Corona-Newsblog in Berlin

„Querdenker“-Demo an Silvester wird voraussichtlich verboten

| Lesedauer: 127 Minuten
Corona: Mit diesen Problemen kämpfen die Intensivstationen

Das Coronavirus hat die Welt fest im Griff. Vor allem die Intensivstationen sind schon längst völlig ausgeschöpft und das bevorstehende Weihnachtsfest sorgt nur für mehr Beunruhigung. Mit welchen Problemen Intensivstationen zu kämpfen haben, sehen Sie im Video.

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Das Newsblog zum Coronavirus in Berlin: Derzeit sind 19.782 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Aktuelle Nachrichten und Zahlen.

Berlin. Das Coronavirus breitet sich in Berlin weiter aus. In unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuelle Corona-Lage in Berlin und Brandenburg auf dem Laufenden. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie in Deutschland, Europa und der Welt finden Sie in diesem Newsblog.

Wir schließen dieses Newsblog, alle weiteren Entwicklungen zum Coronavirus in Berlin und Brandenburg finden Sie in unserem neuen Newsblog.

15.31 Uhr: Bildungssenatorin sichert Notbetreuung an Schulen auch in den Ferien zu

An Berliner Schulen soll während des gesamten Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Notbetreuung für jüngere Kinder angeboten werden - auch während der Weihnachtsferien. Das kündigte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Montag bei einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus an.

Demnach soll das Angebot für diejenigen Schüler gelten, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten. Dazu zählen etwa das Gesundheitswesen, Polizei, Feuerwehr oder Verkehrsbetriebe. Im Blick sind dabei in erster Linie Schüler der Primarstufe, also bis einschließlich der sechsten Klasse.

Im Zuge des zunächst bis 10. Januar geplanten bundesweiten Lockdowns schließen Berliner Schulen am Mittwoch, die Ferien beginnen am Wochenende. Vom 16. bis 18. Dezember sowie in der Woche vom 4. bis 8. Januar sollen die Schüler zu Hause lernen - angeleitet von Lehrern, die an diesen Tagen trotz Schulschließung im Dienst sind. Für Schüler, die in beengten Verhältnissen leben oder aus anderen Gründen nicht zu Hause lernen können, sollen die Schulen Scheeres zufolge „einzelne Lernplätze“ einrichten, wenn das notwendig ist.

Für die Woche danach plant Scheeres, dass die Schulen wieder öffnen und in den Präsenzunterricht übergehen. Bei einer Zahl ab 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche im Bezirk sollen sie indes die Möglichkeit haben, in Hybridunterricht zu wechseln, wie die Senatorin im Ausschuss erläuterte. Dabei lernen Schüler abwechselnd in der Schule in kleineren Gruppen und zu Hause.

Auf Grundschüler käme bei diesen hohen Infektionszahlen eine Maskenpflicht zu. Bisher gilt diese an Schulen je nach Infektionslage nur für ältere Schüler. Denkbar ist aber auch, dass der Lockdown verlängert wird.

13.56 Uhr: Brandenburger AfD-Fraktion lehnt harten Lockdown ab

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich vehement gegen den geplanten harten Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Warum die Maßnahmen, die seit Anfang November nichts gebracht haben, jetzt fortgesetzt und verstärkt werden soll, erschließt sich mir schon rein logisch nicht“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Montag in Potsdam. Der Anstieg der Infektionszahlen verlaufe wie bei anderen Grippe-Erkrankungen zu dieser Jahreszeit, meinte Berndt. Er forderte die Rücknahme von allen Schließungen der Gastronomie, Geschäften, Freizeit- und Kultureinrichtung sowie der Maskenpflicht.

13.46 Uhr: Statistiker - Bisher keine Aussage zu Übersterblichkeit möglich

Nach bisherigen Daten des Landesamtes für Statistik können noch keine eindeutigen Angaben dazu gemacht werden, ob in der Corona-Pandemie mehr Menschen in Berlin und Brandenburg gestorben sind. „Dass es viele Corona-Tote gibt, ist klar“, sagte Holger Leerhoff von der Stabsstelle Querschnittsanalysen und Digitale Transformation am Montag bei der Vorstellung des Jahrbuchs 2019 und eines Corona-Dossiers in Potsdam. Allerdings lasse sich anhand der aktuell vorliegenden Daten bis Mitte November bislang weder von einer Übersterblichkeit im Vergleich zu den Vorjahren sprechen, noch davon, dass die Zahlen gleich geblieben seien, so Leerhoff. Verlässliche Angaben könne es nach Angaben des Statistik-Amtes frühestens nach Weihnachten geben. Verglichen wurden die Zahlen aus diesem Jahr mit denen der vergangenen drei Jahre.

Dass noch keine verlässliche Aussage getroffen werden könne liegt laut Leerhoff daran, dass es für die beiden Bundesländer zu wenig Daten gibt. „Das sieht bundesweit anders aus, da gibt es mehr Zahlen“. Denn für die Feststellung einer Übersterblichkeit, also dass mehr Menschen gestorben sind als im Vergleichszeitraum, fließen demnach auch andere Faktoren ein wie Tote bei Verkehrsunfällen.

13.50 Uhr: Noch schnell shoppen vor dem Lockdown? Wenig Trubel an der Wilmersdorfer Straße

An der Wilmersdorfer Straße ist am Nachmittag nicht so viel los wie auf dem Kurfürstendamm, Abstände können eingehalten werden. Allerdings tragen manche Passanten keine Masken, darunter jene, die auf der Straße eine Bratwurst oder einen Döner essen. In den Wilmersdorfer Arcaden tragen hingegen alle Kunden Mund-Nase-Schutz.

In Bekleidungsgeschäfte halten sich nicht viele Menschen auf, aber vor Drogeriemärkten und Supermärkten bilden sich Schlangen. Auch der Buchladen Thalia ist gut besucht. „Viele Kunden wissen anscheinend noch nicht, dass Buchläden weiter öffnen dürfen“ sagt Darline Baatz, die an der Kasse arbeitet. Eine entsprechende Sonderregelung will Kultursenator Klaus Lederer (Linke) erlassen. Es würden wohl weniger Kunden das Geschäft aufsuchen, wenn sie darüber Bescheid wüssten, vermutet Baatz.

13.44 Uhr: Berliner CDU kritisiert "Kommunikationschaos" bei Kinderbetreuung

Die Berliner CDU-Fraktion kritisiert das "rot-rot-güne Durcheinander bei der Kinderbetreuung im anstehenden Lockdown". Roman Simon, familienpolitischer Sprecher, teilte mit: "Gerade Familien müssen sich auf Aussagen der Senatspolitik verlassen können. Denn sie müssen wissen, ob sie sich künftig selbst um ihren Nachwuchs kümmern müssen oder nicht." Dieses "Kommunikationschaos" wäre vermeidbar gewesen, hieß es weiter.

13 Uhr: Verband der Frisöre hofft auf Treue der Kunden

Für die Brandenburger Frisöre fallen mit dem Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab Mittwoch die Einnahmen aus dem traditionell umsatzstärksten Monat des Jahres weg. „Das können die Unternehmen nicht so leicht wegstecken“, sagte Dorrit Mai vom Verband der deutschen Friseurunternehmen in Potsdam am Montag. Der Verband vertritt in Brandenburg Frisöre mit Filialunternehmen. Im Dezember seien in der Vorweihnachtswoche und vor Silvester immer die meisten Kunden bedient worden. Termine seien in den vergangenen Monaten für diese Tage bereits lange ausgebucht gewesen.

Lesen Sie auch: Frisöre vor dem Lockdown: „Das Telefon steht nicht still“

Vor den von Mittwoch an geltenden Schließungen werde vielerorts noch versucht, Kunden wenn möglich zu frisieren, sagte Mai. Das sei aber schwierig, da weiter die Abstands- und Hygienebedingungen eingehalten werden müssten. Da müssten unter anderem Stühle frei bleiben. Viele Betriebe hätten nun an dem traditionell meist geschlossenen Montag ihre Läden geöffnet, um Kunden auf diesen Termin umzudirigieren. „Möglicherweise gab es in dem einen oder anderen Geschäft vielleicht sogar noch einen freien Termin“, sagte Mai.

In den vergangenen Monaten mussten nach Angaben von Mai die Betriebe schon starke Einbußen verkraften. Mitarbeiter gingen in Kurzarbeit. In den Bilanzen würden auch Investitionen für Hygienemaßnahmen zu Buche schlagen. „Diese Einbußen seien nicht einfach zu verkraften“, sagte sie. „Es ist aber eine besondere Zeit. Die Gesundheit steht an erster Stelle“, betonte sie. Die Branche hoffe nun auf Liquiditätshilfen. „Wichtig ist uns auch die Treue der Stammkunden, die in den vergangenen Monaten bereits zu ihren Frisören gehalten haben“, sagte Mai.

12.32 So sieht es jetzt in der City West aus

Am Kurfürstendamm sind viele Berliner unterwegs, die vor dem Lockdown Weihnachtsgeschenke besorgen wollen. Auch Karstadt am Kudamm ist gut besucht. Besonders in der Kosmetik- und Parfumabteilung herrscht Gedränge. Das ist auch Adrian C. aufgefallen. „Die Leute halten keinen Abstand“, sagt er, als er aus dem Laden kommt. In der Hand hält er eine Einkaufstüte mit kleinen Taschen, die er besorgt hat. Er verstehe nicht, wieso die Menschen nicht bei Online-Versandhändlern einkaufen, sagt er. Dort könnten sie alles bequem zu Hause bestellen. „Ich musste heute in das Geschäft, weil ich morgen Berlin verlasse. Aber bei anderen Leuten verstehe ich das Verhalten nicht“, so Adrian C.

Auch im Kaufhaus C&A am Kudamm kaufen viele Kunden ein. Die Schlange an der Kasse ist lang. Es scheint so, als wollten die Berliner sich nochmal für den Winter eindecken - sie halten vor allem Winterkleidung wie Socken und Mäntel in der Hand. Alle tragen Maske. In der Schlange wird der Mindestabstand eingehalten. Anders sieht es zwischen den Regalen und Kleiderständern aus. Dort stehen Menschen dichter zusammen, während sie die Ware aussuchen.

12.28 Uhr: „Querdenker“-Demo an Silvester wird voraussichtlich verboten

Wegen der drastischen Einschränkung des öffentlichen Lebens angesichts der Corona-Pandemie fällt voraussichtlich auch die angekündigte „Querdenker“-Demonstration an Silvester aus. Senat und Polizei gingen davon aus, dass Silvester und Neujahr ein Demonstrationsverbot gelten werde, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Montag. Allerdings müsse der Senat die Entscheidungen des Bundes und der Ministerpräsidenten vom Wochenende noch formal beschließen.

Die Polizei werde das dann den Anmeldern von Demonstrationen an diesen Tagen mitteilen. „Ansonsten wird sich die Polizei weiterhin entsprechend auf den Jahreswechsel vorbereiten“, hieß es. Laut früheren Äußerungen hält es die Polizei für möglich, dass Gegner der Corona-Maßnahmen trotz eines Verbots versuchen könnten zu demonstrieren. Dafür hatte es am vergangenen Wochenende in Dresden und Erfurt konkrete Beispiele gegeben.

12.07 Uhr: Eltern kritisieren kurzfristige Corona-Regelung für Schulen

Der Brandenburger Landeselternrat hält das Aussetzen der Anwesenheitspflicht in den Schulen für sinnvoll, kritisiert aber die kurzfristige Regelung. „Auf der einen Seite war es richtig, dass man so schnell wie möglich gehandelt hat“, sagte der Vorsitzende René Mertens am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Kontakte müssten reduziert werden. Er sprach aber von einem Schnellschuss. „Wenn es für den aufmerksamen Beobachter sowieso klar war, dass der Tag X irgendwann kommt, hätte man ja schon etwas vorbereiten können.“

Seit diesem Montag ist die Präsenzpflicht in den meisten Schulen ausgesetzt, die Schüler sollen, wenn möglich zu Hause, lernen. Ausgenommen davon sind Abschlussklassen und Förderschulen. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Bildungsministerin Britta Ernst (beide SPD) hatten dies am Sonntag angekündigt. Wer keine Betreuungsmöglichkeit für sein Kind hat, soll es in die Schule bringen können. Nach den Weihnachtsferien soll ab 4. Januar für eine Woche nur Unterricht zu Hause stattfinden mit einer Notbetreuung. Der Elternratsvorsitzende kritisierte auch die verschärfte Maskenpflicht. „Gerade für Kinder im Grundschulbereich ist das sehr belastend“, sagte Mertens. Das Kabinett wollte an diesem Dienstag über die neuen Corona-Regeln entscheiden.

Geplant ist, dass bereits Schülerinnen und Schüler ab der ersten Klasse einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Das soll von der ersten bis vierten Klasse nicht für den Außenbereich gelten, außerdem nicht für lange Klausuren, wenn Mindestabstände eingehalten würden und stoßgelüftet werde.

12.06 Uhr: Verbände reagieren auf Lockdown-Maßnahmen

Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin, darunter AWO, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, die Diakonie und andere sowie der Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS) e.V. haben auf den neuerlichen Lockdown reagiert. Es müssten noch einmal Verabredungen für die Kitas im anstehenden harten Lockdown und in der Zeit danach getroffen werden, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Es solle vor allem eine verlässliche Perspektive für Bildung und Betreuung für alle Kinder aufgezeigt werden, die auch den Gesundheitsschutz für die Belegschaft und die verminderte Leistungsfähigkeit der Einrichtungen aufgrund vieler Personalausfälle und gleichzeitig gestiegener Anforderungen an einen pandemieangepassten Betrieb berücksichtige.

Es gelte jedoch auch eine verlässliche Betreuungs-Perspektive für alle Kinder im Zeitraum danach zu finden. Daher sollte es, so die Verbände, jetzt eine Zusicherung geben, dass nach dem Ende des harten Lockdown umgehend alle Kinder wieder verlässlich betreut werden könnten. In der Annahme, dass es dann immer noch ein relevantes Infektionsgeschehen gibt, sollten die Kitas in die Lage versetzt werden, in kleinen stabilen Gruppen zu arbeiten.

11.42 Uhr: Keine Entspannung bei neuen Corona-Infektionen in Brandenburg

Die Zahl neuer Corona-Infektionen in Brandenburg bleibt auf hohem Niveau. Am Montag wurden 562 neue Fälle innerhalb eines Tages bestätigt, teilte das Gesundheitsministerium am Montag in Potsdam mit. Das sind 222 Fälle mehr als vor einer Woche. Drei Landkreise meldeten am Montag allerdings noch keine neuen Zahlen. Der bisherige Höchstwert neuer Ansteckungen war am Sonnabend mit 1019 erreicht worden.

Für ganz Brandenburg liegt das Niveau neuer Ansteckungen je 100.000 Einwohner in einer Woche bei knapp 216 - also über dem kritischen Wert von 200. Inzwischen haben zwei Landkreise einen Wert von mehr als 500 erreicht: Im Corona-Hotspot Oberspreewald-Lausitz liegt das Niveau nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei 550, gefolgt vom Kreis Elbe-Elster bei rund 523. Seit diesem Montag gelten in Oberspreewald-Lausitz noch schärfere Corona-Regeln.

Derzeit werden 799 Patienten dem Ministerium zufolge wegen einer Covid-19-Erkrankung in Krankenhäusern behandelt, davon 158 auf einer Intensivstation. Von 714 Intensivbetten in Brandenburger Krankenhäusern ist ein Viertel noch frei, wie aus Zahlen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hervorgeht. Seit März haben sich insgesamt 29.615 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt und 581 starben im Zusammenhang mit Covid-19. Zuletzt kamen 14 Todesfälle hinzu.

11.11 Uhr: Buchläden in Berlin sollen offen bleiben

Berlin will im Detail von den bundesweiten Beschlüssen zur Schließung des Einzelhandels abweichen. So sollen Buchhandlungen in der Hauptstadt offen bleiben, obwohl sie nicht auf der Liste der Aufnahmen in dem Beschlusspapier der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin vom Sonntag auftauchen. „Klaus Lederer liebt uns, deswegen dürfen wir weiter öffnen“, sagte die Verkäuferin in der Buchbox in Friedrichshain am Dienstagmorgen. Der Kultursenator hatte Buchläden als „geistige Tankstellen“ bezeichnet und auf Twitter angekündigt, sie offen lassen zu wollen. Die Kulturverwaltung bestätigte am Montag, Lederer wolle die Ausnahme für den Buchhandel in der nächsten Corona-Eindämmungsverordnung festschreiben, die der Berliner Senat am Dienstag beschließen wird. Ob das so durchgehe, sei aber noch unklar.

