Hauptstadtflughafen

BER-Aufsichtsratschef Wowereit - Comeback einer Notlösung

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit strebt wieder an die Spitze des BER-Aufsichtsrats. Es gibt keine anderen Bewerber - und schlimmer kann es für ihn kaum noch werden.

Foto: dpa Picture-Alliance / Jörg Carstensen / picture alliance / dpa

Klaus Wowereit hatte Glück. Der Regierende Bürgermeister fehlte entschuldigt bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses vergangene Woche. Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder war ein willkommener Anlass für den Sozialdemokraten, unangenehmen Fragen von Journalisten und Abgeordneten aus dem Weg zu gehen.

Und die hätte es angesichts der teuren Degradierung des Technikchefs Horst Amann zum Boss einer Phantom-Tochterfirma des Flughafens und des anhaltenden Chaos um Weiterbau und Eröffnungstermin reichlich gegeben. Und so musste Wowereits Aufsichtsratskollege, Innensenator Frank Henkel, Stellung nehmen.

Seine Antworten machten deutlich, warum es so offenkundig schwierig ist, motivierte und qualifizierte Bewerber für den Job des Flughafen-Aufsichtsratschefs zu finden. Der Flughafen-Experte der Piraten, Martin Delius, wollte wissen, was es denn bedeute, dass der Aufsichtsrat tags zuvor 50 Millionen Euro für Planungsleistungen für die Verlegung von 92 Kilometern Kabel für die Brandschutzanlage und andere Arbeiten freigegeben habe. Henkel verwies erwartbar auf die Vertraulichkeit von Aufsichtsratssitzungen, im Übrigen setze man alles daran, den BER schnellstens fertig zu bekommen.

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Am 27. Oktober 2013 sollte der Willy-Brandt-Flughafen eröffnen

Dass nach Amanns Ausstieg die Flughafen-Geschäftsführung wieder nur aus zwei Personen bestehe, obwohl man doch die fehlenden Personalkapazitäten in der Vergangenheit als Problem identifiziert hatte, wollte Henkel auf Nachfragen der Linke-Abgeordneten Jutta Matuschek ebenso wenig kommentieren. Klar sei nur, dass wohl nicht Finanzvorstand Heike Fölster die Aufgaben des geschassten Hessen als Technikchef beim Weiterbau übernehmen werde, sondern eben Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn.

Planungsleistungen werden ausgeschrieben, nur noch zwei Geschäftsführer an Bord, ein Klaus Wowereit, der als Aufsichtsratsvorsitzender Regie führt: Beim Pannenprojekt BER sieht es aus, als ob alle wieder mal über „Los“ gegangen wären. Dabei sollte alles ganz anders sein. Die Jets sollten röhren, die Passagiere strömen, die Kassen klingeln im Food-Court. Am 27. Oktober 2013 sollte der Willy-Brandt-Flughafen eigentlich eröffnen. Den unrühmlichen Jahrestag verbringt der Regierende mit einer Wirtschaftsdelegation in Vietnam.

Es war das bisher letzte Startdatum, das sich die Flughafeningenieure zu nennen trauten. Dass er diesen Termin im Januar kippte und die brisante Nachricht Klaus Wowereit per Brief Anfang Januar übermittelte, hat Horst Amann nun letztlich den Job gekostet. Unabhängig von seinen Differenzen mit Hartmut Mehdorn war der frühere Frankfurter Bauexperte bei Wowereit in Ungnade gefallen. Zumal er ihn zuvor wie aus dem Nichts mit bereits feststehenden Mehrkosten in Höhe von 120 Millionen Euro konfrontiert hatte, was den Aufsichtsratschef bereits nachhaltig verärgerte und an Amanns Planungs- und Kommunikationskompetenzen zweifeln ließ.

Wowereits Beliebtheitswerte stürzten in Umfragen ab

Im Januar, nach der überraschenden Absage der BER-Eröffnung, war Wowereit am Boden. Kurz erwog der damals 59-Jährige, die Brocken hinzuwerfen als Regierungschef. Aber er machte weiter, beließ es bei einem Teilrücktritt als Flughafen-Aufsichtsratschef zugunsten von Brandenburgs inzwischen krankheitsbedingt ausgestiegenem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD).

