In Berlin haben viele Bürger, aber auch die Vertreter der anderen Parteien geschockt auf das starke Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt reagiert. Am Brandenburger Tor versammelten sich mehrere Hundert Menschen, um mit der SPD „gegen Nazis“ zu demonstrieren. Ein weiterer Protestmarsch mit rund 200 Teilnehmern zog vor die Landesvertretung Sachsen-Anhalts an der Luisenstraße.

Die Berliner AfD kann sich hingegen Hoffnungen machen, auch in Berlin stärkste Partei zu werden. Bisher lag sie knapp hinter CDU und Linken, aber das AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt war stärker, als es die Umfragen erwarten ließen. Das Resultat dort war auch der hohen Wahlbeteiligung geschuldet. Viele bisherige Nichtwähler machten ihr Kreuz bei der als gesichert rechtsextrem geltenden Landes-AfD. „Wir holen den Erfolg nach Mecklenburg-Vorpommern und nach Berlin“, sagte Berlins AfD-Chefin Kristin Brinker. „Die Wähler wollen eine grundsätzliche politische Wende.“

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Linke Elif Eralp: „Ich bin die Antwort auf Sachsen-Anhalt“

Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp sprach von einem „historischen Bruch“. Doch der „Kurs der Geschichte ist noch nicht gesetzt“, sagte Eralp. „Ich weiß, dass viele Menschen auch in Berlin heute Angst haben. Aber ich möchte ihnen allen sagen: Ihr seid nicht allein.“ Sie wolle die Hauptstadt zum Ort der Hoffnung und Solidarität machen. „Ich bin die Antwort auf Sachsen-Anhalt“, sagte die Linke-Kandidatin. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach nannte das Ergebnis eine „Katastrophe“. Er werde weiter um jede Stimme kämpfen und die Demokratie gegen die AfD verteidigen.

Die Berliner CDU hat ihre Wahlkampfstrategie schon vor der Sachsen-Anhalt-Wahl angepasst. Spitzenkandidat Stefan Evers warnt: Um Extremisten von der Macht fernzuhalten, müsse „man wohl wieder CDU wählen“. Dieser Slogan richtet sich in Berlin gegen die Linke und nicht gegen die von allen anderen Parteien gemiedene AfD. Dass die CDU nun in Sachsen-Anhalt auf die Unterstützung ebenjener Linkspartei angewiesen ist, um weiterhin regieren zu können, hat für Evers keine Folgen für den eigenen Blick auf die zuletzt stärkste Konkurrenz im Rennen ums Rote Rathaus. Die Berliner Linke sei viel radikaler als die in Sachsen-Anhalt, argumentiert Evers.

Berlins CDU-Generalsekretär schwört: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

CDU-Generalsekretär Lukas Krieger bestätigte diesen Kurs für die zwei Restwochen des Berliner Wahlkampfes. Es gehe „um das freiheitlich-demokratische Fundament unserer Stadt“. Krieger grenzte sich scharf von der AfD ab. Diese stehe gegen alles, was „unsere Metropole ausmacht und zusammenhält“, so der Generalsekretär. „Es kann, darf und wird niemals eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.“ Es gelte aber, die „radikalisierte Linke von der Macht fernzuhalten. Die Berliner Linken sind durchsetzt von Antisemitismus, Menschenverachtung, Verherrlichung von Gewalt und Polizistenhass.“

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Dass die CDU in Sachsen-Anhalt die Hälfte ihrer Wähler einbüßte, die sich offenbar in großer Zahl der AfD zuwandten, kann auch in der Berliner CDU zu einem Problem werden. Für einen konservativeren Kurs, den zumindest in Sachsen-Anhalt viele Anhänger bevorzugen, fehlt in der Hauptstadt schlicht die Umsetzungsoption. Denn nur in einem Bündnis mit Grünen und SPD hat Evers die Chance weiterzuregieren.

Grünen-Kandidat Graf: „Der Kampf geht weiter“

Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf war eigens nach Magdeburg gefahren, um dort mit grüner Bundesprominenz bei der Wahlparty seiner Partei zugegen zu sein. Dass die Grünen ihr Ergebnis deutlich steigern konnten, wird dort als Zeichen auch für Berlin gewertet. Die Sorge vor dem schon lange erwarteten Rechtsruck und die gut besuchten Feste für Demokratie haben offensichtlich viele Menschen motiviert, für die als Antipode der AfD geltenden Grünen zu stimmen. „Der Kampf geht weiter, wir stehen hinter euch“, erklärte Graf kurz nach den ersten Hochrechnungen über seine Social-Media-Kanäle an die Adresse seiner dortigen Parteifreunde. Er sprach ihnen seine „Hochachtung“ aus.

Sollte es nun in der sachsen-anhaltinischen CDU Debatten geben, entgegen bisheriger Aussagen eben doch mit der AfD zusammenzuarbeiten, könnte das für alle Parteien des linken Spektrums in Berlin einen weiteren Schub geben, so die schon vor den Wahlen geäußerte Vermutung aus Kreisen der Linken, Grünen und der SPD.

Das BSW darf in Berlin weiter auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus hoffen

Die Linke musste in Magdeburg erfahren, dass die Bäume nicht überall so in den Himmel wachsen wie in Berlin. Statt wie in der Hauptstadt Zugewinne einzufahren, gab es in Magdeburg Verluste. Entsprechend enttäuscht war die Miene der aus Berlin-Lichtenberg stammenden Parteichefin Ines Schwerdtner.

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Das Berliner BSW kann sich durch das Wahlergebnis in seiner zuletzt wieder aufgekeimten Hoffnung bestätigt fühlen, vielleicht doch die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Die Anhängerschaft hat sich offenbar durch die Implosion der Partei in Thüringen nicht abschrecken lassen. Für die Berliner FDP war der Abend hingegen ein weiterer Dämpfer für die Ambitionen, es ins Berliner Abgeordnetenhaus zu schaffen.

Senatorin Kiziltepe: Berlin muss nun schnell das Demokratiefördergesetz beschließen

Berlins Senatorin für Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), warnte, engagierte Träger und Vereine seien bedroht, wenn die AfD ihnen Fördermittel streiche. Sie mahnte an, in Berlin ein Demokratiefördergesetz zu schaffen, um „zivilgesellschaftlichen Strukturen“ eine gesicherte Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Die Förderung der Demokratie müsse als dauerhafte staatliche Aufgabe festgeschrieben werden, so die Senatorin. Bisher hat die Koalition aus CDU und SPD ein solches Gesetz zwar schon mit Initiativen abgestimmt, es ist aber nicht beschlossen worden. Das nun schnell zu tun, wäre ein „starkes Zeichen“ aller demokratischen Parteien, so Kiziltepe.