11.02 Uhr: GEW - Berliner Schulen nicht richtig auf Schließung vorbereitet

Berlins Schulen sind nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nur unzureichend auf die anstehende Schließung wegen der Corona-Pandemie vorbereitet. Die technische und personelle Ausstattung sei kaum besser als beim ersten Lockdown im März, sagte der GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe keine einheitliche Plattform für das Lernen von zu Hause aus, noch immer hätten nicht alle Schulen schnelles Internet und Lehrkräfte keine dienstliche Mailadresse.

„Da ist eine Menge verschlafen worden“, sagte Erdmann mit Blick auf die Bildungsverwaltung. „Wie im Frühjahr hängt auch dieses Mal viel vom individuellen Engagement und der Kreativität der Lehrerinnen und Lehrer ab.“ Klare Vorgaben der Bildungsverwaltung fehlten.

10.22 Uhr: Schulwoche in Brandenburg startet ohne Anwesenheitspflicht

Für die meisten Schülerinnen und Schüler in Brandenburg ist die Anwesenheitspflicht in den Schulen seit diesem Montag zum Schutz vor dem Coronavirus ausgesetzt. Sie sollen - wenn möglich - zuhause lernen, um Kontakte zu vermeiden. Das hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Sonntag angekündigt. Ausgenommen davon sind Abschlussklassen und Förderschulen. Wer allerdings keine Betreuungsmöglichkeit für sein Kind hat, soll es in die Schule bringen können. Vorschul-Kitas sollen in Brandenburg offen bleiben, die Eltern sollen ihre Kinder jedoch möglichst zuhause betreuen.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hält die Aussetzung der Präsenzpflicht in den Schulen für richtig. Geschäftsführer Jens Graf zeigte sich aber mit Blick auf den geplanten Unterricht zuhause vom 4. Januar bis 10. Januar in Sorge und forderte Bildungsangebote für die Kinder in Notbetreuung während der üblichen Schulzeit. „Ich frage mich, ob Kinder, die vom Distanzlernen der restlichen Lerngruppe ausgeschlossen sind und "notfallbetreut werden", gegenüber ihren Klassenkameraden spürbar zurückgeworfen werden“, sagte Graf der Deutschen Presse-Agentur. „Dies würde gerade Kinder von Eltern, die während der Pandemie in Krankenhäusern, bei der Polizei oder im Einzelhandel hart arbeiten, deutlich benachteiligen.“

Das Kabinett will an diesem Montag über einen harten Lockdown mit nächtlicher Ausgangsbeschränkung, Ladenschließungen und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit entscheiden, der ab Mittwoch gelten soll. Offen bleiben dürfen etwa Supermärkte, Drogerien oder Apotheken.

9.06 Uhr: Kalayci warnt vor Weihnachtseinkauf vor Lockdown

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat vor kurzfristigen Weihnachtseinkäufen vor dem für Mittwoch angekündigten Lockdown gewarnt. „Jetzt bitte nicht losrennen und Geschenke kaufen“, sagte sie laut Senatsverwaltung im Berliner Rundfunk. Weihnachten sollten die Verbraucher „ruhig angehen“ und an Silvester keine Party feiern. Ob ab dem 10. Januar bereits wieder Lockerungen möglich sind, bleibe abzuwarten, sagte sie weiter. Das komme auch auf die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern an, wurde Kalayci von der Senatsverwaltung auf Twitter zitiert.

8.45 Uhr: Bibliotheken mit starkem Online-Plus

Die öffentlichen Bibliotheken Berlins haben wegen der Corona-Pandemie ihr Angebot stark einschränken müssen. Allerdings blicken sie auch positiv auf das Krisenjahr zurück. „Wir haben in diesem Jahr viele gute Ideen entwickelt“, sagte die Sprecherin der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), Anna Jacobi, der Deutschen Presse-Agentur. Die Wiese vor der Amerika-Gedenkbibliothek sei in den Sommermonaten zur Frischluftbibliothek umfunktioniert worden, mit WLAN, Tischen, Stühlen, Liegestühlen und sogar Sonnenschirmen. Die Büchereien mussten im ersten Lockdown von März bis Mai schließen. Seit dem 11. Mai waren die meisten wieder geöffnet - allerdings mit eingeschränktem Angeboten und verkürzten Öffnungszeiten.

Die Betreiber machten aus der Not eine Tugend: Ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der ZLB sind laut Sprecherin Jacobi die Beratungsangebote, etwa wenn Schüler für Arbeiten Hilfe bei der Fachrecherche benötigen. Da dieses Angebot während der Schließung und auch derzeit nicht möglich ist, seien die telefonischen Angebote und Onlineberatungen ausgebaut worden. Die Nutzerzahlen seien wegen der Pandemie in diesem Jahr zwar etwas zurückgegangen. Allerdings stieg die Nachfrage beispielsweise nach den Angeboten der Digitalen Landesbibliothek um rund 40 Prozent. Besonders beliebt seien wieder die alten Berliner Adressbücher, sagte Jacobi. Schriftsteller recherchierten dort alte Straßennamen und Anwohner die Geschichte ihres Hauses.

Der Verbund der Öffentlichen Bibliotheken Berlins (VÖBB) verzeichnete in diesem Jahr ebenfalls einen deutlichen Nutzungszuwachs von 37 Prozent bei den Online-Angeboten, sagte Moritz Mutter, Projektleiter „Digitale Welten“ im VÖBB-Servicezentrum. Rund 6,1 Millionen Abrufe von E-Books, Filmen, Musik und E-Learning seien gezählt worden - 1,7 Millionen mehr als im Jahr zuvor.

+++ Sonntag, 13. Dezember 2020 +++

18.51 Uhr: Dringender Appell: Eltern sollen Kinder möglichst zu Hause betreuen

Die Senatsverwaltung für Bildung hat ihren Appell an Eltern von Kita-Kindern nocheinmal verschärft, auch kleinere Kinder nach dem harten Lockdown ab Mittwoch, den 16. Dezember, bitte zu Hause zu betreuen. „Die Berliner Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen bieten lediglich eine Notversorgung an“, heißt es nun in einer Erklärung der Behörde.

„Alle Eltern werden eindringlich aufgefordert, ihre Kinder nur in die Einrichtungen zu bringen, wenn dies unbedingt notwendig ist.“ Man wolle auch im Kita-Bereich die Kontakte auf ein Minimum reduzieren.

17.57 Uhr: Berlins Schüler gehen ab Mittwoch wieder ins "Homeschooling"

Auch in Berlin bleiben ab Mittwoch, den 16. Dezember, die Schulen geschlossen. In den letzten drei Tagen vor dem offiziellen Start der Weihnachtsferien ab Sonnabend soll „schulisch angeleitetes Lernen zu Hause“ angeboten werden – sprich Homeschooling. „Alle schulischen Dienstkräfte sind im Dienst“, heißt es in einer Erklärung der Senatsverwaltung für Bildung. Allerdings gibt es keinen Präsenzunterricht vor Ort. Die Kitas bleiben dagegen offen. „Alle Eltern werden jedoch dringend gebeten, ihre Kinder nur in die Einrichtungen zu bringen, wenn dies unbedingt notwendig ist“, heißt es aus der Bildungsverwaltung. Auch hier wolle man Kontakte auf ein Minimum reduzieren.

17 Uhr: Senat - Weihnachten mit fünf Personen, Alkoholverbot zu Silvester

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zum harten Lockdown ab 16. Dezember ist der Berliner Senat am Sonntagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird das öffentliche Leben auch in Berlin weitgehend heruntergefahren.

Der rot-rot-grüne Senat verständigte sich auf einen harten Lockdown ab 16. Dezember mit der Schließung von vielen Geschäften und der Schulen, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mitteilte. Das soll zunächst bis 10. Januar gelten.

Auf einer Pressekonferenz äußerte er sich zu den Ergebnissen. Die Berliner dürfen Weihnachten mit fünf Personen aus fünf Haushalten aus dem engsten Familienkreis feiern. Das gilt vom Heiligabend bis zum zweiten Weihnachtstag. Ansonsten gilt zunächst bis zum 10. Januar, dass sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten privat treffen dürfen.

Bei der Beratung des Senats am Nachmittag ging es auch darum, wie die Schließung von Schulen und Kitas organisiert werden soll. Geplant sei eine Notbetreuung für Kinder, die nicht zu Hause betreut werden könnten. „Aber es wird ein geringer Umfang sein“, betonte Müller. Er bat dringend, Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu behalten, um die Notbetreuungen nicht zu überlasten.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) forderte die Berliner auf, auf Reisen zu Weihnachten möglichst zu verzichten. Zu den Schließungen im Einzelhandel sagte sie, dass diese den Einschränkungen im März weitgehend entsprechen würden. Baumärkte müssten zwar schließen, dürften aber Weihnachtsbäume verkaufen. Am Silvestertag gilt ab Mittag ein Alkohlverkaufsverbot ab 14 Uhr.

Die Stundung der Gewerbemieten sei mit dem neuerliche Shutdown nun möglich, sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Besonders froh sei er, dass die Notbetreuung von Kindern gesichert sei. Das Versammlungsrecht sei einzig an Silvester und Neujahr eingeschränkt. Damit dürfen auch keine Demonstrationen an diesen beiden Tagen stattfinden. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf besonders belebten Plätzen, die die Kommunen festlegen. Die Berliner Innenverwaltung hatte zwei Böller-Verbotszonen rund um die Pallasstraße in Schöneberg und am Alexanderplatz angekündigt. „Dabei soll es auch bleiben“, sagte Senatssprecherin Melanie Reinsch.

16.17 Uhr: Berliner Wirtschaft mahnt Hilfe wegen Lockdowns an

Angesichts des harten Lockdowns ab 16. Dezember zur Eindämmung der Corona-Pandemie mahnt Berlins Wirtschaft flankierende Maßnahmen an. „Der Schutz von Leben und die Abwehr eines Kollapses unseres Gesundheitssystems haben Vorrang, mit der Verhängung des Lockdowns allein ist es aber nicht getan“, erklärte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm, am Sonntag.

„Wenn die massiven Einschränkungen ihr Ziel erreichen sollen, müssen Politik in Bund und Land jetzt zum einen die Einhaltung der Regeln konsequent kontrollieren und bei Verstößen umgehend und streng sanktionieren.“ Zum anderen benötigten die betroffenen Betriebe schnelle und unbürokratische Unterstützung.

„Berlin muss dabei bereit sein, besonders betroffenen Unternehmen, die durch das Förderraster der Bundeshilfen fallen, zügig mit zusätzlichen Zuschussprogrammen zu helfen“, forderte Kramm. „Viele Betriebe und Soloselbstständige können nicht mehr lange auf versprochene Gelder warten, weil ihnen nach diesem Katastrophenjahr buchstäblich das Wasser bis zum Hals steht.“

16 Uhr: 548 Neuinfektionen in Berlin, acht weitere Menschen gestorben

In Berlin sind acht weitere Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle steigt auf 821.

548 neue Infektionen wurden bestätigt, 1038 waren es am Sonnabend. 19.693 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 19.782 waren es am Sonnabend. 58.284 Menschen gelten inzwischen als genesen. Fünf Bezirke haben ihre Zahlen allerdings am Sonntag nicht gemeldet.

339 Menschen werden auf Intensivstationen behandelt, elf weniger als am Sonnabend. 1374 Menschen liegen insgesamt in Krankenhäusern, drei weniger als am Sonnabend.

Die Berliner Corona-Ampel für den Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steht mit 27,5 Prozent weiter auf Rot. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 192,3 auch weiter auf Rot. Die Ampel für den Bereich der Reproduktionszahl zeigt mit 0,99 Grün.


15.03 Uhr: Giffey fordert Priorität für Kitas und Schulen bei Öffnung nach Lockdown

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine rasche Wiedereröffnung von Schulen und Kitas gefordert, sobald die Infektionslage dies zulässt. Schulen und Kitas müssten „mit die ersten Orte“ sein, „die so bald wie möglich wieder öffnen“, erklärte Giffey am Sonntag in Berlin. Die Schließung dürfe nur „das letzte Mittel“ sein. „Bei allen Einschränkungen gerade für die Kinder und Jugendlichen muss das Kindeswohl und der Kinderschutz berücksichtigt werden.“

Für Familien sei es eine „große Erleichterung“, dass das Bundesarbeitsministerium in Zusammenarbeit mit ihrem Haus zusätzliche Möglichkeiten für Eltern schaffen wolle, für die Betreuung der Kinder bezahlten Urlaub zu nehmen, erklärte Giffey. Die gesetzlichen Regelungen dafür sollten noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden.

Die Ministerin begrüßte die Beschlüsse von Bund und Ländern für einen harten Lockdown ab Mittwoch ausdrücklich: Diese seien „vernünftig, verantwortungsvoll und notwendig, um dem massiven Infektionsgeschehen in Deutschland einheitlich entgegenzuwirken“. Sie fügte hinzu: „Wir tragen dafür Sorge, dass Familien in dieser sehr angespannten und schwierigen Situation nicht alleine sind und wir die Krise solidarisch bewältigen.“

14.16 Uhr: Senatskreise - Corona-Maßnahmen werden in Berlin wohl eins zu eins umgesetzt

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Senatskreisen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Berlin die Corona-Maßnahmen praktisch eins zu eins umsetzt. Am Nachmittag gegen 15 Uhr will der rot-rot-grüne Senat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um darüber zu beraten und voraussichtlich Beschlüsse zu fassen. Am frühen Abend gegen 17 oder 17.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Erfahrungsgemäß kann es nach solchen Runden aber auch später werden.

14.05 Uhr: Kai Wegner - Maßnahmen "unausweichlich und konsequent"

Der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hält die von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen "hart und überaus schmerzhaft, aber unausweichlich und konsequent." Die Lage sei sehr ernst und mahne zum entschlossenen Handeln. Wegner betonte, dass es gut ist, dass es einheitliche Regeln für ganz Deutschland gibt. "Alle sind jetzt gefordert, diese Maßnahmen zu beachten und sich konsequent daran zu halten. Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität." Wegner forderte, dass die Überbrückungshilfen schnell bei den Betroffenen ankommen müssen.

13.51 Uhr: Woidke - Lockdown in Brandenburg ab Mittwoch

Wegen der weiter hohen Zahl der Corona-Ansteckungen wird ab Mittwoch in Brandenburg das öffentliche Leben weitestgehend heruntergefahren. Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach den Beratungen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit.

12.26 Uhr: Zahl der Ansteckungen in Brandenburg geht zurück - weiter hohes Niveau

In Brandenburg ist die Zahl der neuen Infektionen mit dem Coronavirus gesunken, bewegt sich aber weiter auf hohem Niveau. Das Gesundheitsministerium meldete am Sonntag 751 neue Fälle innerhalb eines Tages. Am Samstag hatte die Zahl der Ansteckungen mit 1019 einen Höchstwert erreicht. Fünf neue Todesfälle kamen hinzu. Damit starben seit Beginn der Pandemie im März 567 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19.

Corona-Hotspot im Land bleibt weiter der südliche Kreis Oberspreewald-Lausitz. Dort erreichte die Zahl der Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen einen Wert von 553,2 nach dem Rekordwert von 560,5 am Samstag. Ab diesen Montag gelten im Kreis noch schärfere Corona-Regeln.

Auch in anderen Landkreisen ist die Sieben-Tage-Inzidenz der Ansteckungen mit dem Virus weiter hoch. Im Elbe-Elster-Kreis stieg der Wert auf 473,4 nach 421,3 einen Tag zuvor. Im Kreis Spree-Neiße nahmen die Ansteckungen innerhalb einer Woche je 100.000 Einwohner ebenfalls leicht zu - von 408,9 auf 409,8 Fälle. Ganz Brandenburg liegt mittlerweile bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 206,8.

Erkrankt sind im Land aktuell 10.204 Menschen - ein Anstieg von 638. Insgesamt haben sich damit seit März 29.053 Menschen in Brandenburg mit dem Coronavirus angesteckt, 18.282 gelten als genesen - 105 mehr als einen Tag zuvor.

Die Situation in den Krankenhäusern bleibt wegen Personalmangels angespannt - vor allem im Süden des Landes. Von 712 Betten auf den Intensivstationen in Brandenburger Krankenhäusern seien 539 belegt, wie aus Zahlen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hervorgeht. 173 Betten sind demnach noch frei, zusätzlich können 371 Intensivbetten aufgestellt werden.

