- Mit dem Coronavirus haben sich in Berlin seit Beginn der Pandemie nachweislich 17.828 Menschen infiziert. 234 Menschen sind bislang mit Covid-19 gestorben. 14.302 Patienten gelten als genesen. 3292 Menschen sind aktuell in Berlin infiziert.
- Neuinfektionen, Untersuchungsstellen, Hotlines: Die wichtigsten Informationen und Zahlen zum Coronavirus in Berlin in der Übersicht.
- Symptome, Risikogruppen, Krankheitsverlauf: Fragen und Antworten zum Coronavirus finden Sie hier.
Berlin. Das Coronavirus breitet sich in Berlin weiter aus. In unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuelle Corona-Lage in Berlin und Brandenburg auf dem Laufenden. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie in Deutschland, Europa und der Welt finden Sie in diesem Newsblog.
11.00 Uhr: Wir schließen dieses Newsblog. Alle weiteren Entwicklungen zur Corona-Pandemie in Berlin finden Sie in unserem neuen Newsblog.
10.55 Uhr: Verstöße gegen Sperrstunde und Kontaktbeschränkungen
In der vergangenen Nacht hat es erneut Verstöße gegen die Corona-Regeln in Berlin gegeben. Wie die Polizei auf Twitter mitteilte, hielt sich eine 50-köpfige Gruppe am Kottbusser Tor an einem Späti auf. Auch vor einer Bar in Friedrichshain versammelten sich 20 Personen. Außerdem traf die Polizei weitere Gruppen mit mehr als fünf Personen an. In Friedrichshain wurde die Polizei während der Kontrollen mit einem Ei beworfen.
Im Kampf gegen das Coronavirus verschärfte Berlin die Corona-Regeln. Lokale müssen in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr geschlossen sein. Im Freien dürfen von 23 Uhr bis 6 Uhr nur noch fünf Personen aus verschiedenen Haushalten oder Menschen aus zwei Haushalten gemeinsam unterwegs sein.
8.37 Uhr: Kretschmer - „Berlin-Bashing“ in Corona-Krise überzogen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Hauptstadt Berlin vor scharfer Kritik wegen ihres Vorgehens in der Corona-Krise in Schutz genommen. „Ich finde dieses Berlin-Bashing überzogen. Wer jetzt in der Corona-Krise auf andere zeigt, sollte sich klarmachen, dass schnell vier Finger zurück zeigen könnten“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“.
Zwar bezeichnete es Kretschmer als „schon befremdlich, wenn etwa der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain die Hilfe der Bundeswehr bei der Nachverfolgung von Infektionsketten ablehnt.“ Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Aber wir sollten die Zeit jetzt nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen verbringen.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte gesagt, einige Großstädte wie Berlin stünden kurz davor, die Kontrolle in der Corona-Krise zu verlieren. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, sagte der dpa, gerade in Großstädten wie Berlin lasse die Disziplin erkennbar nach, und die Stadtpolitik mache erhebliche Fehler. „Der Berliner Senat scheint hier vollkommen neben der Spur zu sein.“
8.26 Uhr: Mehrere Personen wollten in Friedrichshain demonstrieren
Am Sonnabend gegen 23 Uhr haben sich auf der Warschauer Brücke in Friedrichshain mehrere Personen versammelt. Sie wollten gegen die Sperrstunde protestieren. Dabei soll es sich um Gegner der Corona-Politik gehandelt haben. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und hielt die Personen vorläufig fest.
4.36 Uhr: Senatorin Pop zur Sperrstunde - Schnelle Hilfen für Wirte mit Einbußen
Wirte mit Umsatzeinbußen durch die neue Sperrstunde sollen laut Berlins Wirtschaftssenatorin schnell Unterstützung bekommen. „Bereits Anfang nächster Woche soll das konkrete Programm im Senat beschlossen werden“, erklärte die Grünen-Politikerin Ramona Pop auf Anfrage. Der Senat habe verabredet, „für die Betriebe der Schankwirtschaft, die nachweislich finanzielle Umsatzeinbußen durch die neuen Schließungszeiten erleiden, Unterstützung zu leisten“.
Eckpunkte seien bereits erarbeitet. „Aktuell, auch jetzt am Wochenende, laufen die Abstimmungen mit den beteiligten Verwaltungen auf Hochtouren“, teilte Pop mit. Das Programm soll an bereits bestehende anknüpfen und es soll vermutlich einen Mietzuschuss geben. Details zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Hilfen wurden zunächst nicht bekannt.
4.31 Uhr: Schärfere Corona-Regeln treten in Brandenburg in Kraft
Angesichts steigender Zahlen von Neuinfektionen mit dem Coronavirus treten an diesem Sonntag in Brandenburg wieder schärfere Regeln zur Eindämmung der Pandemie in Kraft. Allerdings gelten diese in Landkreisen und kreisfreien Städten nur, wenn dort 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen festgestellt wurden. Als erste Kommune setzte der Landkreis Oder-Spree die neuen Regeln in Kraft, nachdem dort am Samstag ein Wert von 39,1 festgestellt worden war.
Nun gilt dort eine Maskenpflicht auch in Bürogebäuden, Gaststätten und Aufzügen. Nur noch 50 Menschen dürfen an Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen teilnehmen. Bei Feiern zu Hause in der Wohnung oder im Garten liegt die Obergrenze bei 25 Teilnehmern.
+++ Sonnabend, 10. Oktober +++
22.48 Uhr: Initiative "Querdenken" ruft zu Versammlung am Brandenburger Tor auf
Für Sonntag um 11 Uhr ruft die Stuttgarter Initiative "Querdenken" zu einer Versammlung am Brandenburger Tor auf. Nach dem Schweigemarsch am Vortag lautet das Motto am Sonntag "Wir werden reden!". Geplantes Ende der Veranstaltung ist um 17 Uhr. Eingeladen seien alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie der Bürgermeister der Bundeshauptstadt und deren Innensenator zum offenen Diskurs, teilt die Initiative auf ihrer Internetseite mit. "Querdenken" hat schon mehrfach Demonstrationen in Berlin organisiert. Auch an Silvester will die Initiative in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstrieren.
17.03 Uhr: 273 neue Infektionen, 3292 aktuelle Corona-Fälle
In Berlin ist keine weitere Person an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle liegt bleibt bei 234. 273 neue Infektionen wurden bestätigt, 443 waren es gestern. 3292 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 3141 waren es gestern. 14.302 Menschen gelten inzwischen als genesen.
Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen beträgt 40, ein Patient mehr als gestern. Insgesamt liegen 159 Menschen in Krankenhäusern, sieben Personen mehr als gestern gemeldet.
Die Berliner Corona-Ampel steht für den Bereich der Reproduktionszahl mit 1,23 auf Grün. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 58,2 weiter auf Rot, die Ampel für die freien Intensivbetten steht auf Grün. Das bedeutet: Pro 100.000 Einwohner wurden in den vergangenen sieben Tagen 58,2 Corona-Fälle erfasst. Berlin liegt damit immer deutlicher über der kritischen Schwelle von 50.
Den mit Abstand höchsten Sieben-Tage-Wert pro 100.000 Einwohner innerhalb der Hauptstadt erreicht weiter der Bezirk Neukölln mit 130,3 - vor Mitte mit 98,0. Insgesamt erreichen mittlerweile sechs Bezirke eine sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz von über 50. Steglitz-Zehlendorf liegt mit 49,3 nur noch knapp darunter.
Die Fallzahlen nach Bezirken:
15.21 Uhr: Personen missachten Corona-Regeln beim Schweigemarsch
Am Großen Stern, dem Endplatz einer Demonstration, sind von einer kleineren Personengruppe die Corona-Regeln missachtet worden, teilte die Polizei auf Twitter mit. "Wir haben die Personalien aufgenommen und Anzeigen wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung geschrieben." Den kompletten Bericht über den Schweigemarsch der Corona-Gegner lesen Sie hier.
14.42 Uhr: Demo gegen Corona-Politik beendet
Die Demonstration gegen die Corona-Politik wurde um 14.39 Uhr von der Veranstalterin beendet.
14.14 Uhr: Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann festgenommen
Am Rande der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen wurden Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann und vier seiner Mitstreiter vorläufig festgenommen.
13.54 Uhr: Demonstranten am Großen Stern - Attila Hildmann vor Ort
Die Spitze der Demonstration hat mittlerweile den Endplatz am Großen Stern erreicht. Allerdings sind noch längst nicht alle Teilnehmer angekommen. Einige sind noch mehrere Kilometer entfernt in der City West. Wenn alle angekommen sind, ist eine Schweigeminute am Großen Stern geplant. Es seien mehrere Tausend Teilnehmer vor Ort, sagte eine Polizeisprecherin am Samstag. Die Polizei ist mit 200 Kräften im Einsatz.
Derweil ist auch der rechte Verschwörungstheorethiker und Corona-Leugner Attila Hildmann auf der Demonstration aufgetaucht. Hildmann weigerte sich zunächst, eine Maske aufzusetzen. Auf Personen, die ihn dazu aufgefordert haben, reagiert er ausgesprochen aggressiv.
12.27 Uhr: Ordnerin fordert zum Einhalten der Corona-Regeln auf
Der sogenannte „Schweigemarsch“, der die Corona-Pandemie für beendet erklären will, zieht sich langsam den Kurfürstendamm entlang. Die Teilnehmenden stammen aus allen Altersgruppen. Auch Familien mit kleinen Kindern sind darunter. „Haltet bitte eineinhalb Meter Abstand und setzt Masken auf“, ruft eine Ordnerin im vorderen Teil immer und immer wieder. Dafür erntet sie nicht nur Zuspruch. Einer Frau, die sagt, dass man das Volk mit den Masken „im Griff“ hätte, entgegnet die Ordnerin: „Es ist ja auch nur eine Inszinierung.“ Größtenteils wurde ein Mund-Nasen-Schutz getragen und der Abstand eingehalten.
Es gab zunächst keine politischen Bekundungen. Teilnehmer waren im Online-Aufruf zur Demo dazu angehalten worden, Schilder, Banner, Fahnen und Kleidung mit Parolen und Symbolen zu Hause zu lassen. Im ersten Block wolle man „möglichst ausschließlich Frauen laufen lassen“, hieß es. Die Teilnehmerinnen an der Spitze des Zuges hielten ein Transparent mit der Aufschrift „Wir müssen reden!“.
Nach Angaben auf der Website des Marsches wird Gesprächsbedarf zum Beispiel in Hinblick darauf gesehen, „dass die Pandemie von nationaler Tragweite beendet wird - ohne Impfstoff!“. Es reiche mit „permanenten Angstkampagnen“.
12.02 Uhr: Protest gegen Corona-Politik - Demonstranten versammeln sich
Zahlreiche Menschen haben sich ab dem Adenauerplatz in Richtung Halensee auf dem Kurfürstendamm versammelt. Sie wollen unter dem Motto "Schweigemarsch gegen Rassismus und für unsere Menschenrechte" gegen die Corona-Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung demonstrieren. Viele, aber längst nicht alle tragen Masken und halten die notwendigen Abstände ein. Die Demonstration in Richtung des Großen Sterns startete gegen 12 Uhr. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.
12 Uhr: Corona-Ansteckungen steigen stark an - Kritischer Wert in Oder-Spree
Die Zahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus steigt in Brandenburg weiter stark an. Innerhalb eines Tages seien 97 bestätigte neue Fälle hinzugekommen, teilte das Gesundheitsministerium am Samstag (Stand 11.00 Uhr) in Potsdam mit. Tags zuvor waren es landesweit 90 Neuinfektionen und am Donnerstag 55. Die weitaus meisten neuen Infektionen zählte wie am Vortag der Landkreis Oder-Spree im Südosten von Berlin mit 22.
Mit rechnerisch 39,1 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen hat der Landkreis zudem den kritischen Schwellenwert von 35 überschritten. Damit müssen dort von Sonntag an schärfere Corona-Regeln in Kraft treten. Eine Bestätigung vom Gesundheitsministerium gab es dafür zunächst nicht. Für ganz Brandenburg stieg der Wert um 2,1 auf 15,3.
Die Zahl der Menschen, die aktuell an Covid-19 erkrankt sind, stieg um 94 auf 591. Seit März wurden insgesamt 4812 Corona-Infektionen in Brandenburg gezählt. Bisher starben 174 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19, als genesen gelten geschätzt 4047 Menschen.
