die FDP 3,2 Prozent.

In 15 der 16 sächsischen Wahlkreise setzte sich die AfD bei den Erststimmen durch. In einem der beiden Leipziger Wahlkreise holte der Kandidat der Linken die meisten Stimmen. 

Linke gewinnt Bundestagswahl in Berlin

0.27 Uhr: Die Linke hat die Bundestagswahl in Berlin gewonnen. Die Partei wurde nach Auszählung aller Wahlgebiete mit 19,9 Prozent der Zweitstimmen stärkste Partei vor CDU, Grünen, AfD, SPD und BSW, wie aus der Internetpräsentation der Landeswahlleitung hervorgeht.

CDU wird stärkste Kraft in Hessen

0.21 Uhr: Die CDU hat bei der Bundestagswahl auch in Hessen die meisten Stimmen geholt. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kam die CDU auf 28,9 Prozent, die SPD auf 18,4 Prozent. Auf Platz drei landete die AfD (17,8 Prozent) vor Grünen (12,6 Prozent) und Linke (8,7 Prozent). Die FDP erreichte 5,0 Prozent, das BSW holte 4,4 Prozent.

Macron gratuliert Merz zum Wahlsieg

0.15 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Er freue sich darauf, „gemeinsam Großes für Frankreich und Deutschland zu leisten und auf ein starkes und souveränes Europa hinzuarbeiten“, schrieb Macron am Sonntagabend im Onlinedienst X. „In dieser Zeit der Unsicherheit“ müssten sich beide Länder vereint „den großen Herausforderungen der Welt und unseres Kontinents“ stellen.

CSU gewinnt in Bayern klar vor AfD

0.09 Uhr: Die CSU mit Parteichef Markus Söder an der Spitze ist mit 37,2 Prozent der Stimmen als klarer Sieger aus der Bundestagswahl in Bayern hervorgegangen. Wie der Landeswahlleiter auf seiner Webseite nach Auszählung aller 47 Wahlkreise mitteilte, kamen auf die nächsten Plätze die AfD mit 19,0 Prozent der Stimmen, die Grünen (12,0 Prozent), die SPD (11,6 Prozent) und die Linke (5,7 Prozent).

News zur Bundestagswahl vom 23. Februar:

SPD-Führung schlägt Klingbeil als Fraktionschef vor

23.44 Uhr: Die SPD-Führung schlägt Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Das teilte der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer Sitzung des Parteipräsidiums den SPD-Abgeordneten in einem Schreiben mit, das der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Lindner: „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“

22.46 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner zieht endgültig Konsequenzen „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, gab er in einer Erklärung bekannt. „Mit nur einem Gefühl: Dankbarkeit für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte“, schreibt der FDP-Politiker auf der Plattform X.

Grüne verlieren bisher einziges Direktmandat in Bayern

22 Uhr: Die Grünen haben bei der Bundestagswahl ihr bislang einziges bayerisches Direktmandat verloren. Spitzenkandidatin Jamila Schäfer kam im Wahlkreis München-Süd laut vorläufigem Ergebnis des Landeswahlleiters auf 29,8 Prozent der Stimmen, Claudia Küng von der CSU auf 30,4 Prozent.

Wissing: „Wahlergebnis ist keine Überraschung“

21.44 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das Abschneiden seiner ehemaligen Partei als bitter bezeichnet. Das, was die FDP rund um das Ampel-Aus im Bund gemacht hätte, habe sich nicht ausgezahlt, sagte der parteilose Politiker dem SWR. Wissing war nach dem Auseinanderbrechen der Dreierkoalition im Bund Teil der Regierung geblieben und aus der FDP ausgetreten. „Das Wahlergebnis ist keine Überraschung“, sagte Wissing dem Sender. Der polarisierte Wahlkampf der vergangenen Wochen mache nun eine Regierungsbildung schwerer. Von vielen sei bekannt, was sie ausschlössen. Die Frage, wie eine Regierung gebildet werden könne, sei dagegen offen. „Jetzt müssen viele über ihren Schatten springen.“ Klar sei, auch eine neue Bundesregierung sei auf Kompromisse angewiesen.

Aiwanger räumt Niederlage ein – „wären wir gerne dabei gewesen“

21.41 Uhr: Der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger hat die Niederlage seiner Partei im Kampf um drei Direktmandate und den damit erhofften Bundestagseinzug eingeräumt. „Natürlich wären wir gerne dabei gewesen. Natürlich hätten wir gerne die drei plus X Direktmandate geholt“, sagte Aiwanger am Abend bei der Wahlparty der Freien Wähler in München.

Wolfgang Schmidt verliert Kampf um Hamburger Direktmandat

21.40 Uhr: Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat seine Niederlage im Kampf um das Bundestags-Direktmandat in Hamburg eingestanden. „Wir haben es in Eimsbüttel nicht geschafft“, schrieb er bei X nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmbezirke in dem Hamburger Wahlkreis. Zwar habe die SPD in Eimsbüttel weniger verloren als im Schnitt in der gesamten Hansestadt. „Gereicht hat es trotzdem nicht.“ 

Merz: Interventionen aus USA nicht anders als die aus Moskau

21.26 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält die Einmischung der USA in den deutschen Wahlkampf für genauso schwerwiegend wie das Vorgehen Russlands. „Also die Interventionen aus Washington, die waren nicht weniger dramatisch und drastisch und letztendlich unverschämt wie die Interventionen, die wir von Moskau gesehen haben“, sagte der CDU-Chef in der Berliner Runde von ARD und ZDF. Spätestens seit den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump in der letzten Woche sei klar, „dass den Amerikanern, jedenfalls diesem Teil der Amerikaner dieser Regierung, das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist“, so Merz. Er bezeichnete insbesondere die Wortmeldungen von Tech-Milliardär Elon Musk, der wiederholt offen Partei für die AfD ergriffen hatte, als einmaligen Vorgang. 

Merz will neue Regierung bis Ostern bilden

21.19 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will bis Ostern eine neue Bundesregierung bilden. Das kündigte er am Abend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF an. „Wir haben jetzt noch knapp acht Wochen bis Ostern, und ich finde, das sollte eine Zeit sein, die ausreicht, maximal ausreicht, um eine Regierung in Deutschland zu bilden.“

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Glückwünsche aus der Ukraine: Klitschko-Brüder posten Bild mit Merz

21.18 Uhr: Auch im Ausland wurde die Bundestagswahl in Deutschland aufmerksam verfolgt: Aus der Ukraine meldete sich Vitali Klitschko – und gratulierte dem Wahlgewinner Friedrich Merz: „Ich freue mich auf die weitere Partnerschaft und eine starke, wirksame Unterstützung für die Ukraine“, schreibt Kiews Bürgermeister auf X und postet ein Bild, auf dem er, sein Bruder Wladimir und Merz abgebildet sind.

