Eine achtmonatige Haftstrafe ohne Bewährung - dazu hat ein Berliner Gericht am Mittwoch eine Klimaaktivistin verurteilt. News im Blog.

• Eine Berliner Klimaaktivistin ist zu einer achtmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden
• Am Donnerstag blockierte die Letzte Generation wieder einige Straßen in Berlin, dieses Mal mit Laufblockaden
• GdP fordert Gesellschaft zur Ruhe auf und sich nicht zu Straftaten hinreißen zu lassen
• Die Polizei nahm Stellung zu einer Wohnungsdurchsuchung

Berlin. Auch am Donnerstagmorgen haben Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wieder einige Straßen in Berlin blockiert. Eine Aktivistin ist zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt worden – ohne Bewährung.

Wo gibt es aktuell Blockaden in Berlin? Wo sind Demos angekündigt? Wo bestehen Sperrungen und Staus? Die Top-News zur Letzten Generation lesen Sie in diesem Newsblog.

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• Inkognito: Psychologin schleust sich ein – Vernichtende Einblicke
• Blockaden: Schmerzgriff gegen Klimaaktivisten – Was darf die Polizei?
• Notwehr: Darf man Aktivisten der Letzten Generation von der Straße ziehen?
• Hintergrund: Letzte Generation: Wie finanzieren sich die Klimaaktivisten?

Letzte Generation aktuell: Wegner: Selbstjustiz gegen Klima-Aktivisten ist die falsche Antwort

14.32 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich von Autofahrern distanziert, die gegenüber Klima-Aktivisten handgreiflich werden. „Selbstjustiz ist nicht die richtige Antwort. Wir müssen jetzt Ruhe bewahren“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Landesparlament. „Ich mache keine Unterschiede. Wenn Straftaten ausgeübt werden, müssen sie sanktioniert werden.“

Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an den Klima-Aktivisten wie denen von der Gruppe der Letzten Generation. „Die Stimmung auf den Straßen Berlins hat eine neue Stufe erreicht. Die Berliner sind richtig genervt“, sagte Wegner. „Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass Polizei und Justiz Hand in Hand handeln und zeigen, der Rechtsstaat meint es ernst“, sagte Wegner. „Dafür werden wir sorgen.“

Wegner kritisierte insbesondere die Klima-Aktivisten, die das Brandenburger Tor mit oranger Farbe besprüht hatten. Das Beschmieren dieses wichtigen Wahrzeichens Berlins sei nun wirklich das Letzte, was akzeptiert werden könne, sagte der Regierende Bürgermeister. „Es ist unstrittig, dass wir beim Klimaschutz liefern müssen“, so der CDU-Politiker. Die Klima-Aktivisten schadeten diesem Anliegen. „Sie versauen die Stimmung für mehr Klimaschutz“, sagte Wegner. „Deswegen sagen wir ganz klar: Alle, die es mit Klimaschutz ernst meinen, auch in diesem Haus, müssen sich von solchen Provokationen distanzieren.“

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte zu den Kosten für die Beseitigung der Farbe am Brandenburger Tor, diejenigen, die sie verursacht hätten, müssten dafür auch geradestehen. Diese Ansprüche geltend zu machen, werde auch geschehen. Ein Teil der Schäden sei bereits beseitigt worden, die Arbeiten seien aber noch nicht abgeschlossen. Die Reinigung sei mit erheblichem Aufwand verbunden. „Das geht nicht mit Reinigungsspray“, sagte Evers. Derzeit sei mit Kosten von rund 35.000 Euro zu rechnen. „Wir werden alle zivilrechtlichen Wege beschreiten, diese Summe zurückzubekommen.“

Mehr als 270 Anzeigen nach Klimaprotesten

12.05 Uhr: Die erneuten Straßenblockaden von Klimademonstranten in Berlin haben laut Polizei bislang zu mehr als 270 Strafanzeigen geführt. Überwiegend gehe es um Nötigung im Straßenverkehr, teils auch um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.

Berliner Aktivistin zu Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt

11.38 Uhr: Die Letzte Generation hat bei X (ehemals Twitter) mitgeteilt, dass eine ihrer Aktivistinnen für acht Monate ins Gefängnis müsse – ohne Bewährung. Der Grund: drei Straßenblockaden. Das habe Richterin Fischer gestern (Mittwoch) entschieden.

