Es ist eine brisante, bisher wenig bekannte Verbindung, die den deutschen Sicherheitsbehörden im Dezember auffällt: Eine Hackergruppe, die sich „NoName057“ nennt, schließt sich mit anderen Cyberkriminellen zusammen. Die Hacker von „NoName057“ gelten als pro-russisch, unterstützen das Regime von Wladimir Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine. Die Akteure sollen bereits Cyberattacken in Richtung Kiew gesteuert haben.
Warum sich Freunde von Russland und Palästina zusammentun
Doch diesmal ist ihr Ziel ein anderes: Webseiten von Behörden des Bundes und der Länder sowie einzelne Unternehmen in Deutschland. Und die pro-russischen Hacker schließen sich zusammen mit Gruppierungen aus der sogenannten „Holy League“-Allianz – ein Bündnis aus Russlandtreuen und Pro-Palästinenser-Aktivisten. Ihr Ziel: koordinierte Cyberangriffe auf westliche Staaten, die Israel und die Ukraine unterstützen. Also auch Deutschland.
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Es ist eine der Entwicklungen, vor denen das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht warnt: der Nahost-Konflikt wirkt sich stark auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Manchmal finden sich bisher kaum denkbare Allianzen, die sich gegen den Westen richten. So wie die „Holy League“, die Heilige Liga.
Ohnehin ist es einer der Schwerpunkte, die der Inlandsnachrichtendienst in seinem Bericht für 2024 setzt: Zwar sei die Zahl der Demonstrationen zum Krieg in Gaza in Deutschland im vergangenen Jahr zurückgegangen, doch vor allem „Einzelpersonen“ tragen laut Geheimdienst „über die sozialen Medien maßgeblich zu einer zunehmenden Radikalisierung innerhalb der extremistischen propalästinensischen Szene bei“.
Polizei und Nachrichtendienst registrieren einen starken Anstieg politisch motivierter Straftaten
Nach dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 und dem Angriff des israelischen Militärs auf den Gazastreifen beobachten die Sicherheitsbehörden, wie dieser Konflikt Extremisten in Deutschland mobilisiert – und zwar über die einzelne Szene hinaus. Israelfeindschaft und Antisemitismus beschreibt der Verfassungsschutz deshalb als „Brückennarrative“. Hier treffen sich Linksextremisten und Islamisten, aber auch Rechtsextremisten.
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Polizei und Nachrichtendienst registrieren ohnehin einen starken Anstieg politisch motivierter Straftaten. Laut Bundeskriminalamt waren es 2024 insgesamt 84.172 Delikte (2023: 60.028). Vor allem Propagandastraftaten, aber eben auch Gewalttaten. Die Hälfte davon geht auf das Konto von Rechtsextremisten. Besonders brisant: Die versuchten Tötungsdelikte verdoppelten sich 2024 auf sechs.
Rechtsextremistisch motivierte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und eine in den letzten Jahren verstärkt im Internet stattfindende Radikalisierung würden „die Basis für rechtsextremistischen Terrorismus“ bilden. Zuletzt fielen vor allem junge Gruppierungen mit Gewalttaten auf, deren Mitglieder teilweise noch Teenager waren.
Die Szene der Linksextremisten wächst leicht an, mittlerweile zählt der Geheimdienst 38.000 Mitglieder in Deutschland. Die Behörden heben hervor, dass „trotz der zum Teil brutalen und hemmungslosen Gewaltausübung“ die „Solidarität mit linksextremistischen Gewalttätern“ im Milieu „ungebrochen“ sei. Durch Sabotagehandlungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen würde jährlich ein Schaden in mehrstelliger Millionenhöhe entstehen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Gerade der in der Szene durch die Wahlerfolge der AfD wahrgenommene „Rechtsruck“ mobilisiere neue Mitglieder. Die „Schwelle zum Linksterrorismus“ sieht der Verfassungsschutz „aktuell noch nicht überschritten“.
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Das sieht beim Islamismus anders aus. Dabei geht die „bei Weitem größte islamistisch-terroristische Bedrohung“ für Deutschland weiterhin vom selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS) aus. Auf zwei Taktiken setze der IS, so der Nachrichtendienst: einerseits auf „geschulte, ausgebildete Täter, die als Gruppe agieren und komplexe Anschläge durchführen“; andererseits auf „Einzeltäter, die im Internet kontaktiert und rekrutiert werden“. Ihre Tatwaffe: ein Messer oder ein Auto, leicht verfügbare Waffen.
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Im vergangenen Jahr erlebte Deutschland zwei IS-Anschläge mit Toten, in Mannheim und in Solingen. Zuletzt kam es in Bielefeld zum Messerangriff auf einen Nachtclub. Auch hier der Täter: ein mutmaßlicher Islamist. Wie beim Rechtsextremismus sehen die Sicherheitsbehörden auch beim Dschihadismus „zunehmend radikalisierte Minderjährige“ aktiv.
