Seit einigen Jahren schon ist die Anzahl der Straftaten während des „Revolutionären 1. Mai“ in Berlin kontinuierlich zurückgegangen. Mit lediglich 34 Verhaftungen und 39 eingeleiteten Strafverfahren galt der 1. Mai des vergangenen Jahres gar als der friedlichste aller Zeiten. Das könnte dieses Mal aber anders sein, warnen zumindest die Spezialisten des Landeskriminalamts (LKA). In einer an Berliner Medien durchgesickerten Analyse sprechen sie davon, dass insbesondere Journalisten und Pressevertreter das Ziel auch von körperlichen Attacken werden könnten. Die Echtheit des Papiers wurde dieser Redaktion bestätigt.

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Hintergrund der Warnung ist die Spaltung innerhalb der linksextremen Szene Berlins, die seit der erneuten Eskalation des Nahostkonflikts seit dem 7. Oktober 2023 zwischen postkolonialistischen, migrantischen Gruppierungen und israelfreundlichen Linksautonomen vorliegt. Besonders propalästinensische Aktivisten stehen den „Mainstream“-Medien kritisch bis feindselig gegenüber, heißt es in der Analyse, neben verbalen Auseinandersetzungen könnte es daher auch zu Angriffen durch Einzeltäter kommen.

Revolutionärer 1. Mai in Berlin: Verschiebung des Demo-Geschehens nach Neukölln

So wird auch bei der diesjährigen Großdemonstration mit schätzungsweise bis zu 10.000 Teilnehmern ein sogenannter migrantischer Block mitlaufen, der letztlich den Ton angeben wird. Ein besonderer Fokus soll von hier aus auf den so bezeichneten „Genozid in Palästina“ gelegt werden. Bereits im vergangenen Jahr stand die 18-Uhr-Demo zum größten Teil im Zeichen des Gazakrieges. Der sogenannte Schwarze Block war erstmals so gut wie nicht vorhanden, da sich Teile der Linksextremen von zu viel Israel-Hass und Hamas-Verehrung distanziert hatten.

Ein weiterer Ausdruck dieser Verschiebung ist der Fokus der Demoroute, weg von Kreuzberg ins arabisch geprägte Neukölln, wo auf die Unterstützung der dezidiert propalästinensischen Bevölkerung spekuliert wird, die sich dem Zug spontan anschließen oder sich bei Festnahmen solidarisieren könnte.

Polizei Berlin: Sonnenallee Gefahrenpunkt der 1. Mai-Demo

Als Gefahrenpunkt gilt der Polizei in dem engbebauten Bereich um den Hermannplatz insbesondere der Kreuzungsbereich Sonnenallee/ Reuterstraße. Hier war es in der Vergangenheit bei propalästinensischen Versammlungen immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei und zu Straftaten mit Pyrotechnik etwa auch von Dächern und Fenstern aus gekommen. Die Route kann deswegen auch kurzfristig noch geändert werden.

Eskalationspotenzial lassen auch verschärfte Demo-Bedingungen befürchten: Parolen wie zum Beispiel „From the river to the sea“ werden in Berlin nun als strafbar eingestuft, weil mit ihnen nach Auffassung der Behörden die Auslöschung Israels gefordert wird. Die Polizei wird in diesem Sinne wie im vergangenen Jahr mit einem Großaufgebot im Einsatz sein, um juden- und israelfeindliche Aussprüche und Aktionen zu unterbinden.