Sie tun es nicht gerne, aber jetzt muss es ein: Nach dem Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj am Freitagabend in Washington haben sich Olaf Scholz und Friedrich Merz am Telefon zusammengeschaltet. Es sei ein kurzes Gespräch gewesen, heißt es dazu später, mehr dringt zunächst nicht heraus. Doch die Botschaft ist klar: Der amtierende Kanzler und sein Nachfolger – sie müssen jetzt enger zusammenrücken.
Mehr noch: Die Eskalation zwischen den USA und der Ukraine setzt auch die Regierungsbildung zwischen Union und SPD unter erhöhten Druck. In Europa richten sich viele Blicke auf Deutschland als größter Volkswirtschaft des Kontinents. „Die freie Welt braucht offensichtlich neue Führungsmächte“, beschrieb der Unionsaußenexperte Jürgen Hardt die Lage. „Die USA fallen hierbei offensichtlich aus“, sagte der CDU-Politiker dieser Redaktion.
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Scholz und Merz hatten sich bereits am vergangenen Dienstag eine Stunde lang im Kanzleramt getroffen – um über das Miteinander in der Zeit bis zum Amtsanritt einer neuen Regierung zu sprechen. Am Freitagabend versicherten beide Selenskyj volle Unterstützung: Scholz schrieb, dass sich die Ukraine auf Deutschland und Europa verlassen könne. Merz erklärte, der Ukraine in guten wie in schwierigen Zeiten zur Seite zu stehen. Und mit Blick auf Trumps Äußerungen der vergangenen Stunden: „Wir dürfen in diesem schrecklichen Krieg niemals Angreifer und Opfer verwechseln.“
Der Kanzler und sein mutmaßlicher Nachfolger sprachen also mit einer Stimme. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte, dass dies auch auf der Weltbühne passieren solle. Scholz müsse Merz „ab sofort zu allen internationalen Treffen mitnehmen und einbinden“, beginnend mit einem Krisentreffen europäischer Staats- und Regierungschefs am Sonntag in London, sagte Kieswetter laut „Bild“. Die Absprache zwischen den beiden sei bereits eng, hieß es dazu aus SPD-Kreisen.
Trump und Selenskyj: Jetzt geraten auch die Koalitionsgespräche unter Druck
Die internationale Krisenlage prägt die Sondierungsgespräche von Union und SPD. Wenige Stunden bevor das Treffen von Trump und Selenskyj in einem Eklat endete, hatten sich die Verhandlungsteams von Union und SPD am Freitag zum ersten Mal getroffen. Im Zentrum stand zunächst die Frage, wie viel Geld für die Unterstützung der Ukraine und Investitionen in Deutschlands Sicherheit zur Verfügung stehen. Über das Wochenende werde weiter gearbeitet, um das nächste Treffen der jeweils neunköpfigen Verhandlungsteams vorzubereiten, hieß es.
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„Wir müssen gegenüber den USA dokumentieren, dass wir mehr leisten“, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dieser Redaktion. „Die Gespräche über eine Regierungsbildung sollten deswegen zügig, aber gründlich geführt werden.“ Dazu gehöre eine solide Lösung für die Gesamtheit der Finanzierungsfragen, sonst werde die Handlungsfähigkeit der nächsten Regierung schnell infrage gestellt.
Verteidigung: Kommt jetzt ein neues Sondervermögen?
Zu Forderungen, noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr oder Änderungen der Schuldenbremse zu verabschieden, halten sich Vertreter von Union und SPD bislang bedeckt. „Für die SPD ist wichtig, dass wir nicht nur Lösungen für den Bereich Militär und Verteidigung finden“, sagte Schmid.
Offen ist zudem, was Deutschland unter einer neuen Regierung außerdem bereit ist, für die Sicherheit der Ukraine zu tun. Merz hatte noch am Freitag in einem Interview bekräftigt, dass eine Beteiligung deutscher Soldaten an der Absicherung eines Friedens- oder Waffenstillstandsvertrags für die Ukraine von Zusagen für eine Beteiligung der USA abhängig sei. Ob es dazu je kommt? Nach Freitagabend: offen. Zugleich hatte Merz betont, dass er die Ukraine weiter militärisch unterstützen wolle: Die Ukraine müsse die Systeme bekommen, die sie zur Verteidigung benötige, auch Marschflugkörper. „Ob es dann der Taurus ist oder ein anderes System, das muss man sehen und im Kreise der europäischen Verbündeten abstimmen“, so Merz.
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Über die Frage, ob Deutschland bei der nuklearen Abschreckung nicht nur auf die USA, sondern auch auf die Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien setzen solle, will Merz „in den Koalitionsverhandlungen und auch mit unseren Partnern in Europa, der EU und der Nato diskutieren“, wie er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) sagte. Auf die Frage dagegen, ob Deutschland darüber nachdenken solle, irgendwann selbst Atomwaffen zu besitzen, antwortet der CDU-Vorsitzende: „Aus meiner Sicht gibt es dazu heute keine Veranlassung.“