Merz: AfD freut sich über Eskalation der Probleme

20.58 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel prognostiziert, dass es „sehr schnell neue Wahlen geben“ werde. Sie begründet diese Aussage, dass Friedrich Merz eine „sehr instabile Bundesregierung“ bilden werde. „Das ganze Ding wird krachend scheitern“, so Weidel, und zwar mit einer „schwarzen Ampel.“ Merz reagiert auf die Vorwürfe: Die AfD bestehe nur, weil es ungelöste Probleme in Deutschland gebe. „Sie freut sich über die Eskalation der Probleme - das ist das Erfolgsgeheimnis der Polizei“. Merz Ansage: Er löse die Probleme Deutschland – und mache die AfD unnötig.

Scholz: Gehöre weder einer neuen Regierung noch der Verhandlung dazu an

20.45 Uhr: Die SPD werde trotz einer bitteren Wahlniederlage konstruktiv bleiben, sagt Scholz – stellt aber klar: „Ich werde, wenn es Gespräche geben wird – zum Beispiel zwischen der SPD und der Union – nicht der Verhandlungsführer der SPD sein.“ Er werde nicht Teil einer unionsgeführten Bundesregierung sein.

Lindner knüpft Wahlergebnis an politische Zukunft

20.36 Uhr: „Ich bin Realist“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Es sei möglich, dass sich die Partei am Montag personell neu aufstellen müsse. „Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheidet, ist das völlig klar, dass ich dann auch aus der Politik ausscheide.“

Söder überrascht mit Aussage zu Grünen: „Kein Richtungswechsel möglich“

20.25 Uhr: Angesprochen auf die Grünen, mit denen CSU-Chef Markus Söder vorab eine Koalition vehement ausgeschlossen hatte, weicht er aus. Er verweist auf schwankende Hochrechnungen, nach denen unter anderem auch eine Koalition mit der SPD möglich sei. Alternativ kommt wohl nur eine Kenia-Koalition mit Beteiligung der Grünen infrage. Söder glaube allerdings nicht, dass mit den Grünen ein Richtungswechsel möglich sei. „Eine Koalition mit den Grünen ist ein echtes No-Go – wenn es irgendwie geht“, so der CSU-Chef. „Ich will dem Kanzlerkandidaten jetzt natürlich nicht irgendwie was vorgeben“, so der CSU-Chef, der in diesem Moment auf Merz zeigt. Eine ultimative Absage bleibt aus.

Weidel: „Unsere Hand ist ausgestreckt“

20.21 Uhr: Die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, gibt sich staatstragend: Die Hand ihrer Partei „ist ausgestreckt“, sagte sie mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der Unions-Fraktion. Merz hatte in seiner Vorrede erneut eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. „Sie wollen das Gegenteil von dem, was sie wollen“, so Merz gegenüber der AfD-Vorsitzenden.

„Berliner Runde“ beginnt – Wagenknecht nicht dabei

20.15 Uhr: Die „Berliner Runde“ beginnt – mit fast allen Spitzenkandidaten der größeren Parteien. Sarah Wagenknecht ist allerdings nicht vertreten. Siel lässt sich von der Co-Vorsitzenden des BSW, Amira Mohamed Ali, vertreten.

Söder will Merz erneut als Unionsfraktionschef vorschlagen

19.57 Uhr: Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl will CSU-Chef Markus Söder Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als alten und neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag vorschlagen. Er werde dies den Abgeordneten von CDU und CSU in der Sitzung am Dienstag vorschlagen, „sozusagen als Vorbereitung für die Kanzlerkandidatur“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Bayerischen Rundfunk. 

Lindner: FDP ging „volles Risiko“

19.33 Uhr: Laut Christian Lindner, der zu diesem Zeitpunkt noch um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss, zahlt die FDP einen hohen Preis dafür, dass „die Feien Demokraten unserem Land einen neuen Anfang ermöglichen wollten.“ Die Partei sei mit dem Bruch der Ampel-Koalition „ins volle politische Risiko“ gegangen. Für das Land sei die Entscheidung richtig gewesen. Lindner bedankt sich bei seinen Unterstützern.

CDU-Politiker Frei: Politikwechsel mit Grünen schwierig

19.30 Uhr: Eine Regierungskoalition unter Beteiligung der Grünen wäre aus Sicht der Union sehr schwierig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei, sagte nach der Veröffentlichung von Hochrechnungen, die die Union bei um die 29 Prozent sahen, klar sei, dass es einen klaren Regierungsauftrag für den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) gebe. Darüber hinaus sei festzustellen, „es sieht kompliziert aus, und es deutet darauf hin, dass die Fragmentierung, die wir in der Gesellschaft sehen, sich im Parlament fortsetzt“. Sollten die Zahlen so bleiben, „dann wäre das jedenfalls ein klarer Auftrag an alle beteiligten Parteien, das Wohl des Landes über ihre eigenen Interessen zu stellen“. Denn die aktuellen außen- und innenpolitischen Herausforderungen seien gewaltig.

Nach den Grünen gefragt, sagte der CDU-Politiker: „Am Ende des Tages muss man immer schauen, unter welchen Voraussetzung man eine stabile Regierung hinbekommt.“ Den von der Union angestrebten Politikwechsel zu erreichen, etwa in der Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik wäre mit den Grünen „sicherlich kaum zu schaffen“. Die FDP, deren Einzug in den Bundestag noch unsicher sei, wäre für die Union „immer ein Koalitionspartner“.

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Habeck: „Von diesem Wahlkampf habe ich geträumt“

19.20 Uhr: Robert Habeck räumt ein, dass das Ergebnis der Bundestagswahl hinter den Erwartungen der Grünen bleiben dürfte - und sieht den Grund dafür auch bei Friedrich Merz. „Das war exakt der Wahlkampf, von dem ich geträumt habe“, sagte Habeck, als er gemeinsam mit Partei- und Fraktionsführung beim Wahlabend seiner Partei auf die Bühne trat. Bis Mitte vergangenen Monats seien die Grünen in den Umfragen auf einem guten Weg gewesen. Doch dann habe die Union im Bundestag mit der AfD gestimmt. „Und danach haben sehr viele Leute gesagt: „So nicht, nicht Friedrich Merz und nicht regieren mit der Union.““ Die Grünen hatten dies nicht ausgeschlossen.