11.53 Uhr: Dobrindt kritisiert Berliner Senat - "Vollkommen neben der Spur"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Berlin wegen des Umgangs mit dem Coronavirus kritisiert. Gerade in Großstädten wie Berlin lasse die Disziplin erkennbar nach, und die Stadtpolitik mache erhebliche Fehler, so der CSU-Politiker. Dobrindt nannte die Zulassung großer Feiern und Festivals sowie fehlende Kontrollen bei der Einhaltung von Hygiene-Regeln. „Das alles trägt leider erheblich zur Verbreitung des Virus bei. Lokale Ausbrüche müssen aber gerade lokal und konsequent bekämpft werden. Bayern hat mit Garmisch und München gezeigt, wie das gelingen kann. Der Berliner Senat scheint hier vollkommen neben der Spur zu sein.“
11.47 Uhr: Hunderte Berliner Polizisten in Quarantäne laut GdP
In Berlin sind nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Zeit 28 Polizisten mit dem Coronavirus infiziert und an die 300 in Quarantäne. Die Zahlen stammen aus einem Begleitgremium der Berliner Sicherheitskräfte, an dem die GdP teilnehme, wie Gewerkschaftssprecher Benjamin Jendro am Samstag mitteilte. Demnach seien 87 Mitarbeiter in angeordneter Quarantäne und 184 Polizisten in vorsorglicher Isolation. Die Berliner Polizei konnte am Samstag die Zahlen zunächst nicht bestätigen.
Die Arbeitssituation der Beamten habe sich seit Beginn der Pandemie verbessert. „Es gibt jetzt flexiblere Arbeitszeitmodelle und die Möglichkeit zum Ausweichen ins Homeoffice - dort wo es machbar ist“, sagte Jendro der Deutschen Presse-Agentur. Schutzmasken für Mund und Nase sowie Desinfektionsmittel seien in ausreichender Menge vorhanden. „Den direkten Bürgerkontakt wird man natürlich nicht verhindern können“. Bei größeren Einsätzen müssten Hundertschaften vollzählig bereit stehen, trotz Corona.
10.36 Uhr: Bezirksamt prüft Fan-Gesänge bei Union Berlin
Dem 1. FC Union Berlin könnte nach Fan-Gesängen bei einem Fußball-Testspiel eine Strafe drohen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag berichtete, beschäftigt sich das zuständige Gesundheitsamt mit einem möglichen Verstoß gegen aktuell gültige Corona-Maßnahmen, nachdem der Berliner Bundesligist vor der Partie gegen den Zweitligisten Hannover 96 auf die Unterlassung von Fan-Gesängen hingewiesen worden war. „Zurzeit befindet sich das Bezirksamt in Prüfung. Wenn Verstöße vorliegen, werden diese entsprechend geahndet“, hieß es vom Gesundheitsamt Treptow-Köpenick.
1795 Zuschauer hatten das 4:1 der Eisernen gegen die Niedersachsen am Donnerstag im Stadion An der Alten Försterei verfolgt. „Wir haben ja niemanden aufgefordert, hier zu singen“, argumentierte Unions Kommunikationschef Christian Arbeit. Unter Paragraph 5 der sechsten Corona-Infektionsschutzverordnung heißt es unter Punkt neun: „Fan-Gesänge und Sprechchöre sind zu unterlassen.“
„Die Frage ist: Bleiben eigentlich die Regeln nachvollziehbar für die Menschen oder kommen wir langsam an seltsame Grenzen“, hatte Arbeit im RBB moniert. Singen in geschlossenen Räumen sei bei Abstand nach wie vor erlaubt, Singen im Freien plötzlich nicht mehr, meinte er.
10.29 Uhr: Corona-Leugner demonstrieren heute in Berlin
In Berlin gibt es am Sonnabend eine Demonstration gegen die Corona-Politik, berichtet der RBB unter Berufung auf die Polizei. Für 11.59 Uhr ist ein Aufzug am Adenauerplatz in Charlottenburg mit 20.000 Personen angemeldet. Die Teilnehmer wollen zum Großen Stern ziehen. Eine Einzelperson habe die Demonstration unter dem Titel "Schweigemarsch gegen Rassismus und für unsere Menschenrechte" angemeldet. Laut Tagesspiegel ruft auch Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann zur Teilnahme an dem Protestzug auf. Am Alexanderplatz findet ab 16 Uhr eine Demonstration unter dem Motto "Schweigen brechen" statt.
10.12 Uhr: Soziologin: Kneipen sind wichtige Orte in Städten
Nach Meinung der Soziologin Talja Blokland unterschätzt die Politik mitunter, wie wichtig Kneipen für die Gesellschaft sind. Die Sperrstunde in Berlin sieht sie kritisch. „Es kommt rüber, als wären Bars und Cafés zum Feiern da und nichts Notwendiges“, sagte die Professorin am Georg-Simmel-Zentrum für Metropolenforschung an der Humboldt-Universität Berlin. Wenn man sich frage, wie man lerne, wie man von einer Jobmöglichkeit erfahre oder politisch etwas höre, was anders als zu Hause sei, dann passiere das dort, wo man neue Menschen treffe. „Für das soziale Gefüge der Stadt sind das wichtige Orte.“
Ihrer Einschätzung nach kann sich die Sperrstunde auch auf das Sicherheitsgefühl in der Stadt auswirken. „Wir brauchen volle U-Bahnhöfe, um abends das Gefühl zu haben, sicher nach Hause zu kommen“, sagte Blokland der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn die Stadt um 23.00 Uhr zumacht, ist das nicht mehr da. Man kann sagen: "Das ist es uns wert." Aber man muss es bedenken.“
9.43 Uhr: Corona-Sprechstunde im Hinterhof - Anwohner protestieren
Anwohner eines Gründerzeit-Hauses an der Eberswalder Straße haben durch eigene Erkundigungen herausgefunden, dass zwischen ihren Mülltonnen und dem Eingang zum Hinterhaus offenbar eine Corona-Teststelle eröffnet hat. „Ich finde es unmöglich, dass man hier Anwohner gefährdet und wir nicht einmal darüber informiert werden, was hier geschieht“, sagt die Frau, die eine Ansteckung mit Covid-19 befürchtet. „Wenn ich an meinen Briefkasten im Flur will, muss ich die Patienten bitten, beiseite zu treten“, erzählt sie aus ihrem Alltag.
Worum es sich hier handelt, ist die so genannte „Infektsprechstunde“ einer Hausarztpraxis, die sich an einem ganz anderen Ort in Prenzlauer Berg befindet. Am Hauptsitz an der Stargader Straße nimmt sie aber nur solche Patienten an, die „keine Symptome wie Fieber, Husten und Halsschmerz sowie in den letzten 14 Tagen keinen Kontakt zu einem positiven Corona-Fall hatten“, wie es auf der Internetseite der Praxis heißt. Alle anderen sollen ins orangefarbene Zelt im Hinterhof am Mauerpark. Mehr dazu lesen Sie hier.
8.31 Uhr: Strengere Corona-Regeln gelten - Verstöße gegen Sperrstunde in Berlin
Im Kampf gegen das Coronavirus verschärft Berlin die Regeln. In der Hauptstadt gelten seit Samstag wieder strengere Vorgaben für private Feiern. Außerdem gibt es nun eine Sperrstunde. Restaurants, Kneipen und die meisten Geschäfte müssen von 23 Uhr bis 6 Uhr geschlossen sein. Nach Angaben der Berliner Landesregierung treten die Regeln bereits in der Nacht zum Samstag in Kraft. Um Mitternacht machten beispielsweise etliche Bars im Stadtteil Neukölln dicht - einige Leute standen noch rauchend davor, dann lösten sich die Gruppen auf. Es gab aber auch Verstöße gegen die Sperrstunde.
Unser Polizeireporter berichtete, dass an der Simon-Dach-Straße an einigen Stellen weiter gefeiert wurde. Spätis, Imbisse und einige Kneipen blieben einfach offen. Die Menschen versammelten sich und kauften Alkohol. Nach einiger Zeit traf ein Einsatzwagen der Polizei ein. Drei Beamte stiegen aus und begingen Imbisse, Bars, Kneipen.
In einem Restaurant am Kreuzberger Oranienplatz feierten nach Mitternacht mehr als 80 Personen. Sie reagierten zunächst nicht auf die Anweisungen der Polizei und wollten das Geschäft nicht verlassen. Daraufhin ließ die Polizei den Laden räumen. Am Bahnhof U-Bahnhof Schlesisches Tor waren ebenfalls Beamte im Einsatz und mussten mehrere Geschäfte schließen.
1.23 Uhr: Maskenpflicht auch auf öffentlichen Plätzen in Berlin
Angesichts der steigenden Infektionszahlen in Metropolen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bürgermeister von elf deutschen Städten, darunter Berlin, auf gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Dazu gehören die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und mögliche Kontaktbeschränkungen auch in der Öffentlichkeit, sofern kein Abstand eingehalten werden kann. Die verschärften Maßnahmen sollen dann greifen, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einer Metropole binnen sieben Tagen über 50 pro 100.000 Einwohner steigt. Dies war zuletzt etwa in Berlin und Frankfurt/M. der Fall. In der Hauptstadt lag der Wert am Freitag bei 56,4. Hier gelten bereits Sperrstunde und Alkoholbeschränkungen sowie Teilnehmerbegrenzungen für Feiern.
Die Großstädte seien „der Schauplatz, wo wir sehen, ob wir die Pandemie unter Kontrolle halten können oder ob uns die Kontrolle entgleitet“, sagte Merkel am Freitag. Falls der Anstieg dann binnen zehn Tagen nicht zum Stillstand komme, seien „weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich“, heißt es in dem Beschlusspapier von Bund und Kommunen. Diese „zusätzlichen regionalen Beschränkungsmaßnahmen“ sollten dann greifen, „wenn die Kontaktnachverfolgung absehbar aufgrund der hohen Inzidenz nicht mehr vollständig möglich ist“.
Kanzlerin und Bürgermeister vereinbarten auch, dass die Bundeswehr ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auf Bitten der jeweiligen Stadt Bundeswehr-Experten zur Beratung und Koordinierung in die kommunalen Krisenstäbe entsendet. Auch vom Robert-Koch-Institut (RKI) sollen dann Spezialisten helfen.
+++ Freitag, 9. Oktober +++
20.35 Uhr: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci warnt vor "dramatischer" Entwicklung
Der Lagebericht der Gesundheitsverwaltung vom Freitag ruft bei Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) Sorge hervor. Der Bericht zeige eine „dramatische Entwicklung“ insbesondere bei den Jüngeren, twitterte sie. „Allerdings erreichen die Infektionen auch wie zu erwarten alte Menschen. Unachtsamkeit beim Umgang kann ihnen die Gesundheit und das Leben kosten!“, mahnte sie.
Unter den Bezirken sticht insbesondere Neukölln mit 472 gemeldeten Corona-Fällen in der vergangenen Woche heraus; die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz liegt damit bei 143,1. Mit einigem Abstand folgen Mitte (85,8 Fälle pro 100 000/7 Tage) und Tempelhof-Schöneberg (72,9).
19.09 Uhr: Wegen Corona: Konferenz der Ministerpräsidenten als Videoschalte
Die für Ende Oktober in Berlin geplante Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) soll voraussichtlich per Videokonferenz abgehalten werden. Ursprünglich war das Rote Rathaus als Ort für das Treffen der Länderchefs vorgesehen. Grund für die geänderten Planungen seien die steigenden Corona-Fallzahlen, teilte die Berliner Senatskanzlei am Freitag mit. Am 1. Oktober hat Berlin turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz in der MPK übernommen.
Regierungschef Michael Müller (SPD) erklärte, er bedauere die Planänderung zutiefst. „Gleichzeitig finde ich es aber wichtig, dass wir als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in besonderem Maße Verantwortung zeigen und deutliche Signale der Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme angesichts der steigenden Infektionszahlen senden.“ Sollte sich die Corona-Lage schneller als erwartet bessern, könne kurzfristig noch zu einem Treffen in Berlin geladen werden, hieß es. Angesetzt ist die MPK für den 28. bis 30. Oktober.