12.07 Uhr: Berliner Senat trifft sich noch am Sonntag zu Sondersitzung

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zum harten Lockdown ab 16. Dezember berät der Berliner Senat noch am Sonntag über deren Umsetzung in der Stadt. Das kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Vormittag nach einer Schalte der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Nach Angaben der Senatskanzlei soll die Beratung gegen 15 Uhr beginnen und voraussichtlich zwei oder drei Stunden dauern. Anschließend stellen Müller und möglicherweise noch andere Senatsvertreter die Ergebnisse der Öffentlichkeit vor.

Bund und Länder verständigten sich am Sonntag auf einen mehrwöchigen harten Lockdown ab Mittwoch bis zum 10. Januar mit der Schließung von vielen Geschäften, Schulen und Kitas. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Senatskreisen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Berlin die Maßnahmen praktisch eins zu eins umsetzt.

Bei der Beratung werde es auch darum gehen, wie die Schließung von Schulen und Kitas organisiert werde, sagte Müller. Geplant sei eine Notbetreuung für Kinder, die nicht zu Hause betreut werden könnten. „Aber es wird ein geringer Umfang sein“, so Müller.

11.56 Uhr: Michael Müller lobt gemeinsames Vorgehen der Länder

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist Kritik entgegengetreten, die Bundesländer seien in den vergangenen Wochen und Monaten in der Corona-Pandemie zu zögerlich und zu vielstimmig vorgegangen. „Wenn man sich anguckt, was seit März passiert ist, muss man sagen, wir haben sehr schnell gehandelt“, sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Sonntag nach einer Schalte der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Trotz Unterschieden etwa in der Länderstruktur und beim Infektionsgeschehen sei es gelungen, immer wieder einen gemeinsamen Weg zu vereinbaren. Dabei sei permanent wissenschaftliche Expertise eingeflossen. Auch der nun gefasste Beschluss zum harten Lockdown vom kommenden Mittwoch an sei ein Ergebnis dieses gemeinsamen Vorgehens. Wichtig dabei sei gewesen, Betroffenen wie Einzelhändlern, Schülern oder Eltern ein paar Tage Zeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen.

11.42 Uhr: Michael Müller - Maßstab ist der Gesundheitsschutz

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den anstehenden harten Lockdown zu Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem Schutz für die Bevölkerung begründet. „Letztendlich bleibt der Maßstab der Gesundheitsschutz“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag nach einer Schalte der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Der Gesundheitsschutz ist das A und O.“

Natürlich sei mit den wohl bald startenden Impfungen die Hoffnung verbunden, wieder ein Stück Normalität zurückzugewinnen. „Aber es wird noch dauern, bis dann wirklich viele geschützt sind durch die Impfungen. Das bedeutet, wir müssen weiter achtsam sein, (...) wir müssen weiter Kontakte vermeiden.“ Und solche Kontakte entstünden eben auch an Schulen und Einzelhandel, selbst wenn sich dort alle an die Abstands- und Hygieneregeln hielten.

11.18 Uhr: Bund und Länder beschließen harten Lockdown ab dem 16. Dezember

Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch (16. Dezember) drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen. Schüler und Kita-Kinder sollen spätestens ab Mittwoch deutschlandweit wann immer möglich für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Sonntag mit. Was ab Mittwoch auch in Berlin verboten wird und erlaubt bleibt, lesen Sie hier.

9.07 Uhr: 100 Jahre alter Rosinenbomber-Pilot Halvorsen mit Corona infiziert

Der 100 Jahre alte Rosinenbomber-Pilot Gail Halvorsen hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er sei bislang aber nicht ernsthaft erkrankt, sagte seine Tochter Denise Williams am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir beten, dass er einen milden Verlauf haben wird.“

Der im US-Bundesstaat Utah lebende ehemalige US-Pilot, der unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, war im Oktober 100 Jahre alt geworden. Er hatte zu den Piloten gehört, die wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg das von sowjetischen Truppen abgeriegelte West-Berlin über Monate aus der Luft unter anderem mit Lebensmitteln und Kohle versorgten.

Es war Halvorsens Idee, bei der Berliner Luftbrücke auch Süßigkeiten für die Kinder abzuwerfen. Als erster „Candy Bomber“ wurde der junge Pilot, der inzwischen 5 Kinder, 24 Enkel und 59 Urenkel hat, zum Symbol für die Hilfsaktion, sein Spitzname wurde „Onkel Wackelflügel“ (Mr. Wigglywing).

7.01 Uhr: Berliner Polizei bewacht Transporte mit Corona-Impfstoff

Die Berliner Polizei stellt sich darauf ein, Transporte mit dem Impfstoff gegen das Coronavirus zu bewachen. Auch die künftigen sechs Impfzentren in der Hauptstadt werden unter dem Schutz der Polizei stehen, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte. „Selbstverständlich wird es einen angemessenen Schutz geben.“ Gesichert würden zudem die geheimen Orte, an denen die Impfdosen gelagert werden. „Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein und deshalb ist es besser, einen entsprechenden Schutz vorzuhalten“, unterstrich der SPD-Politiker. Er äußerte sich konkret nicht dazu, ob mit Vandalismus oder Attacken von Impfgegnern zu rechnen sei.

Die größten Herausforderungen seien nicht der Bau der Impfstützpunkte und deren Personal. Schwieriger sei, die Logistik zu organisieren. Gebraucht werde etwa ein System für die Terminvergabe. „Es soll geordnet ablaufen, dafür muss es Sicherheitsbestimmungen geben.“ Die Polizei sei in die Vorbereitungen einbezogen.

+++ Sonnabend, 12. Dezember 2020 +++

16.15 Uhr: 1038 Neuinfektionen in Berlin, 23 weitere Menschen gestorben

In Berlin sind 23 weitere Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle steigt auf 813. Das meldete die Senatsgesundheitsverwaltung am Sonnabend. Die Bezirke Mitte und Pankow meldeten keine neuen Zahlen. Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde am Sonnabend ein Wert von -1 angegeben, offenbar eine Korrekturmeldung.

1038 neue Infektionen wurden bestätigt, 1002 waren es am Freitag. 19.782 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 19.380 waren es am Freitag. 57.655 Menschen gelten inzwischen als genesen.

350 Menschen werden auf Intensivstationen behandelt, zwei mehr als am Freitag. 1377 Menschen liegen insgesamt in Krankenhäusern, 20 mehr als am Freitag.

Die Berliner Corona-Ampel für den Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steht mit 28,2 Prozent weiter auf Rot. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 188,9 ebenfalls weiter auf Rot. Die Ampel für den Bereich der Reproduktionszahl zeigt mit 0,98 Grün.


15.24 Uhr: Vor schärferen Corona-Maßnahmen - Brandenburger in Kauflust

Vor den erwarteten schärferen Corona-Maßnahmen haben viele Brandenburger den Samstag noch einmal zu Weihnachtseinkäufen genutzt - ein Ansturm blieb aber aus. In der Potsdamer Innenstadt war es voll, viele Menschen kauften ein. Glühwein to go und Essen auf dem Wochenmarkt ist seit Samstag allerdings verboten - es gelten schärfere Corona-Regeln, unter anderem ein Verbot von Alkoholkonsum und von Verzehr von Speisen auf Märkten.

Auch in Cottbus waren die Geschäfte gut besucht. In der zweitgrößten Stadt des Landes gelten seit diesem Samstag schärfere Beschränkungen des öffentlichen Lebens, darunter nächtliche Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 300 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner. Cottbus lag am Samstag bei einem Wert von 310. In Frankfurt (Oder) waren die Einkaufszentren nach dpa-Informationen voll, auch die Innenstadt war belebt. Viele Menschen nutzten den Tag, um noch einzukaufen. Das Ordnungsamt kontrollierte ein erlassenes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.

14.54 Uhr: Verstoß gegen Corona-Regeln - 31 Personen in Café angetroffen

Die Polizei hat am Freitagabend in einer Shisha-Bar an der Pohlstraße in Tempelhof-Schöneberg 31 Personen festgestellt, die fluchtartig das Café in eine dazugehörige Wohnung verlassen haben. In dem Lokal waren Spieltische aufgebaut. Festgestellt wurden Verstöße gegen das Infektionsschutz-Gesetz, Waffen-Gesetz und Betäubungsmittel-Gesetz.

14.28 Uhr: Berlins Shoppingmeilen am Sonnabend gut besucht, aber nicht überfüllt

Trotz der von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller angekündigten Einschränkungen für den Einzelhandel und dem nahenden Weihnachtsfest hielt sich der Andrang in den Geschäften am Sonnabend in Grenzen. Zwar waren zahlreiche Menschen an den Einkaufsmeilen Tauentzien, Kurfürstendamm und Schloßstraße unterwegs, längere Schlangen bildeten sich jedoch zunächst nicht.

Einzelne Geschäfte und Weihnachtsstände hatten sich in Charlottenburg mit Bodenmarkierungen auf größere Menschenmengen vorbereitet. Vor dem KaDeWe waren Absperrbänder zur Leitung von Warteschlangen gespannt. Mittags hielt sich die Zahl der Einkäufer jedoch in Grenzen, so dass keine Menschen vor dem Kaufhaus standen. Lediglich vor einzelnen Designerverkaufsflächen bildeten sich kurze Schlangen mit fünf bis zehn Menschen. Ähnliches zeigte sich auf der Schloßstraße im Ortsteil Steglitz. Vor Geschäften mit kleineren Verkaufsflächen wie einer Parfümerie und einem Teeladen bildeten sich einzelne kurze Schlangen.

14.02 Uhr: Impf-Start mit mobilen Teams, über 80-Jährige zuerst

Brandenburg wird die Impfungen gegen das Coronavirus nach Angaben des Gesundheitsministeriums zunächst mit mobilen Teams beginnen - die Impfzentren sollen erst Anfang Januar starten. Nach dem Vorschlag der Ständigen Impfkommission sollten zuerst die über 80-Jährigen geimpft werden und dann erst das medizinische Personal, erklärte Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft am Samstag auf dpa-Anfrage. Zunächst hatte die „Märkische Allgemeine“ berichtet.

Als Grund für die Verschiebung des Starts der Impfzentren nannte Ranft den Umstand, dass das Bundesgesundheitsministerium noch im November mit einer Impfstoffzulassung Mitte Dezember gerechnet habe. Die Länder sollten deshalb bis zum 15. Dezember startklar sein. „Da aber das Zulassungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und wir nach derzeitigem Stand erst Anfang Januar mit ersten Impfdosen rechnen können, müssen wir jetzt im Dezember noch kein Impfzentrum eröffnen“, erläuterte Ranft. Insgesamt sind laut Ministerium elf Impfzentren im Land geplant.

13.03 Uhr: Zweite Quarantänestation für Geflüchtete öffnet in Biesdorf

Ab Montag, 14. Dezember, wird die Unterkunft für Geflüchtete an der Dingolfinger Straße 3-5a als Quarantänestandort genutzt. Positiv auf das Coronavirus getestete Flüchtlinge und ihre Kontaktpersonen ziehen dann kurzzeitig in das Tempohome. 150 Personen finden in der Unterkunft Platz. In der Regel bleiben sie 14 Tage lang dort. Geplant ist eine Nutzung der Räumlichkeiten bis zum 31. März. Bei einer ungünstigen Entwicklung der Pandemie kann der Zeitraum bis zum 30. Juni verlängert werden, heißt es.

Eigentlich war die Unterkunft in der Dingolfinger Straße bereits Ende 2019 geschlossen worden, um den Standort anderweitig zu nutzen. Die Corona-Pandemie führte jedoch dazu, dass Anfang des Jahres in das Tempohome wieder Geflüchtete einzogen, die einer Risikogruppe angehören. Die starken Infektionszahlen in der zweiten Welle machten nun eine Weiternutzung nötig, heißt es von Seiten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Mehr dazu lesen Sie HIER.

10.45 Uhr: Nonnemacher warnt vor Überlastung von Kliniken

Die Rekordzahlen bei den Corona-Infektionen in Brandenburg könnten aus Sicht von Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher zu einer Überlastung der Krankenhäuser führen. „Es ist jetzt schon so eng, dass wir uns ganz, ganz große Sorgen machen müssen (...)“, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag dem Inforadio des RBB.

Beim Höchstwert von 972 gemeldeten Neuinfektionen am Freitag im gesamten Land seien zwei Landkreise mit ihrer Zahl der Ansteckungen noch gar nicht erfasst worden. Sie gehe deshalb von über tausend neuen Erkrankungen aus, sagte Nonnemacher weiter. Das mache sich aber erst in zehn bis 14 Tagen in den Intensivstationen der Kliniken bemerkbar, warnte sie.

„Wir müssen immer in die Zukunft denken“. Derzeit würden sich die Kliniken über regionale Netzwerke untereinander helfen. Patienten müssten aber bereits in andere Krankenhäuser verlegt werden, weil es lokal zu Engpässen komme, räumte sie ein.

5.02 Uhr: Hersteller hoffen auf Ausnahme zum Verkauf von Feuerwerk

Eine Schließung der Geschäfte würde die Feuerwerkshersteller nach Darstellung des Branchenverbandes hart treffen. „Wenn das Silvester-Geschäft jetzt ausfällt, ist das dramatisch“, sagte Klaus Gotzen, der Geschäftsführer des Verbandes der pyrotechnischen Industrie. „Verglichen mit anderen Branchen haben wir das Riesenproblem, dass wir erst in den letzten drei Tagen des Jahres unseren Jahresumsatz machen können.“ Aus Sicht des Verbands sollte eine Ausnahme für den Pyro-Fachhandel gemacht werden.

Neue Beschränkungen könnten angesichts hoher Zahlen von Infektionen mit dem Coronavirus in Kürze beschlossen werden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am Donnerstag angekündigt, die Geschäfte in Berlin bis auf den Lebensmittelhandel schließen zu wollen.

Mehr als die Hälfte des Feuerwerk-Angebots könnte dann dennoch auf den Markt kommen. Denn das meiste geht in Supermärkten und Discountern über den Ladentisch. Für die Branche wäre der Schaden dennoch groß. „Besonders den Fachhandel würde es schwer treffen“, sagte Gotzen. „Es sollte eine Ausnahmeregel für den Fachhandel geben“, forderte er. Die Branche hofft auf finanzielle Unterstützung. „Nachdem ein generelles Böllerverbot im November nicht beschlossen wurde, waren wir ein wenig erleichtert. Jetzt ist Einiges an Ware schon ausgeliefert und müsste kostenintensiv zurückgeholt werden.“

4.31 Uhr: Mehr digitale Medien an Brandenburgs Bibliotheken wegen Corona

Die Bibliotheken in Brandenburg haben sich der Corona-Krise angepasst. Vor allem digitale Angebote sind zuletzt ausgebaut worden und erfahren immer mehr Resonanz bei den Nutzern, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. „Die Nutzung von digitalen Angeboten wie E-Medien, Datenbanken und Streamingdiensten hat sich um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht“, berichtet Potsdams Stadtsprecherin, Christiane Homann. Die Zahl der Nutzer von digitalen Angeboten sei sogar um 64 Prozent gestiegen. In Trägerschaft der Landeshauptstadt befinden sich neben der Stadt- und Landesbibliothek noch zwei Stadtteilbibliotheken mit einem Kontingent von insgesamt rund 600.000 Medien.

4.01 Uhr: Landrat in Corona-Hotspot hofft auf Akzeptanz bei Beschränkungen

Ab diesem Montag gelten im Südbrandenburger Corona-Hotspot Oberspreewald-Lausitz drastische Einschränkungen - Landrat Siegurd Heinze (parteilos) hofft, dass die Maßnahmen auf Verständnis stoßen. Erstaunlicherweise sei die Akzeptanz der Bürger weiter hoch, dafür sei er dankbar. „Andererseis ist es natürlich auch so, dass uns einige Bürger großes Unverständnis entgegenbringen, dass immer wieder etwas Neues geregelt wird (...)“, sagte Heinze.

Der Landkreis bleibt mit rund 465 neuen Ansteckungen je 100.000 Einwohner in einer Woche Corona-Schwerpunkt in Brandenburg. Im Kreis gelten bereits zwei Allgemeinverfügungen mit schärferen Maßnahmen, darunter nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr ab kommenden Montag. Weiterführende Schulen bleiben ab Montag bis zum 8. Januar geschlossen. Ab 17. Dezember bleiben auch die Grundschulen und Kitas zu. Auf öffentlichen Plätzen gilt ein Alkoholverbot.