Für die Grünen sei es – anders als für die Linken – keine Option gewesen, zu sagen, man werde mit Merz keine Gespräche führen. „Da kann ich zu stehen, weil ich nicht sehe, dass wir da einen Fehler gemacht haben“, sagte Habeck in der ARD. Merz müsse nun jedoch das Land zusammenführen. Reden wie zum Schluss des Wahlkampfes, als Merz von linken und grünen „Spinnern“ sprach, „verbieten sich für einen künftigen Bundeskanzler“, sagte Habeck.

CSU-Chef Söder gratuliert Merz zum Wahlsieg

19.10 Uhr: CSU-Parteichef Markus Söder hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Deutschland sei „ein Land in Unordnung“, das „endlich eine klare, starke Führung“ brauche, sagte Söder am Sonntag in Berlin bei einem Auftritt mit Merz in der CDU-Parteizentrale.

Das Wahlergebnis zeige, dass es „einen Mann“ gebe, dem die Deutschen dies zutrauten - und das sei Merz, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er habe vor der Bundestagswahl „das Versprechen“ abgegeben, dass CDU und CSU wieder „stark und einig“ wie früher aufträten. Gemeinsam mit Merz habe er das eingelöst. „Ich danke Dir dafür“, sagte Söder an den CDU-Chef gewandt.

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Zentralrat der Juden: „Erschrocken über Wahlerfolg der AfD“

18.56 Uhr: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich erschüttert über den Stimmenzuwachs der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt. „Obwohl dieses Ergebnis nach den Umfragen zu erwarten war, bin ich an diesem Abend auch erschrocken über den Wahlerfolg der AfD, die ihren Stimmenanteil in nur drei Jahren verdoppelt hat“, sagte Schuster der „Welt“. 

Schuster fügte hinzu: „Es muss uns alle umtreiben, dass ein Fünftel der deutschen Wähler einer mindestens in Teilen rechtsextremistischen Partei ihre Stimme gibt, die sprachlich und ideologisch offen Verbindungen zum Rechtsradikalismus und Neo-Nazismus sucht, mit den Ängsten der Menschen spielt und ihnen nur scheinbare Lösungen anbietet.“

Wagenknecht: „Nicht das Ende des BSW“

18.54 Uhr: BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat sich begeistert vom Wahlkampf ihrer Anhänger gezeigt - auch wenn ein Einzug der neuen Partei in den Bundestag nach aktuellen Hochrechnungen nicht sicher ist. „Wir werden noch zittern müssen“, sagte Wagenknecht in Berlin. Aber unabhängig davon, wie es am Ende ausgehe, sei es ein toller Wahlkampf gewesen. „Ihr habt das großartig gemacht!“

Wenn es am Ende nicht reichen sollte für den Einzug in den Bundestag, „dann ist das eine Niederlage, aber es ist nicht das Ende des BSW“, unterstrich Wagenknecht. „Wir haben gestört und wir stören noch weiter.“

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Scholz: „Bitteres Wahlergebnis für die sozialdemokratische Partei“

18.45 Uhr: Die SPD erzielt nach der ersten Hochrechnung zufolge ein historisch schlechtes Wahlergebnis. „Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die sozialdemokratische Partei“, bezieht der amtierende Kanzler Stellung. Eine Niederlage nennt er das Ergebnis. Man müsse gemeinsam nach vorne gehen, so Scholz. Applaus bekommt er dennoch, nach dem er den Wahlkämpfern seiner Partei dankt. Seine eigene Person thematisiert gegen Ende vor den versammelten Sozialdemokraten: „Ich habe auch Verantwortung für dieses Wahlergebnis“, räumt er ein und gratuliert Friedrich Merz für den Regierungsauftrag.

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Merz verkündet „Rambo Zambo“ im Adenauer-Haus

18.40 Uhr: „Wie habe ich das in den letzten Tagen gesagt: Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adenauer-Haus.“ Der CDU-Chef wird für seine Anspielung auf einen Song von Stephan Raab von dem Gelächter seiner Anhänger unterbrochen. „Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen“, sagt er – sichtlich erleichtert. Hinter seinem Rücken wird er flankiert von den Landeschefs, unter anderem Markus Söder. Diesem dankt er in den ersten Sätzen „herzlich“. Nicht nur der Wahlkampf sei gut vorbereitet gewesen. Auch die Übernahme der Regierungsverantwortung, so der CDU-Chef selbstsicher. Einfach werde es allerdings nicht. Sein Ziel sei eine schnelle und handlungsfähige Regierung.

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Reichinnek: „Wir wollen verändern“

18.35 Uhr: Linken-Co-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek hat begeistert auf die ersten Prognosen zur Bundestagswahl reagiert. „Ich bin so unfassbar dankbar über dieses Ergebnis, das eindeutig zeigt, dass unser Fokus auf soziale Themen Erfolg hatte“, sagte sie in Berlin. Die Linke wolle nun Themen wie einen Mietendeckel, ein Programm für bezahlbaren Wohnraum und ein gerechtes Steuersystem angehen. 

Auf die Frage, ob sie die Linke in der Opposition sehe, sagte Reichinnek: „Wir haben gesagt, alle wollen regieren, wir wollen verändern, ob wir in der Opposition oder Regierung sind, ist egal.“

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Erste Hochrechnung sieht CDU/CSU vor AfD und SPD – Grüne auf Platz vier

18.30 Uhr: Auch in der ersten Hochrechnung ist die Union aus CDU/CSU mit 29 Prozent klar auf dem ersten Platz gelandet. Die Zahlen von der ARD bestätigen die Prognose. Danach landet die AfD mit 19,6 auf Platz zwei, die SPD schafft mit 16 Prozent nur den dritten. Die Grünen kommen mit 13,3 Prozent als vierte ins Ziel. Jubeln kann Die Linke, die bei 8,6 Prozent landet. Weiter zittern müssen BSW und FDP.

Kubicki: „Wird eine lange Nacht“

18.25 Uhr: „Es wird eine lange Nacht“, aber solche Abende sei er gewöhnt, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki. Er verweist damit indirekt auf den Umstand, dass die Liberalen bereits einmal aus dem Parlament geflogen sind. Laut der Prognose um 18 Uhr müssen die Liberalen um den Einzug bangen. 

