Berlin: Linke hält Dobrindts Enteignungs-Vorstoß für „offensichtlich rechtswidrig“

Die Linke hat die Berlin-Wahl im September gewonnen. Inzwischen haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungen erfolgreich beendet, Streitpunkte aus dem Weg geräumt und gemeinsame Vorhaben vorgestellt. Grüne und SPD stimmten nach Abschluss der Sondierungen für gemeinsame Koalitionsgespräche. Die Linke trifft ihre Entscheidung über den Beginn von Koalitionsverhandlungen erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Stefan Evers (CDU) hat der SPD und den Grünen erneut Gespräche angeboten.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Derweil hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um mögliche Vergesellschaftungen von großen Wohnungsbaukonzernen einen Plan vorgelegt, wie „willkürliche“ Enteignungen verhindert werden sollen. Die Berliner Linke kritisiert den Vorstoß scharf.

Wir berichten über aktuelle Entwicklungen nach der Berlin-Wahl im Newsblog.

Wichtige Updates

Freitag 06:15 Uhr

Krach zu Enteignungsplänen: Meinung hat sich nicht geändert

20.10.2026 14:10 Uhr

Merz warnt Berlin vor Vergesellschaftung von Wohnraum

20.10.2026 12:06 Uhr

Vanessa Emde krank - Linke-Fraktion verschiebt Befragung

20.10.2026 09:12 Uhr

Franziska Giffey fordert ein Mitgliedervotum der SPD

17.10.2026 18:42 Uhr

Mieten, Sicherheit und Finanzen: Das plant Rot-Grün-Rot in Berlin

Im Sondierungspapier der möglichen Regierungspartner trägt SPD-Chef Steffen Krach den entscheidenden Kompromiss mit

www.morgenpost.de

Heute 16:28 Uhr

Vivien Valentiner

Berliner Linke hält Dobrindts Vorstoß für „offensichtlich rechtswidrig“

Die Berliner Linke hält den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen mögliche Vergesellschaftungen für verfassungswidrig. „Der Vorschlag ist aus meiner Sicht so offensichtlich rechtswidrig, dass ein mögliches Gesetz vermutlich nicht einmal beklagt werden müsste“, teilte der mietenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker, auf dpa-Anfrage mit.

Dobrindt hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“ Unter anderem soll demnach eine Vergesellschaftung zum Beispiel von Mietwohnungen nur dann überhaupt möglich sein, wenn man eine zwingende Notwendigkeit nachweist.

Eine Landesregierung müsste dann beweisen, dass sie alle anderen Mittel, also Investitionen in und Förderung von Wohnungsbau, vollumfänglich ausgeschöpft hat und ihr nichts anderes übrig bleibt. Im Falle einer Enteignung müsse die Entschädigung „unmittelbar in Geld“ und vor allem zum Verkehrswert erfolgen, der durch ein Gutachten ermittelt wird.

Schenker sagte weiter: „Mit diesem Vorschlag will der Bund eine Vergesellschaftung verhindern, indem große Hürden aufgefahren werden. Doch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt, dass ein reines Verhinderungsgesetz juristisch nicht haltbar ist.“

Die Entschädigung müsse einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Eigentümer und der Allgemeinheit schaffen und die Höhe der Entschädigung müsse eine Überführung in Gemeinwirtschaft ermöglichen. „Deshalb sind Abschläge vom durch Immobilienspekulation angeheizten Verkehrswert zwingend vorzusehen.“ Sollte das Gesetz auf Bundesebene überhaupt kommen, werde das Berlin nicht stoppen.

Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen, Rad- und Fußverkehr und Clubkultur in der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, äußert sich bei einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der Partei im Karl-Liebknecht-Haus zu aktuellen Themen. . Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Gestern 11:06 Uhr

Jessica Pillatzki

Merz warnt Grüne und SPD vor Koalition mit Linke: „Schwere Belastung“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Grüne und SPD davor gewarnt, nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nun eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Es wäre eine „schwere Belastung“, wenn diese beiden Parteien mit „dieser linksradikalen Partei“ regieren wollten, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München.

Der Kanzler sagte, er sei „dankbar“ zu sehen, dass es in der SPD führende Mitglieder gebe, die sich gegen Rot-Grün-Rot in Berlin aussprechen. Dabei verwies er auf eine Erklärung von SPD-Bundestagsabgeordneten. Auch bei den Grünen gebe es „Anständige in den eigenen Reihen“.