17.03 Uhr: Verluste und Aufwand in Tourismusbranche durch Berliner Corona-Werte
Die Tourismusbranche Mecklenburg-Vorpommerns erwartet großen Arbeitsaufwand und hohe finanzielle Verluste durch die besorgniserregende Corona-Entwicklung in Berlin. "Der Krisenmodus, den wir im Frühjahr hatten, kehrt so ein bisschen zurück in der Branche“, sagt Tobias Woitendorf, Geschäftsführer des Landestourismusverbands. Der Tourismusverband habe hochgerechnet, dass in den Berliner Herbstferien 2020 rund 150.000 Urlauber aus der Bundeshauptstadt nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen wären. Das Ausbleiben dieser Gäste bedeute für die gesamte Tourismusbranche im Land voraussichtlich einen finanziellen Verlust von bis zu 50 Millionen Euro. Die Buchungslage sei im Oktober, wie im Vormonat September, gut gewesen - die Branche habe mit einem guten Geschäft gerechnet.
Theoretisch können Touristen aus Berlin oder anderen Gebieten, die den Wert von 50 Corona-Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen pro 100. 000 Einwohner überschritten haben, nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern reicht es jedoch nicht, wenn Gäste aus Corona-Risikogebieten zur Einreise einen maximal 48 Stunden alten negativen Virus-Test vorlegen. Unabhängig davon müssen sie laut Corona-Landesverordnung auch eine 14-tägige Quarantäne antreten, die nur bei einem zweiten negativen Test nach fünf bis sieben Tagen vorzeitig beendet werden kann.
16.59 Uhr: Clubcommission schlägt Schnelltests vor Berliner Clubs vor
Die Berliner Clubs haben die vom Senat beschlossene Sperrstunde als falsch und möglicherweise kontraproduktiv kritisiert. Die Maßnahme könnte sogar zu einer Verschärfung der Lage führen, da sich bei zeitgleicher Schließung aller Bars, Restaurants und Clubs Menschenansammlungen bilden könnten, die sich dann „gegebenenfalls in Gruppen an nicht-konzessionierte Orte verlagern“, warnte der Dachverband Clubcommission am Freitag. „Ordnungsbehörden werden große Schwierigkeiten haben, die Hygieneregeln in Privatwohnungen oder in den über 2500 Parks und Gärten der Stadt zu kontrollieren.“
Auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse zu den Infektionsherden in den vergangenen Wochen, etwa private Veranstaltungen wie Hochzeiten, sei die Sperrstunde die falsche Maßnahme - „Symbolpolitik“, sagte Sprecher Lutz Leichsenring vom Dachverband Clubcommission. Clubs und Veranstalter hätten sich in den vergangenen Wochen und Monaten „fast ausnahmslos verantwortungsvoll verhalten“. Von der Senatsgesundheitsverwaltung fühle man sich nicht als Partner auf Augenhöhe behandelt, sagte Leichsenring. Die Pandemie sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Der Verband schlägt vor, in den nächsten Tagen Schnelltest-Bereiche vor Clubs einzurichten. Dort sollen Gäste freiwillig, auf eigene Kosten und unter Aufsicht „von angelerntem medizinischen Personal“ einen Corona-Schnelltest machen können. Die Hygieneregeln sollen bei Veranstaltungen trotzdem gelten.
16.47 Uhr: Situation an Neuköllner Schulen verschärft sich: 1854 Schüler in Quarantäne
Die Corona-Lage an Neuköllner Schulen spitzt sich zu: Mittlerweile sind 31 Schulen im Bezirk betroffen. 79 Schülerinnen und Schüler und 13 Personen aus dem Schulpersonal wurden positiv getestet. 100 Lerngruppen sind betroffen, 1854 Schülerinnen und Schüler sind in Quarantäne. Am Ernst-Abbe-Gymnasium und in der Mittel- und Oberstufe des Campus Rütli wurde auf Unterricht von zuhause umgestellt. Dies teilte Bezirksstadträtin Karin Korte in Kooperation mit dem Gesundheitsamt Neukölln und der Regionalen Schulaufsicht Neukölln mit.
"Die Herbstferien geben uns jetzt eine dringend benötigte Atempause. Wir möchten Schulschließungen auch künftig möglichst vermeiden. Ich appelliere deswegen an die Schüler*innen und an das Lehrpersonal: Halten Sie sich an die Corona-Regeln! Geben Sie acht auf sich und Ihre Mitmenschen. Nur gemeinsam können wir es schaffen, dass die Verbreitung des Virus an unseren Schulen nicht mehr so rasch zunimmt", so Karin Korte.
16.32 Uhr: 443 neue Corona-Infektionen in Berlin, 3141 aktuelle Fälle
In Berlin ist eine weitere Person an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle liegt nun bei 234. 443 neue Infektionen wurden bestätigt, 498 waren es gestern. 3141 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 2914 waren es gestern. 14.180 Menschen gelten inzwischen als genesen.
Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen beträgt 39, vier Patienten weniger als gestern. Insgesamt liegen 152 Menschen in Krankenhäusern, eine Person weniger als gestern gemeldet.
Die Berliner Corona-Ampel steht für den Bereich der Reproduktionszahl mit 1,06 auf Grün. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 56,4 weiter auf Rot, die Ampel für die freien Intensivbetten steht auf Grün.
Die Fallzahlen nach Bezirken
12.08 Uhr: Brinkhaus - Zutiefst besorgt über Krisenmanagement des Senats
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat das Corona-Management des rot-rot-grünen Senats in Berlin angesichts der stark gestiegenen Infektionszahlen scharf kritisiert. Er sei „zutiefst besorgt über das Krisenmanagement in Berlin“, sagte Brinkhaus am Freitag am Rande der Plenarsitzung des Bundestages. Problematisch sei das Vorgehen des Senats auch angesichts der Tatsache, dass die Arbeit des Bundestages sichergestellt werden müsse.
12.03 Uhr: Corona-Übernachtungsverbot für Berliner in Brandenburg
Berliner können in Brandenburg wegen des hohen Anstiegs der Zahl der Corona-Infektionen in der Hauptstadt nicht mehr in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen im Umland übernachten. Für sie gelte ein Beherbergungsverbot, weil es mehr als 50 neue Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gebe, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam mit.
Das betreffe nicht die vielen Berufspendler sowie Tagesausflügler und Besucher. Auch wer einen negativen ärztlich attestierten Corona-Test hat, der höchstens 48 Stunden vor Anreise gemacht wurde, oder zwingend notwendig verreist etwa beruflich, darf übernachten - wenn man keine Covid-19-Symptome hat.
Tabu sind Übernachtungen in Brandenburg auch für Gäste aus Frankfurt/Main, Offenbach, der Freien Hansestadt Bremen, aus Hamm, Herne, Remscheid, Rosenheim sowie den Landkreisen Cloppenburg, Vechta und Wesermarsch in Niedersachsen und dem Kreis Esslingen in Baden-Württemberg.
11.38 Uhr: Berliner Bars wollen Sperrstunde mit Eilantrag kippen
Berliner Wirte haben einen Eilantrag beim Berliner Verfassungsgericht eingereicht, um die vom Senat angeordnete Sperrstunde vorerst außer Kraft zu setzen. Das meldet der RBB. "Wir hoffen, dass das Gericht darüber heute noch entscheidet", sagte Niko Härting dem Sender. Der Anwalt vertrete sechs Bars aus Neukölln, Friedrichshain, Charlottenburg und Mitte. Laut Bericht ist ein entsprechender Antrag am späten Donnerstagabend im Verfassungsgericht eingegangen. Ob es noch am Freitag zu einer Entscheidung komme, sei jedoch noch nicht absehbar.
11.16 Uhr: Berlin kritisiert innerdeutsche Corona-Reisebeschränkungen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die von vielen Bundesländern beschlossenen Corona-Beschränkungen für Urlaubsreisen in Deutschland kritisiert. „Diese Reisebeschränkungen helfen aus meiner Sicht nicht“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Wenn es dazu eine mehrheitliche Verständigung gebe, müsse man dies akzeptieren. Das nicht abgestimmte Verfahren sei aber ungut. Zudem würden „wahnsinnig viele personelle Kräfte und Testkapazitäten“ gebunden - mit Ergebnissen, „die man so zumindest auch nicht braucht jetzt zur Pandemiebekämpfung“.
Er hoffe sehr, dass es wieder zu einem einheitlichen Verfahren komme. Darüber sollte auch gesprochen werden, wenn in allernächster Zeit die Ministerpräsidenten wieder zu Beratungen zusammenkommen, was sich wohl schon für die nächste Woche abzeichne. Müller ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Er betonte generell mit Blick auf die Ferienzeit: „Jeder sollte sich gut überlegen, ob er in dieser Situation einer weltweiten Krise jetzt wirklich zwingend einen Urlaub antreten muss.“
Die Länder hatten mehrheitlich beschlossen, dass Reisende aus Gebieten mit sehr hohen Infektionszahlen nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test haben. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Einige Länder gaben zu dem Beschluss aber abweichende Erklärungen ab.
10.53 Uhr: Ansteckungen steigen stark in Brandenburg - Hotspot Oder-Spree
Die Zahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus ist in Brandenburg in die Höhe geschnellt. Innerhalb eines Tages seien 90 bestätigte neue Fälle hinzugekommen, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Potsdam mit. Tags zuvor waren es landesweit noch 55. Zuletzt war der Wert mit 91 am 25. April ähnlich hoch. Die weitaus meisten neuen Infektionen zählte der Landkreis Oder-Spree im Südosten von Berlin mit 21. Damit ist er nur noch wenig entfernt davon, dass dort schärfere Corona-Regeln gelten.
Sie treten dann in Kraft, wenn 35 neue Infektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt übertroffen werden. In Oder-Spree lag dieser Wert am Freitag bei knapp 32. Bei einer Zahl von über 35 wird die Maskenpflicht auf Büros und Gaststätten erweitert, sofern man nicht an einem festen Platz sitzt. Außerdem dürfen dann nicht mehr so viele Menschen an privaten Feiern teilnehmen. In Brandenburg legte der Wert neuer Corona-Ansteckungen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen auf 13,2 zu; er lag am Donnerstag noch bei 11,2.
Die Zahl der Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind, stieg um 66 auf 497. Derzeit sind nach Angaben des Ministeriums 35 Patienten im Krankenhaus. Seit März wurden insgesamt 4715 Corona-Infektionen in Brandenburg gezählt. Bisher starben 174 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19, als genesen gelten geschätzt 4044.
10.43 Uhr: Berlin denkt wegen Corona über Schichtbetrieb in Schulen nach
Der Alltag für Schüler und Eltern in Berlin könnte sich in der Coronakrise noch einmal deutlich ändern. „Wir werden wahrscheinlich auch da um Verständnis bitten müssen für unkonventionelle Wege“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Freitag. Der SPD-Politiker nannte neben Belüftungspausen in den Klassen die Möglichkeit, „dass wir vielleicht eine Art Schichtbetrieb in der Schule haben werden vormittags und nachmittags“. Das verringere die Kontaktmöglichkeiten. „Ich vermute, so etwas wird in den Wintermonaten nötig sein.“ Müller sagte, Berlin werde in den Schulen mit anderen Belüftungs- sowie mit Warnsystemen arbeiten. „Wir schaffen dafür jetzt gerade auch die technischen Geräte an.“
10.39 Uhr: Michael Müller - Gesundheitsämter sind unterbesetzt
Berlins Gesundheitsämter sind nach Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller während der Corona-Pandemie nach wie vor deutlich unterbesetzt. Der Grund dafür seien vor allem Schwierigkeiten, Personal zu finden. „Wir haben 200 offene Stellen“, sagte Müller am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Vertretern der Berliner Charité. Die Stellen seien da, das Geld dafür auch. „Aber ich kann mir die Leute nicht backen“, so der SPD-Politiker. Bei der Stellenbesetzung gehe es voran. „Aber wir können sie nicht so schnell besetzen, wie wir möchten.“
Deshalb sei angesichts der gestiegenen Infektionszahlen und der Notwendigkeit, die Kontakte von positiv Getesteten zu verfolgen, ein Umschichten aus anderen Bereichen der Verwaltung wichtig. Müller lobte auch die Unterstützung der Bundeswehr bei der Kontaktnachverfolgung. Er hoffe, dass es die Möglichkeit gebe, weiteres qualifiziertes Personal von der Bundesebene zu bekommen, sagte Müller. Darüber solle am frühen Nachmittag in der Schalte der Bürgermeister der großen deutschen Städte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen werden.
