Berlin bleibt das Bundesland mit der meisten politischen Gewalt. Das geht nun aus dem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) für das Jahr 2024 hervor, der am Dienstag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt wurde. In drei von vier betrachteten Phänomenbereichen ist die Hauptstadt demnach trauriger Spitzenreiter. Unter Gewalttaten werden Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Landfriedensbruch, Freiheitsberaubung sowie Widerstandsdelikte zusammengefasst.

Einen rasanten Anstieg gab es etwa im Bereich „Auslandsbezogener Extremismus“, unter den Gruppen wie die rechtsextremen türkischen Nationalisten der Grauen Wölfe ebenso fallen wie die linksextremistische Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). In Berlin wurden hier im vergangenen Jahr mit 356 Gewalttaten (2023: 106) die meisten bundesweit erfasst, mit weitem Abstand gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 89 Delikten (2023: 57) und Hamburg mit 41 Delikten (2023: vier).

Nahostkonflikt führt zu Anstieg der politischen Gewalt in Berlin

In der Hauptstadt wurden zudem die meisten Gewalttaten mit Bezug zu einer religiösen Ideologie registriert. 2024 waren dies 17, im Jahr davor allerdings noch 22. Auf Platz zwei und drei folgen Nordrhein-Westfalen mit 13 (2023: 15) und Baden-Württemberg mit sieben Gewalttaten (2023: keine).

Sowohl die Zunahme beim „ausländischen“ als auch beim „religiösen“ Extremismus steht Experten zufolge in direktem Zusammenhang mit der erneuten Eskalation des Nahostkonflikts seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

• Exklusive Analyse: So gewalttätig sind die Pro-Palästina-Demos wirklich
• Erschreckende Bilanz: Israelhass eint Berlins Extremisten von links bis rechts
• Auf allen Versammlungen: Das ist auf Pro-Palästina-Demos verboten
• Experte ordnet ein: Werden die propalästinensischen Demos immer radikaler?
• Immer die gleichen Akteure: Diese Gruppen stecken hinter dem Israelhass in Berlin

Seitdem kommt es fast täglich zu propalästinensischen Demonstrationen und antisemitischen Attacken in Berlin, die Zahl der juden- und israelfeindlichen Straftaten ist auf Rekord-Niveau. Das gewaltorientierte islamistische Personenpotenzial, das in diesem Jahresbericht erstmals für ganz Deutschland ausgewiesen wird, schätzt die Sicherheitsbehörde auf insgesamt 9540 Personen. 

Zahlreiche linksextremistische Brandanschläge in Berlin

Einen bemerkenswerten Anstieg gab es in Berlin auch beim Linksextremismus. Insgesamt 98 Gewaltdelikte (2023: 79) wurden in Berlin in diesem Bereich erfasst, knapp gefolgt von Sachsen mit 92 (2023: 191) und Nordrhein-Westfalen mit 85 Gewalttaten (2023: 274).

Neben dem Nahostkonflikt - der in der linksautonomen Szene sowohl zu Radikalisierung als auch zu Spaltung führt - fallen hier insbesondere die zahlreichen Brandanschläge ins Gewicht, die sich etwa gezielt gegen die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide oder gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn A100 richteten.

Die Zahl der Linksextremisten wuchs zwar 2024 laut BfV in ganz Deutschland von 37.000 auf etwa 38.000. Bei den als gewaltorientiert eingeschätzten Linksextremisten blieb das Personenpotenzial aber mit 11.200 auf dem Niveau des Vorjahres. 

Akteure der rechtextremen Szene versuchen in Berlin Fuß zu fassen

Lediglich im Bereich der rechtsextremen Gewalttaten kam es in Berlin zu einem Rückgang. Ihre Zahl fiel von 121 im Jahr 2023 auf 88 im Jahr 2024. Und das, obwohl zentrale Akteure der Neuen Rechten zuletzt in der Hauptstadt Fuß zu fassen versuchten und durch provokante Demonstrationen und aggressive Aktionen an Schulen, Jugendzentren und in Kampfsportvereinen auffielen.

Bundesweit gesehen liegen die Zentren der rechtsextremen Gewalt in Nordrhein-Westfalen (154 Delikte), Hamburg (116 Delikte), Mecklenburg-Vorpommern (113 Delikte) und Brandenburg (112 Delikte). Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland, die vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingeschätzt werden, stieg im vergangenen Jahr erneut an - um 800 Personen auf nunmehr 15.300.