Die drei Parteien veröffentlichten zwei Erklärungen: eine zum Antisemitismus und zum Umgang mit möglichen antisemitischen Vorfällen in Parteien oder Fraktionen. „Aufgrund unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein“, heißt es in dem Dokument.

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Berlin brauche eine Politik, die unsere Stadt wieder zusammenführt. „Die Mitglieder des Senats sowie die Mandats- und Funktionsträger:innen unserer Fraktionen und Parteien tragen dafür eine besondere Verantwortung“, heißt es. Sie stünden für eine Stadt, in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt werde und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz habe. „Alle, die für uns Verantwortung übernehmen, garantieren das – sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat“, versichern die drei Parteien.

Die drei Partner sprechen sich für eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina aus. Gleichzeitig wird bekräftigt, dass man das Leid der Palästinenser anerkenne und Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte klar benannt würden. „Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar“, heißt es im Text, der sich auch gegen „generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, wendet.

Berlin: Was passiert bei Verstößen?

Die drei Parteien sagen zu, jüdische Gemeinden, Initiativen, Kultur, Wissenschaft und religiöse Praxis zu schützen. Jüdische Räume, Schulen und Kitas, Gemeinderäume, Kulturzentren und Begegnungsorte sollen „verlässlich unterstützt“ werden. Verfassungsschutz und Polizei sollen gestärkt werden in ihrem Auftrag, jüdisches Leben zu schützen. Es sei inakzeptabel, wenn Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen politischen Haltung oder Herkunft ausgegrenzt würden, oder es Einlassverbote, Ausladungen oder Parolen wie „No Zionists welcome“ an Bars, Clubs und anderen öffentlichen Orten geben.

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Sollte es Verstöße geben, beschließen die drei Fraktionen jeweils eigene Verfahren, um diese zu sanktionieren. Das könne bis zum Ausschluss von Mitgliedern reichen. Jede Fraktion entscheide darüber in eigener Verantwortung. Mögliche Vorfälle sollen aber zunächst gemeinsam bearbeitet werden. Um Aussagen zu bewerten, berufen die Parlamentarischen Geschäftsführer ein dreiköpfiges Expertengremium aus der Stadtgesellschaft. Dieses soll vor dem Beschluss eines Koalitionsvertrages benannt werden. Auf Grundlage des Expertenvotums soll dann die jeweilige Fraktion entscheiden, wie sie mit den Urhebern von antisemitischen Aussagen oder Handlungen umgehen will.

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„Eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Akteuren, die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die die Gewaltspirale weiter antreiben“, werde ausgeschlossen. Das gelte auch für gemeinsame öffentliche Auftritte. Linke, Grüne und SPD sagen zu, Prävention, Bildung, Beratung, Dokumentation und Strafverfolgung weiter zu stärken. Jüdische Selbstorganisationen und Begegnungsprojekte und Antisemitismusprävention wollen sie dauerhaft fördern „Berliner Gedenkorte und Erinnerungsprojekte finanzieren wir dauerhaft“, versprechen die Partner.

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Maximale Distanz zur Organisierten Kriminalität gefordert

Beratungs-, Aufklärungs- und Meldestrukturen wollen sie ausbauen, „damit Betroffene Unterstützung erhalten, antisemitische Vorfälle sichtbar werden und wir ihnen wirksam begegnen können“. An allen Hochschulen soll es Schutzkonzepte und Beratung für jüdische Studierende geben. Bei antisemitischen Störungen sollten die Hochschulen ihr Hausrecht konsequent anwenden.

Zum Umgang mit der Organisierten Kriminalität ist die Erklärung eher kurz. Alle Parteimitglieder sollten Distanz wahren zu Kreisen und Personen, die der „OK“ zugerechnet werden. Schon die proaktive Kontaktaufnahme oder Erwiderungen stellten einen „schwerwiegenden Verstoß dar“. Diese Zeilen beziehen sich auf die Chats des linken Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak mit Mitgliedern des Remmo-Clans.