10.15 Uhr Charite verschiebt planbare Eingriffe und Behandlungen
Die steigenden Corona-Zahlen zwingen die Berliner Charité dazu, planbare Eingriffe wie im Frühjahr wieder zu verschieben. „Wir müssen versuchen, die Intensivbetten für Covid-Patienten frei zu bekommen“, sagte Vorstandsmitglied Ulrich Frei am Freitag in Berlin. Das sei keine leichte Aufgabe und führe zu schwierigen ethischen Fragen, etwa im Umgang mit Herz- und Tumorkranken. Mehr darüber lesen Sie hier.
10.03 Uhr: Michael Müller - „Wir müssen alle gemeinsam einen Lockdown verhindern“
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angesichts deutlich gestiegener Infektionszahlen in der Hauptstadt an die jüngeren Berlinerinnen und Berliner appelliert, sich an die Regeln zu halten. Gerade auf sie komme es jetzt an. Er richte deshalb einen dringenden Appell an die Community der 20- bis 40-Jährigen zu erkennen, dass es nicht die Zeit für Feiern sei, sagte Müller am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Vertretern der Berliner Charité.
Die steigenden Infektionszahlen seien insbesondere mit Feiern in großen Gruppen und kleineren Feiern in geschlossenen Räumen in Zusammenhang zu bringen, sagte Müller. „Man muss diese beiden Situationen im Blick haben.“ Vor diesem Hintergrund sei es wichtig gewesen, etwa eine berlinweite Sperrstunde einzuführen und die Kontrollen hochzufahren. „Ich weiß, dass es eine bedrückende Situation ist, einen Rückschritt erleben zu müssen“, sagte Müller mit Blick auf die verschärften Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, die der Senat beschlossen hat. Aber er bitte um Verständnis dafür. „Wir sind wieder in der Situation, in der wir schnell sein müssen.“
Er sei optimistisch, dass es gelinge, die Infektionszahlen zu beherrschen und weitere, einschneidende Maßnahmen zu verhindern. „Wir haben es selbst in der Hand“, sagte der Regierende Bürgermeister. „Wir müssen alle gemeinsam einen Lockdown verhindern.“ Dieser wäre nicht nur dramatisch für die Wirtschaft, sondern auch mit Blick auf die sozialen Folgen.
9.51 Uhr: MV-Innenminister - Keine Polizeikontrollen für Reiseverkehr aus Berlin
Mecklenburg-Vorpommern plant nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) keine Kontrollen an der Landesgrenze, um die Einreise von Touristen aus dem Corona-Risikogebiet Berlin zu überwachen. Dafür gebe es Verfahren in den jeweiligen Unterkünften. Dort sei zu prüfen, ob Feriengäste aus Berlin den geforderten negativen Corona-Test vorweisen können, und dort sei auch Sorge dafür zu tragen, dass die vorgeschriebene Quarantäne eingehalten wird. „Das setzt keine Grenzkontrollen voraus“, sagte Caffier der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Bei dem generellen Einreiseverbot im Frühjahr hatte es an den Landesgrenzen und auf Zufahrtsstraßen zu Tourismusorten im Nordosten vielfach Polizeikontrollen gegeben.
Tagesbesuche sind nicht erlaubt. Bei Buchung einer Unterkunft erfordert die Einreise einen negativen Virus-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Nach Ankunft müssen sich die Feriengäste nach Maßgabe der Landesverordnung einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen. Die Wartezeit kann durch das zuständige Gesundheitsamt verkürzt werden, wenn ein zweiter, selbst zu bezahlender Test nach 5 bis 7 Tagen ebenfalls negativ ausfällt. Damit gelten für Mecklenburg-Vorpommern deutlich schärfere Regeln als in anderen Bundesländern, wo für die Urlaubsgäste aus Corona-Risikogebieten ein aktueller negativer Test ausreicht.
3.31 Uhr: Sperrstunde in Berlin beginnt am Freitagabend um Mitternacht
Nachtschwärmer und Kneipengänger müssen sich in Berlin schon am Freitag auf die neue Sperrstunde einstellen. Der Senat hat am Dienstag vor dem Hintergrund der gestiegenen Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte künftig zwischen 23 und 6 Uhr geschlossen sein müssen. Tankstellen dürfen in dem Zeitraum zwar geöffnet bleiben, aber keinen Alkohol nachts verkaufen.
Die neue Regelung, die bei der Eindämmung der Corona-Pandemie helfen soll, gilt nach Senatsangaben ab Samstag, 0.00 Uhr. Dann tritt die neue Verordnung in Kraft, in die die Sperrstunde aufgenommen wurde. Das bedeutet, dass Gastwirte am Freitag um Mitternacht schließen müssen - bis zum Samstagmorgen um 6 Uhr. Ab Samstagabend gilt die Sperrstunde dann entsprechend bereits ab 23 Uhr. Die Berliner Gastronomie hat die neuen Regeln bereits deutlich kritisiert.
0.06 Uhr: Bürgermeisterin Herrmann: Familien Leidtragende der Reise-Regeln
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), beklagt angesichts kritischer Corona-Zahlen und neuer Reise-Beschränkungen, dass nun viele Familien mit Schulkindern ihre lange gebuchten Reisen in den Herbstferien nicht antreten können. Dabei seien doch die Treiber und Verbreiter der Pandemie aktuell vor allen junge kinderlose Menschen, sagte sie der „Bild“-Zeitung. „Das ist ärgerlich. Denn so werden Familien in ihren Freiheiten eingeschränkt, weil sich andere Gruppen in ihrer Freizeit verantwortungslos verhalten haben.“
Zu den innerdeutschen Reiseauflagen, die auch die Berliner betreffen, sagte Herrmann: „Ich kann nachvollziehen, dass die Bundesländer ihre Bürgerinnen vor der Corona-Pandemie schützen wollen. Da es dazu keine deutschlandweit einheitliche Regelung gibt, entsteht nun ein Flickenteppich an Vorgaben.“ So werde es für die Menschen schnell unübersichtlich, wer nun noch unter welchen Vorgaben wo hinreisen darf.
+++ Donnerstag, 8. Oktober 2020 +++
23.35 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern erlaubt Arbeit in Risikogebiet - Urlaub nicht
Wegen der stark gestiegenen Corona-Zahlen unter anderem in Berlin hat die Landesregierung in Schwerin im Eilverfahren die Corona-Regelungen für Mecklenburg-Vorpommern geändert. Demnach dürfen diejenigen, die in Regionen arbeiten, die zum Risikogebiet erklärt wurden, dort weiter ohne Einschränkung tätig sein. Das teilte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstagabend nach einer kurzfristig anberaumten außerordentlichen Kabinettssitzung mit. Einkaufsfahrten und touristische Besuche in Risiko-Gebieten fallen aber nicht unter die Neuregelungen. Solche Reisen zögen weiterhin eine 14-tägige Quarantäne nach sich, sagte Caffier.
Die vergleichsweise strikten Einreisebeschränkungen für Touristen nach Mecklenburg-Vorpommern wurden nicht gelockert. Die neuen Regelungen wurden unverzüglich wirksam.
Ausschlaggebend für die abendliche Schaltkonferenz der Minister war, dass in Berlin am Donnerstag für die gesamte Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage auf 52,8 gestiegen war. Die Marke von 50 gilt als ein zentrales Kriterium für die Beurteilung der Corona-Lage. Berlin ist Arbeitsort auch für zahlreiche Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern.
17.43 Uhr: Müller will weitere Maßnahmen nicht ausschließen
Michael Müller zeigte sich auf Twitter angesichts der neuen Zahlen besorgt: "Auch Berlin hat nun wie mehrere andere deutsche Städte den Inzidenzwert von 50 überschritten. Diese Entwicklung bereitet mir große Sorge", so Müller. Es sei nicht auszuschließen, "dass wir uns vor diesem Hintergrund noch auf weitere Schritte verständigen müssen". Einen Lockdown wolle man aber unbedingt vermeiden. Am Freitag würden die Bürgermeister der größten Städte mit der Kanzlerin eine Telefonkonferenz haben und gemeinsam beraten, wie man weiter verfahren werde.
16.56 Uhr: Müller mahnt Bezirke zur Kontrolle der Sperrstunde
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) haben die Bezirke aufgefordert, die vom Senat verhängte Sperrstunde ab 23 Uhr und die nächtlichen Kontaktbeschränkungen auf maximal fünf Personen im Freien konsequent zu kontrollieren. Man bitte „dringend darum, dass die bezirklichen Ordnungsämter ab Inkrafttreten der Verordnung ein besonderes Augenmerk auf die Kontrolle und Durchsetzung der von uns beschlossenen Maßnahmen richten“, schreiben sie in einem Brief an die Bezirksbürgermeister und die für die Ordnungsämter zuständigen Stadträte.
Die neuen Regeln für Berlin treten ab Sonnabend null Uhr in Kraft. Dann müssen alle Gaststätten, Bars, Spätverkaufsstellen, Supermärkte und Tank-Shops bis sechs Uhr früh geschlossen bleiben und um 23 Uhr wieder schließen. Damit wolle man gezielt an den Quellen des aktuellen Infektionsgeschehens ansetzen.
16.24 Uhr: Fast 500 Neuinfektionen - Inzidenz steigt über Marke von 50
In Berlin haben sich innerhalb von 24 Stunden weitere 498 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt, wie aus den Zahlen der Senatsgesundheitsverwaltung hervorgeht. Das ist der höchste Anstieg seit Beginn der Pandemie. Insgesamt haben sich seit Beginn der Pandemie 17.112 Menschen infiziert, 13.965 gelten als genesen. Ein weiterer Mensch ist mit Covid-19 gestorben, die Zahl der Todesopfer steigt auf 233. Damit sind aktuell in Berlin 2914 Menschen infiziert.
Während der 4-Tage-R-Wert bei 1,02 steht, ist die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen über die kritische Marke von 50 gestiegen. Sie beläuft sich für ganz Berlin auf 52,8. Der Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten beträgt 3,4 Prozent. Insgesamt werden 153 Menschen in Krankenhäusern behandelt, davon 43 intensivmedizinisch.
Den höchsten Inzidenzwert weist nach wie vor Neukölln auf, jetzt mit 114,3, gefolgt von Mitte mit 78,3 und Tempelhof-Schöneberg mit 72,4. Neukölln meldete allein 150 Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden, gefolgt von 59 in Mitte und 65 in Tempelhof-Schöneberg.
15.07 Uhr: Berlin präzisiert Regel für Sperrstunde
Berlin hat das Inkrafttreten der Sperrstunde noch einmal genauer gefasst, um "möglichen Unklarheiten" zu begegnen. Die neue Verordnung tritt am Sonnabend, 10. Oktober, in Kraft. Das bedeutet, dass Restaurants und Gaststätten in der Nacht von Freitag zu Sonnabend um Mitternacht schließen müssen. Ab Sonnabend gilt die Sperrstunde zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, heißt, die Gaststätten müssen um 23 Uhr schließen. Die Erklärung im Wortlaut:
"Die verbindlichen Schließzeiten für Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes gelten bereits mit dem Inkrafttreten der Verordnung ab 0.00 Uhr am Samstag, den 10. Oktober 2020. Das bedeutet in der Praxis, dass Gaststätten auch zu diesem Zeitpunkt am Morgen des 10. Oktober 2020 um 0.00 Uhr schließen müssen.
Die betreffende Vorschrift sieht vor, dass Gaststätten in der Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr des Folgetages schließen."
14.50 Uhr: Zwei Drittel der Deutschen befürworten Sperrstunde in Berlin
Zwei Drittel der Menschen in Deutschland befürworten die für Berlin beschlossene Einführung einer Sperrstunde ab 23 Uhr. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 21 Prozent an, eher dafür zu sein und 45 Prozent voll und ganz. Jeweils elf Prozent lehnten sie eher oder voll und ganz ab.
Dabei gibt es allerdings erhebliche Unterschiede je nach Alter der Befragten: So sind 52 Prozent der über 55-Jährigen voll und ganz für die Sperrstunde, aber nur 23 Prozent der 18- bis 24-Jährigen und 39 Prozent der 25- bis 34-Jährigen. Insgesamt sind es mehr Frauen (47 Prozent) als Männer (43 Prozent), die die Entscheidung voll und ganz richtig finden.