Weidel im Glück: Historischer Erfolg für die AfD

18:18 Uhr: Alice Weidel triumphiert: Zugeschaltet von der AfD-Wahlparty spricht sie von einem historischen Erfolg. Sie zeigt sich offen für Koalitionsverhandlungen mit der Union und schiebt die Frage des ARD-Moderators indirekt von sich. Der wollte von der AfD-Kandidatin wissen, ob der Abend nicht bittersüß sei, wenn eine Partei zwar deutlich zulegt, aber wohl nicht mitregieren kann. Als „Schnee von gestern“ bezeichnet sie zudem eine Aussage von Matthias Helferich, der wohl zukünftig der AfD-Fraktion angehören wird. Dieser war mit rechtsradikalen Äußerungen aufgefallen, hatte sich als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet.

Die Wahlbeteiligung liegt auf Rekordhoch

18.14 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist die stärkste seit der Wiedervereinigung. Zwischen 83 und 84 Prozent der Wahlberechtigten gaben am Sonntag ihre Stimme ab. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 waren es 76,4 Prozent abgegebene Stimmen.

SPD-General Miersch: „Friedrich Merz hat den Regierungsauftrag“

18.10 Uhr: SPD Generalsekretär Miersch hat kurz nach dem Ende der Bundestagswahl die Niederlage der SPD verkündet. „Friedrich Merz hat den Regierungsauftrag“, sagte Miersch in der ARD. Er gratulierte der Union zum Sieg.

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18 Uhr: Die Union hat bei der Bundestagswahl 2025 die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. In einer ersten Prognose bei der ARD nach Bundestagswahl landen CDU/CSU bei 29 Prozent der Stimmen. Die AfD kommt auf rund 19,5 Prozent, die SPD landet bei 16. Überraschungssieger ist Die Linke, die bei 8,5 Prozent landet. Für die FDP könnte es knapp nicht reichen, die Liberalen landen bei 4,9. Auch beim BSW beginnt das Zittern: Bislang werden der Partei rund 4,7 Prozent der Stimmen prognostiziert.

Auch das ZDF sieht die Union vor AfD und SPD. Grüne landen auf dem vierten Platz. Die FDP landet hier bei Fünf Prozent, das BSW ebenfalls.

Ministerpräsident Weil irrt sich im Wahllokal

15.25 Uhr: Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (66) gab es einen Moment der Irritation am Wahltag. Der SPD-Politiker ging heute in Hannover zunächst zum falschen Ort, um seine Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben. Offenbar sei das Wahllokal, zu dem der Ministerpräsident und seine Frau seit Jahren hingehen, geändert worden, sagte eine Regierungssprecherin der dpa. „Er ist dann aber noch in das richtige Wahllokal gegangen und hat gewählt.“ Zuvor hatten mehrere Medien über den Irrtum berichtet. 

Das für die eigene Adresse zuständige Wahllokal findet sich auf der Wahlbenachrichtigung. Den Berichten zufolge schickten Wahlhelfer den niedersächsischen Regierungschef dann zu dem etwa 800 Meter entfernten, für ihn zuständigen Wahllokal. Bei strahlendem Sonnenschein am Mittag in der niedersächsischen Landeshauptstadt war dieser zusätzliche Weg kein Problem.

Wahl-Appell von Nationalspielerin Nüsken: „Nutzt die Stimme“

14.58 Uhr: Die deutschen Fußballerinnen haben ihre Plattform zwischen den Nations-League-Spielen für einen letzten Wahl-Aufruf genutzt. „Nutzt die Stimme. Geht wählen heute - wer es noch nicht gemacht hat, bitte sofort tun“, sagte Nationalspielerin Sjoeke Nüsken vom FC Chelsea bei einer digitalen Medienrunde am Sonntag zur Beteiligung an der Bundestagswahl.

Mittelfeldkollegin Elisa Senß (Eintracht Frankfurt) berichtete zudem von Gesprächen über die Wahl innerhalb des DFB-Teams: „Generell glaube ich, dass viele von ihrer Briefwahl Gebrauch gemacht haben. Die Leute, mit denen ich mich darüber unterhalten habe, die haben, so wie ich auch, schon vorab gewählt.“

33 Prozent Wahlbeteiligung in Berlin

14.03 Uhr: In Berlin haben bis zum Mittag bereits 33 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der vorherigen Bundestagswahl lag die Quote zu diesem Zeitpunkt demnach bei etwa 25,4 Prozent, teilte die Landeswahlleitung mit. Rund 2,4 Millionen Menschen sind in Berlin zur Wahl aufgerufen. Bis 18.00 Uhr haben sie noch dafür Zeit. 

Bis Mittag höhere Wahlbeteiligung in Thüringen

13.40 Uhr: Bei der vorgezogenen Bundestagswahl haben in Thüringen bis Mittag deutlich mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als 2021. Die Wahlbeteiligung lag um 12.00 Uhr im Freistaat bei 44,5 Prozent, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 24,6 Prozent gelegen. Die Wahl ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes bislang reibungslos verlaufen. Die Zahl der Briefwählerinnen und Briefwähler ist dabei nicht eingerechnet. 

Wahlbeteiligung bis Mittag in Sachsen etwas höher als 2021

13.17 Uhr: In den Wahllokalen in Sachsen haben bis zum Mittag etwas mehr Menschen ihre Stimme zur Bundestagswahl abgegeben als 2021. Wie der Landeswahlleiter Martin Richter mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bis 12.00 Uhr bei 27,1 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl waren es zum selben Zeitpunkt 25,9 Prozent. 

Außerdem werde erwartet, dass rund ein Viertel der Wahlberechtigten von der Briefwahl Gebrauch gemacht hat. Der Wahltermin liegt mitten in den sächsischen Winterferien. 

SPD gewinnt in Hamburg

19.50 Uhr: Die Union mit Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist zwar bundesweit klar stärkste Kraft geworden. Die SPD steuert allerdings in Hamburg auf einen Sieg zu. Laut einer Hochrechnung des Landeswahlleiters von 19.35 Uhr kommt sie auf 22,7 Prozent der Stimmen, die CDU dagegen auf 20,7 Prozent.