+++ Freitag, 11. Dezember 2020 +++

18.35 Uhr: Schulen bis 10. Januar geschlossen - ab 4. Januar Distanzunterricht

In Berlin werden wegen der Corona-Pandemie die Weihnachtsferien nicht verlängert, doch Unterricht in der Schule ist auch nicht vorgesehen. Wie die Bildungsverwaltung am Freitagabend weiter mitteilte, gibt es vom 4. bis 8. Januar ausschließlich „schulisch angeleitetes Lernen zu Hause“. Das könnten analoge und digitale Formen sein. Mit der Regelung sollten die deutlich zu hohen Corona-Infektionszahlen eingedämmt werden, hieß es. Alle schulischen Dienstkräfte seien für den präsenzfreien Distanzunterricht ab dem 4. Januar im Dienst, so die Verwaltung von Senatorin Sandra Scheeres (SPD). Über den konkreten Einsatz entscheide die Schulleitung.

In der Primarstufe gelte, dass alle Schülerinnen und Schüler in der Woche mindestens zweimal direkt von einer Lehrkraft oder von schulischem pädagogischen Personal kontaktiert und beim Lernen zu Hause individuell begleitet werden. Es gebe eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten. Für weiterführende und berufliche Schulen sowie Kollegs und Abendgymnasien gilt laut Mitteilung das Gleiche. Geplante Klassenarbeiten sollen verschoben werden. Für Schülerinnen und Schüler in besonderen Notlagen sollten gesonderte Räume zum Lernen zur Verfügung gestellt werden.

Die Senatorin unterstrich: „Wir fahren den Schulbetrieb vor Ort temporär runter, trotzdem steht die Bildung der Schülerinnen und Schüler weiter an erster Stelle.“ Die SPD-Politikerin bedankte sich bei den Pädagoginnen und Pädagogen sowie beim Dienstpersonal an den Schulen für deren großes Engagement. Aus Sicht des Landeselternausschusses sei es die richtige Entscheidung für die erste Schulwoche im neuen Jahr, wurde dessen Vorsitzender Norman Heise in der Mitteilung zitiert. Berlins Schulen stellen auf Distanzunterricht um - hier finden Sie mehr zum Thema.

17.50 Uhr: "Testbusse" fahren ab nächster Woche Kitas und Schulen an

Die „Testbusse“ kommen ab nächster Woche an Kitas und Schulen. Acht Testbusse sollen als „mobile Teststellen“ Kitas und Schulen anfahren, um dort Kita- und Schulpersonal mit Schnelltests auf eine mögliche Covid-19-Erkankung zu testen. „Die Teststellen verfügen über eine Kapazität von insgesamt bis zu 1600 Testungen pro Tag“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Bildung. Medizinisch geschultes Personal nimmt die Testungen vor Ort vor.

„Weitere Testmöglichkeiten können dazu beitragen, Infektionen noch schneller zu erkennen und einer Verbreitung des Virus vorzubeugen“, sagt Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Sie sollen dort eingesetzt werden, wo es ein konkretes Infektionsgeschehen gibt – und so auch für mehr Sicherheit sorgen. Eine „Prioritätenliste“ der Kita-Aufsicht gibt die ersten Touren vor.

17.40 Uhr: Landeskirche verschärft Corona-Regeln für Weihnachtsgottesdienste

Bei den Weihnachtsgottesdiensten der Evangelischen Kirche in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz soll in der Kirche nicht gesungen werden. Während des ganzen Gottesdienstes gelte die Maskenpflicht, egal ob drinnen oder draußen, teilte die Landeskirche am Freitag mit. Draußen soll höchstens ein Lied gesungen werden.

„Wir tun alles, um Leben und Gesundheit der Menschen zu schützen“, sagte Bischof Christian Stäblein zu den verschärften Maßnahmen. Man wolle in dieser schweren Zeit trotzdem für die Gläubigen da sein.

Wie viele Besucher zu den Open-Air-Gottesdiensten kommen dürfen, hänge von der Zahl neuer Corona-Fälle im jeweiligen Landkreis ab; es seien aber weniger Teilnehmer erlaubt als zunächst vorgegeben. Die neuen Regeln gelten ab dem 12. Dezember und sind auf der Internetseite der Landeskirche zu finden.

16.57 Uhr: Brandenburg plant Ausgangsbeschränkung und Ladenschließungen

Die Brandenburger müssen sich wegen der steigenden Zahl der Corona-Infektionen auf verschärfte Regeln bis hin zum Lockdown einstellen. Die Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plant Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Läden außer solchen mit wichtigen Dingen für den täglichen Bedarf und von Schulen für den Präsenzunterricht ab der siebten Klasse. Darauf verständigte sich am Freitag das Kabinett. Erst bis zum Dienstag soll nach Angaben der Staatskanzlei der Beschluss kommen, weil darin noch Ergebnisse der für Sonntag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz einfließen sollen. Die Verordnung soll vom 16. Dezember bis 15. Januar gelten.

Im Entwurf der neuen Verordnung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist ab kommendem Mittwoch (16.12.) eine Ausgangsbeschränkung mit Ausnahmen tagsüber zum Arbeiten, Einkaufen, zum Besuch von Schulen und Kitas, für Ärzte und Behörden und für Sport höchstens mit Angehörigen des eigenen Haushalts vorgesehen. Nachts soll sie von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr gelten, außer an Heiligabend und an Silvester. Hinzukommen soll ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

Die Schließung von Geschäften ist nach dem Entwurf nicht geplant für Supermärkte, Drogerien, Apotheken, den Buch- und Zeitschriftenhandel, Tankstellen, Banken, Reinigungen, wissenschaftliche Bibliotheken sowie Abhol- und Lieferdienste. Auch Verkaufsstellen für Weihnachtsbäume und Böller sollen offen bleiben. Bisher war der Einzelhandel noch komplett geöffnet. Gaststätten bleiben vorerst zu bis auf Abhol- und Lieferservice.

16.37 Uhr: Gericht lehnt Eilanträge gegen Schließung wegen Corona ab

Vor dem Landesverfassungsgericht in Brandenburg sind ein Gastronom und ein Fitnessstudio-Betreiber mit Eilanträgen gegen die Corona-Eindämmungsverordnung gescheitert. Zwar seien die Eingriffe in die Grundrechte der Antragsteller im Hinblick auf die Berufsfreiheit erheblich. Im Rahmen der Interessenabwägung überwiege aber angesichts der ansteigenden Infektionszahlen das Interesse am Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung, hieß es zur Begründung vom Gericht am Freitag. Zuvor hatte bereits das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Anträge auf vorläufige Aussetzung der Schließungsanordnungen abgelehnt.

16.36 Uhr: Zwei Minister im Corona-Untersuchungsausschuss im Januar erwartet

Der Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag will in seiner ersten inhaltlichen Sitzung im Januar die Wirtschaftskriminalität in den Mittelpunkt rücken. Dazu sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für die Beweiserhebung auch Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) befragt werden.

Auch Vertreter von Staatsanwaltschaften und der Investitionsbank ILB würden erwartet. Dann soll unter anderem der Betrug mit Corona-Soforthilfen untersucht werden. Der Ausschuss stellte am Freitag hinter verschlossenen Türen die Weichen für den Terminplan für das erste Halbjahr 2021.

Die AfD-Fraktion hatte ihn im September durchgesetzt. Sie will hinterfragen, ob die Eingriffe in die Freiheit verhältnismäßig waren und geholfen haben, die Verbreitung des Virus einzuschränken. Der Ausschuss will nach den bisherigen Plänen neben Kriminalität auch die Auswirkungen von Pandemie und Krisenpolitik auf die Wirtschaft, die Beschaffung von Informationen, die Handlungsstrategie sowie die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürger beleuchten.

16.23 Uhr: Teile der Wirtschaft für harten Lockdown

Vorstandschefs und Geschäftsführer Berliner und Brandenburger Unternehmen fordern in einer gemeinsamen Erklärung härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. In einem am Freitagnachmittag verbreiteten Schreiben sprachen sich 150 Mitglieder der Vereinigung „CEOs for Berlin“ für eine Umsetzung der aktuellen Handlungsempfehlungen der Leopoldina aus. Die Nationale Akademie der Wissenschaften hatte zuvor für einen beschränkten Zeitraum eine rasche Ausweitung der Kontaktbeschränkungen empfohlen.

„Die bisherigen Schritte zur Eindämmung der zweiten Welle haben nicht die erhoffte Wirkung gehabt, die Lage droht außer Kontrolle zu geraten“, sagte Markus Voigt, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) im Namen der Mitglieder des Forums CEOs for Berlin, am Freitag. Voigt erklärte weiter, dass der Schutz der Bevölkerung das oberste Gebot und Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft sei. „Die Kapazitäten der Krankenhäuser sind nahezu erschöpft, wir können und wollen nicht dabei zusehen, wie das Gesundheitssystem an die Grenzen seiner Belastbarkeit gerät - oder teilweise schon darüber hinaus ist. Wir brauchen jetzt Mut für weitreichende Maßnahmen“, forderte Voigt.

16.02 Uhr: 1002 Neuinfektionen in Berlin, 22 weitere Menschen gestorben

In Berlin sind 22 weitere Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle steigt auf 790.

1002 neue Infektionen wurden bestätigt, 1656 waren es gestern. 19.380 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 19.782 waren es gestern. 57.042 Menschen gelten inzwischen als genesen.

348 Menschen werden auf Intensivstationen behandelt, zwei mehr als gestern. 1357 Menschen liegen insgesamt in Krankenhäusern, 35 mehr als gestern.

Die Berliner Corona-Ampel für den Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steht mit 27,8 Prozent weiter auf Rot. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 197,6 auch weiter auf Rot. Die Ampel für den Bereich der Reproduktionszahl zeigt mit 0,86 Grün.

15.39 Uhr: Zweistellige Zahl von Personen unter 50 Jahren auf Intensivstationen

Zwar nimmt eine Infektion mit Covid-19 bei älteren Menschen häufiger einen schweren Verlauf als bei jüngeren. Aber in Berliner Krankenhäusern liegt auch eine zweistellige Zahl von Personen unter 50 Jahren auf den Intensivstationen. Die Charité gibt den Anteil ihrer Corona-Intensivpatienten in der Altersgruppe 20 bis 49 Jahre mit 11,2 Prozent an. 61,3 Prozent sind über 60 Jahre alt, 27,4 Prozent zwischen 50 und 60.

Nach Angaben des Vorstandschefs Heyo Kroemer vom Donnerstagabend werden an den drei Standorten insgesamt 129 besonders schwere Fälle intensivmedizinisch behandelt, die überwiegende Mehrzahl wird künstlich beatmet oder ihr Blut wird extern mit Sauerstoff angereichert. Das bedeutet, das etwa 15 Patienten in diesem ernsten Zustand jünger sind als 50 Jahre. Die genauen Zahlen können wegen der unterschiedlichen Stichtage leicht voneinander abweichen. Insgesamt werden an Berlins Krankenhäusern mehr als 340 Covid-Patienten jeden Alters intensivmedizinisch behandelt.

Die Frage nach dem Alter der schwer kranken oder verstorbenen Covid-Patienten hatte für politische Diskussionen gesorgt, nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag von einem 30 Jahre alten Türken berichtet hatte, der an Corona verstorben sei. Die AfD-Fraktion fragte nach und fand heraus, dass ein Todesfall in dieser Altersgruppe in der amtlichen Statistik nicht auftauche. Das könnte daran liegen, dass es sich bei dem Verstorbenen um einen Ausländer ohne Wohnsitz in Deutschland handelt.

Müller hatte zwei Fälle verwechselt. Den des verstorbenen LKW-Fahrers aus Rumänien und den eines jungen Türken, der immer noch auf der Intensivstation um sein Leben kämpft.

15.34 Uhr: Lage an Berliner Schulen - 1277 Schüler als Corona-positiv gemeldet

Die Zahl der mit Covid-19-infizierten Schüler stagniert. 1277 Schüler wurden diese Woche gemeldet, letzte Woche waren es 1242 betroffene Schüler. Auch bei den Lehrkräften und Erziehern blieben die Zahlen wie in der Vorwoche: 392 Schulkräfte wurden positiv getestet, in der Vorwoche waren es 395. Die meisten positiven Fälle unter Schülern gab es in Mitte (127) und Charlottenburg-Wilmersdorf (113). Die Zahlen betreffen alle allgemeinbildenden öffentlichen und beruflichen Schulen. Berlinweit sind 599 Lerngruppen geschlossen.

Aktuell stehen 18 Schulen auf „Rot“, zwei mehr als in der Vorwoche. Darunter das Friedrich-Engels-Gymnasium in Reinickendorf, wo allein diese Woche zehn Covid-19-Fälle unter Schülern bekannt wurden.

14.58 Uhr: Vivantes fordert sofortigen Lockdown

Das kommunale Krankenhaus Vivantes fordert angesichts der steigenden Covid-Patienten-Zahlen einen sofortigen Lockdown. „Wir appellieren an Politik und Öffentlichkeit, den Infektionsschutz ab sofort drastisch zu erhöhen. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um Ihre Gesundheit und die unserer Mitarbeitenden zu schützen", erklärte Dr. Johannes Danckert, Vivantes Geschäftsführer Klinikmanagement.

Die Zahl der Patienten ist um ein Vielfaches höher als im Frühjahr, und sie steigt weiter, trotz der bisher von der Politik eingeleiteten Maßnahmen, hieß es in einer Erklärung. Die Teams in den Kliniken seien an ihre Belastungsgrenzen geraten. Anders als im Frühjahr stehe man erst am Beginn der winterlichen Infektionssaison.

Die Mitarbeiter seien zum Teil selbst erkrankt oder in Quarantäne, Teile der Teams in den Kliniken seien schon jetzt überlastet. Die Regelversorgung gerate unter Druck. Wenn die Situation nicht außer Kontrolle geraten soll, müssen jetzt umgehend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, nicht erst nach Weihnachten, erklärte Vivantes weiter. Zwischen den eingeleiteten Corona-Maßnahmen und einer spürbaren Entlastung der Krankenhäuser vergehen laut Vivantes weitere 10 bis 14 Tage.

Außerdem drängt Vivantes darauf, die Covid-Patienten gerechter zu verteilen und dafür alle Krankenhäuser zu nutzen. Die kommunalen Krankenhäuser haben bislang mit rund 70 Prozent die Hauptlast der Versorgung von Covid-Patienten getragen.

In einer vorherigen Fassung schrieben wir, dass Charite und Vivantes einen sofortigen Lockdown fordern. Einen sofortigen Lockdown fordert aber nur Vivantes. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

14.07 Uhr: Sondersitzung Bildungsausschuss findet statt

Die Sondersitzung des Bildungsausschusses, die am Donnerstagabend von der Opposition gefordert wurde, findet am kommenden Montag statt. Die Koalitionsparteien sind auch an Bord. „Je härter die Maßnahmen, desto wichtiger die öffentliche Debatte“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion, Maja Lasić. Deshalb begrüße man als Koalition die bevorstehende Debatte im Ausschuss. Verärgert ist man allerdings in den Koalitionsparteien über die Art der Einladung, die gestern von der CDU sehr spät und mit einer festgesetzten Uhrzeit kam, ohne sich vorher untereinander abzusprechen. „Wenn die Opposition eine Sitzung einberuft, findet die natürlich statt. Nur die Art, wie sie es gemacht haben, zeugt eher von einem Eskalationsbedürfnis“, meint Lasić.

Das bestreitet Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion. „Das ist Kindergarten bei der Koalition“, sagte er. Die Einladung für eine Sondersitzung am Montag seien gestern um 14.30 Uhr, am Plenumstag, rausgegangen. Daraufhin habe es aber stundenlang keine Reaktion gegeben. Grund dafür sei, dass man sich innerhalb der Koalition nicht einig sei, welcher Kurs in der nächsten Zeit gefahren werden soll und wie man am besten mit den steigenden Corona-Zahlen in Berlin, die auch die Schulen betreffen, umgeht.

13.59 Uhr: Corona-Hilfen - Fünf Millionen Euro für Studierende in Berlin

Berlin unterstützt weiter Studierende in der Corona-Pandemie: Die Hilfen würden um fünf Millionen Euro erhöht, teilte die Senatskanzlei am Freitag mit. Drei Millionen Euro fließen demnach in einen Technikfonds, der Studierende bei der Beschaffung von Laptops, Software und technischer Ausstattung für das digitale Studium unterstützt. Erstmals könnten auch Lehrbeauftragte Technikmittel beantragen.

Zwei Millionen Euro kommen in den Fonds, der Studenten in Not mit einem Corona-Zuschuss in der kritischen Phase beim Studienstart oder -abschlusses helfen soll. Anträge für beide Fonds können laut Senatskanzlei vom 4. Januar 2021 an über eine neue Online-Plattform des Studierendenwerks Berlin gestellt werden. Die Mittel für das Hilfspaket habe das Abgeordnetenhaus mit dem zweiten Nachtragshaushalt beschlossen.