In der Berliner SPD gab es durchaus Überlegungen, den langjährigen Frontmann zu verdrängen, zumal Wowereits Beliebtheitswerte in Umfragen abstürzten. Andere in der Partei machten sich jedoch mangels zwingender Nachfolgekandidaten dafür stark, Wowereit in der schweren Stunde zu stützen.

So rappelte sich der als nervenstark bekannte Klaus Wowereit wieder auf. In den Haushaltsberatungen zeigte er wieder Durchsetzungsvermögen. Die Bundestagswahl ging für die Berliner SPD einigermaßen gut aus. Ein Debakel im Vergleich zum bundesweiten SPD-Ergebnis wäre vielleicht doch dem Regierungschef angelastet worden.

Ruhe und Stabilität in der Berliner SPD

Aber nun herrscht Ruhe in der Berliner SPD, die möglichen Kronprinzen, Fraktionschef Raed Saleh und der Landesvorsitzende Jan Stöß, setzen auf Stabilität, beziehungsweise sie halten erst einmal die Füße still. Wowereits Karriere als stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist zwar vorbei. Dafür darf er als Berliner Kultursenator bei den Koalitionsverhandlungen der SPD mit der Union federführend das Kapitel Kultur verhandeln.

Schon kursieren in der Partei Gerüchte, Wowereit könne in die Bundesregierung wechseln und als Nachfolger des CDU-Manns Bernd Neumann Kulturstaatsminister werden. Leute, die ihn gut kennen, bezweifeln das. Wowereit sei nicht der Typ dafür, in Angela Merkels Kanzleramt zu wechseln und sich der CDU-Kanzlerin unterzuordnen.

Dagegen spricht auch die Beharrlichkeit, mit der Wowereit sich anschickt, den Chefposten im Flughafen-Aufsichtsrat dauerhaft zurückzugewinnen. Mit Genugtuung beobachtet der Berliner, wie die Brandenburger SPD es nicht schafft, einen Hochkaräter als Nachfolger für Matthias Platzeck zu nominieren. Seht her, so könnte Wowereits Überlegung lauten, wenn es ernst wird, bin ich eben doch der Einzige, der das Flughafen-Projekt endlich zu einem guten Ende führen kann. Und der Regierende weiß auch, dass es schlimmer als im Januar nicht mehr kommen kann.

Rückenwind von Eberhard Diepgen

Zumal Mehdorn und alle anderen Verantwortlichen sich eher die Zunge abbeißen würden, als noch einmal einen Starttermin zu nennen, der sich dann wieder nicht halten lässt. Es wird darum erwartet, dass Wowereit als Aufsichtsratschef kandidiert, sobald eine neue Bundesregierung ihre Vertreter für das Gremium benannt hat. Und selbst der ehemalige Regierende Bürgermeister, Eberhard Diepgen (CDU), stärkt Wowereit wie berichtet den Rücken.

In Senatskreisen wundert man sich darüber, dass der Regierende wie schon früher nicht im Roten Rathaus kompetente Mitarbeiter zusammenzieht, um den Bau des BER besser begleiten und überwachen zu können. Die mangelnden Einblicke in die wahre Lage auf der Baustelle hält nicht nur die Opposition im Flughafen-Untersuchungsausschuss inzwischen für ein zentrales Versäumnis des Aufsichtsratschefs.

Zumal der oberste Kontrolleur nicht ausschließt, dass die Flughafenmanager in ihren Controllingberichten „eigenmächtig geänderte“ Aussagen machten und somit die Lage schönten, wie Wowereit dem Piraten Delius als Antwort auf eine Anfrage mitteilte. Wowereit geht offensichtlich davon aus, dass sich die Dinge am BER nun in Richtung Fertigstellung bewegen, auch wenn das nach der Zeitvorgabe für Siemens zum Neubau der Brandschutzanlage mindestens bis Herbst 2015 dauern und noch weitere Hundert Millionen Euro kosten dürfte. mit MLU

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