Der designierte Präsident des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Mark Seibert, hat mit einer Äußerung über die ärztliche Versorgung von Geflüchteten provoziert. Er war zu einer Anhörung im Integrationsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus geladen. Dabei ging es um die Zustände in der Notunterkunft in Tegel. In den vergangenen Wochen kam es dort zu mehreren Vorfällen, unter anderen einer Massenschlägerei und einer Razzia. Daraufhin entbrannte erneut eine Debatte über die Zustände in der Notunterkunft. Die Grünen kritisierten zuletzt etwa das Fehlen eines Schutzkonzeptes für vulnerable Gruppen.

Diese Kritik erneuerte der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Jian Omar, zu Beginn der Anhörung. Unterstützung bekam er von der Fraktion der Linken. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Elif Eralp, sprach von einem fehlenden Zugang zum Gesundheitswesen, gerade für schwangere Frauen. Der LAF-Chef in spe Seibert hörte sich die Worte der Abgeordneten an.

Seibert: „Ich habe nicht so eine ärztliche Versorgung für mich“

Als er zu Wort kam, sprach er zunächst von einem „außerordentlichen Ort“, den man sich nicht wünsche. In Richtung Grüne und Linke gerichtet, sagte er: Natürlich wolle er die Menschen besser unterbringen. Etwa in Wohnungen, aber diese gebe es nicht. In Tegel werde man stattdessen eine Unterkunft schaffen, die es so bislang weder in Berlin noch in der Bundesrepublik gebe. Dafür wolle man sich die einzelnen Bereiche genau anschauen und entscheiden, wie man sie verbessert. „Da ist aber wichtig, dass wir bei den Tatsachen bleiben“, sagte Seibert.

Dann legte er los. „Selbstverständlich“ gebe es ein Kinderschutzkonzept in Tegel, auch gebe es ein Gewaltschutzkonzept. Und „selbstverständlich“ gebe es auch eine Kinderbetreuung. Zudem gebe es eine Arztpraxis, deren Sprechzeiten täglich von 8.30 Uhr bis 22 Uhr seien, so Seibert. Es gebe Zugang zu einem Kinderarzt und die Menschen würden an Fachärzte weitervermittelt. „Ich habe nicht so eine ärztliche Versorgung für mich“, sagte er. Es sei aber gut, dass sie das in Tegel haben. „Das ist nicht selbstverständlich.“

Flüchtlingsrat und Bewohnerin widersprechen Seibert

Im weiteren Verlauf der Anhörung berichtete eine Frau, die seit Monaten in Tegel lebt, von ihren Erfahrungen. Dabei sprach sie von Menschen mit psychischen Problemen oder einer Demenzerkrankung, die auf sich gestellt seien. Die Sprecherin des Flüchtlingsrats Berlin, Emily Barnickel, schilderte Zustände, wo Frauen kurz nach der Entbindung mit sechs Männern in einer Box zusammenleben mussten - ohne Gynäkologen oder Hebammen. „Wenn ich die nicht habe, darf ich die Frauen nicht nach Tegel bringen“, sagte sie. Zudem kritisierte sie schlechte Beratungsangebote für kranke Menschen und eine übermäßig lange Verweildauer von jenen mit chronischen Erkrankungen.

Vor diesem Hintergrund forderte der Grünen-Abgeordnete Jian Omar den angehenden Präsidenten des LAF auf, sich zu entschuldigen und seine Aussage zurückzunehmen. „Ihre Einstellung macht mir große Sorgen“, sagte Omar. Er sprach von einem Zelt, das seit Sommer diesen Jahres eine ärztliche Versorgung in Tegel anbiete. „Das ist rudimentär. Es gibt eine allgemeine Beratung, aber keine fachärztliche Versorgung.“ Dafür müssten Menschen aus einem „isolierten“ Gebiet von Tegel herauskommen. „Ist diese Situation besser als unsere?“, fragte Omar. Er könne bei einem Problem ohne Probleme zum nächsten Hausarzt oder Facharzt. Omar kündigte auch an, die Aussage parlamentarisch weiterzuverfolgen.

Grünen-Abgeordnete: „Merz, ick hör dir trapsen“

Die Linken-Politikerin Eralp nannte die Aussage Seiberts „zynisch“. Und die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt verwies auf den Parteivorsitzenden der CDU. „Merz, ick hör dir trapsen“, sagte sie in Anlehnung an Friedrich Merz‘ Aussage über abgelehnte Asylbewerber. In einem Interview mit der „Welt“ vor wenigen Monaten sagte Merz: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Merz erntete damals heftige Kritik, ihm wurde unter anderem Populismus vorgeworfen, faktisch ließ sich die Aussage auch nicht halten.

In der rund dreistündigen Anhörung machte Seibert zunächst keine Anstrengung, nochmals auf seine Worte einzugehen -trotz mehrfacher Aufforderung. Der Staatssekretär für Integration, Max Landero (SPD), kündigte an, dies intern nochmals nachzubereiten. Erst am Ende der Sitzung versuchte Seibert seine Worte zu revidieren. „Meine Auffassung ist nicht, dass Geflüchtete in Berlin eine bessere Krankenversorgung haben als ich oder andere Berlinerinnen und Berliner. Ich weiß schon, dass die schlechter ist.“ Er habe sich ungeschickt ausgedrückt, sagte er - das Wort „Entschuldigung“ ging ihm dabei aber nicht über die Lippen.