13.43 Uhr: Brandenburgs Hauptpersonalrat für Lehrer dringt auf Schule zuhause

Der Hauptpersonalrat für die Lehrkräfte in Brandenburg fordert eine sofortige Umstellung des Schulbetriebs auf Unterricht zuhause. „Es besteht die Notwendigkeit, dass alle gesellschaftlichen Bereiche dazu beitragen müssen, die Infektionszahlen deutlich und nachhaltig zu senken“, heißt es in einem Brief an Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Deshalb sei ein Präsenzunterricht nicht mehr aufrechtzuerhalten. Dabei spiele auch keine Rolle, dass die Statistik nur eine geringe Zahl Infektionen an Schulen aufweise, denn die Menge symptomfreier Infektionen könne nicht erfasst werden.

Bisher gilt in Brandenburg grundsätzlich Unterricht in der Schule, bei mehr als 200 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche können die Kreise und kreisfreien Städte strengere Regeln wie wechselnden Unterricht organisieren. Das ist in einigen Kreisen bereits geplant oder umgesetzt. Sieben von 915 Schulen sind wegen Corona am Donnerstag laut Ministerium geschlossen.

13.20 Uhr: Reihenfolge für Impfung - Etwa 211.000 Berliner sind über 80

Nach dem Vorschlag der Ständigen Impfkommission müssten in Berlin zunächst rund 211.000 Über-80-Jährige gegen das Coronavirus geimpft werden. Mit 5,8 Prozent der Bevölkerung ist ihr Anteil im Vergleich mit anderen Bundesländern eher gering, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom Freitag hervorgeht. Bundesweit waren 2019 demnach 6,8 Prozent der Bevölkerung 80 Jahre und älter, das sind rund 5,7 Millionen Menschen.

In Brandenburg ist der Anteil dieser Altersgruppe mit 7,8 Prozent (rund 197.000 Menschen) deutlich höher als in Berlin. Die Kommission des Robert-Koch-Institutes hat eine Priorisierung vorgeschlagen, wer in welcher Reihenfolge geimpft werden soll. In der ersten Gruppe sind Menschen im Alter von 80 Jahren und älter.

Als zweite Gruppe kämen dem Kommissionsentwurf zufolge Menschen im Alter von 75 bis 80 Jahre mit der Impfung dran. Bundesweit betrifft das laut Bundesamt 3,9 Millionen Menschen - sie stellen 4,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Weitere 3,7 Millionen Menschen sind 70 bis 75 Jahre; diese Gruppe ist als dritte Kategorie gelistet. Bundesweit sind 29 Prozent der Bevölkerung 60 Jahre und älter. Sie fallen damit in eine der fünf Kategorien, die laut Kommission eine höhere Priorität für die Schutzimpfung haben.

12.50 Uhr: Berliner Kitas sollen in der Corona-Pandemie offen bleiben

Die Kitas in Berlin sollen während der Corona-Pandemie weiterhin offen bleiben. „Derzeit ist kein Lockdown des Kitasystems geplant“, teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie am Freitag auf Anfrage mit. „Viele Kitas haben ohnehin während der Weihnachtstage und über Neujahr eine Schließzeit, die den Eltern schon bekannt ist.“ Ansonsten gelte weiterhin der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen mit den entsprechenden Hygienemaßnahmen.

Für die Schulen prüft der Senat gerade, die Weihnachtsferien eine Woche später enden zu lassen, um Kontakte und damit auch das Infektionsrisiko zu senken. „Im Kitabereich ist das Infektionsgeschehen vergleichsweise gering und hat zuletzt auch nicht zugenommen“, so die Familienverwaltung. „Ab nächste Woche werden die Testmöglichkeiten mit den Schnelltests ausgeweitet.“

12.38 Uhr: Schulleiterin - Zahlen sprechen gegen Unterricht in der Schule

Die Schulen nach den Weihnachtsferien nicht gleich wieder zu öffnen, hält Astrid-Sabine Busse vom Interessenverband Berliner Schulleitungen (IBS) für richtig. „Ich bin immer die, die sagt, lasst die Schulen offen, gerade die Grundschulen, aber die Zahlen sprechen dagegen, dass wir Präsenzunterricht machen“, sagte Busse. „Gerade die Woche nach diesen Weihnachtsferien ist wichtig, denn trotz aller Aufrufe werden doch viele Menschen Weihnachten und Silvester zusammenkommen.“ Dann werde es auch Ansteckungen geben. „Und damit wir die nicht sofort in die Schulen reintragen, ist das die einzige Möglichkeit im Moment“, sagte die IBS-Vorsitzende.

Der Senat prüft, die Weihnachtsferien eine Woche später enden zu lassen. Busse sagte, wie es danach weitergehe, sei schwer einzuschätzen. „Man wird die Woche abwarten müssen und wieder ganz schnell entscheiden. Aber im Vorfeld finde ich es richtig, dass man nicht gleich sagt, noch länger“, sagte die Schulleiterin.

12.23 Uhr: CDU unterstützt Forderung nach erneutem Lockdown


Wenn es nach der Berliner CDU geht, käme der neue Lockdown sehr bald. "Der ,Lockdown light' hat leider nicht die Ergebnisse erzielt, die wir uns alle gewünscht und auf die wir gehofft haben", sagte der Vorsitzende der CDU-Berlin, Kai Wegner. "Wir sehen, dass die Fallzahlen weiter steigen und mit ihnen die Anzahl der Menschen, die an oder mit dem Coronavirus versterben. Wir müssen die eindringlichen Appelle wie die des Berliner Charite-Chefs Professor Heyo Kroemer ernst nehmen. Das medizinische Fachpersonal leistet Großartiges, wir stoßen aber an die Grenzen der Belastbarkeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Gesundheitssystem zusammenbricht. Sonst drohen auch in Berlin Bilder, wie wir sie bislang nicht kannten."

Es sei daher richtig, dass die Bundeskanzlerin und der Regierende Bürgermeister nun eindringlich forderten, Kontakte weiter zu reduzieren. Ein weiterer zügiger und vor allem konsequenter Lockdown scheine unausweichlich. Wegner weiter: "Wir dürfen dabei keine Zeit verlieren. Wir brauchen jetzt erneut den Mut zu klaren Entscheidungen, um Menschenleben zu retten. Wir müssen handeln, jetzt, konsequent, auch wenn es uns überaus schwer fällt und schmerzt. Jedes einzelne Menschenleben ist es wert. Dafür hat der Regierende Bürgermeister meine volle Unterstützung."

11.57 Uhr: Fast 1000 neue Corona-Infektionen in Brandenburg

Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen in Brandenburg hat mit 972 innerhalb von 24 Stunden einen weiteren Höchstwert erreicht. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Potsdam mit. Derzeit würden 718 Patienten wegen einer Covid-19-Erkrankung in Krankenhäusern behandelt, davon 149 auf der Intensivstation. Der bisherige Höchstwert war am Donnerstag mit 950 neuen Fällen innerhalb eines Tages registriert worden.

Im Hotspot von Brandenburg, dem Oberspreewald-Lausitz, schnellen die Zahlen in die Höhe: 200 neue Infektionen kamen von Donnerstag auf Freitag hinzu, berichtete das Ministerium. Der Wert neuer Ansteckungen je 100.000 Einwohner in einer Woche lag dort bei 465, gefolgt vom Kreis Elbe-Elster mit 369 und Spree-Neiße mit 328. Alle drei Landkreise grenzen an Sachsen, das besonders stark von Corona betroffen ist. Für ganz Brandenburg lag das Niveau neuer Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche bei 182.

Seit März wurden in Brandenburg 27.283 Corona-Ansteckungen gezählt, 542 Menschen starben im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. Zuletzt kamen 16 neue Todesfälle hinzu.

11.54 Uhr: Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert Hilfen für den Einzelhandel

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Berliner CDU sieht den Berliner Einzelhandel durch den bevorstehenden Lockdown bis voraussichtlich 10. Januar massiv in seiner Existenz gefährdet und fordert umfangreiche Soforthilfen. ,,Wenn wir unseren stationären Einzelhandel in Berlin behalten wollen, benötigen wir dringend unbürokratische und schnelle wirtschaftliche Hilfen für die vom Lockdown betroffenen Einzelhändler‘‘, so Christian Gräff, Landesvorsitzender der MIT Berlin. Der Senat solle umgehend ein Sofortprogramm auflegen und die Auszahlung an die Berliner Einzelhändler noch im Dezember veranlassen, forderte Gräff.

11.31 Uhr: Woidke stellt harte Beschränkungen für Brandenburg in Aussicht

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für die nächste Woche eine Kabinettsentscheidung über einen harten Lockdown angekündigt. Das Ziel, die Kontakte zu beschränken, sei offensichtlich mit den bisherigen Maßnahmen „nicht gelungen“, sagte Woidke am Freitag im Sender BB Radio. „Deswegen wird es ein Lockdown sein müssen, wenn wir uns dazu entscheiden (...), der sehr weitgehend sein wird.“ Die Entscheidung sei „sehr wahrscheinlich“ für die nächste Woche. Geschäfte zu schließen oder andere Dinge brächten aber nicht viel, wenn nicht alle mitmachten. „Meine eindringliche Bitte ist, dass jeder Einzelne sich in seinem Verhalten anpasst.“

11.24 Uhr: Woidke - Ministerpräsidenten beraten mehrfach über Corona-Regeln

Die Regierungschefs der Länder werden nach Angaben von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bis Sonntag gleich mehrmals über schärfere Corona-Regeln beraten. Es gebe „heute Abend nochmal eine Runde der Ministerpräsidenten, am Sonntag die Runde mit der Bundesregierung“, sagte Woidke am Freitag im BB Radio. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag weitergehende Beschränkungen noch vor Weihnachten verlangt. Mehrere Länder kündigten bereits strengere Maßnahmen an, zuletzt Baden-Württemberg einen Lockdown und Ausgangssperren.

8.19 Uhr: Opposition will Sondersitzung des Bildungsausschusses

Eine Sondersitzung des Bildungsausschusses will die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus am Montag einberufen. Die Berliner CDU hatte dazu aufgefordert, die FDP und AfD unterstützen den Antrag. Ziel ist es, noch vor Dienstag – wenn der Senat tagt – einen Austausch mit Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zu haben, wie es mit Berlins Schulen weitergeht. Denn es gibt viele Fragen: Sollen die Weihnachtsferien wirklich erst am 19. Dezember beginnen, oder nicht doch vorgezogen werden, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahelegt? Und werden die Weihnachtsferien bis auf den 10. Januar ausgedehnt oder soll schon ab 4. Januar mit digitaler Unterstützung von zu Hause aus gelernt werden, wie es der Regierende Michael Müller (SPD) gestern im Abgeordnetenhaus vorschlug?

Doch bislang stellt sich die rot-rot-grünen Koalition beim Thema Sondersitzung am Montag quer. „Wir halten die Einladung aufrecht“, betonte Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU. Der Zeitpunkt sei sinnvoll. „Wir wollen der Senatorin die Meinung des Fachausschusses mitgeben in die Senatssitzung“, so Stettner.

8.07 Uhr: Sprunghafte Zunahme von Covid-Fällen am Friedrich-Engels-Gymnasium

Eine „sprunghafte Zunahme an Covid-19-Erkrankten seit der vergangenen Woche an der Schule“ muss aktuell das Friedrich-Engels-Gymnasium in Reinickendorf erleben. „Insgesamt wurden zehn Schülerinnen und Schüler positiv auf Covid-19 getestet“, heißt es in einer Presseerklärung des Bezirks. Bei Lehrkräften sei dagegen bislang keine positiv getestet worden. 338 Schüler und 27 Lehrkräfte befinden sich aktuell in Quarantäne. Die Schule wurde inzwischen in der Farbe „Rot“ im Coronastufenplan der Schulen eingeordnet, geht also ins Alternativszenario – das heißt digitaler Unterricht und Präsenzunterricht wechseln sich ab. De facto lernt allerdings die Mehrheit der Schüler jetzt von zu Hause.

8 Uhr: Charité-Chef Kroemer warnt: Die Lage ist sehr angespannt

Der Vorstandsvorsitzende der Berliner Charité, Heyo K. Kroemer, hat vor einer Überlastung der Krankenhäuser gewarnt. Die Lage in der Charité sei noch beherrschbar, aber sehr angespannt, sagte Kroemer am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Von den insgesamt 442 Intensivbetten der Charité sind 129 mit Intensivpatienten belegt, die Covid-positiv sind. Davon werden etwa 70 Prozent beatmet“, sagte der Vorstandschef. „Wir sind schon sehr bald an der Grenze des Machbaren. Diese Covid-Patienten müssen sehr intensiv pflegerisch und ärztlich betreut werden.“

Für die Versorgung der Covid-19-Patienten seien viele Ärzte und Pfleger von anderen Stationen abgezogen worden. Eine Reihe anderer Aufgaben sei dadurch nicht mehr möglich. „Wir haben etwa unser operatives Programm auf 65 Prozent der Normalzahlen herunterfahren müssen“, sagte Kroemer. „Die Zahl der freien Intensivbetten, die in Deutschland häufig kommuniziert wird, suggeriert meines Erachtens einen falschen Tatbestand“, sagte Kroemer. Ein Intensivbett könne nur dann als frei gelten, wenn genügend Ausrüstung und Personal für die Versorgung der Patienten zur Verfügung stünden. „Davon gibt es nicht mehr sehr viele freie in der Bundesrepublik.“

6 Uhr: Berliner Behörden sollen um Weihnachten ins Homeoffice gehen

Berlins Behörden sind in der Zeit zwischen den Feiertagen in diesem Jahr dünner besetzt als üblich. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die Senats- und Bezirksverwaltungen aufgefordert, noch nicht festgelegten Urlaub am Jahresende großzügig zu gewähren. Das teilte eine Sprecherin der für das Landespersonal zuständigen Finanzverwaltung auf Anfrage mit. Außerdem ist den Dienststellen eine Regelung empfohlen worden, nach der für den Zeitraum von Montag, 21. Dezember, bis Freitag, 1. Januar, der Dienst grundsätzlich von zu Hause aus zu leisten ist.

Im Homeoffice sollen die Möglichkeiten für das digitale Arbeiten genutzt werden. Falls das nicht im vollen Umfang gewährleistet werden kann, seien Einschränkungen bei der Arbeitsfähigkeit in Kauf zu nehmen. Ausnahmen müssen den Angaben zufolge von der jeweiligen Behördenleitung ausdrücklich genehmigt werden. Das Ziel sei, Infektionsrisiken weitgehend zu vermeiden und nicht nach den Feiertagen ins Büro zu tragen.

Die einzelnen Verwaltungen sind darüber bereits Ende November informiert worden, einen Zusammenhang mit den aktuellen Überlegungen für einen Lockdown nach Weihnachten gibt es nicht. Hintergrund sind vielmehr die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern vom 25. November. Danach werden Arbeitgeber „dringend gebeten“ zu prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar schließen können.

5.55 Uhr: Post rechnet mit rund 400.000 täglich zugestellten Paketen

Die Deutsche Post stellt in der Weihnachtszeit in Berlin und im Brandenburger Umland voraussichtlich rund 400.000 Pakete am Tag zu. Das wären rund 15 Prozent mehr als im bisherigen Rekordzeitraum 2019, wie ein Postsprecher mitteilte. Insgesamt würden in den beiden für diese Region zuständigen Paketzentren in Börnicke und Rüdersdorf täglich mehr als 580.000 Sendungen bearbeitet. Zur Entlastung würden in Berlin und Brandenburg „in allen Bereichen der Produktion“ 3000 zusätzliche Kollegen eingesetzt. „Allein in Berlin sind zusätzlich rund 2300 Fahrzeuge im Einsatz“, hieß es.

Die zusätzlichen Kräfte reichten derzeit aus, um das Paketvolumen zu bewältigen. Ein Großteil der Pakete könne bereits am nächsten Tag zugestellt werden. Die Corona-Krise erschwere indes die Abläufe. Das Personal arbeite derzeit in Kleingruppen, die Zusteller seien in Wellen unterwegs. Auch deshalb könne die Zustellung auch mal ein paar Tage länger dauern.

Wer seine Bestellung pünktlich zu Weihnachten erhalten wolle, müsse dafür sorgen, dass sie bis zum 19. Dezember bei der Post eingehe. Später könne eine pünktliche Zustellung nicht mehr garantiert werden. Bundesweit werden in den kommenden Tagen in der Spitze demnach mehr als elf Millionen Pakete transportiert.