14.15 Uhr: Senatorin - Jetzt ist nicht die Zeit für Reisen
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hält es nicht für sachgerecht, dass wegen Corona-Vorgaben bei innerdeutschen Urlaubsreisen nun womöglich viele Reisewillige getestet werden. „Wir dürfen die Testkapazitäten jetzt nicht für Reisewillige verschenken. Die Kapazitäten brauchen wir woanders“, sagte die SPD-Politikerin und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz am Donnerstag im ARD-„Mittagsmagazin“.
Sie müssten vorrangig für Menschen mit Symptomen eingesetzt werden. „Aber auch in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, da sind die Testkapazitäten gut aufgehoben“, so Kalayci. „Ich habe immer gesagt: Pandemiezeit ist weder Partyzeit noch Reisezeit. Deswegen finde ich, auch wenn die Regelungen bundesweit unterschiedlich sind: Es ist jetzt einfach nicht die Reisezeit.“
14.09 Uhr: 259 Schüler in Berlin derzeit mit Corona infiziert
Laut Senatsverwaltung sind momentan in der Hauptstadt 259 Schüler an öffentlichen und beruflichen Schulen mit Corona infiziert. 48 Angehörige des Schulpersonals wurden positiv auf Corona getestet, die arbeiten allerdings nur an öffentlichen Schulen – in den beruflichen Schulen, wie Oberstufenzentren, kam es unter den Lehrkräften momentan zu keinem Fall. In den öffentlichen Schulen sind 186 Lerngruppen geschlossen, davon allein im Bezirk Neukölln 83. Diese Zahlen sind alle deutlich höher als in der Vorwoche. Als Ereignisse, die zur Zunahme der Infektionsrate geführt haben, gelten mehrere Hochzeiten mit jeweils über 350 Gästen in Hochzeitssälen in Treptow und Schöneberg.
13.43 Uhr: Auch Berliner Schulen bekommen Corona-Stufenplan von Grün bis Rot
Mit einem Corona-Stufenplan wollen die Gesundheitsämter und die Senatsverwaltung für Bildung nach den Ferien eine Schematik an die Hand geben, wie sie mit dem Infektionsgeschehen rund um Corona umgehen. „Wichtig ist, dass damit das Infektionsgeschehen an jeder einzelnen Schule betrachtet werden kann“, so Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), denn man wolle keine „pauschalen Entscheidungen für ganz Berlin oder einzelne Bezirke“ treffen.
Ähnlich wie beim Corona-Ampelsystem werden Schulen in die Stufen „Grün“, „Gelb“, „Orange“ und „Rot“ eingeteilt. „Grün“ entspricht dem aktuellen Hygieneplan – Masken auf Schulhof und Gängen, Unterricht in Kohorten, Abstand wenn möglich. Bei vereinzelten Infektionsfällen wird die Schule auf „Gelb“ hochgestuft; nun gilt beispielsweise für alle Oberstufenschüler im Kurssystem Maskenpflicht auch im Unterricht. Nimmt das Infektionsgeschehen an der Schule zu, wird bei „Orange“ eine Maskenpflicht für alle und überall eingeführt, außer auf dem offenen Schulhof im Freien. Bei „Rot“ kommt es zum Hybridunterricht: Präsenzunterricht und Lernen zu Hause.
Immer donnerstags werden die Gesundheitsämter im Bezirk ihre Schulen -- nach Rücksprache -- in Farben einteilen. Das soll zum ersten Mal am 29. Oktober passieren, unmittelbar nach den Ferien. Am 2. November tritt der Corona-Stufenplan dann in Kraft. Der Amtsarzt aus Reinickendorf, Patrick Larscheid, betonte, wie sicher Schulen bislang sind. „Sie sind nicht der Ort, an denen Infektionen übertragen werden“, sagte er. Das sei die Erfahrung der Berliner Gesundheitsämter, sie werde aber auch von Studien untermauert.
13.27 Uhr: Neukölln erlaubt Gastronomen Außenzelte und Heizstrahler
Der Bezirk Neukölln hat bechlossen, dass Gastwirte strombetriebene Wärmequellen im Außenbereich aufbauen dürfen. Gasbetriebene Heizpilze bleiben aber verboten. Infrarotstrahler oder Elektrostrahler können aufgestellt werden. Offenes Feuer ist nicht erlaubt.
12.40 Uhr: Lagezentrum Reinickendorf wird mit 25 zusätzlichen Mitarbeitern verstärkt
Die steigenden Zahlen der Corona-Infizierten haben auch eine Auswirkung auf die Verwaltung des Bezirksamtes Reinickendorf. So wird das Lagezentrum, in dem derzeit 41 Mitarbeiter arbeiten, um die Nachverfolgung der Ansteckung zu gewährleisten, mit weiteren 25 verstärkt. Zur Spitzenzeit im März waren es 120 Mitarbeiter. Die Bundeswehr unterstützt mit weiteren zehn Soldaten. „Es kann aber jederzeit passieren, dass wir weitere Kollegen ins Lagezentrum versetzen müssen“, sagt Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU). Lesen Sie hier den kompletten Artikel zur Corona-Lage in Reinickendorf.
12.25 Uhr: Verstöße gegen Corona-Regeln - Dehoga-Chef fordert "konsequente Schließungen" von Lokalen
Nachdem der Senat eine Sperrstunde für Restaurants und Bars verhängt hat, sehen sich die Gastronomen zu Unrecht in der Rolle des Sündenbocks. „Nur Fünf Prozent infizieren sich in der Gastronomie“, sagt Jörn Peter Brinkmann, Betreiber des Lokals "Ständige Vertretung" an der Friedrichstraße in Mitte. „Dennoch werden wir als die Superspreader dargestellt.“
Durch die Verschärfungen befürchten drei Viertel der Berliner Hotels und Gaststätten, dass sie die Corona-Krise nicht überleben werden. Das ergab eine Umfrage unter Mitgliedern des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga. Man rechne zudem mit bis zu 80 Prozent Umsatzrückgang bei gleichbleibenden Mieten und Kreditrückzahlungen.
Laut Dehoga-Chef Thomas Lengfelder leiden vor allem die Restaurants, und das sei der Großteil, die sich an die Vorschriften gehalten hätten. „Warum schließt man die Betriebe nicht konsequent, die sich nicht an die Vorschriften halten?“, fragt er. Er hab für diese „schwarzen Schafe“ in der Branche keinerlei Verständnis. „Das ist kein Kavaliersdelikt“, so der Dehoga-Chef. Aus seiner Sicht werde zu wenig kontrolliert in den Restaurantbetrieben und vor allem zu wenig sanktioniert.
12.05 Uhr: Corona-Testergebnis innerhalb von 48 Stunden unrealistisch
Nach Einschätzung des Amtsarztes im Berliner Bezirk Reinickendorf, Patrick Larscheid, dauert es oft mehr als 48 Stunden, bis das Ergebnis eines Corona-Tests vorliegt.
„Die Untersuchung kann länger dauern, als es manchem recht ist. Diese 48-Stunden-Regelung, die an manchen Orten gilt, die dürfte schwierig einzuhalten sein“, sagte er. „Sie schaffen es einfach nicht, so schnell einen negativen Test zu kriegen, weil sie das Ergebnis erst nach Ablauf von 48 Stunden bekommen. Und dann sind Sie noch nicht einmal verreist“, bemerkte Larscheid. „Das passt natürlich schlecht zusammen.“
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„Man muss es einfach probieren“, sagte Larscheid. Die Zeitspanne, bis das Testergebnis vorliege, sei in Berlin sehr unterschiedlich. „Wir arbeiten mit einem (Labor) des Robert Koch-Instituts zusammen. Wenn wir Glück haben, ist das Ergebnis am nächsten Tag da. Aber es dauert manchmal ein, zwei Tage länger. Klar ist, dass es auch Labore in Berlin gibt, die drei bis vier Tage brauchen.“
Ein Grund ist die hohe Auslastung: „In Berlin sind die Testkapazitäten am Anschlag. Das kann nicht auf der Seite der Anbieter geändert werden“, erklärte der Mediziner. Die Kapazitäten ließen sich nicht ohne Weiteres erhöhen. „Die Gesundheitsämter bieten keine Tests für Urlauber an. Sie sind nicht diejenigen, die da aus der Patsche helfen können, weil es nicht unsere Aufgabe ist, freiwillige Gesundheitsleistungen anzubieten“, sagte Larscheid.
„Natürlich fragen die Leute, weil sie nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen“, so der Amtsarzt. „Solche Anrufe landen bei uns und halten uns von der eigentlichen Arbeit ab, wir sind nicht glücklich darüber.“ Larscheid empfiehlt, sich an einen Hausarzt oder die Teststellen der Kassenärztlichen Vereinigung zu wenden.
11.45 Uhr: Tempelhof-Schöneberg gestattet Heizpilze in der Gastronomie
Gastronomen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dürfen ab sofort Heizpilze in ihren Außenbereichen aufstellen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte am Mittwoch mehrheitlich einem Antrag von SPD und Linke zu. Allein die Fraktion der Grünen stimmte aus Gründen des Klimaschutzes gegen den Antrag. Das Heizpilzverbot wird laut Beschluss aber nur für die Wintersaison 2020/21 aufgehoben.
11.15 Uhr: Polizei kann Corona-Regeln nur stichprobenartig kontrollieren
Die Polizei wird die verschärften Corona-Regeln in Berlin nur stichprobeweise kontrollieren können. Das sagte der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, dem Sender RBB. Nötig dabei sei auch die Unterstüzung durch die Ordnungsämter der Bezirke.
Hinsichtlich illegaler Parties in Parks sagte Jendro, dass man nicht "vor jede Grünfläche eine Hundertschaft stellen" könne. Verhängte Strafen müssten auch vollzogen werden. Oft würden gar keine Bußgeldbescheide verschickt, kritisierte er.
10.50 Uhr: Zahl der Neuinfektionen in Brandenburg steigt weiter
Die Zahl neuer Ansteckungen mit dem Coronavirus steigt auch in Brandenburg weiter an. Von Mittwoch auf Donnerstag seien 55 neue bestätigte Fälle hinzugekommen, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag in Potsdam mit. Am Vortag waren es 48 Neuinfektionen, nach 49 neuen Fällen am Dienstag. Die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit dem Virus gestorben sind, wuchs um einen auf 174, nachdem am Mittwoch ein Todesfall aus dem Landkreis-Spree-Neiße gemeldet worden war.
Die Zahl der derzeit an Covid-19 Erkrankten nahm um 22 auf 431 zu. Im Krankenhaus werden derzeit insgesamt 38 Corona-Patienten behandelt, darunter einer auf der Intensivstation. Als genesen gelten 4020 Menschen, 32 mehr als am Vortag. Seit März wurden landesweit 4625 Infektionen registriert. Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen ist in Brandenburg auf 11,2 gestiegen; dieser Inzidenzwert lag am Mittwoch noch bei 10,5. Am höchsten war er im Landkreis Oder-Spree mit 21,3.
10.29 Uhr: Passagierzahlen an Berliner Flughäfen sinken wieder
Wenige Wochen vor der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER nimmt der Flugverkehr in Berlin wieder ab. Im September gab es noch 9522 Starts und Landungen, wie die Flughafengesellschaft am Donnerstag mitteilte. Das war etwas weniger als im August.
Nach dem Zusammenbruch des Luftverkehrs in der Corona-Krise im Frühjahr waren in den Sommermonaten wieder etwas mehr Menschen in Flugzeuge gestiegen. Im September waren es rund 693.600, gut 16 Prozent weniger als im August. Die Zahl der Flüge in Tegel und Schönefeld lag im September um knapp zwei Drittel niedriger als ein Jahr zuvor. Weil die Zahl der Risikogebiete wächst, rechnet die Branche damit, dass die Zahlen in den nächsten Wochen weiter leicht sinken.
Der neue Flughafen wird am 31. Oktober mit relativ geringem Andrang ans Netz gehen. Von Januar bis September sind gut acht Millionen Menschen von und nach Berlin geflogen, 70,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. „Der Rückgang der Fluggastzahlen im September zeigt, wie unmittelbar das Infektionsgeschehen und die Quarantänepflicht sich auf die Fluggastzahlen auswirken“, sagte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup. Er forderte mehr Testmöglichkeiten an den Flughäfen, weniger pauschale Quarantäneregelungen und eine klarere Eingrenzung von Infektions-Schwerpunkten.