„Wir sehen das und wir zählen auf euch“, sagte Merz. SPD und Grüne hätten ihre Verdienste für Deutschland. Aber mit einer Koalition mit der Linken würde die Freiheit der deutschen Gesellschaft angegriffen.

Foto: AFP

Gestern 06:54 Uhr

Jessica Pillatzki

Thierse für unabhängigen Regierungschef in Berlin

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rät seiner Partei in Berlin dringend von einem Bündnis mit der Linkspartei ab. Stattdessen empfiehlt er eine Koalition mit CDU und Grünen – mit einer unabhängigen Persönlichkeit als Regierendem Bürgermeister. "Die SPD sollte sich dem Gedanken öffnen, ob man eine Kenia-Koalition zustande kriegt, vielleicht ohne CDU-Bürgermeister, sondern mit einer anderen Persönlichkeit", sagte Thierse der "Süddeutschen Zeitung".

Unter anderem wegen der Haltung von Teilen der Linkspartei zu Israel und wegen der Vergesellschaftungspläne bei Wohnungskonzernen hält er die Linke in Berlin für nicht regierungsfähig. Thierse sagte, er finde es "fast beschämend", was die Führung der Berliner Sozialdemokraten gemacht habe. "Die SPD wirkt ja gerade so, als hätte sie es ganz eilig, so schnell wie möglich sich der Linken zu unterwerfen."

Sollte es mit Linke und Grünen zu einem Koalitionsvertrag kommen, sei ein Mitgliedervotum essenziell, fügte Thierse hinzu. "Es wäre doch absurd, wenn die Linkspartei einen Mitgliederentscheid macht, die Grünen auch und ausgerechnet die SPD nicht."

Foto: dpa

Freitag 17:06 Uhr

Paulina Cwiartka

Linken-Chef Pantisano zu Antisemitismus in seiner Partei

Luigi Pantisano verteidigt seine Partei angesichts von Antisemitismusvorwürfen und sieht die Linke Pauschalverurteilungen ausgesetzt. „Wir haben als Linke eine klare Beschlusslage. Wir sind gegen jeden Antisemitismus. Und wir sind auch an der Seite jüdischen Lebens“, sagte er im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Es sei Kernaufgabe der Partei, „uns stets vor jüdisches Leben zu stellen und dieses zu schützen", betonte Pantisano.

Er fordere in der Debatte mehr Differenzierung: „Wir müssen aber differenzieren.“ Die Linke kritisiere die israelische „rechtsextreme Regierung“, die mehr als 70.000 Palästinenser getötet habe, „die ja nach einem Kriegsverbrechen der Hamas am 7. Oktober, an dem über 1.000 Jüdinnen und Juden abgeschlachtet wurden teilweise, dann mit einem weiteren Kriegsverbrechen reagiert hat“. Die Bundesregierung liefere Waffen für einen Genozid, wie die Linke das nenne, was in Gaza passiere. Diese Kritik sei kein Antisemitismus, sagte Pantisano. Israel hat in der Vergangenheit wiederholt bestritten, einen Genozid, also einen Völkermord, zu begehen.

Freitag 12:21 Uhr

Berliner CDU lädt Grüne und SPD zu Gesprächen – „natürlich sprechen wir miteinander“

Während Linke, Grüne und SPD in Berlin auf Koalitionsverhandlungen zusteuern, meldet sich die CDU zu Wort. Das steckt hinter dem Gesprächsangebot.

www.morgenpost.de

Freitag 06:24 Uhr

Tobias Köberlein

CSU kritisiert Vergesellschaftung: "Wer auf Sozialismus setzt, wird in Armut enden"

Die bundesweite Debatte um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen erreicht auch den bayerischen Landtag: Auf Initiative des Vorsitzenden des Bau-Ausschusses, Jürgen Baumgärtner (CSU), findet am kommenden Dienstag (27. Oktober) eine Sondersitzung des Gremiums statt, zu der auch Vertreter der größten deutschen Immobilienunternehmen und Wohnungshalter eingeladen wurden. Bereits zugesagt haben nach Angaben der CSU-Fraktion bereits Vonovia, Heimstaden und Covivio.

