Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, den Umgang der Polizei mit der Parole „From the river to the sea“ auf propalästinensischen Versammlungen aufzuweichen. „Ich möchte nicht, dass wir Demonstrationen haben, wo diese Aussprüche durch ganz Berlin skandiert werden und wir da zuschauen“, sagte Spranger am Montag im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses. „Das geht nicht. Da bin ich absolut dagegen.“ Sie verteidigte zudem die Strategie der Berliner Polizei, einzelne Demonstrationsteilnehmer, die sich strafbar gemacht haben, gezielt aus den Aufzügen und Kundgebungen herauszuholen und festzunehmen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft bewertet die umstrittene Parole „From the river to the sea“ seit einem Urteil des Landgerichts im vergangenen November als antisemitisch, da sie das Existenzrecht Israels in Frage stellen würde. Viele andere Gerichte hatten zuvor die Entscheidung getroffen, dass der Ausspruch nicht in jedem Kontext juden- und israelfeindlich sei.

Social Media verbreitet international schlechtes Bild der Berliner Polizei

Darauf verwies auch der Innenexperte der Berliner Grünen, Vasili Franco. Er machte die Einsatzstrategie der Polizei zum Teil mitverantwortlich für die Eskalation auf propalästinensischen Versammlungen, zuletzt am Nakba-Tag am 15. Mai am Südstern. Ihm täten die Einsatzkräfte Leid, die in den letzten Monaten sehr viel hätten aushalten müssen. „Wenn die Polizei reingeht, ist das immer der Grund dafür, dass es auf einer Versammlung eskaliert“, so Franco. Durch die aktuelle Maßgabe der Behördenleitung müssten Polizeibeamte bei jedem Ausruf der Parole vermeintliche Straftäter aus den Blöcken ziehen.

Durch Social-Media-Accounts mit einer Millionenreichweite würde dadurch international das falsche Bild einer Berliner Polizei entstehen, die auf jeden propalästinensischen Protest mit Polizeigewalt reagiere. „Wir müssen doch ein Interesse daran haben, dass diese Eskalation auf den Versammlungslagen zurückgeht“, sagte der Grünenpolitiker. „Wir bringen auch die Polizei in Situationen, die für sie ziemlich ungemütlich werden kann.“ Elf Polizisten waren am Nakba-Tag verletzt worden, ein 36-Jähriger schwer, als er in die Blöcke der Kundgebung gezogen wurde. Auf ihm wurde im Anschluss derart herumgetrampelt, dass er mehrmals das Bewusstsein verlor.

Reform des Berliner Versammlungsgesetzes gefordert

Der SPD-Politiker Martin Matz bestätigte, dass er aus persönlichen Gesprächen mit Polizisten wisse, dass auch viele Einsatzkräfte der Meinung seien, dass die Maßgabe des Eingriffs dazu beitrage, die Versammlungslage unruhiger zu machen. Er wüsste allerdings nicht, wie er in Berlin lebenden Jüdinnen und Juden erklären könne, dass derartige Parolen auf Versammlungen gerufen werden, ohne dass dies Konsequenzen hätte. „Aus meiner Sicht hat die Polizei gar keine andere Wahl, als da rein zu müssen“, so Matz. Er schlug eine Überarbeitung des Berliner Versammlungsgesetzes vor, um die Versammlungen einschlägig bekannter Anmelder rechtssicher bereits im Vorfeld verbieten zu können.

Bis April 2025 wurden insgesamt 1716 Straftaten bei propalästinensischen Kundgebungen in Berlin seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erfasst. Laut des Berliner Verfassungsschutzes zeigte sich das mittlerweile in Deutschland verbotene, international agierende propalästinensische „Solidaritätsnetzwerk“ Samidoun maßgeblich für die Eskalation am Nakba-Tag in Kreuzberg verantwortlich.