10.25 Uhr: Verschärfte Corona-Regeln an den Berliner Hochschulen
Ab sofort ist an den Berliner Hochschulen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch in den Lehrveranstaltungen und Prüfungen verpflichtend. Das hat die Taskforce der Senatskanzlei gemeinsam mit den Berliner Hochschulen beschlossen. In den Büros der Hochschulen gilt, wenn mehrere Personen im Raum anwesend sind, sowie in Bibliotheken, weiterhin die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Die Hochschulen prüfen zudem, ob Einschränkungen für den Publikumsverkehr, z.B. für externe Besucherinnen und Besucher der Hochschulen, an den jeweiligen Einrichtungen vorgenommen werden sollen.
8.30 Uhr: Bildungssenatorin warnt: Wer in Risikogebiete reist, muss danach in Quarantäne
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) warnt Berliner Eltern davor, Urlaub in einem Risikogebiet zu machen. Nach ihrer Rückkehr müssten sich Eltern und Kinder 14 Tage in Quarantäne begeben. In Brief appelliert die Senatsverwaltung für Bildung an Eltern, sich auch in den Herbstferien, die ab Montag beginnen, verantwortungsvoll zu verhalten und solche Reisen zu meiden. Um nach den Ferien durch Herbst und Winter zu kommen, wird heute ein „Corona-Stufenplan“ für die Schulen der Öffentlichkeit vorgestellt, der ab Anfang November gelten soll.
In dem Brief blickt die Bildungsbehörde auch auf die ersten beiden Monate des Schulbetriebes unter Coronabedingungen im Schuljahr 20/21 zurück. „Nach den Erfahrungen der letzten Wochen können wir ein positives Zwischenfazit ziehen: Den Berliner Schulen ist es gelungen, den bekannten schulischen Alltag auch unter den Bedingungen der Pandemie weitestgehend wieder aufzunehmen“, heißt es dort. Das schulische Hygienekonzept habe gewirkt, Schulen seien keine Infektionsherde.
6 Uhr: Experte befürchtet Engpässe bei Intensivbetten in Berlin
Die Zahl der Intensivbetten für Corona-Patienten in Deutschland ist nach Ansicht des Mediziners Christian Karagiannidis zwar grundsätzlich ausreichend, wegen der zunehmenden Fallzahlen deuteten sich allerdings mancherorts Engpässe an. Regional und insbesondere in den Großstädten - vor allem in Berlin - gebe es „schon deutliche Einschränkungen in den Kapazitäten“, sagte der zukünftige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DIIN) der „Rheinischen Post“.
„Ich bin mir sicher, dass die Intensivbettenkapazität in den nächsten Wochen ausreichend ist“, fuhr Karagiannidis fort. „Allerdings könnte es regional in einzelnen Kliniken zu Überlastungen kommen, die dann von Kliniken im Umland aufgefangen werden muss. Hier muss sich die Bevölkerung in den kommenden Monaten darauf einstellen, dass intensivpflichtige Patienten auch durchaus über längere Strecken innerhalb Deutschlands verlegt werden müssen.“
Insgesamt sieht der Mediziner die deutschen Kliniken deutlich besser aufgestellt als während der ersten Corona-Welle im Frühjahr: „Weil mehr Routine eingekehrt ist und die Ärzte wissen, worauf sie achten müssen, etwa mit Blick auf die Gefahr von Thrombosen. Auch stehen uns mit den Medikamenten Remdesivir, Cortison und dem Rekonvaleszentenplasma neue Therapiemöglichkeiten zur Verfügung, die es zu Beginn so nicht gab.“
+++ Mittwoch, 7. Oktober 2020 +++
22.42 Uhr: Kapazität der Berliner Corona-Labore zu 95 Prozent ausgeschöpft
Die Kapazität der Corona-Labore in Berlin war in der vergangenen Woche einem RBB-Bericht zufolge bereits zu 95 Prozent ausgeschöpft. „Die Labore arbeiten im Moment am Limit, um die Ergebnisse möglichst schnell zu liefern“, sagte Cornelia Wanke, Geschäftsführerin der Fachgemeinschaft Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM), im Gespräch mit dem RBB. Sollte die Zahl der eingesendeten Proben in Berlin in den kommenden Wochen weiter zunehmen, sei mit ersten Verzögerungen bei den Befunden zu rechnen.
In der Millionenstadt steigen die Corona-Zahlen seit Tagen sehr schnell. Und seit Dienstag ist klar: Berliner, die im Herbst Urlaub in Deutschland planen, müssen in den meisten Bundesländern bei Anreise wohl bald einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen, damit Beherbergungsbetriebe sie aufnehmen. Diese Regel gilt vielerorts für Gäste aus Orten, in denen es an den vergangenen sieben Tagen je 100.000 Einwohner mehr als 50 nachweislich Infizierte gab. Am Dienstag lag der Wert für Berlin knapp darunter: bei 47,2.
In der Woche bis zum 4. Oktober wurden nach Angaben der Fachgemeinschaft rund 52.500 Proben auf das Coronavirus analysiert. Die Kapazitätsgrenze liegt in Berlin laut Wanke bei 55.080 Tests pro Woche.
21.30 Uhr: Entertainer Frank Zander sagt Weihnachtsfeier für Bedürftige ab
Der Berliner Entertainer Frank Zander hat seine diesjährige Weihnachtsfeier für Obdachlose und Bedürftige wegen der Corona-Pandemie abgesagt. „Als Veranstalter trage ich eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Gästen, Helfern und Partnern“, schrieb Zander (78) am Mittwoch bei Facebook. „Dieser Verantwortung kann ich aber guten Gewissens nicht mehr nachkommen, da unsere Gäste leider alle in die sogenannte Risikogruppe fallen.“ Die Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen seien für ihn und das Team nicht umsetzbar. Zuerst hatte die „B.Z.“ online darüber berichtet.
Es wäre bereits Zanders 26. Weihnachtsfeier für Bedürftige gewesen. Zander lädt traditionell Tausende Obdachlose zum Gänse-Essen in das Berliner Hotel „Estrel“ ein, Prominente helfen als Kellner und beim Servieren.
Alternativ wolle er nun dieses Jahr ein anderes Projekt für die gute Sache unterstützen: den Berliner-Foodtruck, der täglich etwa 150 warme Mahlzeiten an Bedürftige verteile.
20.32 Uhr: Müller lehnt Beherbergungsverbot in Berlin vorerst ab
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten auch in der Hauptstadt für denkbar. „Aber es ist sehr schwer nachzuvollziehen und zu kontrollieren, das muss man auch sagen. Es gibt ja auch Menschen, die privat irgendwo unterkommen. Wie geht man mit der Situation um?“, sagte Müller am Mittwoch der RBB-Abendschau.
„Insofern sagen wir, nachdem wir gerade gestern Abend neue Maßnahmen beschlossen haben für Berlin, die teilweise über Maßnahmen auf der Bundesebene hinausgehen, wir wollen das jetzt beobachten und dann gegebenenfalls darauf reagieren, auch mit so einem Beherbergungsverbot. Aber noch haben wir uns darauf nicht verständigt.“
18.15 Uhr: Brandenburg bleibt bei Beherbergungsverbot ab Schwellenwert
In Brandenburg dürfen Urlauber aus Corona-Hotspots nicht in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen übernachten, wenn sie aus Gebieten mit mehr als 50 neuen Infektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche kommen. Dieser Beschluss vom Sommer gelte weiter, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch. Für Berlin ist ein Verbot der Beherbergung ebenfalls ab dieser Schwelle gültig - für die gesamte Stadt, nicht für einzelne Bezirke.
Zuvor hatten die Bundesländer ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen vereinbart. Mit dem Beherbergungsverbot im Juni hatte Brandenburg auf einen Virusausbruch in einem Schlachtbetrieb in Nordrhein-Westfalen reagiert.
18 Uhr: Anstieg von häuslicher Gewalt in der Corona-Zeit
In Brandenburg haben die Fälle häuslicher Gewalt nach Angaben des Netzwerks der brandenburgischen Frauenhäuser während der Corona-Zeit zugenommen. Der Anstieg von März bis Juli betrage gegenüber dem Vorjahr 22 Prozent, teilte das Netzwerk mit.
17.55 Uhr: Schleswig-Holstein lockert seine Einreiseregeln
Schleswig-Holstein will seine strengen Quarantäne-Auflagen für Einreisende aus inländischen Corona-Risikogebieten lockern. Das kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel an.
Ab Freitag reicht es, bei Ankunft in einem Hotel oder einer Ferienwohnung einen maximal 48 Stunden alten negativen Coronatest vorzulegen - beispielsweise, um den Herbsturlaub an Nord- oder Ostsee zu verbringen. Ausgenommen davon sind Familienbesuche oder Pendler aus beruflichen Gründen.
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Und: Künftig will man Berlin als Ganzes behandeln, wie es in Kiel weiter hieß. Bislang hat Schleswig-Holstein wegen hoher Corona-Zahlen neben zwei NRW-Landkreisen vier Berliner Bezirke als Risikogebieten eingestuft. Das stieß auf viel Kritik in der Hauptstadt.
17.48 Uhr: Berlin plant keine Beherbergungsverbote
Berlin plant anders als die meisten übrigen Bundesländer keine Beherbergungsverbote für Einreisende aus inländischen Corona-Risikogebieten. Das teilte eine Sprecherin des Senats mit. „Jedes Bundesland muss für sich selbst die Entscheidung treffen, wie es die Pandemie eindämmen kann. Der Berliner Senat hat hier in den letzten Wochen weitreichende Maßnahmen verabschiedet, oft weitreichender als andere Bundesländer“, so die Senatssprecherin. „Vier Bundesländer, darunter Berlin, wollen aktuell keine Beherbergungsverbote aussprechen.“
Die Bundesländer haben am Mittwoch bei einer Telefonschaltkonferenz der Staatskanzleichefs mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen vereinbart. In der Berliner Protokollerklärung heißt es: „Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens will Berlin als Gesamtstadt und Einheitsgemeinde behandelt werden.“
17.11 Uhr: 378 neue Infektionen, 2595 aktuelle Corona-Fälle in Berlin, ein weiterer Toter
In Berlin ist eine weitere Person an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle liegt nun bei 232.
378 neue Infektionen wurden bestätigt, 288 waren es gestern. 2595 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 2404 waren es gestern. 13.787 Menschen gelten inzwischen als genesen.
Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen beträgt 42, zwei Patienten mehr als gestern. Insgesamt liegen 142 Menschen in Krankenhäusern, 16 Personen mehr als gestern gemeldet.
Die Berliner Corona-Ampel steht für den Bereich der Reproduktionszahl mit 1,13 auf Gelb. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 47,2 weiter auf Rot, die Ampel für die freien Intensivbetten steht auf Grün.
Die Fallzahlen nach Bezirken:
16.18 Uhr: Bayern: Beherbergungsverbot für Reisende aus Berliner Bezirken
Das Beherbergungsverbot in Bayern wird auch für Reisende aus Corona-Hotspots innerhalb Berlins gelten. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in München an. Damit dürfen Reisende aus Berliner Bezirken, in denen es mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt, ohne negativen Corona-Test nicht mehr in bayerischen Hotels und Gaststätten übernachten. Dies soll auch dann gelten, wenn das Land Berlin insgesamt unter der kritischen 50er-Marke bleibt. Konkret müssen die betreffenden Bezirke aber noch vom bayerischen Gesundheitsministerium benannt und veröffentlicht werden.
Das sogenannte Beherbergungsverbot soll von diesem Donnerstag an für Reisende aus allen Gebieten innerhalb Deutschlands mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen gelten - nach Angaben Söders mit Ausnahme möglicher innerbayerischer Hotspots. Wer einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen kann, darf allerdings auch weiterhin in Hotels in Bayern übernachten.
15.44 Uhr: CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft Berlin Planlosigkeit vor
Angesicht steigender Corona-Fallzahlen in Berlin hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Senat scharf kritisiert. „Berlin wird zum Gesundheitsrisiko für die ganze Republik“, sagte Ziemiak dem „Spiegel“. „Während die Infektionszahlen in der Hauptstadt explodieren, sind der Berliner Senat und die zuständigen Behörden völlig planlos.“ Ziemiak kritisierte, dass Berlin am 3. Oktober den „Tag der Clubkultur“ organisiert hatte. „Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit“.
