Beim Parteitag der Linken in Chemnitz hat ein Beschluss zur Neudefinition von Antisemitismus für Empörung und breite Kritik gesorgt. Die Partei entschied, die international anerkannte Antisemitismus-Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) nicht mehr zu berücksichtigen und stattdessen die sogenannte „Jerusalemer Erklärung“ zu unterstützen, wie die „Bild“ mitteilt. Diese Entscheidung fand demnach eine knappe Mehrheit von 213 zu 181 Stimmen.

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Die IHRA-Definition wird weltweit, auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland, unterstützt und beschreibt Antisemitismus als eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. „Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen“, heißt es darin weiter. In der neuen Definition der Linken jedoch werden Bewegungen wie die BDS (Boykott, Divestment, Sanctions), die darauf abzielen, Israel wirtschaftlich und kulturell zu isolieren, nicht mehr als antisemitisch eingestuft.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, bezeichnete die Entscheidung als Ausdruck einer zunehmenden Ignoranz gegenüber der jüdischen Gemeinschaft. „Die Linke zeigt, wo sie steht – nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland“, so Schuster.

Union stellt Zusammenarbeit mit der Linken infrage – Kritik wächst nach neuem Beschluss

In der Union wird derzeit darüber diskutiert, ob eine engere Zusammenarbeit mit der Linken in Zukunft möglich ist. Der neue Beschluss könnte diese Überlegungen nun erheblich erschweren. Nach der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag Friedrich Merz sofort einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), dass „die eine oder andere Sache neu bewertet werden müsse“, wenn es um die Linke gehe. CSU-Chef Markus Söder zeigte sich weniger optimistisch. In einem Interview sagte er gegenüber „Bild“: „Es ist völliger Quatsch zu glauben, dass man jetzt plötzlich mit der Linken eine politische Zusammenarbeit pflegen kann.“

Christoph Ploß, CDU-Bundestagsabgeordneter, erklärte nach dem Beschluss gegenüber „Bild“, dass die Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der Linken nun „unvereinbar“ sei. Für ihn sei die Partei „nichts anderes als die umbenannte SED“ und somit „kein Verhandlungs- oder Abstimmungspartner, sondern ein Gegner wie die AfD“.

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Auch bei den Jugendorganisationen der Union stößt der Beschluss auf breite Ablehnung. Lukas Honemann, Bundeschef des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), sagte ebenfalls im Gespräch mit „Bild“: „Alle Überlegungen, die Brandmauer nach links zu schleifen, sollten spätestens nach dem Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende endgültig vom Tisch sein.“