Liebe Leserin, lieber Leser,
was wird heute wichtig? Beginnen wir mit einem Blick auf die Termine des Tages:
• Auch für den heutigen Mittwoch werden in Berlin eisige Kälte und Glätte erwartet.
• Vor dem Moabiter Kriminalgericht beginnt der Prozess gegen drei Männer, die an einem illegalen Leiharbeitersystem beteiligt gewesen sein sollen. Die 58- bis 63-Jährigen seien laut Ermittlungen in den Jahren 2020 und 2021 Teil einer kriminellen Gruppierung gewesen. Menschen aus Nicht-EU-Staaten seien mit gefälschten Dokumenten ausgestattet, eingeschleust und illegal an deutsche Unternehmen vermittelt und ausgebeutet worden.
• Auf der Messe Berlin startet die Fruit Logistica für den globalen Fruchtmarkt.
Neues aus Berlin
Es ist kalt und glatt in Berlin, das dürfte keinem entgangen sein. Am Freitag vergangener Woche kündigte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) überraschend an, dass eine von ihr erlassene Allgemeinverfügung den Einsatz von Taumitteln wie Streusalz auf Berlins Gehwegen nun doch ermöglichen solle.

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Das klang wie ein Befreiungsschlag. Ein Blick auf die Praxis lässt die Maßnahme jedoch wie reine Symbolpolitik erscheinen. Denn das Salz „kommt nicht zum Einsatz, zumindest nicht großflächig“, schreibt der Kollege Hans Cord Hartmann.
Dafür gibt es mehrere Ursachen. Erstens setzen die Bezirke keine Tausalze ein, weil die zuständigen Stadträte Umweltschutzbedenken haben. Zweitens haben viele ihre Zweifel daran, dass der Einsatz von Salz aktuell überhaupt sinnvoll ist. Besonders bei dicken Eisschichten mache der Einsatz von Salz nur bedingt Sinn, sagt eine Sprecherin der Reinigungsbetriebe. Das Salz könne nur einen Teil der Eisschicht antauen, der bei starken Minusgraden über Nacht erneut zu gefrieren drohe. Und drittens ist oft gar nicht genug Salz vorhanden.
Christopher Schriner (Grüne), Bezirksstadtrat in Mitte, hält die Salzverfügung denn auch für eine „politisch-kommunikative Lösung“, aber „keine Glättelösung“. Vor dem Ausrutschen bewahrt sie leider bei dieser Kälte nicht.
Apropos Kälte: Warum der Senat einen Einsatz des Technischen Hilfswerks ablehnt, lesen Sie hier. Kollege Jonas Stein berichtet, wie im Landwehrkanal ein Schwan vom Eis geholt wurde. Und die Frage, ob dies ein ungewöhnlich kalter Winter ist, wird hier von einem Experten beantwortet.
Außerdem wichtig
Berlin schiebt viele Menschen ab. Die Stadt hat 2025 wieder mehr Menschen abgeschoben als in den Vorjahren: 1670 Menschen mussten Berlin in Richtung ihrer Herkunftsländer verlassen. Dennis Meischen berichtet.
Neuer Streik im öffentlichen Dienst. Am 11. Februar sind Beschäftigte der Kita-Eigenbetriebe, der Bezirksämter, der Feuerwehr und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zum Streik aufgerufen.
Polizei will psychisch kranke Täter früher erkennen. Psychisch erkrankte und zugleich gefährliche Menschen sollen künftig von der Berliner Polizei früher erkannt und gestoppt werden. Das kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel an.
Kommen Sie gut durch den kalten Mittwoch!
Ihr Felix Müller
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