Habeck und Baerbock bedanken sich für den Wahlkampf

17.55 Uhr: Untypisch für Wahlabende, aber bei den Grünen kommen Robert Habeck und Annalena Baerbock schon vor 18 Uhr einmal auf die Bühne bei der Wahlparty im Festsaal Kreuzberg, um sich bei ihrem Team und der Partei für den Wahlkampf zu bedanken: Von den Küchentischen über Social Media bis zu den 1,5 Millionen Haustüren, an die die Grünen geklopft hätten - „Das war der Wahlkampf, den ich führen wollte“, sagt Habeck.

Angespannte Stimmung im Willy-Brandt-Haus

17.16 Uhr: In der SPD-Parteizentrale füllt sich das Atrium. Die Stimmung ist angesichts befürchteter Verluste eher angespannt, berichtet unser Chefreporter Jan Dörner aus dem Willy-Brandt-Haus. Als erster aus der Parteispitze wird um kurz nach 18 Uhr Generalsekretär Matthias Miersch bei ARD und ZDF vor die Kameras treten und das Ergebnis kommentieren. Etwas später sollen Kanzler Olaf Scholz und die Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil auf die Bühne treten.

Letzte Stunde angebrochen: Das müssen Sie bei der Stimmabgabe beachten

17.05 Uhr: In einer knappen Stunde schließen die Wahllokale. Wer jetzt noch ins Wahllokal eilt, fragt sich vielleicht, wie richtig gewählt wird? Die Stimmabgabe ist tatsächlich denkbar einfach. Hier finden Sie alle relevanten Infos.

Scholz fährt in die SPD-Zentrale

16.44 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz ist im Willy-Brandt-Haus in Berlin eingetroffen. Pressebilder zeigten den Kanzler in seiner Limousine. Sein Gesichtsausdruck wirkte besorgt.

Hundertjährige hilft in Köln bei der Bundestagswahl

16.17 Uhr: In Köln hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) eine 100 Jahre alte Wahlhelferin für ihren Einsatz geehrt. Die Politikerin besuchte Lydia Mörs-Plattes am frühen Nachmittag während der Bundestagswahl in einem Wahllokal in Köln-Godorf. „Das ist ja sagenhaft, was Sie hier für eine Leistung bringen. Sie sind ein richtiges Vorbild“, sagte Reker. „Ich mache das gerne“, entgegnete Mörs-Plattes, die nach Angaben eines Stadtsprechers schon häufig als Wahlhelferin tätig war. 

Jeder zweite Wahlberechtigte gibt bis zum Nachmittag seine Stimme ab

15.58 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl hat am frühen Nachmittag bei 52,0 Prozent gelegen. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Briefwähler waren bei dem Wert noch nicht berücksichtigt. Ein Vergleichswert zur letzten Wahl wurde in der Mitteilung nicht genannt. Vor drei Jahren war für die gleiche Uhrzeit ein Wert von 36,5 Prozent genannt worden. Eine mögliche Erklärung für den Unterschied könnte die damals hohe Zahl der Briefwähler aufgrund der Corona-Pandemie gewesen sein. 

In den Bundesländern war die Beteiligung unterschiedlich - es gab aber oft deutliche Zuwächse im Vergleich zur letzten Bundestagswahl vor drei Jahren.

Messer-Vorfall an Wahllokal – Deutscher bedroht 33-Jährigen

15.45 Uhr: An einem Wahllokal in Krefeld hat ein 33-Jähriger einen Mann bedroht. Dabei habe er ein Messer gezeigt, das jedoch nicht eingesetzt worden sei, berichtete die Polizei Krefeld. Dem psychisch auffälligen Deutschen sei ein Platzverweis erteilt worden. Das Messer wurde sichergestellt. Den Tatverdächtigen erwarte ein Strafverfahren.

Nach Angaben eines Polizeisprechers hatte der Mann in dem Wahllokal gewählt. Noch im Wahllokal habe er laut Polizei „verhetzende Beleidigungen“ von sich gegeben. Den Wahlhelfern habe der Mann Wahlmanipulation unterstellt.

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Bis Mittag 37,1 Prozent Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt

13.06 Uhr: Die Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt ist reibungslos angelaufen, bis Mittag haben schon viele Menschen ihre Stimme abgegeben. Um 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung im Land bei 37,1 Prozent, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann auf der Grundlage stichprobenartiger Rückmeldungen aus einigen Urnenwahlbezirken mitteilte. Vor vier Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt 26,5 Prozent gewesen. Die Zahl der Briefwählerinnen und Briefwähler ist dabei nicht eingerechnet. 

Seit 8.00 Uhr sind rund 2.400 Wahllokale in Sachsen-Anhalt geöffnet. „Im Verlauf des Vormittags war eine reibungslose Abwicklung des Wahlgeschäftes zu verzeichnen“, hieß es. Noch bis 18.00 Uhr können Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben und über die Zusammensetzung des künftigen Bundestags mitbestimmen. 

Schwächere Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein als 2021

12.52 Uhr: Die Bundestagswahl ist in Schleswig-Holstein ohne Zwischenfälle angelaufen. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 11.00 Uhr bereits 21,3 Prozent der rund 2,265 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 23,8 Prozent gewesen.

Niedersachsen meldet niedrigere Wahlbeteiligung für den frühen Morgen

12.40 Uhr: Niedersachsen haben etwa 13,8 Prozent der Wahlberechtigten bereits in den ersten zwei Stunden an der Bundestagswahl teilgenommen. Das teilte die Landeswahlleitung mit Stand 10.00 Uhr mit. Bei der Bundestagswahl 2021 lag die Wahlbeteiligung zur selben Zeit bei 14,3 Prozent.

Nicht einbezogen sind die Bürgerinnen und Bürger, die bereits per Briefwahl abgestimmt haben. Wie viele der gut sechs Millionen Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen beantragt haben, nannte die Landeswahlleitung nicht.

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12.32 Uhr: Bei der Bundestagswahl in Hamburg haben am Sonntagvormittag etwas weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als zuletzt vor vier Jahren. Um 11.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Landeswahlleiters bei 45 Prozent. Bei der Wahl 2021 hatten zu diesem Zeitpunkt 49,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze gemacht. Insgesamt sind knapp 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger zur Bundestagswahl aufgerufen. 

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Ist eine Stimme an Volt, Freie Wähler und Co. verschwendet?