0.30 Uhr: Michael Müller erwartet Drei-Wochen-Lockdown ab 20. Dezember

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller geht davon aus, dass sich die Bundesländer mit dem Bund auf einen dreiwöchigen harten Lockdown verständigen. Es zeichne sich ab, auch in den Gesprächen mit den Kollegen der Bundesländer, „dass ab 20. es doch erhebliche Einschnitte gibt“ und der Einzelhandel „deutlich“ heruntergefahren werde, sagte Müller am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz".

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Die Schulferien hätten dann ohnehin begonnen, viele Menschen gingen nicht mehr arbeiten und im Nahverkehr werde es ruhiger. „Zwischen dem 20. Dezember und 10. Januar haben wir praktisch drei Wochen massiver Einschränkungen, die auch mit Sicherheit auch dazu führen werden, dass die Inzidenzen runtergehen“, sagte der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Müller äußerte die Erwartung, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigen werde, dass das öffentliche Leben in diesen drei Wochen weitestgehend heruntergefahren wird. Das zeichne sich auch ab. Auch jene, deren Länder niedrige Infektionszahlen aufwiesen, sagten nun, man befinde sich bundesweit in einer Krisensituation, in der man solidarisch sein müsse. Die eindringlichen Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien hier sehr hilfreich gewesen.

+++ Donnerstag, 10. Dezember +++

21.20 Uhr: Viele Menschen mit Masken am Tauentzien unterwegs

Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen und voller Intensivstationen sieht sich der Berliner Senat trotz wochenlangen Teil-Lockdowns im Kampf gegen die Pandemie erneut zum Handeln gezwungen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller kündigte am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus u.a. die Schließung vieler Geschäfte an.

19.56 Uhr: 1656 Neuinfektionen, 19 weitere Tote in Berlin

In Berlin haben sich 1656 weitere Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht der Senatsgesundheitsverwaltung hervor. Wegen technischer Probleme war dieser deutlich später als üblich aktualisiert worden. Demnach sind 19 weitere Menschen an oder mit Covid-19 gestorben, die Zahl der Todesopfer in Berlin steigt auf 768 Fälle.

55.600 Menschen gelten inzwischen als genesen, damit sind 19.782 Menschen aktuell in Berlin mit Corona infiziert. Insgesamt werden 1322 Menschen in Krankenhäusern versorgt, davon liegen 346 auf Intensivstationen.

Die meisten Neuinfektionen meldete Mitte (+186), gefolgt von Steglitz-Zehlendorf (+161) und Tempelhof-Schöneberg (+158).

Die Ampel für den 4-Tage-R-Wert steht mit 0,87 auf Grün, die für die 7-Tage-Inzidenz mit 201,0 auf Rot. Die Ampel für den Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steht ebenfalls auf Rot.

19.18 Uhr: Neue Schau des Museums Barberini geht online

Die Ausstellung der Potsdamer Sammlung Barberini über Russlands impressionistische Maler ist vorerst nur digital zu erleben. Wegen der seit Ende Oktober gültigen Pandemie-Regelungen ist die Ausstellung nur über einen virtuellen Rundgang im Netz zu sehen, wie das Museum am Donnerstag mitteilte. Ursprünglich sollte die Schau am 7. November für das Publikum eröffnet werden.

Gezeigt werden rund 80 Gemälde, darunter Werke von Ilja Repin, Natalja Gontscharowa und Kasimir Malewitsch. Für die Schau vereinbarte die Sammlung Barberini Leihgaben unter anderem aus der Tretjakow-Galerie in Moskau, dem Sammlung Thyssen-Bornemisza in Madrid und dem Amsterdamer Stedelijk Museum.

Der Online-Museumsbesuch bietet eine Live-Tour durch die Ausstellung sowie Gespräch zu verschiedenen Themen. Auch eine digitale Yoga-Stunde vor den Gemälden ist im Angebot. Der Autor und Kunstexperte Florian Illies („1913“) hat einen Video-Rundgang durch die Ausstellung gestaltet, Schauspieler Fabian Hinrichs liest Texte von Leo Tolstoi und Anton Tschechow.

18.46 Uhr: Müllers Corona-Toter war ein 33 Jahre alter Rumäne

In der Berliner Charité hat es doch den Todesfall eines jungen Covid-19-Patienten gegeben, der nicht in der Statistik des Berliner Senats über die Opfer der Pandemie auftaucht. Es handele sich um einen 33 Jahre alten Lkw-Fahrer aus Rumänien, hieß es aus der Charité. Der Mann sei auf seiner Reise durch Deutschland erkrankt und zunächst in einen andere Klinik eingeliefert worden. Vorige Woche sei er wegen des schweren Verlaufs seiner Covifd-19-Infektion auf die Intensivstation der Charité verlegt worden und dort verstorben. Außer Übergewicht habe er keine Vorerkrankungen aufgewiesen. Warum dieser Fall nicht in der offiziellen Statistik auftauche, war am Donnerstagabend unklar. Es könnte sein, dass Nicht-Deutsche auf der Durchreise dort nicht erfasst würden, lautete am Abend eine mögliche Erklärung.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Morgen im Abgeordnetenhaus von einem 30 Jahre alten Türken gesprochen, einem „Kerl wie ein Baum“, der an Corona gestorben sei, Müller wollte dadurch deutlich machen, dass das Virus auch für jüngere Menschen hochgefährlich sei. Die AfD schaute in die amtliche Statistik und stellte fest, es dass dort keine Todesfälle in der betreffenden Altersgruppe auftauchten. Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar warf Müller daraufhin vor, Angst zu schüren und Fake News zu verbreiten. Müller hat aber offenbar zwei Fälle verwechselt. Neben dem verstorbenen Rumänen legt nämlich auch ein 30 Jahre alter türkischer Staatsbürger auf der Intensivstation in der Charité und wird dort künstlich beatmet.

18.06 Uhr: Brandenburg berät über schärfere Corona-Regeln

Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung berät angesichts steigender Corona-Infektionszahlen über schärfere Regeln. „Die Lage ist sehr ernst. Es muss allen klar sein, dass wir jetzt härtere Maßnahmen brauchen“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Sie setze sich dafür ein, die Corona-Verordnung schnell an die aktuelle Lage anzupassen. „Wir müssen jetzt handeln.“ Regierungssprecher Florian Engels sagte: „Die Situation ist angespannt und hat sich leider nicht verbessert. Die Lage in den Kliniken ist angespannt.“ Die Landesregierung berate sich intensiv. „Die konkreten Details werden in Kürze geklärt.“

17.50 Uhr: Abgeordnetenhaus beschließt Nachtragshaushalt mit mehr Schulden

Berlin nimmt im Zuge der Corona-Krise mehr neue Schulden auf als bisher geplant. Das Abgeordnetenhaus beschloss dazu am Donnerstag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition einen Nachtragshaushalt. Er enthält unter anderem die Ermächtigung, den bisher geplanten Kreditrahmen für 2020/2021 von 6,6 Milliarden Euro um 500 Millionen Euro auf 7,1 Milliarden Euro zu erhöhen.

Nach Angaben der Koalitionsfraktionen soll das zusätzliche Geld unter anderem für die Fortführung und Ausweitung von Corona-Hilfsprogrammen für Wirtschaft, Kultur und Familien fließen. Geld werde auch für Verkehrsinvestitionen, die Digitalisierung der Schule und den Kitaausbau gebraucht, zudem für den Wohnungsankauf. Es handelt sich bereits um den zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr. Weitere Nachjustierungen im Etat seien nicht ausgeschlossen, hieß es.

16.47 Uhr: Kalayci: Mobile Teams impfen die Menschen in Pflegeheimen

Die Impfungen gegen das Coronavirus sollen bei Menschen in Berliner Pflegeheimen mobile Impfteams übernehmen. Das kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus an. Die über 80-Jährigen, die nicht in Pflegeheimen leben, sollen dagegen in Impfzentren eingeladen werden. Für das eigene Personal hätten die Krankenhäuser sich bereit erklärt, die Impfungen zu übernehmen. „Die Berliner Krankenhausgesellschaft koordiniert das gerade.“ Die Beschäftigten in Pflege- und Senioreneinrichtungen müssen dagegen ebenfalls in die Impfzentren kommen.

Im medizinischen Bereich seien Impfungen zunächst auch nicht für das gesamte Personal vorgesehen. „Es gibt hier eine Einschränkung“, sagte Kalayci. Mit der Krankenhausgesellschaft werde das gerade abgestimmt. „In der Empfehlung sind die Bereiche exemplarisch genannt, aber nicht abschließend.“ Dazu gehörten etwa die Notaufnahme, aber auch Stationen mit Covid-19- oder mit Krebspatienten. „Wir möchten gerne das einheitlich für Berlin festlegen.“

Kalayci sagte, für das erste Quartal 2021 sei mit maximal 720.000 Impfdosen für Berlin zu rechnen. „Das sind die Planzahlen.“ Vor kurzem war der Senat noch davon ausgegangen, dass in einer ersten Charge bis zu 900.000 Impfdosen geliefert werden - pro Person werden zwei Dosen benötigt.

16.28 Uhr: Weihnachtsaktion: Strandbad Weißensee wird Corona-Teststelle

Auf dem Gelände des Strandbads Weißensee im Bezirk Pankow eröffnet von Freitag, 11. Dezember, bis Sonntag, 13. Dezember, ein Zentrum für Corona-Schnelltests. Von 9 bis 18 Uhr können Besucher Abstriche vornehmen lassen und erfahren innerhalb von 20 Minuten, ob eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt. Eine zweite Aktion mit Corona-Tests findet dann noch einmal am 23. Dezember und an Heiligabend, 24. Dezember, statt. Dann ist das Bad von 9 bis 18 Uhr beziehungsweise von 9 bis 14 Uhr geöffnet. Weitere Termine sollen folgen, heißt es in einer Ankündigung des Pächters Alexander Schüller. Mehr dazu lesen Sie HIER.

16.22 Uhr: Kulturpolitikerin: Berlinale in den Sommer verlegen

Die Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Katrin Budde, hat für eine Verschiebung der Berlinale in den Sommer plädiert. Das finde sie sinnvoller als eine Online-Variante oder eine Absage. „Auf die Berlinale ganz zu verzichten, würde ich sehr schade finden“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Das Filmfestival sei nichts Elitäres, sondern werde von vielen Menschen genutzt. Dort hätten Filmemacher auch die Möglichkeit, ihre Filme vorzustellen. „Netflix und Streamingdienste sind nicht alles“, sagte Budde. „Und auch keine Alternative zur Berlinale.“

15.02 Uhr: Corona in Pankower Heimen: Acht Tote und 60 Infizierte

Acht Tote und 60 Infizierte – das ist am Donnerstagmittag die Bilanz von zwei Corona-Ausbrüchen in zwei Seniorenheimen im Bezirk Pankow. Betroffen ist vor allem eine Einrichtung des Trägers Renafan in Buch, wo inzwischen sieben Menschen verstorben sind, die an Covid-19 erkrankt waren. Außerdem wurden in dem Heim 31 Bewohner und 14 Mitarbeiter mit Corona infiziert, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Das gesamte Haus stehe unter Quarantäne. Die Morgenpost hatte zuvor Hinweise aus dem Umfeld des Heims erhalten. Bei einer zweiten Serie von Corona-Infektionen im St. Elisabeth-Stift am Mauerpark in Prenzlauer Berg soll ebenfalls ein Bewohner gestorben sein. 15 weitere seien infiziert, meldete der "Tagesspiegel". Den ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

14.43 Uhr: Abgeordnetenhaus ändert Verfassung für Abstimmungen in Krisenzeiten

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Änderung der Landesverfassung beschlossen, die die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Krisensituationen sicherstellen soll. Bisher galt, dass „mehr als die Hälfte der Abgeordneten“ im Plenum anwesend sein musste, damit es beschlussfähig war. Künftig reicht es, wenn „im Falle der außergewöhnlichen Notlage einer Pandemie oder Naturkatastrophe“ mehr als ein Viertel der Abgeordneten anwesend ist.

Das soll aber nur gelten, wenn vier Fünftel der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses oder des Ältestenrates dafür sind. Für eine solche Verringerung der Mindestzahl der anwesenden Abgeordneten werden damit vergleichsweise hohe Hürden eingezogen.

13.49 Uhr: Lage in den Krankenhäusern in der Niederlausitz "dramatisch"

In einzelnen Regionen Brandenburgs mit hohen Infektionszahlen ist die Lage in den Krankenhäusern aus Sicht der Landeskrankenhausgesellschaft sehr ernst. Bereits jetzt finden Verlegungen von Patienten in weniger belastete Gebiete des Landes statt, wie Geschäftsführer Michael Jacob am Donnerstag sagte. „Es wird geschaut, wo noch freie Kapazitäten sind im Land.“ Zu den besonders betroffenen Regionen zählt vor allem die Niederlausitz. „Dort ist die Lage dramatisch“, so Jacob.

Wie aus dem Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hervorgeht (Stand: 10.12., 12.19 Uhr), sind in Oberspreewald-Lausitz 25 Prozent der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt, Null Betten sind dort frei. In Oder-Spree sind es 24,62 und in Elbe-Elster 21,43 Prozent. Derzeit sind 153 der 757 Intensivbetten im Land frei.

Die Gesellschaft erwartet, dass sich die Lage weiter verschärfen wird. „Das, was wir heute im Krankenhaus sehen an schweren Fällen, das ist das Infektionsgeschehen von vor drei bis vier Wochen. Die Zahlen sind nicht runter gegangen“, sagte Jacob.

13.12 Uhr: Keine Prozesse im Kriminalgericht zwischen Weihnachten und Neujahr

Das Kriminalgericht in Moabit wird wegen der Corona-Pandemie zwischen Weihnachten und Neujahr dicht gemacht. Es gebe vom 24. Dezember bis 3. Januar keine Verhandlungen, für die Öffentlichkeit sei der Komplex geschlossen, teilte Gerichtssprecherin Lisa Jani am Donnerstag mit.

Entscheidungen wie der Erlass von Haftbefehlen werden laut Mitteilung über das Bereitschaftsgericht des Amtsgerichts Tiergarten im Dienstgebäude Tempelhofer Damm abgewickelt. Somit sei die Strafrechtspflege weiter gewährleistet. Im größten Strafrechtskomplex Europas, in dem auch die Staatsanwaltschaft sitzt, arbeiten mehr als 2000 Menschen. Vor der Corona-Pandemie standen hier täglich bis zu 300 Prozesse in etwa 90 Sälen an.

12.46 Uhr: Corona-Lage an Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg "rückläufig"

Drei weitere Grundschulen in Friedrichshain-Kreuzberg werden gemäß Corona-Stufenplan von gelb auf orange gesetzt: die Clara-Grunwald-Grundschule und die Nürtingen-Grundschule in Kreuzberg und die Thalia-Grundschule in Friedrichshain. Die Fanny-Hensel-Grundschule wird wieder auf gelb gestuft. Das teilte das Bezirksamt am Donnerstag mit. Insgesamt sei das Infektionsgeschehen an den Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg rückläufig, hieß es weiter. Für alle weiteren öffentlichen allgemeinbildenden Schulen im Bezirk habe sich der Stufenplan im Vergleich zur Vorwoche nicht verändert.

Seit dem 26. Oktober 2020, werden allen Schulen in den sogenannten Corona-Stufenplan eingeordnet. Dieser sieht – abhängig vom Infektionsgeschehen an den Schulen und im Bezirk – in vier Stufen besondere Maßnahmen für Schulbetrieb und Hygieneschutz vor.

12.30 Uhr: Müller kündigt schärfere Corona-Einschränkungen an

Michael Müller: Rede zu Corona in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in einer leidenschaftlichen Rede die vergangenen und künftigen Corona-Einschränkungen verteidigt. „Die Gesundheit der Berliner ist mir wichtiger als ein Shoppingerlebnis“, sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es sei viel entschieden und viel erreicht worden. Aber angesichts steigender Belegungen der Intensivstationen und zweistelliger Todesfälle jeden Tag müsse erneut gehandelt werden. „Ich muss die Berliner darauf einstellen, dass auch in Zukunft neu und anders entschieden wird“, sagte Müller. Niemand könne sagen, ob die kommenden Einschränkungen die Infektionszahlen senken werden. „Ich kann es nicht garantieren“, sagte Müller. Aber schärfere Einschränkungen bis zum 10. Januar böten die Chance, den Gesundheitsschutz zu verbessern.

„Wir werden den Einzelhandel herunterfahren müssen. Jenseits vom Lebensmitteleinzelhandel müssen alle anderen Shoppingangebote geschlossen werden, und zwar bis zum 10. Januar, es geht nicht anders“, sagte Müller in der Plenarsitzung.