Laut RBB hat die 41-Jährige zwischen dem 10. und 19. Oktober 2022 an Straßenblockaden teilgenommen. Eine Sprecherin des Berliner Strafgerichts habe erklärt, dass sich die Frau zweimal mit Klebstoff an der Fahrbahn festgeklebt habe. Die Höhe der Strafe sei neu. Bisher seien Verurteilungen von drei bis vier Monaten Haft üblich gewesen, wie der RBB schreibt.

Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von Berlin, begrüßt das Urteil. Er lässt auf X mitteilen: „Diese Aktionen sind Straftaten. Sie schaden ausgerechnet denen, die einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie schaden Berlin.

Auch am Donnerstag wieder Laufblockaden - Angriff auf Teilnehmer

8.43 Uhr: Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Donnerstagmorgen nach eigenen Angaben an 19 Verkehrspunkten in Berlin sogenannte Laufblockaden abgehalten. Dabei klebten sich die Aktivisten nicht auf die Straße, sondern gingen mit Bannern vor dem Verkehr her, wie die Gruppe am Morgen mitteilte. Die Autofahrer wurden dazu gebracht, in Schrittgeschwindigkeit hinterherzufahren.

Betroffene Orte waren nach Angaben der Polizei unter anderem die Koloniestraße Ecke Osloer Straße in Wedding, die Petersburger Straße Ecke Mühsamstraße in Friedrichshain, die Bornholmer Straße in Pankow-Süd und der Tempelhofer Damm in Höhe der S-Bahn-Haltestelle Tempelhof. Die Beamten hätten die Proteste am Ernst-Reuter-Platz und an der Danziger Straße Ecke Landsberger Allee in Friedrichshain verhindert.

Am Tempelhofer Damm hätten Autofahrer die Aktivisten attackiert, teilte die Polizei über die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) mit. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft mahnte Betroffene, keine Selbstjustiz auszuüben. „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden bestmöglich versuchen, die rechtswidrigen Aktionen mit rechtsstaatlichen Mitteln vorher zu unterbinden bzw. schnellstmöglich zu beenden.“

Nach Angaben der Aktivisten ist die Absicht der Aktion, an vielen Stellen der Stadt sichtbar zu sein. Pro Blockadegruppe seien fünf bis acht Demonstrantinnen und Demonstranten unterwegs gewesen. Die Aktivisten fordern ein Ende der Nutzung von fossilen Energieträgern.

Nach Kritik wegen Schmerzgriffen: Polizei rechtfertigt sich

Dienstag, 16.36 Uhr: Zwei Videos, in denen die Polizei Schmerzgriffe bei Aktivisten anwendet, werden in den sozialen Medien kontrovers diskutiert. Nun hat die Polizei beim Kurznachrichtendienst X erklärt, warum die Personen nicht einfach von der Straße weggetragen, sondern stattdessen Schmerzgriffe angewendet wurden. Demnach handele es sich um Druckpunkt- oder Hebeltechniken, die erforderlich seien, um die Personen durch Bewegungsimpulse kontrolliert von der Straße zu bringen. "Diese können kurzzeitig schmerzhaft sein, wobei die betroffenen Personen durch ihr Handeln und Mitwirken den Schmerzreiz selbst beeinflussen können", erklärte die Behörde. Die Techniken werden im polizeilichen Einsatztraining erlernt. Im Gegensatz zum Wegtragen einer sich wehrenden/sperrenden Person sollen sie weniger Verletzungsrisiko bergen. "Sie sind daher regelmäßig das mildeste, geeignete und erforderliche Mittel", so die Polizei.

Lesen Sie auch: Schmerzgriff gegen Klimaaktivisten – Was darf die Polizei?

Protestmarsch am Samstag

16.27 Uhr: Wie die Letzte Generation beim Kurznachrichtendienst X mitteilte, gibt es an diesem Samstag wieder einen Protestmarsch. Dieser startet um 13 Uhr ab Nollendorfplatz. Zuvor gibt es einen Brunch an der Apostelkirche. Bereits am vergangenen Samstag hatte es einen Protestmarsch gegeben.