Die Stadt habe „ein krasses Vollzugsproblem“, sagte der CDU-Politiker weiter. Entscheidend sei das konsequente Durchsetzen von Recht und Ordnung statt ständiger neuer bürokratischer Regeln. „Wenn diese Stadt nicht sofort illegale Corona-Partys in Parks und Groß-Hochzeiten untersagt und die Maskenpflicht konsequent durchsetzt, werden die Infektionszahlen weiter steigen“, so Ziemiak. Das sei „keine Privatsache von grünen und roten Politikern“.
13.09 Uhr: Kein Unterricht in Brandenburg an Samstagen und in den Ferien
Die meisten Brandenburger Schüler haben trotz der Schulschließungen im Frühjahr wegen der Corona-Pandemie keine wesentlichen Wissenslücken. „Die Rückmeldungen aus den Schulen zeigen, dass flächendeckender Unterricht an Samstagen oder in den Ferien nicht notwendig ist“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) zu den Ergebnissen der Lernstandserhebungen zu Beginn des Schuljahres. „An einzelnen Schulen kann es das allerdings geben.“ So werde es an einigen Grundschulen zusätzliche Lernzeiten an Wochenenden geben. Dies werde in jedem Fall mit den Eltern abgesprochen, betonte die Ministerin.
12.46 Uhr: Frank Schöbel: Corona schlimmer als alles bisher Erlebte
Schlagersänger Frank Schöbel (77) ist froh, eine Coronavirus-Infektion überstanden zu haben. „Dass Corona so fett zuschlägt, hätte ich nicht gedacht. Ich hatte nachts wirklich das Gefühl: So - das war’s dann“, sagte der Sänger („Wie ein Stern“, „Gold in deinen Augen“), einer der erfolgreichsten Schlagerstars der DDR, dem Magazin„Super Illu“ (Donnerstag).
Neben Kopf- und Gliederschmerzen litt Schöbel demnach unter Husten, Schwäche und Übelkeit. „Das war schlimmer als alles, was ich bisher erlebt habe.“ Nach einigen Wochen Ruhe in Quarantäne geht es ihm aber wieder besser. „Ich bin froh, dass ich es überstanden habe.“ Zunächst hatte er bei seinen Symptomen an eine normale Grippe gedacht, doch nach einem Arztbesuch und einem Abstrich bekam Schöbel die Corona-Diagnose.
11.27 Uhr: Berliner CDU fordert konsequentere Durchsetzung der Corona-Regeln
Nach dem Beschluss neuer Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die CDU den Senat ermahnt, die Regeln besser durchzusetzen. „Der Senat ist schnell bei dem Erlass neuer Verbote. Aber er ist unfähig, diese durchzusetzen und die Infektionsherde einzudämmen“, erklärte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Mittwoch.
„Wenn Schutzmaßnahmen nicht konsequent durchgesetzt werden, werden sie als Bestrafung derjenigen empfunden, die sich an die Regeln halten“, fuhrt er fort. „Deshalb sollte der Senat endlich die bestehenden Vorschriften mit allem Nachdruck durchsetzen und insbesondere die wilden Corona-Partys verhindern.“
11.09 Uhr: CSU attackiert Berliner Senat wegen steigender Corona-Zahlen
Die CSU hat den Berliner Senat wegen der steigenden Corona-Zahlen in der Hauptstadt scharf kritisiert. „Wir brauchen konsequentes Handeln dort, wo die Lage außer Kontrolle zu geraten droht. Das ist augenscheinlich in Berlin der Fall“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahlen der Neuinfektionen in einzelnen Bezirken seien Anlass zur Sorge. „Dort grassiert auch vor allem unter jüngeren Menschen die Unvernunft. Berlin ist in weiten Teilen Risikogebiet.“
Blume sagte, zwar seien nun neue Maßnahmen beschlossen worden. „Doch was helfen Beschlüsse, wenn sie nicht umgesetzt werden.“ Schon in den vergangenen Wochen sei die Einhaltung der Corona-Regeln nicht kontrolliert worden. „Der rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt ist dieser Aufgabe nicht gewachsen. Die Unfähigkeit des Senats wird zu einem Risiko für ganz Deutschland. Das muss sich schnell ändern.“
Zudem kritisierte es Blume als „geradezu abenteuerlich, dass einzelne Bezirke die Amtshilfe der Bundeswehr ablehnen, weil sie ein gestörtes Verhältnis zur Truppe haben“. „Da werden aus ideologischen Gründen wissentlich Menschenleben gefährdet“, sagte der CSU-Politiker.
11.07 Uhr: Gastro-Verband: Sperrstunde bringt nichts ohne Kontrollen
Der Hauptgeschäftsführer des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Lengfelder, hat mit Blick auf die nun beschlossene Sperrstunde für die Berliner Branche konsequente Kontrollen gefordert. „Die Vorschriften werden nichts bringen, wenn sie nicht kontrolliert werden“, sagte Lengfelder am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
Es herrsche in der Branche eine große Wut gegenüber Betrieben, die die Vorgaben in der Krise „offensichtlich nicht eingehalten haben“. Es gebe aber auch ein „Vollzugsdefizit, das heißt, dass im Zusammenhang mit dem Coronavirus die Vorschriften kaum kontrolliert und dann eben auch nicht sanktioniert werden“.
Der Berliner Senat hatte am Dienstag angesichts stark steigender Infektionszahlen in der Hauptstadt unter anderem eine Sperrstunde für Händler und Gastronomen von 23 bis 6 Uhr beschlossen. Diese Maßnahme treffe auch die vorbildlichen Betriebe, sagte Lengfelder. „Und ob das zielführend ist, wird sich zeigen. Wir fürchten, dass diese Treffen nun in den privaten Wohnraum verlagert werden.“ Der Hauptgeschäftsführer begrüßte, dass der Senat weitere Hilfen für die Branche in Aussicht gestellt habe.
Deutlich kritischer äußerte sich der Co-Gründer der Szenekneipen-Initiative Bars of Berlin, Roberto Manteufel: „Mir fehlen die Worte vor Wut und Empörung“, sagte er im Ausschuss. Die Betreiber fühlten sich „verraten und verarscht“. Die Sperrstunde könne nur als „Todesstoß für Bars“ bezeichnet werden. Auch Manteufel forderte weitere Hilfen und kritisierte, dass die jüngst neu aufgestellten Überbrückungshilfen der Bundesregierung nicht ausreichten.
Die Hotelbranche hat laut Lengfelder zwischen März und September Umsatzverluste pro Hotelzimmer von rund 74 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu beklagen.
10.50 Uhr: 48 neue Infektionen in Brandenburg
In Brandenburg liegt die Zahl neuer Ansteckungen mit dem Coronavirus weiter auf relativ hohem Niveau. Von Dienstag auf Mittwoch seien 48 neue bestätigte Fälle hinzugekommen, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Potsdam mit. Die meisten Infektionen kamen mit sieben im Landkreis Oberhavel hinzu. Nur Brandenburg/Havel meldete keinen neuen Fall. Am Dienstag waren landesweit 49 zusätzliche Ansteckungen gezählt worden, der höchste Wert seit Ende April.
Die Zahl von Menschen, die im Zusammenhang mit dem Virus gestorben sind, liegt weiter bei 173. Der Landkreis Spree-Neiße berichtete am Mittwoch allerdings, es gebe dort mit einem 87-jährigen Mann den ersten Corona-Todesfall. Dieser Todesfall war in der landesweiten Rechnung zunächst noch nicht enthalten. Im Krankenhaus sind derzeit 36 Corona-Patienten; als genesen gelten 3988 Menschen. Seit März wurden landesweit 4570 Infektionen registriert.
Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen je 100 000 Einwohner der vergangenen sieben Tage ist in Brandenburg auf über 10 gestiegen; sie lag am Mittwoch bei 10,5. Am höchsten war der Wert im Landkreis Oder-Spree mit 20,2. Diese Größe ist entscheidend für die Frage, ob schärfere Corona-Regeln in Brandenburg in Kraft treten.
Wenn 35 neue Infektionen je 100 000 Einwohner nach sieben Tagen übertroffen werden, wird die Maskenpflicht auf Büros und Gaststätten erweitert, sofern man nicht an einem festen Platz ist. Zudem dürfen dann nicht mehr so viele Menschen an privaten Feiern teilnehmen.
10.46 Uhr: Amtsarzt hält neue Einschränkungen wegen Corona für sachgerecht
Der Amtsarzt von Reinickendorf, Patrick Larscheid, hält die vom Senat beschlossenen neuen Beschränkungen für persönliche Kontakte sowie den Verkauf von Alkohol für sachgerecht. Wenn Partys mit wenig Abstand und viel Alkoholkonsum als Problem identifiziert seien, sei es auch konsequent zu sagen: „Wir unterbinden das“, sagte Larscheid am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Das kann ich nachvollziehen.“ Aus seiner Sicht besteht eine Chance, dass die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen können, wenn sie durchgesetzt werden.
10.25 Uhr: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gegen Corona-Hilfe der Bundeswehr
Nach dem kommunalen Parlament hat nun auch das Bezirksamt deutlich gemacht, dass bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Friedrichshain-Kreuzberg keine Bundeswehr- Soldaten helfen sollen. „Das Bezirksamt setzt in der Kontaktnachverfolgung auf mittelfristigen Personalaufwuchs statt auf kurzfristige externe Unterstützung“, teilte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Mittwoch mit.
Das Gesundheitsamt habe in den vergangenen Monaten bereits 17 Personen für ein Jahr befristet eingestellt, weitere vier folgten in den nächsten Wochen. Hinzu kämen 25 Honorarkräfte und zwei Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts. „Damit kann das Gesundheitsamt bei den aktuell vorliegenden Infektionszahlen tagesaktuell reagieren und umgehend Kontakt zu den positiv Getesteten aufnehmen und deren Kontakte nachverfolgen“, sagte Herrmann.
Mehr Personal wünscht sich die Bürgermeisterin indes für das Ordnungsamt: „Für eine effektivere Umsetzung der Eindämmungsverordnung brauchen wir deutlich mehr Kontrollen und mehr Personal“, erklärte sie. „Aufgrund der tariflichen Eingruppierung ist es nicht möglich, hierfür die Mitarbeiter*innen der Parkraumüberwachung einzusetzen.“ Auch der Innendienst müsse verstärkt werden, um die eröffneten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren zu bearbeiten.
9.41 Uhr: Lederer - Corona-Inzidenz in Berlin wird "dramatisch" steigen
Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) geht davon aus, dass sich die neu beschlossenen Maßnahmen frühestens in 14 Tagen in den Zahlen niederschlagen werden. "Bis dahin wird die Inzidenz weiter steigen & sie steigt dramatisch. Alle müssen überlegen, was sie zur Durchbrechung der Infektionsketten tun können. Sonst wird es bitter", so Lederer am Mittwochmorgen bei Twitter.
7.12 Uhr: Kalayci - "Die Zeit der Geselligkeit ist vorbei"
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die Beschlüsse des Senats zur Verschärfung der Corona-Regeln verteidigt. Im RBB-Inforadio sagte sie am Mittwochmorgen: "Die Zeit der Geselligkeit ist vorbei, die Lage ist erst, jeder Einzelne trägt Verantwortung." Die Zahlen würden zeigen, dass die Disziplin nachgelassen habe. Die beschlossene Sperrstunde und die neuen Kontaktbeschränkungen seien eine "sehr gute Lösung". Eine weitere Verschärfung der Maßnahmen schloss Kalayci nicht aus. Dies sei abhängig vom Infektionsgeschehen.
4.21 Uhr: FDP behält sich Klage gegen neue Corona-Regeln vor
Die Berliner FDP-Fraktion äußert Kritik an der Verschärfung der Corona-Regeln in Berlin. „Wenn der Berliner Senat die Corona-Maßnahmen nicht durchsetzen kann, macht auch eine weitere Verschärfung keinen Sinn“, erklärte Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja. Sie treffe immer nur diejenigen, die sich an die Regeln halten, während die Regelbrecher weiter ungeschoren davonkämen. „Der Senat darf sich nicht länger von einer kleinen Minderheit, die nicht bereit ist, Verantwortung für ihre Mitmenschen zu übernehmen, auf der Nase rumtanzen lassen“, forderte Czaja. Der Senat dürfe grundlegende Freiheiten nicht ohne valide Datengrundlage und nur nach Bauchgefühl einschränken. „Jede Maßnahme muss angemessen und geeignet sein.“ Alles andere bedrohe auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die FDP-Fraktion behalte sich vor, gegen die erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen zu klagen.
