Berlin reagiert doch. In der Hauptstadt darf nun kurzfristig Streusalz gegen das Glatteis auf Gehwegen eingesetzt werden. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) kündigte am Freitag eine entsprechende Allgemeinverfügung an und erklärte, der Senat werde alle vorhandenen Handlungsspielräume nutzen, um die Sicherheit auf den Gehwegen zu sichern.

Auch interessant

Berlin gibt Streusalz frei! Warum nicht gleich so?

Glättebekämpfung: Verwaltung und BSR koordinieren Winterdiensteinsatz

„Grundlage für den Einsatz von Auftaumitteln ist eine Allgemeinverfügung, die Senatorin Bonde nun in Anbetracht der extremen, anhaltenden Glätte auf den Gehwegen erlässt“, heißt es in einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Dazu sei auch geplant, sämtliche verfügbaren Ressourcen für die Glättebekämpfung einzusetzen. Noch im Tagesverlauf sei ein Treffen mit den Bezirken und landeseigenen Unternehmen wie der Berliner Stadtreinigung (BSR) geplant. Ziel sei ein abgestimmtes Vorgehen. 

Bonde erinnerte erneut daran, dass für das Beräumen und Streuen der Gehwege die Anlieger zuständig sind. Aktuell ist in der Stadt zu sehen, dass sich viele Hauseigentümer nicht oder nicht ausreichend um den Winterdienst kümmern. Schon seit Tagen ist es vor allem auf Gehwegen spiegelglatt.

Auch interessant

Nach Streusalz-Vorstoß: Berlins Regierender Bürgermeister erntet Spott im Netz

Im Abgeordnetenhaus hatte die CDU vor rund zwei Wochen einen dringlichen Antrag zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes vorgelegt, um den eigentlich verbotenen Einsatz von Tausalz in Ausnahmefällen zu ermöglichen. Die SPD signalisierte nun Zustimmung. Eine Gesetzesänderung dauert allerdings Wochen oder gar Monate und hilft in der aktuellen Situation nicht. Daher geht Bonde jetzt andere Wege.

dpa/jcst