Hunderte Tuben Klebstoff bei Durchsuchung beschlagnahmt

16.06 Uhr: Die Polizei hat am Montag in Reinickendorf eine Wohnung eines Mitglieds der Klimaschutzgruppe Letzte Generation durchsucht. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Den Durchsuchungsbeschluss hatte die Staatsanwaltschaft Berlin wegen der Eilbedürftigkeit mündlich beim Amtsgericht Tiergarten beantragt.

Der Grund der Durchsuchung: Der 25-Jährige soll eine Charge von Sekundenkleber-Aushärtungsbeschleuniger, sogenannten „Aktivator“, gelagert und weiteren Aktivisten zur Verfügung gestellt haben. Wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft mitteilten, soll mindestens eine Person den Aktivator bei einer Blockadeaktion am Montag benutzt und damit die Arbeit der Polizisten erheblich erschwert haben.

"Dem Beschuldigten wird daher vorgeworfen, Beihilfe zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und zur Nötigung geleistet zu haben", hieß es. In seiner Wohnung wurden diverse Beweismittel, wie mehrere hundert Tuben Sekundenkleber, beschlagnahmt.

Die Letzte Generation hatte am Montagabend beim Kurznachrichtendienst X ein Video verbreitet, in dem ein Aktivist erzählt, dass die Polizei in seiner Abwesenheit seine Wohnung durchsucht habe. Der 25-jährige Mattes berichtet, dass die Polizei sich auf Nachfrage geweigert haben soll, einen Durchsuchungsbeschluss herauszugeben. Die Beamten sollen "hauptsächlich Kleber" beschlagnahmt haben. "Kleber können wir einfach nachkaufen im Supermarkt", sagt der Aktivist.

Polizei schützt Brandenburger Tor

14.32 Uhr: Nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor schützt die Polizei jetzt das Wahrzeichen. Zudem hat sie weitere Monumente in Berlin im Blick. Welche das sind, erfahren Sie hier.

Nach Blockaden der Letzten Generation in Berlin 158 Strafanzeigen

13.31 Uhr: Wegen der Straßenblockaden der Klimaschutzgruppe Letzte Generation am Montag in Berlin hat die Polizei 274 mutmaßliche Blockierer oder andere Beteiligte identifiziert und 158 Strafanzeigen gestellt. Von den vorläufig festgenommenen Menschen sei aber keiner bis Dienstag im sogenannten Gewahrsam der Polizei geblieben, sondern alle seien noch am Montag entlassen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Zwar habe man in 46 Fällen geprüft, ob man Beschuldigte weiter festhalten könne, das aber verworfen, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Das könne sich aber im Lauf der Woche ändern, wenn Wiederholungstäter mehrfach auffallen sollten.

Zudem sei am Montag eine Wohnung eines Aktivisten durchsucht worden, so die Polizei. Dafür hab es einen Durchsuchungsbeschluss eines Richters gegeben. Die Letzte Generation hatte im Internet kritisiert, die Polizei habe die Wohnung in Abwesenheit des jungen Mannes durchsucht und sich geweigert, einen Durchsuchungsbeschluss „herauszugeben“. Weiter hieß es in dem Post am Montag: „Hauptsächlich Kleber wurde beschlagnahmt. Den werden wir nachkaufen und morgen gehts weiter.“

Bilanz der Straßenblockaden am Dienstag

12.36 Uhr: Die sogenannte Letzte Generation hat ihre Straßenblockaden in Berlin auch am Dienstag fortgesetzt. An zwölf Kreuzungen im Stadtgebiet hätten Demonstranten sich am Morgen an der Straße festgeklebt und so einige Zeit lang den Verkehr lahmgelegt und lange Staus erzeugt, hieß es von der Polizei. Zwei Blockaden seien verhindert worden. An den anderen Stellen entfernten Polizisten die angeklebten Menschen von den Straßen und trugen sie weg.

Mehr als 60 Unterstützer der Letzten Generation beteiligten sich. Viele wurden vorläufig festgenommen und wegen Nötigung und Widerstands gegen die Polizei angezeigt. Wie schon am Montag waren rund 500 Polizisten im Einsatz, darunter auch Zivilpolizisten, die unauffällig an bestimmten Kreuzungen postiert waren.

Mehrere Kreuzungen der Durchgangsstraßen blieben länger gesperrt, weil die Straßen beschädigt wurden. Die Klimaschützer klebten ihre Hände laut Polizei mit einem Quarz-Sand-Gemisch an, so dass sie nur sehr schwer vom Asphalt abgelöst werden konnten.

