Fast fühlt es sich so an, als hätten die Unterhändler von Linke, Grünen und SPD den Nahostkonflikt gelöst. Drei Seiten Text wurden geschrieben, mit Bekenntnissen zu jüdischem Leben, zur verstärkten Förderung von Antisemitismusprojekten, zum Existenzrecht Israels und dem Recht, die israelische Politik zu kritisieren, sowie dem frommen Wunsch, dass alle Menschen unabhängig von Religion und Herkunft überall in Berlin sicher unterwegs sein könnten. Weil eine reine Erklärung nicht ausreicht, haben sie sich auch verständigt, wie sie Regelverstöße sanktionieren wollen. Manche sagen, das seien Selbstverständlichkeiten. Wer aber die Debatte auf Deutschlands Straßen und in den sozialen Medien verfolgt, muss einräumen, dass eine Selbstvergewisserung zum heiß diskutierten Thema, was denn nun antisemitisch sei und was nicht, auch einen Wert an sich darstellen kann.

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Dennoch: Bei allem Respekt vor der Angst jüdischer Mitmenschen und vor dem Leid der um Familienangehörige und Freunde trauernden palästinensischen Community ist es Zeit, das Thema zu wechseln. Es geht um Berlin und nicht um Palästina. Das sollten vor allem jene Linken begreifen, die sich nun an der Kompromisserklärung der möglichen Regierungspartner abarbeiten, den Spitzenleuten um Kerstin Wolter und Elif Eralp mal wieder Verrat an der internationalistischen Sache vorwerfen und behaupten, die „Palästina-Solidarität“ werde für Posten und Macht „unter den Bus geworfen“.

In der Politik geht es um Posten und Macht – sonst kann man nichts verändern

Womöglich haben noch nicht alle verstanden, worum es in der Politik geht: um Posten und Macht. Was so böse klingt, eröffnet die Möglichkeit, die Stadt oder gar das Land in seinem Sinne zu verändern. Wer das nicht will, muss nicht in eine politische Partei eintreten. Es gibt genügend Grüppchen, in denen man Aktivismus im Kreise Gleichgesinnter ausleben kann. Dass eine linke Partei, die sich der Zusammenarbeit mit „sozialen Bewegungen“ verpflichtet sieht, hier Abgrenzungsprobleme hat, ist logisch.

Was für einen Sinn ergibt es für Linke, Grüne und SPD in die Arme der CDU zu treiben?

Die Kritiker, nicht nur in Neukölln, haben es in der Hand, die zarte Pflanze einer rot-grün-roten Regierungsbildung zu ersticken. Sie können die Partner provozieren, die Führungspersonen schlechtmachen und die Debatte polarisieren.

Sie könnten sich aber auch mal überlegen, warum die Linke mit fast 26 Prozent die Wahl gewonnen hat. Nicht wegen Palästina jedenfalls. Sicherlich hat die Linke mit ihrer deutlichen Kritik an Israels Vorgehen in Gaza und im Westjordanland eine Leerstelle im deutschen Parteienspektrum besetzt. Aber wenn heute junge Mädchen aus Einwandererfamilien für Elif Eralp schwärmen, dann nicht wegen ihrer Haltung zu einem Konflikt am anderen Ufer des Mittelmeers. Sondern weil ihre Erzählung, mit ihr würden eben auch sie selbst ins Rote Rathaus einziehen, eine starke Faszination ausübt.

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470.000 Berliner stimmten nicht wegen einer strammen Haltung zu Palästina für die Linke

Menschen in der ganzen Stadt stimmten für die Linke, weil sie konkrete Erwartungen mit der Partei verbinden, nicht eine stramme Haltung in der Palästina-Frage. Sie setzen darauf, dass der Mietenwahnsinn endet und der ökonomische Druck steigender Lebenshaltungskosten nachlässt. Sie wollen, dass auch ihre Kieze sauberer werden, dass sie sich sicher fühlen können.

Wer jetzt wegen der Vorsondierungsergebnisse die Koalitionsbildung sabotiert und Grüne und SPD womöglich in eine Koalition mit der CDU treibt, zeigt nicht nur dem Großteil der 470.000 Linken-Wähler den Mittelfinger. Sondern auch der großen Mehrheit der fast 20.000 Genossen, die im Wahlkampf den Leuten erklärt haben, was mit Eralp im Roten Rathaus und Linken an den Schalthebeln der Macht besser würde.

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Wer selbst als gewählter Abgeordneter nicht begreift, dass man auch als 25-Prozent-Partei seine Politik nur gemeinsam und im Kompromiss mit Partnern umsetzen kann, sitzt wirklich an der falschen Stelle. Und auch den Vormarsch der AfD bremst man nicht mit flammenden Verbotsforderungen, sondern mit einer soliden und sozialeren Regierungsarbeit, die den Frust mindert und Menschen eine wirkliche Alternative aufzeigt. Ob das klappt, ist ungewiss. Wer es nicht mal versucht, kann ja weiter demonstrieren gehen.