Der Vorstoß zielt jedoch in eine andere Richtung als die Überlegungen der potenziellen Koalitionspartner in der Hauptstadt: "Während Linke, Grüne und SPD in Berlin über Verstaatlichung diskutieren, setzen wir auf Neubau, Rechtssicherheit und Zusammenarbeit mit denjenigen, die tatsächlich Wohnraum schaffen", sagte Baumgärtner. Alle, die bauen, modernisieren und Wohnraum schaffen wollten, sollten nach Bayern kommen. "Wohnungen, die in Berlin verstaatlicht werden, können in Bayern neu gebaut werden. Wer auf Sozialismus setzt, wird in Armut und Obdachlosigkeit enden."

Freitag 06:15 Uhr

Tobias Köberlein

Krach zu Enteignungsplänen: Meinung hat sich nicht geändert

Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach sieht in der Unterstützung seiner Partei für die Enteignungspläne der Linken kein Einknicken. "Meine Meinung von vor der Wahl ändert sich nicht. Ich halte das nicht für den richtigen Weg, um das Wohnraumproblem in Berlin zu lösen", sagte er dem Portal "The Pioneer". Allerdings müssten angesichts des Wahlergebnisses Kompromisse gemacht werden.

"Wir haben Rahmen dort festgelegt, die die Risiken für Berlin deutlich minimieren", führte Krach aus. Die maximale Entschädigungssumme dürfe nur bei 16 Milliarden Euro liegen, zudem sollten Mieter nicht belastet werden. Wohnungen, die seit 2021 gebaut wurden, sollten von dem geplanten Gesetz ausgenommen sein.

SPD-Chef Steffen Krach. Foto: dpa

Donnerstag 12:41 Uhr

Vergesellschaftung in Berlin: Offener Brief warnt vor Aushebelung des Grundgesetzes

Ein Bundesgesetz soll Berlin die Vergesellschaftung von Wohnraum verbieten. Gewerkschafter und Forschende sprechen von Verfassungsbruch.

www.morgenpost.de

Donnerstag 11:13 Uhr

Leonhard Rosenauer

Hubertus Heil: "Die Linke gehört zum demokratischen Spektrum"

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Gleichsetzung von AfD und Linken verurteilt. "Ich finde es fatal, wenn einige in CDU und CSU die AfD und die Linke gleichsetzen. Die Linke gehört in Deutschland zum demokratischen Spektrum, und sie regiert in verschiedenen Bundesländern mit", sagte Heil dem "Spiegel". Allerdings habe Heil große Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Berliner Linkspartei.

Damit die SPD mit ihr koalieren könne, brauche die Berliner Linke eine klare Trennung von Antisemiten und ein geklärtes Verhältnis zum Rechtsstaat, der Polizei und der öffentlichen Sicherheit.

Hubertus Heil (SPD), ehemaliger Bundesarbeisminister: Ihm werden Ambitionen auf den SPD-Parteivorsitz nachgesagt. . Kay Nietfeld/dpa

Donnerstag 08:08 Uhr

Leonhard Rosenauer

Steffen Krach verteidigt Sondierungspapier gegenüber SPD-Kritikern: Haben das Papier nicht gelesen

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sieht im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD große Erfolge. Zwar habe er beim Thema Vergesellschaftung von Wohnungen Kompromisse machen müssen, dennoch hätten es eine Vielzahl von SPD-Forderungen in das Papier geschafft. Krach betonte etwa, Neubau, die Durchsetzung von Recht und Ordnung sowie einen Mietendeckel. "Diese drei Punkte sind alle ins Sondierungspapier aufgenommen worden", sagte er dem Tagesspiegel.

Bei der geplanten Vergesellschaftungen sei die Linke der SPD weit entgegengekommen. "Alle Wohnungen, die nach Januar 2021 gebaut wurden oder künftig gebaut werden, fallen nicht unter das Gesetz", sagte Krach.

Mit Blick auf die Kritik von 20 Bundestagsabgeordneten der SPD sagte Krach: "Jetzt solche Erklärungen zu verbreiten, halte ich nicht für hilfreich. Zumal sie, glaube ich, das Sondierungspapier und die Vereinbarung gegen Antisemitismus vorher nicht gelesen haben." Anders könne er sich die Absätze etwa zur inneren Sicherheit nicht erklären.