Die Polizei teilte zu den Blockaden mit: „Unsere Kollegen sind schnellstmöglich vor Ort, um diese zu verhindern oder aufzulösen. Wir bitten Sie weiterhin, Ruhe zu bewahren und nicht eigenständig einzugreifen.“ Vorfälle mit aggressiven Autofahrern, die Demonstranten angreifen, blieben laut Polizei vorerst aus. Bei Blockaden am Montag hatte ein Autofahrer Klimaschützer mit Pfefferspray besprüht.

Exkursion zur Straßenblockade

11.30 Uhr: Auf X (ehemals Twitter) teilen die Mitglieder der Letzten Generation ein Video, in dem ein Lehrer mit seinen Schülern zur Blockadeaktion geht und erklärt, wie Demokratie funktioniert. "Das, was die Klimakleber hier machen, ist ja auch der Versuch, auf politische Entscheidungen einzuwirken, jenseits von Wahlen", so der Lehrer im Video.

Letzte Generation aktuell: 80-Jährige Aktivistin wird von Straße gelöst und weggetragen

8.40 Uhr: Auf X (ehemals Twitter) ist ein Video aufgetaucht, auf dem eine 80 Jahre alte Aktivistin zu sehen ist, die von der Straße weggetragen wird.

Letzte Generation aktuell: "Weg von Fossil, hin zu gerecht"

8.35 Uhr: Auf X (ehemals Twitter) bekunden die Aktivisten der Letzten Generation ihre Forderungen: "Wir brauchen eine grundlegende Wende: Raus aus den Fossilien bis 2030. Der Bundeskanzler ist hierüber unehrlich. Wenn die Regierung keine gerechte Wende schafft, soll sie einen Gesellschaftsrat einberufen. Wir sind zurück auf den Straßen."

Letzte Generation aktuell: Diese Straßen sind beschädigt und gesperrt

Nach Ankleben mit Quarz-Sand-Kleber sind folgende Straße beschädigt und noch teilweise gesperrt:

• Luisenplatz
• Osloer Str./Prinzenstr.
• Landsberger Allee/Weißenseer Weg
• Kantstr./Kaiser-Friedrich-Str. ist der Rückstau wegen aller betroffenen Fahrstreifen besonders lang

Letzte Generation aktuell: GdP fordert Gesellschaft zur Ruhe auf und sich nicht zu Straftaten hinreißen zu lassen

8.20 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei kündigte in einem Statement an, auch heute ihr Bestes zu geben, um Blockaden zu verhindern oder schnellstmöglich zu lösen. GdP-Sprecher bittet die Bevölkerung, die Polizisten ihre Arbeit machen zu lassen und sich nicht zu Straftaten hinreißen zu lassen.

Weiter fordert er, schnellstmöglich eine ZEB (Zentrale Erstbearbeitungsstelle) wie am 1. Mai einzurichten und die Justiz hochzufahren, um der Masse nachkommen zu können und dem möglichst effektiv entgegenzutreten. "Die Letzte Generation ist eine absolute Minderheit, der Kern dieser hierarchisch organisierten Gruppierung möchte spalten, nicht gestalten und unseren demokratsichen Rechtsstaat lahmlegen", so Jendro.

Polizei löst erste Blockade der Letzten Generation auf

8 Uhr: Am Hermannplatz in Kreuzberg löst die Polizei die erste Straßenblockade der Klimakleber auf.

Letzte Generation aktuell: Polizei gegen Klimakleber im Einsatz

7.30 Uhr: Die Polizei Berlin ist im Einsatz, um die Blockadeaktionen zu verhindern und aufzulösen. Auf X (ehemals Twitter) bitten sie die Autofahrer, Ruhe zu bewahren und nicht eigenständig einzugreifen.

Letzte Generation aktuell: Klimakleber mit zahlreichen Straßenblockaden am Dienstag

7.20 Uhr: Derzeit sind Blockadeaktionen der Klimaaktivisten nach Angaben der Polizei unter anderem an folgenden Orten bekannt:

• Wedding: Osloer - Ecke Stettiner Straße
• Kreuzberg: Mehringdamm Ecke Bergmannstr.
• Mitte: Torstraße am Rosenthaler Platz
• Lichtenberg: Landsberger Allee
• Charlottenburg: Am Schloss Charlottenburg