Es sind aufgeheizte Zeiten im politischen Berlin. Auch der Rücktritt von Bärbel Bas als Ministerin und SPD-Parteichefin wegen eines privaten Schicksalsschlags zeigt das deutlich. Denn in ihrem Rücktrittsschreiben hatte sie ihrem Koalitionspartner Vorwürfe gemacht, trotz ihrer Situation weiter „Angriffe“ gegen sie „forciert“ zu haben.
Karl Lauterbach stellt sich hinter Bas’ Anschuldigungen gegen die Union. Er spricht von „dreierlei Angriffen“ auf die Ministerin: Manche liefen im Verborgenen, andere öffentlich durch namhafte Stimmen, wieder andere durch Unionsleute aus der zweiten Reihe. „Man hat im Prinzip versucht, sie zu überrumpeln“, so Lauterbach.
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„Hart aber fair“: Liminski reagiert mit Mitgefühl und Gegenschlag
Nathanael Liminski von der CDU bekundet erst einmal Anteilnahme und räumt ein, dass nicht jeder in seiner Partei die Lage von Bas gekannt habe. Er beteuert jedoch, es sei seiner Partei immer um die Sache gegangen – nämlich um einen zügigen Entwurf für die Rentenreform.
Doch Liminski zeigt, dass er nicht bereit ist, die SPD zu verschonen: „Die SPD in Nordrhein-Westfalen strengt in diesen Wochen einen Untersuchungsausschuss gegen eine krebskranke Ministerin in der Landesregierung an“, so sein Gegenvorwurf. „Das finde ich auch nicht supermenschlich. Also Vorsicht mit den Krokodilstränen.“
Noch schärfer wird der Ton bei Jan van Aken von der Linken: „Da hat eine Frau ganz nahe Angehörige verloren, und die greifen sie weiter an. Das ist überhaupt kein Anstand.“ Sein Eindruck von der Union fällt vernichtend aus, denn die CDU sei „nur noch ein herzloser Verein von karrieregeilen Männern“.
Weisband mahnt: Privates gehört nicht ins Studio
Man bekommt zunehmend den Eindruck, dass es keinem der anwesenden Politiker hier wirklich um die Sache geht. Im Gegenteil: Jedes Mittel ist recht, um den politischen Konkurrenten zu schaden. Moderator Louis Klamroth agiert hier nur als Stichwortgeber, ohne es zu hinterfragen, ob ein Statement nur getätigt wird, um den politischen Konkurrenten zu schwächen.
Marina Weisband verfolgt die Auseinandersetzung um Bas „mit Befremden“. Auf Plattformen wie X und in der Medienwelt insgesamt würden in solchen Fällen die „negativsten Meinungen den Diskurs bestimmen“, kommentiert die Publizistin und Buchautorin.
Einen Trauerfall samt seinen Folgen für die Zusammenarbeit der Regierung hält sie für ungeeignet als Talkshow-Stoff: „Die Parteien brauchen Aussprache, aber der Ort dafür sind die Räume in der Regierung. Ich glaube, das Vertrauen der Menschen würde wachsen, wenn wir private Themen eher im Privaten diskutieren und politische Themen in der politischen Arena.“
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Weisbands wird deutlich: „Ich hasse es“
Bei einem zweiten aufgeheizten Streitthema findet Weisband wieder klare Worte. Es geht um den Antisemitismusvorwurf gegen die Linkspartei. Auch dieser werde Weisband zufolge politisch missbraucht: „Es gibt sehr viele Leute, die sich um die Linke Sorgen machen, weil sie Juden sind und Angst vor Antisemitismus haben“, stellt sie fest. „Aber wir brauchen uns keine Illusionen zu machen: Ein großer Teil dieser schaumspuckenden Kampagne gegen die Linke geht von Leuten aus, die sich weniger Sorgen um den Schutz von Juden machen und mehr um den Schutz von Immobilienkonglomeraten.“
Weisband erklärt, dass ihr das nahe geht: „Ich hasse es. Es ist so erniedrigend, dafür herhalten zu müssen und benutzt zu werden.“ Weisbands Statement sorgt jedoch nicht dafür, dass danach vorsichtiger über Antisemitismus gesprochen wird. Liminski und die Ressortleiterin Politik der „Berliner Zeitung“, Sophie-Marie Schulz, bekräftigen ihre Vorwürfe gegen die Linke. Van Aken verteidigt sich mit wachsender Lautstärke: „Da wird jedes noch so schmutzige Argument rausgeholt“, sagt er. Judenhasser gebe es in seiner Partei nicht, in diesem Punkt sei sie „völlig klar.“
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Verbotsverfahren auch gegen die Linke?
Der Linken-Politiker macht es sich Lauterbach zufolge damit zu leicht: „Man darf nicht so tun, als sei der Antisemitismus vorgeschoben und es ginge in Wirklichkeit um die Enteignung. Das ist nicht so. Ich glaube, wir können den Antisemitismus nur bekämpfen, wenn wir überall glaubwürdig sind.“
Die Sendung nimmt dann eine absurde Wendung. Klamroth konfrontiert Liminski mit einem Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder, die Linke ebenfalls einem Prüfverfahren zu unterziehen, wenn man das für die AfD anstrebe.
Liminski stimmt dem zu: „Im Grundsatz hat er recht“, findet er „Wenn Extremismus den Boden des Grundgesetzes verlässt, muss er geprüft und geahndet werden. Antisemitismus ist kein Kavaliersdelikt.“
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Klamroth entgleitet die Diskussion: Einfach alle Parteien prüfen?
Van Aken kontert daraufhin mit einer Idee, die den Spieß umdreht: Man solle gleich sämtliche Parteien überprüfen. Der Vorschlag findet in der Runde Anklang. Lauterbach erklärt, man könne „gerne mit uns anfangen.“
Der meinungsstarken Runde fehlt auch an dieser Stelle eine sachliche Einordnung. Hier wäre es die Aufgabe von Moderator Klamroth gewesen, zu erklären, warum ein Verbotsverfahren höchstens bei der AfD realistisch wäre und warum es auch dort hohe Hürden gibt.
Am Ende stellt sich die Frage, inwiefern Klamroth so seiner Sendung „Hart aber fair“ gerecht wird. An Härte hat es der Sendung sicherlich nicht gefehlt. Doch ist es wirklich im Sinne der Fairness, sich die Parteien gegenseitig mit Vorwürfen überziehen zu lassen, ohne einzugreifen und einzuordnen? Diese Art von „Fairness“ kann am Ende nur den Skrupellosesten nutzen, die alles und jeden für ihren politischen Vorteil missbrauchen.
