Auch nachdem sich die Linke am Donnerstag mit Grünen und Sozialdemokraten auf einen Umgang mit Antisemitismus verständigt hat, nimmt der Druck nicht ab. Jüdische Stimmen und Christdemokraten kritisieren den Beschluss. Und, aus umgekehrten Gründen, auch die eigenen Leute.

So werden drei Linke, die neu ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen, als Unterstützer einer Stellungnahme auf Instagram gelistet, die sich deutlich gegen die Berliner Einigung zum Start der Sondierungsgespräche positioniert. Leonard Diederich, Deike Janssen und Sarah Bremer schließen sich dem online geteilten Vorwurf an, die gemeinsame Erklärung übernehme die Narrative einer medialen Hetzkampagne. Die Passagen zum Antisemitismus seien so dehnbar gefasst, „dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können“. Der reale Antisemitismus werde damit verharmlost.

„Schwerer politischer Fehler“ – Antisemitismusbeschluss stößt auf Widerspruch

Mit den vereinbarten Mechanismen zum künftigen Umgang mit antisemitischen Verdachtsfällen hätten Grüne und SPD „Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen“ von außen in die Linke getragen. Die Vereinbarung sei ein „schwerer politischer Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss“. Neben den drei neuen Berliner Abgeordneten und mehreren Bundestagsabgeordneten werden unter den rund 120 Unterstützern zwei Mitglieder des Landesvorstandes gelistet.

Auch interessant

Politische Reizfigur der Linken in Neukölln: Das ist Vanessa Emde

Auch die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) für Palästinasolidarität meldet Widerspruch an. Mit der Vereinbarung würden mehrere Beschlüsse der Linken untergraben, wie die Berufung auf die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA), derzufolge die BDS-Kampagne nicht antisemitisch sei. Die LAG-Mitglieder befürchten, dass Kritik an Israel pauschal als antisemitisch abgestempelt werde. Es müsse möglich sein, über Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen. Die Vereinbarung zum Thema Polizei und Verfassungsschutz „macht uns sprachlos und widerspricht grundlegend unseren Beschlüssen“.

LAG Palästinasolidarität: Linke hat vereinbarte Beschlüsse über Bord geworfen

Linke, Grüne und Sozialdemokraten lehnen in ihrer Vereinbarung die Boykottkampagne BDS ab. Und sie wollen Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen, stärken. Wahlkampf machte die Linke mit der Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen und eine weitere Aufrüstung der Polizei zu stoppen. Weiter heißt es in dem am Donnerstag vorgestellten Papier: Senats-, Fraktions- und Parteimitglieder „stehen für eine Stadt, in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat“. Die Lösung des jahrzehntelangen Konflikts müssten zwei Staaten sein.

„So wird die Palästinasolidarität vor den Bus geworfen“, wird in einem Social-Media-Beitrag der Landesarbeitsgemeinschaft moniert. „Kein Blankoscheck für Repression und Staatsräson – nicht mit uns!“ Antisemitismus müsse bekämpft werden, „daraus folgt jedoch kein politischer Bekenntniszwang zum Zionismus oder zu einer bestimmten Staatsordnung“.

Auch ein Satz der Landesvorsitzenden Kerstin Wolter bei der Vorstellung des Beschlusses am Donnerstag sorgt für Ärger bei den Absendern. Die LAG Palästinasolidarität „ist kein offizieller Zusammenschluss unserer Partei, kein Gremium oder irgendwas“, sagte Wolter. Das Netzwerk widersprach. Man sei sogar die mitgliederstärkste LAG. Faktisch ist die LAG keine offizielle Parteigliederung. Sie darf bislang auch keine Delegierten auf den Parteitag der Linken entsenden.

Auch interessant

Komplizierte Sondierungen: Es geht um Berlin, nicht um Palästina

Maximilian Schirmer, Co-Vorsitzender der Linken in Berlin, reagierte am Freitag, am Rande der Sondierungen, gelassen auf die innerparteiliche Kritik. Dass diese Fragen innerhalb der Linken lebhaft diskutiert würden, sei klar gewesen. „Das ist auch gut so“, sagte Schirmer. Die Parteiendemokratie lebe davon, „dass man offen in den Austausch geht“. Die Diskussion werde nun in den Gremien fortgesetzt.

Linkenverband Neukölln forderte am Dienstag bereits Einstaatlösung

Bereits vor dem gemeinsamen Beschluss der möglichen nächsten Regierung hat der Neuköllner Kreisverband der Linken am Dienstag einen Beschluss gefasst, der sich in diesem Kontext ebenfalls interessant liest. „Wir halten fest: Die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer, unabhängig von ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ist eine legitime politische Forderung und darf, wie es aktuell zunehmend geschieht, nicht kriminalisiert werden“, steht dort.

Man werde sich als Neuköllner Linke auch weiterhin dafür einsetzen, Menschen aus Gaza, der Westbank und dem Libanon eine Stimme zu geben. Der Beschluss adressiert aber auch die in Neukölln lebenden Juden. „Wir nehmen wahr: Aspekte unserer politischen Arbeit haben bei manchen Neuköllner*innen zu Irritationen geführt.“ Auch das werde man ernst nehmen und Raum für Austausch in Neukölln aktiv stärken.