Alice Weidel hat schon per Brief gewählt

11.51 Uhr: Insbesondere die AfD streut immer wieder Zweifel an der Briefwahl. Noch im September hatte etwa Co-Parteichef Tino Chrupalla gesagt: „Ich würde die Briefwahl wieder verbieten.“ Doch seine Parteikollegin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat da offenbar weniger Bedenken und schon vor mehreren Tagen per Brief gewählt, berichtet der „Stern“. Ein Sprecher begründete dies mit der großen Entfernung zwischen Weidels Wahlkreis in Überlingen am Bodensee und Berlin, wo Weidel sich heute schon weit vor 18 Uhr mit ihren Mitarbeitern treffen wird.

Friedrich und Charlotte Merz wählen in einer Schützenhalle

11.18 Uhr: Friedrich Merz (CDU), Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, und seine Frau Charlotte Merz  kommen zur Stimmabgabe ins Wahllokal in der Schützenhalle Arnsberg-Niedereimer im Sauerland.  Bei der Bundestagswahl 2021 hatten 40,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Hochsauerlandkreis für Merz gestimmt.

Wahl-O-Mat heute nutzen? Experte mit deutlicher Kritik

11.05 Uhr: Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ist für Millionen Menschen eine wichtige Entscheidungshilfe. Wählerinnen und Wähler können 38 politischen Thesen zustimmen, diese ablehnen, sich „neutral“ positionieren oder eine These überspringen. Das Ergebnis wird dann mit den Positionen der 29 Parteien, die zur Bundestagswahl 2025 antreten, verglichen. Aber kann man sich auf das Tool verlassen?

Norbert Kersting, Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Münster, hat gleich mehrere Kritikpunkte am Wahl-O-Mat. Einer davon lautet: Die Online-Entscheidungshilfe orientiere sich ausschließlich an den Positionen der Parteien, die diese zu den vorgegebenen Thesen abgeben. „Dabei stellen die Parteien sich häufig neutraler dar, als sie sind“, sagt Kersting.

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Der Wahlabend heute im TV und Stream

10.45 Uhr: Für viele Menschen in Deutschland ist der Abend der Bundestagswahl ein klassisches TV-Event. Ganze 84 Prozent gaben in einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom an, die Wahlergebnisse live im Fernsehen verfolgen zu wollen. Wo gibt es am heutigen Wahlabend welches Programm? Unser Überblick zeigt die Sondersendungen, mit denen Sie die Bundestagswahl im TV und Livestream verfolgen können.

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Stimmabgabe im Strandkorb: Insel nutzt besondere Wahlkabinen

10.35 Uhr:  Wer auf der ostfriesischen Insel Norderney bei der Bundestagswahl seine Stimme abgibt, könnte in seiner Wahlkabine vielleicht noch ein paar Sandkörner vom Nordseestrand entdecken. Denn für die Stimmabgabe setzt die Stadt seit Jahrzehnten auf ihre weiß-blauen Strandkörbe als Wahlkabinen. „Ich denke, viele Insulaner kennen gar keine normalen Wahlkabinen, weil sie immer hier auf Norderney in Strandkörben wählen“, sagt Inselbürgermeister Frank Ulrichs der Deutschen Presse-Agentur.

„Es bietet sich auf einer Insel auch einfach an“, sagte der Rathaus-Chef weiter. Die Strandkörbe seien immer verfügbar, transportabel und - wichtig für die geheime Wahl - blickdicht. „Das passt alles“, sagt Ulrichs. Auf herkömmliche Wahlkabinen verzichtet die rund 6.000 Einwohner zählende Insel daher - egal ob Bundestags-, Europa- oder Kommunalwahl. „Wir machen das schon immer so. Ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass das mal anders war.“ 

In jedem der drei Wahllokale auf der Insel im Conversationshaus, in einer Sporthalle und in einer Schulaula werden sechs Strandkörbe aufgestellt - also 18 Körbe insgesamt. Für die Stimmabgabe wird in die Strandmöbel, die eigentlich zum Sitzen und Faulenzen dienen, ein Brett eingebaut, auf dem der Stimmzettel dann angekreuzt werden kann. So ließe sich bequem im Stehen wählen, sagte der Rathaus-Chef. Alles andere wäre unpraktisch. Lediglich für Schwerbehinderte wie etwa Rollstuhlfahrer, die nicht die Möglichkeit haben, einen Strandkorb zu nutzen, gibt es laut der Stadt einen separat aufgebauten Tisch mit Sichtschutz.

Patzt Scholz gegen Baerbock? Diese Wahlkreise werden spannend

10.22 Uhr: Es ist das wohl prominenteste Duell: In Potsdam vor den Toren Berlins treten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gegeneinander an. Mit der ehemaligen FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg steht noch ein dritter Name mit überregionaler Bekanntheit auf dem Wahlzettel. Bei der vergangenen Wahl 2021 war die Aufmerksamkeit gar noch größer, war es doch das direkte Duell zweier Kanzlerkandidaten. Am Ende siegte Scholz mit 34 Prozent vor Baerbock (18,8 Prozent). Der Wahlkreis ist seit 1990 mit nur einer Ausnahme (CDU, 2013) fest in sozialdemokratischer Hand.

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Bundespräsident wählt in Berlin – Scholz joggt durch Potsdam

9.12 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner Stimmabgabe den Wahlhelfern gedankt und alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen. „Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, gehen Sie wählen, bestimmen Sie mit über die Zukunft unseres Landes und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die Entscheidende sein könnte“, sagte er am Morgen in der Erich-Kästner-Grundschule in Berlin-Zehlendorf. 

Steinmeier erinnerte an die besonders kurze Vorbereitungszeit für die Bundestagswahl an diesem Sonntag infolge der vorzeitigen Auflösung des Bundestags. „Deshalb war das eine riesige Kraftanstrengung.“ Er dankte der Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, die den Bundespräsidenten am Morgen begrüßte, den Landeswahlleitern sowie den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Bundeswahlleiterin Brand schloss sich dem Dank an und wünschte allen Beteiligten einen reibungslosen Wahlablauf. Gemeinsam mit Steinmeier gab auch dessen Ehefrau, Elke Büdenbender, ihre Stimme im selben Wahllokal ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz joggte derweil am Sonntagvormittag durch die Potsdamer Altstadt. Bei der letzten Bundestagswahl hatte er seinen Potsdamer Wahlkreis für sich entscheiden können. Im selben Wahlkreis 61 tritt auch Außenministerin Annalena Baerbock für die Grünen an.

