Lars P. kann sich noch gut an die Zeit nach dem 16. März 2024 erinnern, als sein Fahrzeug vor der JVA Heidering beinahe einem gezielten Brandanschlag zum Opfer gefallen wäre. „Beleidigt und bedroht zu werden, ist unser täglich Brot“, sagte der 43-jährige Justizvollzugsbeamte am Montag im Kriminalgericht Moabit. „Das hatte aber noch einmal eine ganz andere Qualität.“
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Kriminalbeamte hätten seiner Frau und ihm danach geraten, morgens immer andere Routen zur Arbeit zu nehmen. „Das hat sie psychisch stark belastet“, so P. Ein Kollege von ihm, dessen Wagen bei einem weiteren Anschlag am 23. April komplett ausbrannte, sprach von einem „mulmigen Gefühl“: „Mit dem Auto habe ich meine Kinder morgens zur Schule gebracht.“
Brände vor der JVA Heidering wurden aus Rache begangen
Während sie aussagten, ließ der Angeklagte Asies R. die Beamten nicht eine Sekunde lang aus den Augen. Der 28-Jährige gilt als Drahtzieher einer Serie von Brandstiftungen vor Gefängnissen, die Berlin im Jahr 2024 über Monate in Atem hielt. Insgesamt sollen auf seinen Befehl hin mindestens 21 Autos und zwei Motorräder durch Grillanzünder beschädigt worden sein.
R. selbst saß zu dieser Zeit in Heidering im brandenburgischen Großbeeren hinter Gittern. Sein Motiv: Rache an Justizvollzugsbeamten, deren Auftreten ihm missfiel. R. wird einer bekannten arabischstämmigen Großfamilie aus Berlin zugerechnet. Bei zwei der Mitangeklagten, die die Brandstiftungen in seinem Namen ausgeführt haben sollen, handelt es sich um Brüder von ihm.
Hauptangeklagter geht Deal mit dem Gericht ein
Jeder in dieser Stadt sollte mitbekommen haben, dass die betroffene Großfamilie rechtsstaatliche Grundsätze in großen Teilen ablehne und mit Füßen trete, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Die Brandstiftungen an der JVA zeigen, dass sie nicht nur jede Menge Straftaten begehen, sondern selbst im Gefängnis munter so weitermachen und meinen, sie könnten mit psychischem und physischem Druck dafür sorgen, dass alles nach ihrer Pfeife tanzt.“ Es brauche klare Signale des Rechtsstaates, um zu resozialisieren, so Jendro.
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Zumindest die gelegten Feuer, die sich im März und April vor der JVA Heidering ereigneten, hat R. am Montag im Rahmen einer Verständigung zugegeben. Im Gegenzug für das Geständnis und eine Entschädigungszahlung von 50.000 Euro droht ihm nun eine Freiheitsstrafe zwischen drei und dreieinhalb Jahren. Es tue ihm leid, seinen Bruder mit in die Sache hineingezogen zu haben, sagte R.
Beteiligung an anderen Bränden nur schwer nachzuweisen
Dabei waren die vier Angeklagten im Alter von 23 bis 28 Jahren eigentlich auch für Brandstiftungen vor der JVA Moabit und der JVA des offenen Vollzugs am Standort Spandau angeklagt. Am Rande der Verhandlung kristallisierte sich jedoch heraus, dass ihnen eine direkte Beteiligung nur schwer nachzuweisen ist. Keiner der Männer äußerte sich zu diesen Bränden.
Brand war Rache wegen eines beschlagnahmten Handys
Die erste Tat am 16. März 2024 hingegen richtete sich nach den Ermittlungen gezielt gegen das Fahrzeug von Lars P. Der Beamte soll am Tag zuvor in dem Haftraum des Clan-Mitglieds R. ein illegales Mobiltelefon beschlagnahmt haben. Das habe R. missfallen. Die Ermittler kamen den Tätern dank Aufnahmen von Überwachungskameras auf die Spur. Insgesamt sind sieben weitere Tage für den Prozess angesetzt.
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Fahrzeugbrände beschäftigten im Jahr 2024 Berlins Politik
Allein im vergangenen Jahr wurden in Berlins Gefängnissen 1064 geschmuggelte Handys sichergestellt. Inhaftierte benutzen die Mobiltelefone, um Kontakte ins kriminelle Milieu zu halten, Absprachen zu treffen und teilweise auch, um Straftaten hinter Gittern zu koordinieren. So wie auch in diesem Fall.
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Die regelmäßigen Brände vor Justizvollzugsanstalten sorgten 2024 für Aufsehen und beschäftigten die Politik von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) bis hin zum Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Schon damals war spekuliert worden, dass es sich um Bedrohungen gegenüber Justizvollzugsbeamten handeln könnte. Allerdings sind die Brände, derentwegen Asies R. und seine mutmaßlichen Komplizen angeklagt sind, bei Weitem nicht die einzigen.
Beleidigt und bedroht zu werden, ist unser täglich Brot.
Lars P. , Justizvollzugsbeamter und Zeuge vor Gericht
Zusammenhang zwischen den 31 Bränden bleibt unklar
Von Anfang 2022 bis Oktober 2024 wurden insgesamt 31 Brandanschläge auf Pkw und Motorräder an der JVA Heidering, an der JVA Tegel, der JVA Plötzensee und an der JVA Moabit sowie an zwei Standorten des offenen Vollzugs gezählt. Inwiefern diese weiteren Brände mit den angeklagten Taten in Verbindung stehen, musste am Montag unbeantwortet bleiben. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass einige der Feuer auch von anderen Gruppierungen, Trittbrettfahrern oder aus anderen Motiven heraus gelegt worden sein könnten. Dabei wurden auch Fahrzeuge beschädigt, die nicht in direkter Verbindung zu den Gefängnissen standen.
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Polizei sieht Bekennerschreiben nicht als authentisch an
2024 tauchte ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia auf, das einige der Brände im Juli dieses Jahres auf die angeblich schlimmen Zustände in der Teilanstalt 5 der JVA Tegel zurückführte. Es wurde von der Polizei aber nicht als authentisch bewertet. In der Teilanstalt 5 sind Gefangene untergebracht, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden oder später wegen Gefährlichkeit in die Sicherheitsverwahrung sollen. Zeitgleich sorgte ein Kanal beim Chatdienst Telegram für Aufsehen, der sich „Beamten-Jäger-Channel“ nannte. Gefordert wurden dort „radikale Maßnahmen gegen jene, die das Versagen der Beamten weiter vertuschen“.
Angriffe auf Justizvollzugsbeamte haben sich im vergangenen Jahr verzehnfacht
Die Aggression gegen JVA-Beamte folgt dabei einem traurigen Trend. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Angriffe von Häftlingen auf Justizvollzugsbeamte in Berlins Gefängnissen vervierfacht. So wurden im vergangenen Jahr insgesamt 69 Angriffe auf 92 Beschäftigte verübt, von denen wiederum 25 erheblich verletzt wurden (27 Prozent).
Was ebenfalls konstant zunehme, sind laut Beschäftigtenvertretern verbale Gewalt, Beleidigungen und Bedrohungen. „Die Umgangsformen werden rauer, der Respekt schwindet“, sagte Thomas Goiny, Berliner Landesvorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), zuletzt im Gespräch mit unserer Redaktion.