Müller appellierte erneut an die Berliner, die Kontakte in den kommenden Wochen weiter zu reduzieren. Deswegen sei es sinnvoll, die Weihnachtsferien zu verlängern und den Einzelhandel zu schließen. Berlin verhandele derzeit mit Brandenburg über den geeigneten Zeitpunkt. Gleichzeitig kündigte Müller an, dass der verkaufsoffene Sonntag am 4. Advent nicht stattfinden werde.

„Es gibt wahnsinnig viele Kontakte durch Schulgeschehen, durch den Unterricht. Und wir müssen Kontakte vermeiden“, sagte Müller. „Aus diesem Grund komme ich zu dem Ergebnis, dass wir unsere Schulferien bis zum 10. Januar verlängern müssen beziehungsweise es auch eine Variante ist, die Ferien am 4. enden zu lassen, aber die Schülerinnen und Schüler dann in einer digitalen Form oder auf andere Weise zu unterrichten.“ Müller kündigte an, er wolle das am Dienstag dem Senat vorschlagen. „Wir werden das miteinander beraten. Ich denke, es ist ein gangbarer Weg.“

Scharf kritisierte Müller die Kritiker der Corona-Maßnahmen. „Mir muss keiner erklären, was das für Handwerker und kleine Geschäfte bedeutet“, sagte Müller, der lange selbst als selbstständiger Drucker arbeitete. „Aber dann müssen diese Leute auch sagen, wie viel Tote uns ein Shoppingerlebnis wert sind, wie viele Tote ein Candlelight-Dinner“, rief Müller den Kritikern entgegen.

11.38 Uhr: Lockdowns führen zu deutlich weniger Verkehr in Berlin

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Das Coronavirus und die Lockdowns haben einen deutlich messbaren Einfluss auf die Verkehrsströme in der Hauptstadt. Eine Erhebung der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) zeigt, wie der erste Lockdown im März 2020 zu einem starken Rückgang des Verkehrs geführt hat. Die Diagramme zeigen zugleich, dass der Effekt des Teil-Lockdowns ab November wesentlich geringer ist.

Die VIZ teilte dazu mit: "Insgesamt lässt sich erkennen, dass die Corona-Maßnahmen im Frühjahr erwartungsgemäß den größten Einfluss auf das Verkehrsaufkommen hatten. Im weiteren Jahresverlauf bewegt sich in Zehlendorf und in der Bornholmer Straße die Anzahl der gemessenen Kfz dicht an der durchschnittlichen werktäglichen Verkehrsstärke des Jahres 2019." Die Messwerte aus der Leipziger Straße und der Frankfurter Allee erreichen demnach an nur wenigen Tagen die Vorjahreswerte.

11.20 Uhr: Opposition kritisiert Krisenpolitik

Die Oppositionsfraktionen AfD und FDP haben die Krisenpolitik des Senats der letzten Monate kritisiert. „Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin und die Große Koalition im Bund haben jeden Bezug zur Realität verloren“, sagte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. Die bisher beschlossenen Einschränkungen hätten keine Wirkung erzielt. „Sie stehlen den Menschen einen Teil ihres Lebens“, sagte der Fraktionschef. Pazderski verteidigt die für den 31. Dezember geplante Demonstration der Querdenker-Bewegung. Jeder habe da Recht, zu demonstrieren. Sollten dabei Ordnungswidrigkeiten begangen werden, sei der Rechtstaat gefragt.

Der Senat müsse damit anfangen, die Probleme zu beseitigen, die er 9 Monate ausgesessen hat, sagte der Gesundheitsexperte der FDP, Florian Kluckert. Dazu gehöre, „eine schnelle und zentralorganisierte Kontaktnachverfolgung durch ein berlinweites Callcenter, damit potenziell Infizierte innerhalb von 24 Stunden informiert und die Gesundheitsämter entlastet werden“, sagte Kluckert. Außerdem sei ein besserer Schutz der Alten- und Pflegeheime durch verbindliche und flächendeckende Testungen der Mitarbeiter und Bewohner durch unabhängige Testteams notwendig. Der Senat habe es bis heute nicht geschafft, eine Teststrategie für betroffene Bevölkerungsgruppen vorzulegen. Scharf kritisierte Kluckert die BVG. Bis heute gebe es keinen einzigen Desinfektionsspender an Haltestellen oder Bahnhöfen. „Die BVG versucht, die Krise auszusitzen.“

11.13 Uhr: SPD-Fraktionschef hält härteren Lockdown für unumgänglich

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hält noch drastischere Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für unumgänglich. „Wir brauchen in den nächsten Wochen einen Cut“, sagte er am Donnerstag in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. „So weh es auch tut: Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Einzelhandel bald eingeschränkt wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch die Schulen noch drastischer reagieren müssen.“ Deswegen sei es gut, die Winterferien zu verlängern. „Es geht leider nicht anders“, sagte Saleh. „Ja, die Situation ist sehr schwierig, sie ist bitter, sie ist todernst.“

Klar sei, dass die harten Einschnitte viele treffen, sagte Saleh weiter und nannte Kultur, Veranstaltungsbranche oder Gastronomie als Beispiel. Um den Betroffenen zu helfen, werde der Landeshaushalt noch einmal aufgestockt. „Wir müssen sicherstellen, dass niemand durch Corona in die Armut fällt“, unterstrich der SPD-Politiker.

11.06 Uhr: Infektionszahl erreicht in Brandenburg Rekordwert von 950

Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen in Brandenburg ist trotz der Beschränkungen auf einen Rekordwert von 950 innerhalb eines Tages gestiegen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag in Potsdam mit. Der bisherige Höchstwert war nach Abzug von Korrekturen mit 683 neuen Fällen am 5. Dezember erreicht worden. Als erkrankt gelten derzeit 8300 Menschen, so viele wie bisher noch nicht. Die meisten neuen Infektionen - nämlich 101 - kamen im Landkreis Oder-Spree hinzu.

Der Hotspot bleibt der Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit 394 neuen Ansteckungen je 100 000 Einwohner in einer Woche. Seit März wurden 26 311 Corona-Infizierte gezählt, 526 Patienten starben, zuletzt kamen 25 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 hinzu. Neun von 915 Schulen und 17 von 1958 Kitas waren am Mittwoch nach Angaben des Bildungsministeriums wegen Corona geschlossen.

10.45 Uhr: CDU-Fraktionschef - „Zusammen können wir die Prüfung bestehen“

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hat dem Senat die Unterstützung seiner Fraktion im Kampf gegen Corona zugesagt. „Zusammen können wir die Prüfung bestehen“, sagte Dregger. Dazu sei eine entschlossene Politik notwendig, um die Ausbreitung des Virus deutlich zu senken. Der Senat dürfe Vorschläge der Opposition allerdings nicht aus ideologischen Gründen ablehnen. Dazu gehöre ein schneller Digitalausbau der Schulen und die Stärkung der Gesundheitsämter. Es sei außerdem Überzeugungsarbeit nötig, um die Skeptiker zu überzeugen. „Wir brauchen auch diejenigen, die das Problem negieren“, sagte Dregger. Bei allen offenen Fragen stehe fest, dass die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen steige.

10.36 Uhr: Grüne fordern Weihnachtsferien ab 16. Dezember

Die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Silke Gebel, hat für Weihnachten und Silvester härtere Einschränkungen gefordert, als bislang geplant. „Weihnachten 2020 darf nicht zum Super-Spreader-Event werden“, sagte Gebel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Deshalb sollten die Weihnachtsferien aus Sicht der Grünen bereits am 16. statt am 19. Dezember beginnen. Außerdem erwarten die Grünen, dass die Innenminister auf ihrer derzeitigen Konferenz ein Böller- und Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper durchgesetzt werde. Außerdem fordern die Grünen einen besseren Schutz für Heimbewohner. Dazu seien mehr Schnelltests und Kontrollen in den Heimen notwendig.

„Reisen ist 2020 nicht drin. Weil Corona ist“, sagte Gebel „Und natürlich ist das Mist“, fuhr sie fort. Es sei wichtig, in diesem Jahr Weihnachten nur im kleinsten Kreis zu feiern. „Denn das rettet Leben. Auch die Leben unserer Liebsten“, sagte Gebel mit Blick auf volle Intensivstationen, viele Schwerkranke und Tote.

9.48 Uhr: Schärfere Corona-Regeln in weiteren Kommunen in Brandenburg

Immer mehr Kreise und kreisfreie Städte in Brandenburg reagieren mit schärferen Corona-Regeln auf weiter steigende Infektionszahlen. In Frankfurt (Oder) gilt seit Donnerstag eine Maskenpflicht auch für Grundschüler und in stärker besuchten Bereichen der Stadt. Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit und Wochenmärkte sind verboten. Im Kreis Oder-Spree müssen schon Grundschüler seit Donnerstag in Schulen drinnen und draußen Masken tragen, für Oberstufenschüler gilt bei mehr als 200 neuen Infektionen je 100.000 Einwohnern in einer Woche wechselnder Unterricht in der Schule und zuhause. Wochenmärkte und der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit sind auch hier verboten.

Die Landeshauptstadt Potsdam hatte am Mittwochabend ebenfalls weitere Maßnahmen angekündigt, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Maskenpflicht ist seit Donnerstag in der Innenstadt und auf Babelsberg ausgeweitet. Für Oberstufenschüler soll wechselnder Unterricht zwischen der Schule und zuhause gelten. Ein Alkoholverbot in Teilen der Innenstadt und ein Verbot zum Essen von Speisen auf Wochenmärkten ist in Planung.

Der Corona-Hotspot Oberspreewald-Lausitz führt von Montag an eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 20 Uhr und 5 Uhr ein, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Weiterführende Schulen bleiben bis zum 8. Januar geschlossen. Im Kreis Spree-Neiße gibt es schon seit dem 5. Dezember schärfere Regeln wie ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.

+++ Mittwoch, 9. Dezember 2020 +++

20.06 Uhr: Potsdam verschärft Beschränkungen wegen Corona

Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam ergreift weitere Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Wegen anhaltend hoher Infektionszahlen wird die Maskenpflicht ab Donnerstag auf weitere Teile der Innenstadt, Babelsberg und Potsdam-West ausgeweitet. Das teilte Oberbürgermeister Mike Schubert am Mittwochabend mit.

Zudem bereitet die Kommune ein Konsumverbot für Alkohol in Teilen der Innenstadt sowie ein Verbot zum Verzehr von Speisen auf Wochenmärkten vor. Um die Infektionsketten an Schulen zu unterbrechen, werde das Gesundheitsamt in einem ersten Schritt den Präsenzunterricht für Schüler der gymnasialen Oberstufe und der Oberstufenzentren aussetzen und Hybridunterricht anordnen. Weiterhin sollen der Schulsport in Hallen sowie der Schwimmunterricht ab sofort für alle Jahrgangsstufen untersagt werden. All das soll bis Ende der Woche umgesetzt werden.

19.13 Uhr: Polizei und Ordnungsamt heben illegale Bordelle aus

Polizei und Ordnungsamt haben im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg drei illegale Bordelle ausgehoben. Laut Polizei trafen die Einsatzkräfte nach Zeugenhinweisen in einer Pension in der Bülowstraße und in zwei Wohnungen in der Zietenstraße rund 20 Frauen an, die sich als „Touristinnen“ ausgaben. Da sie offensichtlich Sexarbeiterinnen waren, wurden die Räumlichkeiten geschlossen und versiegelt, wie die Polizei am Mittwoch weiter mitteilte.

Gegen den mutmaßlichen Bordellbetreiber wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen fehlender Erlaubnis und gegen mehrere Beteiligte Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen eingeleitet. Bordelle dürfen im Teil-Lockdown nicht öffnen.

17.31 Uhr: Abgeordnetenhaus beschließt neue Corona-Regeln zur Beschlussfähigkeit

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt am Donnerstag (ab 10 Uhr) neue Regeln, die seine Beschlussfähigkeit in der Corona-Pandemie sicherstellen sollen. Das Paket umfasst unter anderem eine Änderung der Landesverfassung. Dort ist bisher vorgeschrieben, dass „mehr als die Hälfte der Abgeordneten“ im Plenum sein muss, damit es beschlussfähig ist. Aktuell wären das - bei einer Gesamtzahl von 160 Parlamentariern - 81 Abgeordnete. In Zukunft soll es nun möglich sein, „im Falle der außergewöhnlichen Notlage einer Pandemie oder Naturkatastrophe“ die Grenze für einen befristeten Zeitraum auf mehr als ein Viertel herabzusetzen.

Thema im Parlament sind am Donnerstag auch die anstehenden Massenimpfungen gegen das Coronavirus. Die Abgeordneten wollen darüber diskutieren, wie die Berliner Impfstrategie aussieht, wenn ein Impfstoff zugelassen und geliefert ist.

16.43 Uhr: Schulen zu und Ausgangsbeschränkung in Oberspreewald-Lausitz

Im Corona-Hotspot Oberspreewald-Lausitz gilt vom kommenden Montag an eine nächtliche Ausgangsbeschränkung und die Schulen bleiben bis zum 8. Januar geschlossen. Zwischen 20 Uhr und 5 Uhr sollen die Menschen zuhause bleiben und auch Joggen ist verboten, wie Landrat Siegurd Heinze am Mittwoch mitteilte. Ab dem 17. Dezember sollen zudem die Kindertagesstätten geschlossen bleiben. Laut Heinze wird eine Notbetreunung organisiert.

Der Landkreis reagiere damit auf die steigenden Infektionszahlen. Am Dienstag war die Inzidenz auf den Höchstwert von 450,76 gestiegen. Sie gibt die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage an. Der Einzelhandel ist dem Landkreis zufolge von den Schließungen nicht betroffen. Seit diesem Montag gilt bereits ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.

16.32 Uhr: 17 weitere Menschen gestorben, 1123 Neuinfektionen in Berlin

In Berlin sind 17 weitere Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle steigt auf 749.

1123 neue Infektionen wurden bestätigt, 1348 waren es gestern. 19.635 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 20.033 waren es gestern. 54.170 Menschen gelten inzwischen als genesen.

336 Menschen werden auf Intensivstationen behandelt, fünf weniger als gestern. 1282 Menschen liegen insgesamt in Krankenhäusern, 38 mehr als gestern.

Die Berliner Corona-Ampel für den Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steht mit 26,6 Prozent auf Rot. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 193,4 weiter auf Rot. Die Ampel für den Bereich der Reproduktionszahl zeigt mit 0,95 Grün.

16.25 Uhr: Corona-Fall in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Aufgrund eines aktuellen Corona-Falles muss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Steglitz-Zehlendorf am heutigen Mittwoch ausfallen. Darüber informierte BVV-Vorsteher René Rögner Francke alle Fraktionen kurz vor der Sitzung. Die Infektion sei bei einem Kollegen festgestellt worden. Daraufhin habe er sofort „das zuständige Gesundheitsamt mit der Bitte um entsprechende Einschätzungen und weitere Hinweise gebeten“, teilt Rögner-Francke mit. Das Gesundheitsamt habe ihn als Kontaktperson ersten Grades eingestuft, das heißt, dass er sich unmittelbar in Quarantäne begeben muss. „Auch der stellvertretende Vorsteher kann aufgrund der Hinweise des Gesundheitsamtes nicht an der BVV teilnehmen“, so Rögner-Francke. Aus diesem Grund müsse die Sitzung abgesagt werden. Ein Ersatztermin könne man noch nicht nennen, hieß es aus dem Büro der Bezirksbürgermeisterin Cerstin-Richter Kotowski (CDU). Es sei eher unwahrscheinlich, dass die Sitzung noch in diesem Jahr stattfindet.

15.43 Uhr: Zahl ausländischer Studenten gesunken

Erstmals seit 15 Jahren ist die Zahl ausländischer Studenten in Berlin in diesem Wintersemester gesunken. 41.846 Frauen und Männer aus dem Ausland sind an den Hochschulen der Hauptstadt eingeschrieben, 309 weniger als vor einem Jahr, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Mittwoch mitteilte.

Besonders deutlich ist der Rückgang bei Erstsemestern: Knapp 7600 Ausländer begannen ein Studium in Berlin, rund 3000 weniger als vor einem Jahr. In nahezu gleichem Maß sank die Zahl der Erstsemester insgesamt.

Dennoch erreicht die Gesamtzahl der Studenten einen Höchststand. Inzwischen gibt es knapp 198.000 Studenten in der Hauptstadt, rund 2000 mehr als vor einem Jahr. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre ist die Zahl um rund 50.000 gestiegen.