Wahlbenachrichtigung verloren? So können Sie heute wählen

9.30 Uhr: Die Bundestagswahl 2025 steht heute an. Alle, die dabei ihre Stimme abgeben dürfen, also wahlberechtigt sind, sollten eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Doch was ist, wenn das Dokument zwar angekommen ist, Sie es aber inzwischen verlegt haben? Keine Sorge: Auch ohne das Dokument können wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger heute ihre Stimme abgeben. Hier erfahren Sie, wie Sie dennoch wählen können.

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To-Do-List für den Wahlsieger: die 5 wichtigsten Aufgaben

9.15 Uhr: Deutschland wählt – doch bis das Land eine neue Regierung hat, dauert es noch, Koalitionsverhandlungen brauchen in der Regel viele Wochen. Die alte Regierung aus SPD und Grünen bleibt vorerst geschäftsführend im Amt, hat aber aller Wahrscheinlichkeit auch nach der Wahl keine Mehrheit mehr, um Gesetze durchzubringen. Diese Übergangszeit ist unter normalen Bedingungen kein Problem, sondern demokratische Routine. Aktuell aber drängt die Zeit, die Baustellen sind groß, die Erwartungen an Deutschland immens. Welche Aufgaben auf den nächsten Kanzler warten – und warum der Druck so hoch ist.

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Bundestagswahl hat begonnen

8.05 Uhr: In Deutschland hat am Sonntag die Bundestagswahl begonnen: Seit 8 Uhr sind rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet.  Gewählt wird in 299 Wahlkreisen. Viele Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme schon im Vorfeld per Briefwahl abgegeben. Bei der letzten Wahl im September 2021 hatte ihr Anteil mit 47,3 Prozent einen Rekordwert erreicht. Diese Wahl hatte allerdings noch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie gestanden.

Die Wahlbeteiligung lag 2021 bei 76,4 Prozent. Bundeswahlleiterin Ruth Brand gibt am Sonntagnachmittag um 15.30 Uhr im Bundestag eine Zwischenbilanz zur Wahlbeteiligung mit Stand 14 Uhr bekannt. Bei der letzten Wahl hatten zu diesem Zeitpunkt 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Briefwählerinnen und Briefwähler sind bei dieser Angabe noch nicht erfasst. Auch ihre Stimmen werden erst nach Schließung der Wahllokale ausgezählt.

In den Umfragen vor der Wahl führte die Union klar. Schon deutlich dahinter lag die AfD auf Platz zwei, vor der SPD und den Grünen. Die Linkspartei wurde erneut im Bundestag gesehen, die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen aber um ihren Verbleib im Parlament bangen. 

News zur Bundestagswahl vom 22. Februar:

Weidel in TV-Speeddating beim Thema Rassismus unter Druck

21.30 Uhr: AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel ist am Vorabend der Bundestagswahl im TV-Speeddating mit Bürgern beim Thema Rassismus unter Druck geraten. „Ihre Partei wird von Leuten gewählt, die mich nicht als Teil dieses Landes sehen“, warf ein 22 Jahre alter Berliner der AfD-Politikerin vor. „Es gibt Menschen in ihrer Partei, die haben verrückte Sachen gesagt, wie das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln“, sagte er in einer Diskussionsrunde der Sender ProSieben/Sat.1 zur Bundestagswahl.

Weidel betonte, für sie spiele die Hautfarbe keine Rolle. „Ich finde sogar noch, dass Sie super gut aussehen. Ich muss Ihnen jetzt wirklich einfach mal so das Kompliment machen“, sagte Weidel. 

Kanzler Olaf Scholz betonte angesprochen auf Rassismus, fast jeder Dritte in der deutschen Bevölkerung habe eine Zuwanderungsgeschichte in der Familie. „Und ohne die würde hier der ganze Laden nicht mehr laufen. Deshalb müssen wir uns auch vor die stellen und das ganz klarmachen.“ Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck forderte mehr Aufklärung schon in den Schulen.

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Scholz: Duldungen müssen Einzelentscheidungen bleiben

21.17 Uhr: Die Aussprache von Duldungen für Ausländer muss nach Ansicht von Kanzler Olaf Scholz immer eine Einzelentscheidung bleiben. „Das kann ja eine Duldung sein, die Gründe hat“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Diskussionsrunde von ProSieben und SAT.1, bei der Bürger die Kanzlerkandidaten befragen konnten. Es könne etwa sein, dass die Person bei einer Rückkehr ins Heimatland verfolgt werde. Diejenigen, die nicht bleiben könnten, müssten allerdings gehen.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach sich dafür aus, dass Geduldete, wenn sie sich „hier vernünftig benehmen“, eine Chance bekommen sollten, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dann auch ihren Status zu verändern.

Der Duldungsstatus werde ausgesprochen, nachdem der Asylantrag abgelehnt werde, sagte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. „Und sobald Ihr Asylantrag abgelehnt wurde, sollten Sie auch das Land wieder verlassen.“

Merz: Politik für alle, „die noch alle Tassen im Schrank haben“

17.43 Uhr: Beim Wahlkampffinale der Union in München geht Friedrich Merz noch einmal in die Vollen. Radikale Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik und ein härterer Asylkurs sind nach den Worten des Kanzlerkandidaten bei den Koalitionsverhandlungen nicht verhandelbar. „Wir werden mit niemandem in eine Koalition gehen, der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den Politikwechsel herbeizuführen“, rief der CDU-Chef den Zuhörern zu.

Merz unterstrich erneut, dass er keinerlei Koalitionsgespräche mit der AfD führen werde: „Wir werden unter keinen Umständen, unter keinen Umständen, irgendwelche Gespräche, geschweige denn Verhandlungen oder gar Regierungsbeteiligungen mit der AfD besprechen. Das kommt nicht in Frage.“

Gleichzeitig sagte Merz: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr“, betonte Merz. Die Union werde wieder „Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande machen, für die Mehrheit, die gerade denken kann und die auch noch alle Tassen im Schrank haben“.

Scholz für Absenkung des Wahlalters

14.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen einsetzen. Zum Wahlkampfabschluss der SPD sagte er in Brandenburg an der Havel: „In vielen Ländern ist das ja schon der Fall und bei vielen kommunalen Wahlen in Deutschland auch. Es hat gut funktioniert und alle Vorurteile darüber waren nicht richtig.“ Allerdings müsse für die Absenkung des Wahlalters auf 16 das Grundgesetz geändert werden. „Es ist die CDU, die noch nicht überzeugt ist“, so Scholz.

