In der deutschen Sprache, deren Erhalt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bekanntermaßen zur Chefsache erklärt hat, gibt es die schöne Redewendung, dass jemand „die Rechnung ohne den Wirt gemacht“ hat. Gemeint ist damit, dass jemand bei der Entscheidungsfindung andere Personen übergeht und damit böse auf die Nase fällt.
Merz und die künftigen Koalitionäre von Union und SPD sind noch nicht auf die Nase gefallen. Aber sie sind im Begriff, dies zu tun: Die Bundestagsfraktion der Grünen ist bis auf Weiteres nicht bereit, dem geplanten Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur zuzustimmen. Die Öko-Partei argumentiert, dass es eine grundlegende Reform der Schuldenbremse brauche und sie nicht dafür zur Verfügung stehe, Wahlgeschenke zu finanzieren. Die von Union und SPD vereinbarten Verfassungsänderungen sollen bis zur kommenden Woche durch den alten Bundestag gepeitscht werden. In der neuen Legislaturperiode ab Ende März werden AfD und Linke über eine Sperrminorität verfügen.
Das Mindeste, was man jetzt sagen kann, ist dies: Die Grünen pokern – und zwar mit vollem Einsatz und mit vollem Recht. Es rächt sich nun, dass Friedrich Merz und seine Sondierer die künftige Oppositionspartei nicht rechtzeitig eingebunden haben, als sie ihren Plan für Last-Minute-Verfassungsänderungen ausheckten. CSU-Chef Markus Söder war sich noch nicht einmal zu schade dafür, beim politischen Aschermittwoch aus vollen Rohren gegen die Grünen und deren scheidenden Frontmann Robert Habeck zu schießen.
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Nun werden Merz, Söder und die Sozialdemokraten einen sehr hohen Preis bezahlen müssen, wenn sie ihre Sondierungsvereinbarung retten wollen. Sie müssen substanzielle Änderungen anbieten, anders geht es nicht. Theoretisch haben die Grünen jetzt die Macht, die künftigen Koalitionäre zurück auf Los zu schicken. Friedrich Merz und seine Leute haben sich ohne Not in eine unmögliche Situation begeben.
