Als Matthias Platzeck Ende August aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des Ministerpräsidenten und SPD-Landeschefs zurücktrat, machten sich die brandenburgischen Sozialdemokraten nicht nur um ihn Sorgen. Sie sorgten sich auch um die Zukunft der Partei ohne ihn.
Bei der Bundestagswahl kam es nun schlimmer als befürchtet: Die bis dahin als schlechteste CDU Deutschlands geltende märkische Union gewann am Sonntag neun der zehn Wahlkreise. Einzig der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier war in Brandenburg an der Havel erfolgreich, mit nur hauchdünnem Vorsprung.
Der neue Brandenburger SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach der SPD-Fraktion im Landtag nach der Wahlschlappe Mut zu: Das desaströse Ergebnis habe nichts für die Landtagswahlen im nächsten Herbst zu bedeuten.
Vorbild Walter Momper
Doch so gern sie es auch glauben wollen, die Nervosität steigt. Die SPD würde die Popularität von Matthias Platzeck gerne auch die nächsten Jahre für sich nutzen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost gibt es mittlerweile Überlegungen, dem 59-Jährigen nach den Landtagswahlen im Herbst 2014 womöglich das Amt des Landtagspräsidenten anzutragen. Sofern es ihm gesundheitlich nach seinem leichten Schlaganfall im Juni weiterhin so gut geht wie derzeit. Der frühere Ministerpräsident wäre nicht der einzige, der nach seinem Amt als Regierungschef an der Spitze eines Landesparlaments steht.
Der Sozialdemokrat Walter Momper war von 1989 bis 1991 Regierender Bürgermeister in Berlin, ab 1999 Vizepräsident des Abgeordnetenhauses. Nachdem die SPD bei den vorgezogenen Wahlen im Oktober 2001 als stärkste Partei hervorging, wurde Momper zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt – und blieb dies bis Herbst 2011. „Matthias Platzeck wäre ein toller Landtagspräsident“, heißt es in der SPD.
„Herr über die Geschäftsordnung“
Amtsinhaber Gunter Fritsch (SPD) wird im nächsten Herbst 72 Jahre alt. Er hat das Amt dann zehn Jahre inne. Seit seinem Rücktritt als Ministerpräsident ist Platzeck „einfacher Abgeordneter“. Statt auf der Regierungsbank sitzt er bei Landtagssitzungen in der zweiten Reihe der SPD-Fraktion. Noch immer sind die Personenschützer um ihn, noch immer steht ihm der Dienstwagen mit Fahrer zu. Das wird sich bald ändern. Platzeck sieht darin nach mehr als 20 Jahren in Regierungsämtern allerdings kein Problem. „Ich habe nie aufgehört, selbst Auto zu fahren“ sagt der bodenständige Platzeck. Als Landtagspräsident stünde ihm allerdings ein Dienstwagen mit persönlichem Fahrer zu. Auch dieses Amt ist zeitaufwendig, aber keineswegs vergleichbar mit dem engen Terminkorsett eines Regierungschefs.
Ein Landtagspräsident ist der oberste Repräsentant des Landtags. Er ist „Herr über die Geschäftsordnung“ , er oder der Stellvertreter leiten die monatlichen Sitzungen und das Landtagspräsidium, in dem alle Fraktionen vertreten sind. Ein Landtagspräsident ist aber auch viel im Land unterwegs und hat Ehrenämter. So ist Gunter Frisch zum Beispiel Vorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. und Landesvorsitzender des Tourismusverbandes. Zudem engagiert er sich stark gegen den Rechtsextremismus.
Platzeck ausweichend
In seinem uckermärkischen Wahlkreis ist Platzeck bereits erneut für den nächsten Landtag nominiert. Auf die Frage, ob ihn das Amt des Landtagspräsidenten reizen würde, hatte er nach seinem Rücktritt ausweichend geantwortet: „Ich habe mir wirklich ernsthaft vorgenommen, Muße zu finden.“ Diese Zeit, so Platzeck, werde aber erst nach dem Bundestagswahlkampf beginnen.