Auslandsdeutsche ohne Wahlunterlagen – Botschafter schlägt Alarm

13.20 Uhr: Viele Deutsche im Ausland haben ihre Wahlunterlagen offenbar nicht rechtzeitig erhalten und können daher ihre Stimme bei der Bundestagswahl 2025 nicht abgeben. Betroffen ist davon offenbar auch Miguel Berger, der deutsche Botschafter in London. Er schreibt auf Twitter, dass bisher keine Wahlunterlagen bei ihm angekommen seien. Das Verfahren, mit dem Auslandsdeutsche ihre Stimme abgeben können, sei zu bürokratisch.

In zahlreichen Ländern berichten deutsche Wähler von Frust bei der Briefwahl für die unter verkürzten Fristen stattfindenden Wahl. Auch in einer Mitteilung der Bundeswahlleiterin hieß es am Donnerstag, dass Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen eingegangen seien. Wie viele Beschwerden es genau sind, ging aus der Mitteilung nicht hervor.

News zur Bundestagswahl vom 21. Februar:

Social Media Plattformen bevorzugen rechte Inhalte

17.56 Uhr: Wer sich ausschließlich auf Social Media über Politik und die Bundestagswahl informiert, bekommt im Zweifel eine verzerrte Sicht auf die Dinge. Zumindest legt eine Studie von „Global Witness“ das nahe.

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Markus Söder posiert in Elvis-Outfit

17.01 Uhr: Während sich die meisten Spitzenpolitiker darum bemühen mit Reden und Appellen, die letzten unentschlossenen Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen, geht Markus Söder einen ganz anderen Weg. Er posierte am Freitag im Elvis-Kostüm und teilte ein Foto davon auf der Plattform „X“:

Dazu schrieb der bayerische Ministerpräsident: „Der King lebt! Heute in #Veitshöchheim als Elvis Presley. Bin seit meiner Jugend großer #Elvis Fan und wollte schon lange in Veitshöchheim als Elvis gehen.“ Außerdem kündigte er einen Elvis Song von sich an. In Veitshöchheim findet am Freitagabend die „Fastnacht in Franken“ statt. Söder gilt seit langem als großer Faschings-Fan. In der Vergangenheit sorgte er mit Shrek-, Marilyn Monroe und Punk-Kostümen für Aufsehen.

Forsa-Umfrage: Union und SPD verlieren leicht - AfD und Linke legen zu

16.07 Uhr: Zwei Tage vor der Bundestagswahl sieht eine aktuelle Umfrage leichte Verluste für Union und SPD - AfD und Linke legen hingegen zu. Nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv landen CDU und CSU mit zusammen 29 Prozent vorn, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 21 Prozent.

Dahinter folgen SPD (minus eins) und Grüne mit unverändert 13 Prozent. Die Linkspartei steigert sich um einen Punkt auf acht Prozent, die FDP wäre mit fünf Prozent (unverändert) im Bundestag, das BSW mit drei Prozent hingegen nicht. Zugleich ergab die Umfrage, dass zuletzt noch immer 22 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen sind, wen sie am Sonntag wählen wollen.

Befragt wurden vom 17. bis zum 20. Februar insgesamt 2002 Menschen. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten.

Linnemann wirbt um Stimmen von Unentschlossenen

16.44 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will unentschlossene Wähler angesichts auseinander fallender Umfragewerte für die Union im Endspurt zur Bundestagswahl mit einem eindringlichen Appell überzeugen. „Dass die Demoskopen 48 Stunden vor dem Wahltermin noch so weit auseinanderliegen zeigt, dass noch nicht entschieden ist, ob unser Land die starke Regierung bekommt, die es braucht“, sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

„Es kommt jetzt auf jede Stimme an“, betonte der CDU-Politiker. Man werde „bis zur letzten Minute für einen Politikwechsel in unserem Land und Friedrich Merz als Bundeskanzler kämpfen“, fügte er mit Blick auf den CDU-Chef hinzu.

BSW bestreitet missbräuchlichen Umgang mit Geldern

16.11 Uhr: Die mit staatlichen Zuschüssen bedachte Bundestagsgruppe des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat nach eigenen Angaben Gelder für Werbung in sozialen Netzwerken aufgewendet. Eine Sprecherin wies jedoch Vorwürfe zurück, Gelder der Gruppe seien missbräuchlich in Wahlkampf geflossen. 

Das Portal T-Online hatte berichtet, die BSW-Gruppe habe seit Jahresbeginn Werbung für mindestens 53.000 Euro bei Facebook und Instagram geschaltet. Aus Angaben des Mutterkonzerns Meta gehe hervor, dass es in den vergangenen sechs Wochen 82 Anzeigen gewesen seien. Sechs Wochen vor der Wahl sei dies laut Abgeordnetengesetz aber nur in Ausnahmefällen erlaubt, etwa für Informationskampagnen zur eigenen Arbeit im Parlament.

Der „Spiegel“ berichtete von mindestens 100 Anzeigen der BSW-Gruppe für mehr als 59.000 Euro auf der Plattform Google Ads im Februar 2025. Zu sehen seien in den Anzeigen Videos mit Bundestagsreden von BSW-Abgeordneten, aber auch Clips mit Werbung für das YouTube-Format „Sahra trifft“. 

Eine Sprecherin der BSW-Gruppe entgegnete auf Anfrage: „Die Vorwürfe, die hier erhoben werden, sind falsch. Selbstverständlich wird durch die Gruppe BSW im Bundestag keine Wahlwerbung mit öffentlichen Geldern gemacht.“ Die Gruppe veröffentliche auf ihren Social-Media-Accounts ausschließlich Inhalte mit parlamentarischem Bezug. „Dass sich Inhalte mit parlamentarischem Bezug auch in der öffentlichen Diskussion wiederfinden ist normal und versteht sich von selbst“, fügte die Sprecherin hinzu.

Klingbeil ruft SPD-Helfer zu Endspurt auf

16 Uhr: Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat SPD-Parteichef Lars Klingbeil seine Partei zum Endspurt aufgefordert. 27 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen, wen sie am Sonntag wählen wollten, sagte der Politiker bei einer SPD-Veranstaltung in Osnabrück: „Das wird eine ganz knappe Kiste.“ 

Nach allen Umfragen steht die Union deutlich vor der SPD, beide Parteien büßen allerdings einer neuen Erhebung zufolge in der Wählergunst ein. Laut Trendbarometer von RTL und ntv fielen CDU und CSU in der Sonntagsfrage um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent, die SPD verlor ebenfalls einen Punkt und stand bei 15 Prozent. 

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mit dpa/AFP