15.20 Uhr: 15 Gäste treffen sich zum Essen im Restaurant - Polizeieinsatz

Die Polizei hat am Dienstag in Wilmersdorf ein gemeinsames Essen mehrerer Personen in einem vermeintlich leeren Restaurant aufgelöst. "#Tischdecke, Essen, Alkohol, 15 Gäste - Klingt nach einem netten Abend im letzten Jahr. Den entdeckten unsere Kolleg. des #A26 jedoch gestern hinter der Schiebetür im vermeintlich leeren Restaurant in #Wilmersdorf", twitterte die Polizei am Mittwoch. Die Beamten fertigten 19 Anzeigen und schlossen das Lokal.

14.53 Uhr: Teil-Lockdown stellt Einzelhandel in Innenstädten vor Probleme

Auch in der Adventszeit hat sich der Umsatz des Einzelhandels in Brandenburger Innenstädten bislang nicht vom Teil-Lockdown erholt - zumindest nicht bei kleineren Geschäften. „Besonders im Bereich Textil, Schuhe, Spielwaren und Schmuck sind die Umsätze radikal nach unten gegangen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, am Mittwoch.

14.42 Uhr: Senatorin Scheeres übergibt erste Tablets an Berliner Schule

Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat die ersten von 41 610 neuen Tablets persönlich übergeben, mit denen Berliner Schülerinnen und Schüler besser durch die Corona-Pandemie kommen sollen. Am Mittwoch kam die SPD-Politikerin dafür ins Oberstufenzentrum Informations- und Medizintechnik in Britz (Neukölln). Die übrigen Geräte sollen in den kommenden Wochen ausgegeben werden, wie die Senatsverwaltung für Bildung mitteilte. Sie sind für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler gedacht und sollen ihnen das schulisch angeleitete Lernen zu Hause ermöglichen.

13.50 Uhr: GEW fordert in Brandenburg früheren Beginn der Weihnachtsferien

Wegen der weiter hohen Corona-Infektionszahlen sollten in Brandenburg aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Weihnachtsferien bereits am 14. Dezember und damit eine Woche früher beginnen. Die Ferien starten im Land eigentlich regulär am 21. Dezember und enden am 2. Januar 2021. Die Gewerkschaft schlägt zudem vor, Kitas und Schulen bis mindestens 10. Januar 2021 geschlossen zu lassen. Der Unterricht sollte für den Zeitraum der Schließung nach den Ferien als Distanzlernen organisiert und für Grundschulen und Kitas eine Notbetreuung eingerichtet werden. „Die Entwicklung der Pandemie hat eine Phase erreicht, wo ein Lockdown auch im Bereich der Schulen und Kindertageseinrichtungen unausweichlich ist“, sagte der GEW-Vorsitzende Günther Fuchs.

Das „Weiter so“ der Politik in Brandenburg sei nicht mehr zu verantworten, sagte Fuchs. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht mehr aus, um einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten. Lüftungskonzepte und Mund-Nasen-Bedeckung seien in ihrer Wirkung begrenzt. Der Lockdown für Kitas und Schulen sei die einzig sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie, bekräftigte der GEW-Vorsitzende.

13.50 Uhr: Verband beklagt kaum Corona-Hilfen für Schriftsteller

Buchautoren profitieren nach Angaben des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller nur selten von Corona-Hilfen. Von den allgemeinen Hilfen für Soloselbständige würden Literaten gerade mal im einstelligen Prozentbereich erfasst, teilte der Verband mit. Schriftsteller seien direkt durch Lesungen und indirekt durch die Existenzsorgen der Verlage von der Coronakrise betroffen, erklärte die Verbandsvorsitzende Lena Falkenhagen. Mehr als die Hälfte aller Verlage habe in der ersten Coronaphase Titel verschoben, 36 Prozent ganz gestrichen. Die Absage von Messen und Lesungen sowie sinkende Verkaufszahlen und entfallende Honorare seien weitere Belastungen für die Buchbranche und die Autoren.

13.26 Uhr: Senat und Verbände wollen Pflege in Corona-Pandemie stärken

Der Berliner Senat, Amtsärzte, Verbände und Krankenhäuser haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der Pflege in Corona-Zeiten verständigt. In einem gemeinsamen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verpflichten sich alle Beteiligten unter anderem zur Bereitstellung von ausreichend Schutzkleidung und Schutzmasken für das Pflegepersonal und zur gegenseitigen Unterstützung bei Engpässen.

Vereinbart wurde auch, Pflegekräfte möglichst einmal wöchentlich auf Corona zu testen. Die Pflegebedürftigen sollen regelmäßig „stichprobenhaft“ getestet werden, vor allem in stationären Einrichtungen. Bei Corona-Ausbrüchen seien alle betroffenen Heimbewohner in die Testungen einzubeziehen, hieß es.

13.23 Uhr: Zahl der Corona-Infizierten in Brandenburg weiter gestiegen

Die Zahl der Corona-Ansteckungen in Brandenburg ist wieder gestiegen. Von Dienstag auf Mittwoch seien 663 neue Fälle gemeldet worden, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Die Zahl der laborbestätigten Covid 19-Fälle sei damit auf 25 361 gestiegen. Am Mittwoch vergangener Woche waren 526 neue Ansteckungen gemeldet worden. Aktuell erkrankt sind im Land 7954 Menschen (+108). 16 906 Patienten gelten den Angaben zufolge als genesen - 535 mehr als einen Tag zuvor.

13.14 Uhr: Neun Schulen in Brandenburg wegen Corona geschlossen - mehr Schüler in Quarantäne

Wegen Corona sind in Brandenburg nach Angaben des Bildungsministeriums mit Stand Dienstag neun von 915 Schulen geschlossen. Am Montag waren es acht geschlossene Einrichtungen. 12 455 aller rund 293 000 Schüler befinden sich in Quarantäne - 644 mehr als einen Tag zuvor. Sie werden im Distanzunterricht weiter unterrichtet. Die Schulen haben dafür Notfallpläne, wie das Ministerium am Mittwoch weiter mitteilte. Unter den Schülern in Quarantäne sind aktuell 551 positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Bei den Lehrkräften wurden insgesamt 912 Quarantäne-Fälle gemeldet - 23 mehr als am Vortag. Das entspricht rund 3,8 Prozent aller rund 24 200 Lehrer an den Schulen. Sie werden für Distanzunterricht und andere Aufgaben eingesetzt. Unter den Lehrkräften in Quarantäne sind insgesamt 162 mit dem Coronavirus infiziert.

18 Kitas im Land sind wegen Corona komplett geschlossen - das entspricht rund 0,9 Prozent aller rund 2000 Kitas. 2225 von rund
185 000 Kindern sind in Quarantäne. Von den rund 23 000 Erziehern befinden sich 372 in Quarantäne.

13.06 Uhr: Veranstaltungsbranche hält Mahnwache am Brandenburger Tor ab

Unter dem Motto "#Alarmstufedunkelrot" fordern Kunst- und Kulturschaffende weitere finanzielle Hilfen durch die Politik während der Corona-Pandemie. Dafür bauten die Veranstalter am Mittwochmittag das Skelett eines Tyrannosaurus-Rex vor dem Brandenburger Tor auf. Die als Mahnwache angemeldete Aktion soll bis Mittwochabend dauern.

Einer Pressemitteilung des Aktionbündnisses #AlarmstufeDunkelrot zufolge ist die Lage für die Veranstaltungsbranche verheerend. Die angekündigten Novemberhilfen seien noch nicht angekommen und den Beschäftigten in der Branche fehle die Existenzgrundlage, heißt es in dem Schreiben. Daher fordere man eine Art Kurzarbeit für Selbstständige und Lösungen vonseiten der Politik, Veranstaltungen wieder stattfinden zu lassen.

12.58 Uhr: Ministerin Nonnemacher nach Quarantäne wieder im Büro

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ist aus der Quarantäne zurück in ihrem Büro. Das teilte das Ministerium in Potsdam am Mittwoch via Twitter mit. Als Kontaktperson der Kategorie 1A aufgrund eines positiven Corona-Tests ihres Ehemannes war Nonnemacher seit 28. November in häuslicher Quarantäne. Die Ministerin war zudem wegen einer für diese Jahreszeit üblichen Erkältungskrankheit nur eingeschränkt arbeitsfähig.

Nonnemacher war viermal negativ auf das Coronavirus getestet worden, das letzte Mal am Mittwochmorgen, wie Sprecher Gabriel Hesse sagte. Der Ministerin gehe es gut und sie freue sich, wieder im Büro zu sein. In den vergangenen Tagen habe sie viel in Telefonschalten gearbeitet, erläuterte der Sprecher. Das Robert Koch-Institut empfiehlt eine Absonderung für 14 Tage. Die Zeit kann auf 10 Tage verkürzt werden, wenn ein negativer SARS-CoV-2-Test (PCR- oder Antigentest) vorliegt. Er darf frühestens am zehnten Tag der Quarantäne durchgeführt werden.

12.47 Uhr: Lederer: Berlin muss beim Geld ausgeben Prioritäten setzen

Aus Sicht von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) wäre es falsch, bei künftigen Ausgaben in Berlin wegen der Corona-Krise auf die Bremse zu treten. „Wir können uns nicht leisten, die Infrastruktur der Stadt wieder kaputtzusparen. Und wir müssen Investitionsfähigkeit erhalten, um auch nach der Pandemie die Veränderungen in der Stadt weiter fortsetzen zu können“, sagte Lederer am Mittwoch vor Journalisten. Er war am Dienstagabend vom Landesvorstand seiner Partei als Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 nominiert worden.

Ein funktionierender öffentlicher Dienst, ein funktionierendes Gemeinwesen und Investitionsfähigkeit müssten erhalten bleiben. „Das werden wir auch erst einmal durch Kreditaufnahme finanzieren müssen“, betonte Lederer. „Denn volkswirtschaftlich ist es ganz klar: Es wird jetzt ein Einbruch bei den Steuereinnahmen kommen. Und wir wissen nicht, wie lange der anhält.“ Aber wenn die Stadt sich schnell wieder erholen solle, wäre es das Falscheste, die Mehrausgaben und die Steuerverluste durch die Corona-Krise nachträglich wieder einsparen zu wollen.

Gleichzeitig warnte Leder, es gebe keine Spielräume mehr, um künftig jedes Jahr mit einem neuen Sonderwunsch jedes einzelnen Koalitionspartners ins Rennen zu gehen. „Das heißt, wir werden über Prioritäten diskutieren müssen.“ „Diejenigen, die dringend fordern, dass jetzt alle Schwerpunkte auf die den U-Bahn-Bau gelegt werden sollen, sollen mir mal erklären, mit welchem Geld diese Kilometer U-Bahn-Bau bezahlt werden sollen, während wir dringend den Straßenbahnausbau finanzieren müssen, der deutlich günstiger ist“, sagte Lederer in Richtung SPD, die sich für einen verstärkten Ausbau des U-Bahnnetzes ausgesprochen hat.

12.39 Uhr: Grünen-Fraktion legt Fünf-Punkte-Plan zum besseren Schutz von Heimbewohnern vor

Die Grünen-Fraktion fordert, Pflegebedürftige besser zu schützen, und hat in diesem Zusammenhang einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Dazu gehören regelmäßige Tests von Heimbewohnern sowie Schnelltests für Pflegepersonal und Besucher, kostenfreie FFP2-Masken, systematische Hygienekontrollen, eine bezirksübergreifende Strategie für den Umgang mit Ausbrüchen in Pflegeheimen sowie eine "räumliche Entzerrung" von infizierten und nicht infizierten Bewohnern. Dafür sollten im Notfall externe Einrichtungen wie barrierefreie Hotels angemietet werden. „Ich bin sehr besorgt über die vielen Corona-Infektionen in der Pflege. Es ist die Aufgabe der Politik, vulnerable Gruppen besonders zu schützen. Hier muss Berlin besser werden, um Leben zu retten", so Fraktionsvorsitzende Silke Gebel. Das Thema soll am Donnerstag auf Antrag der Grünen Fraktion in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert werden.

11.40 Uhr: Berlin zieht die Weihnachtsferien nicht vor

Unabhängig davon, ob und wann es zu einem vorgezogenen Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel kommt, entscheidet der Berliner Senat am kommenden Dienstag über weitere Schritte, sagte Regierungssprecherin Melanie Reinsch. Nach derzeitigem Stand verlängert der Senat die Weihnachtsferien um eine Woche bis zum 10. Januar und schließt weite Teile des Einzelhandels nach dem 26. Dezember. Vorgezogene Weihnachtsferien sind aus organisatorischen Gründen nicht geplant.

Die weitgehende Schließung des öffentlichen Lebens soll verhindern, dass sich das Coronavirus nach Weihnachten ungehindert verbreitet und das Gesundheitssystem überlastet. Nach Angaben der Senatskanzlei steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in permanentem Austausch mit seinen Amtskollegen und dem Kanzleramt, um die geplanten Verschärfungen zu koordinieren.

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10.36 Uhr: Berliner CDU fordert Hilfe für den Einzelhandel

Die Berliner CDU-Fraktion fordert ein Hilfsprogramm für den Einzelhandel im Falle eines neuen Lockdowns. Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, teilte am Mittwoch mit: „Nicht erst seit der völlig unangebrachten und unsensiblen Äußerung des Regierenden Bürgermeisters zu seinem Pulloververkauf ist klar geworden, dass der Senat auch für Berlin einen zweiten Lockdown plant. Die damit einhergehende Schließung des Einzelhandels wird dramatische Auswirkungen auf das Gesicht Berlins haben. Tausende Existenzen, Unternehmen und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel." Die CDU-Fraktion erwarte vom Senat bis zum 15. Dezember ein konkretes Programm für rückzahlbare Darlehen und nicht rückzahlbare Zuschüsse für betroffene Unternehmen im Handel, der Gastronomie, sowie für Hotels und die Kreativwirtschaft.

10.34 Uhr: Kultursenator Lederer rechnet mit schärferen Corona-Maßnahmen

Berlins Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) rechnet fest mit schnellen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen in der Hauptstadt. „Ich bin sicher, es wird schärfere Maßnahmen geben, wir sind im Senat dazu auch in der Kommunikation, und nächsten Dienstag gehe ich davon aus, werden wir sie beschließen“, sagte Lederer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz seiner Partei in Berlin. Der Linke-Landesvorstand hatte den 46-Jährigen am Dienstagabend als Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 nominiert.

Es sei wichtig, im Schulbereich und im Einzelhandel die Möglichkeiten zu nutzen, stärker runterzufahren, sagte Lederer. „Ich mache kein Geheimnis daraus, dass mich der Anstieg der Zahlen bundesweit enorm beunruhigt, dass ich mit großem Respekt auf das blicke, was in den Intensivstationen derzeit geleistet wird, aber auch weiß, dass das an Grenzen gerät.“ Das Personal dort arbeite seit neun Monaten unter hoher Belastung.

„Und deswegen glaube ich, wir haben dringend die Notwendigkeit, darüber nachzudenken, was wir machen, um die Zahlen wirklich deutlich abzusenken“, so der Linke-Politiker. „Und mich beruhigt überhaupt nicht, dass wir in Berlin anders als in anderen Städten auf einem halbwegs stabilen Sockel sind, denn das Niveau ist extrem hoch. Man muss nicht viel Fantasie haben, dass das in den nächsten Tagen wieder hochgehen wird, wenn wir nichts tun.“

7.30 Uhr: Gesundheitssenatorin Kalayci fordert strengen Lockdown

Die Berliner GesundheitssenatorinDilek Kalayci (SPD) hält es im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus für dringend erforderlich, ab Januar einen strikten Lockdown durchzusetzen. Sie wolle Schulen, Kitas und den Einzelhandel schnellstmöglich schließen, sagte sie dem Sender RBB. "Die Zahlen in Berlin zeigen, dass der Lockdown light leider mehr light war als Lockdown", sagte Kalayci. Zwar seien die Zahlen leicht gesunken, aber nach wie vor auf einem hohen Niveau. "Deswegen brauchen wir weitere Einschränkungen."

Die Menschen hätten ihre Kontakte im November kaum reduziert. "Wir müssen hier nachsteuern", so die Senatorin. Die Lage in den Kliniken sei „sehr dramatisch“. Kalayci appellierte an die Berliner, auf Weihnachts- und Silvesterpartys zu verzichten und nicht auf der Straße zu feiern. "Zwischen Weihnachten und Neujahr (ist) ja auch eine gewisse Entschleunigung möglich“, sagte Kalayci. "Da ist der Appell an die Betriebe, an die Arbeitgeber, Betriebsferien zu machen, möglichst eben viel, dort, wo es natürlich geht, Homeoffice zu machen."

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