Auch mit Blick auf die Berliner Wirtschaft verteidigte Krach die geplanten Vorhaben. "Verglichen mit früheren Sondierungspapieren ist dies das ambitionierteste Wirtschaftsprogramm seit Jahrzehnten", betonte er.

21.10.2026 13:58 Uhr

Leonhard Rosenauer

Werner Graf kontert Özdemir-Kritik: "Wurden nicht für die Menschen in Baden-Württemberg gewählt"

In einem Interview mit Radio Eins am Dienstag hat Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf Kritik seines Parteikollegen Cem Özdemirs zurückgewiesen. Özdemir hatte den Berliner Grünen von einer Koalition mit Linken und SPD zuvor abgeraten.

Graf hingegen verteidigte die Entscheidung seines Landesverbands Koalitionsgespräche zu führen. "Ich bin ein bisschen verwundert", sagte er über die Kritik. Die Berliner Koalitionsverhandlungen stünden in einem Fokus, wie kaum welche zuvor. Dabei mache man eine Politik im Rahmen des Grundgesetzes, sagte er auch mit Blick auf die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen. Diese ist durch Artikel 15 des Grundgesetzes rechtlich möglich.

Grünen, SPD und Linken gehe es bei den Verhandlungen in erster Linie um die Berlinerinnen und Berliner. "Wir sind nicht für Menschen in Baden-Württemberg gewählt worden", sagte Graf.

Dass 95 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt haben, erklärte Graf damit, dass in dem Sondierungspapier bereits einige Erfolge für die Grünen absehbar sind. Darunter der Ausbau der Verkehrswende, der Verzicht auf den Bau des 17. Bauabschnitts der A100 und Maßnahmen zum Klimaschutz.

21.10.2026 13:36 Uhr

Leonhard Rosenauer

Start-up-Verband spricht sich gegen Enteignungen aus

Die Berliner Landesgruppe des Startup-Verbands und die Startup-Bewegung BAD1 („Berlin auf die 1“) fordern Linke, Grüne und SPD auf, von der geplanten Wohnungsvergesellschaftung abzusehen. Das berichtet das Startupmagazin Gründerszene.

Bereits die politische Debatte über die Vergesellschaftung von Wohnraum, schade dem Vertrauen von Kapitalgebern in der Stadt, meinen die Unterzeichner eines Appells. Die Branche sieht sich und die wirtschaftliche Zukunft Berlins gefährdet.

21.10.2026 12:34 Uhr

Wahlrecht für alle? Giffey teilt gegen Rot-Grün-Rot aus – schon wieder

Franziska Giffey (SPD) lehnt zum wiederholten Mal Ideen einer links-geführten Regierung ab. Neuester Kritikpunkt: eine Ausweitung des Wahlrechts.

www.morgenpost.de

21.10.2026 08:22 Uhr

Leonhard Rosenauer

Volker Beck kritisiert Landesverbände von SPD und Grünen

Der Präsident der Deutsch-Israelitischen Gesellschaft, Volker Beck, hat Grüne und SPD scharf für Pläne zu Koalitionsgesprächen in der Hauptstadt kritisiert. "Es ist völlig unverständlich, dass sich Grüne und SPD für eine Koalition mit dieser Berliner Linkspartei hergeben, bei der Antisemitismus nicht eine Randerscheinung ist, sondern Antizionismus vielmehr Teil des Erfolgsrezepts ist", sagte der frühere Grünen-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Zwei Parteien der demokratischen Mitte ignorieren damit schlichtweg die Sorgen in der jüdischen Bevölkerung", kritisiert Beck.

Er bezog sich dabei insbesondere auf die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. Sie hatte wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Emde vertrat unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Kritiker sehen darin einen Zweifel am Existenzrecht Israels. Ihr droht der Ausschluss aus der Linken-Fraktion.

"Die Aussagen von Vanessa Emde sind unsäglich, sie will Israels Existenz in Frage stellen und delegitimieren", warf Beck der Linken-Politikerin vor. "Sie steht nicht allein, sondern repräsentiert die antizionistische Strömung, die in den letzten Jahren zu Tausenden in die Linken eingetreten ist." Er kritisierte zudem: "Bei der Berliner Linken hat keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Judenhass und Antizionismus in den eigenen Reihen stattgefunden."