+++ Dienstag, 6. Oktober 2020 +++
21.36 Uhr: Infektionen in Brandenburger Krankenhäusern - auch Bergmann-Klinikum betroffen
In einigen Kliniken in Brandenburg haben sich Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert - auch das schon einmal betroffene Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann gehört dazu. Vier Mitarbeiter, die im klinischen Bereich tätig sind, wurden positiv auf das Virus getestet, wie die Klinik mitteilte. Ob es sich um Ärzte oder Pflegepersonal handelt, wollte die Klinik aus Datenschutz-Gründen nicht bekanntgeben. Hinzu kommen den Angaben nach fünf weitere Mitarbeiter aus der Servicegesellschaft, die nicht in der Pflege arbeiten.
Sämtliche Mitarbeiter mit positivem Testergebnis seien umgehend in häusliche Quarantäne geschickt worden. Während ihrer Arbeit haben die Mitarbeiter die notwendige Schutzausrüstung getragen, hieß es. Da sämtliche Tests der betroffenen Mitarbeiter zuvor negativ gewesen und die Infektionen früh entdeckt worden seien, habe man eine mögliche Infektionskette durch regelmäßige Abstriche frühzeitig unterbrechen können.
Da drei der vier Mitarbeiter aus der Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie kommen, hat die Klinik vorerst bis zum kommenden Montag mit Ausnahme von Notfällen einen Aufnahmestopp für die Abteilung verhängt. Besuche seien ab sofort bis auf Weiteres nicht gestattet. Nachdem am Montag bereits sämtliche Mitarbeiter und Patienten auf das Coronavirus getestet worden sind, soll es einen weiteren Test am Donnerstag geben. Nach eigenen Angaben befindet sich derzeit ein Corona-Patient in der Klinik.
Im März hatte ein Ausbruch des Coronavirus am größten Potsdamer Krankenhaus für Aufsehen gesorgt und personelle Konsequenzen nach sich gezogen. Infektionen häuften sich. Die Staatsanwaltschaft Potsdam nahm im Juni Ermittlungen gegen drei leitende Ärzte und die damalige Geschäftsführung wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung auf.
Auch im Carl-Thiem-Klinikum (CTK) in Cottbus wurden nach einem Corona-Ausbruch Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. 14 Mitarbeiter - darunter Ärzte, Pflegepersonal und ein Lehrer sowie Schüler der medizinischen Schule - seien positiv auf das Virus getestet worden, vier Corona-Patienten würden derzeit behandelt, teilte das Klinikum mit. Bis zum 9. Oktober sollen keine geplanten Patienten mehr aufgenommen und keine geplanten Operationen vorgenommen werden - ausgenommen seien Notfälle und Tumorpatienten. Am Helios-Klinikum in Bad Saarow (Kreis Oder-Spree) sind 17 Mitarbeiter und 16 Patienten den Angaben zufolge positiv getestet. Die Klinik nimmt derzeit keine neuen Patienten mehr auf.
Wegen der steigenden Infektionszahlen in Brandenburg hat die Corona-Einsatzleitung der Klinikum Niederlausitz GmbH einen Besucherstopp ab Mittwoch beschlossen. Dieser gilt in den Krankenhäusern in Senftenberg und Lauchhammer. Ausgenommen seien nach Rücksprache mit den jeweiligen Fachbereichen Schwangere unter der Geburt, lebensbedrohlich Erkrankte und Kinder, wie das Klinikum mitteilte. An beiden Krankenhausstandorten werden Infektionsambulanzen eingerichtet, in denen Mitarbeiter, die aus dem Urlaub kommen oder Erkältungssysteme zeigen, auf Sars-CoV-2 getestet werden.
19.25 Uhr: Müller wehrt sich gegen Corona-Kritik von Minister Spahn
Berlins Regierender Bürgermeister hat die Aussagen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Durchsetzung der Corona-Regeln in Berlin kritisiert. „Dass Herr Spahn gestern eine traurige Geschichte erzählt, wie er in eine Berliner Kneipe geht und darum kämpfen muss, eine Maske tragen zu dürfen, das ist schon mal ein guter Anfang, dass er darum gekämpft hat“, sagte Müller am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Berliner Senats. „Noch besser wäre gewesen, wenn er darum gekämpft hätte, dass alle in der Kneipe Maske tragen oder er uns schnell einen Hinweis gibt, so dass wir schnell eingreifen können.“
Spahn hatte am Montag gesagt, er könne nicht verstehen, dass es in Berlin Restaurants gebe, wo man mit Maske angeguckt werde, als käme man vom Mond. „Es liegt nicht an zu wenig Regeln. Es liegt eher an der Frage, wo werden welche Regeln durchgesetzt. Und da geht zumindest in manchen Bereichen dieser schönen Hauptstadt, glaube ich, noch mehr“, sagte er.
Müller sagte am Dienstagabend: „Ich weiß, dass Berlin etwas zu tun hat, und ich finde, wir alle müssen auf allen Ebenen besser werden, aber keiner hat das Recht, mit dem Finger auf andere zu zeigen.“
18.30 Uhr: Senat verkündet Sperrstunde und Kontaktbeschränkungen - Bußgeld ab 5000 Euro
Wegen des starken Anstiegs der Corona-Infektionen müssen Geschäfte sowie Restaurants, Bars und Spätis in Berlin künftig von 23 Uhr bis 6 Uhr schließen. Der Senat beschloss am Dienstag eine nächtliche Sperrstunde. Demnach sind Ausnahmen etwa für Tankstellen geplant, diese dürfen in der Nacht aber keinen Alkohol mehr verkaufen, sondern nur noch Benzin oder Ersatzteile. Apotheken dürfen in der Zeit Arzneimittel abgeben und apothekenübliche Waren abgeben.
Künftig dürfen an privaten Feiern in geschlossenen Räumen nur noch maximal 10 statt bisher 25 Personen teilnehmen. Außerdem dürfen sich im Freien zwischen 23 und 6 Uhr nur noch fünf Personen aus mehreren Haushalten oder Personen aus zwei Haushalten versammeln. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sprach in der Landespressekonferenz von einem Zerstreuungsgebot. Die Maßnahmen zielen vor allem auf private Feiern und illegale Partys, die die Berliner Behörden als Treiber des Infektionsgeschehens sehen.
Die Verordnung soll am Sonnabend, 0 Uhr, in Kraft treten und gilt bis zum 31. Oktober. "Die Berlinerinnen und Berliner haben das in der Hand, ob wir danach weitere Verschärfungen machen müssen", sagte Behrendt. Der Justizsenator sprach von Bußgeldern ab 5000 Euro bei Verstößen.
16:54 Uhr: 288 Neuinfektionen in Berlin - jetzt zwei rote Corona-Ampeln
In Berlin haben sich 288 weitere Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Den Zahlen der Senatsgesundheitsverwaltung zufolge gibt es seit Beginn der Pandemie damit 16.236 Infizierte, 13.061 von ihnen sind inzwischen wieder genesen, 231 Menschen sind mit Covid-19 gestorben. Damit sind 2404 Menschen in Berlin akut mit Corona infiziert.
Die meisten Neuinfektionen verzeichnet Neukölln (+61), gefolgt von Mitte (+43) und Tempelhof-Schöneberg (+38). 126 Menschen liegen in Krankenhäusern, davon 40 auf Intensivstationen.
Mit dem weiteren Anstieg ist in Berlin eine weitere Corona-Ampel auf Rot umgesprungen. Der 4-Tage-R-Wert beläuft sich auf 1,26 und zeigt damit Rot. Weiter gestiegen ist auch der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Er beläuft sich jetzt für ganz Berlin auf 44,2. Am höchsten ist er auf Bezirksebene in Neukölln mit 87,3, gefolgt von Mitte mit 62,7 und Friedrichshain-Kreuzberg mit 61,6. Am niedrigsten ist er in Marzahn-Hellersdorf mit 17.0.
15.36 Uhr: Schleswig-Holstein signalisiert Einlenken bei Risikogebieten
Möglicherweise können Berliner aus Bezirken mit hohen Corona-Zahlen doch noch Schleswig-Holstein als Reiseziel für ihren Herbsturlaub wählen. Die Landesregierung in Kiel ist grundsätzlich bereit, ihre bisherige Einstufung von inländischen Corona-Risikogebieten zu ändern. „Wir haben im Kabinett heute intensiv beraten und es besteht eine grundsätzliche Absicht, unsere Regelungen anzupassen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag. Schleswig-Holstein wolle eine bundeseinheitliche Regelung.
„Schleswig-Holstein hat sich gestern bereits auf Ebene der Staatskanzleien und in der Konferenz der Gesundheitsminister für eine bundesweit einheitliche Regelung in Bezug auf die innerdeutschen Risikogebiete stark gemacht, auch unter Preisgabe unserer seit Ende Juni bestehenden Regelung“, sagte Günther. „Bisher stieß dies leider auf wenig Widerhall. „Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die heutige Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten, morgen einen erneuten Anlauf zu wagen.“
15.09 Uhr: Senat berät deutlich schärfere Corona-Regeln in Berlin
Der Berliner Senat plant massive Einschränkungen, um den Anstieg der Corona-Infektionen vor allem in den Innenstadtbezirken in den Griff zu bekommen. Beschlüsse wollen die Vertreter von SPD. Linken und Grünen erst am späten Nachmittag fällen. Bisher werden aber einige Szenarien sehr konkret diskutiert und die möglichen Folgen abgewogen.
So soll es ein Ausschank- und Verkaufsverbot für Alkohol geben, das Gaststätten, Kneipen, Spätverkaufsstellen, Tankstellen und auch normale Supermärkte betrifft. Umstritten war am frühen Nachmittag noch, ob ein solches Verbot erst am späteren Abend oder schon ab 18 Uhr gelten soll.
Ebenso soll verhindert werden, dass sich viele Menschen nachts auf den Straßen aufhalten und dort die Abstandsregeln nicht einhalten. Erwogen wird ein generelles Verbot, sich ab 23 Uhr zu versammeln, für Parks könnte dies schon ab 21 Uhr gelten. Danach darf man zwar noch joggen oder den Hund ausführen, aber nicht mehr zusammen spazieren gehen. Eine andere diskutierte Variante wäre ein generelles Verbot, sich ab 23 Uhr mit mehr als fünf Personen draußen zu treffen.
Weiterhin soll für private Feiern zu Hause eine Obergrenze von nur noch 10 statt bisher 25 Teilnehmer geben.
Verkündet werden sollen die neuen Regeln in einer Pressekonferenz nach der Senatssondersitzung, die um 17 Uhr beginnen soll.
14.58 Uhr: Brandenburg beschließt Maskenpflicht in Büros ab Grenzwert
Brandenburg verschärft seine Corona-Regeln angesichts steigender Ansteckungen - vor allem auch im Nachbarland Berlin. Ab Sonntag gilt eine Maskenpflicht nicht nur in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Einzelhandel, sondern auch in Bürogebäuden, aber erst ab einem bestimmten regionalen Grenzwert für neue Infektionen. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam an. Auch Obergrenzen für private Feiern werden verschärft.
Wenn es in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehr als 35 neue Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gibt, soll Mund-Nasen-Schutz in Büro- und Verwaltungsgebäuden gelten, wenn man nicht am festen Platz ist und der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann.
Wenn der regionale Wert von 35 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschritten wird, sollen nur noch 50 Menschen an Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen teilnehmen können. Für zuhause in Wohnung oder Garten liegt die Obergrenze bei 25 Menschen.
Die Maskenpflicht wird auch für Gaststätten verschärft. Sie gilt dort ab Sonntag für Beschäftigte mit Gästekontakt sowie für Gäste, die nicht am Tisch sitzen - auch für geschlossene Gesellschaften. Kinos, Theater und Konzerthäuser können vom Mindestabstand von 1,50 Meter auf bis zu einen Meter abweichen, wenn während der ganzen Vorstellung Maske getragen wird und Hygieneregeln eingehalten werden.
Wer persönliche Angaben in Cafés oder Restaurants zur Nachverfolgung von Kontakten falsch angibt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro rechnen. In Brandenburg lag die Zahl neuer Ansteckungen der vergangenen sieben Tage auf 100 000 Einwohner am Dienstag bei fast 10, in Berlin am Montag bei 41,5.
14.20 Uhr: Bremen lehnt Reisebeschränkungen ab
Das Bundesland Bremen hält Reiseeinschränkungen für innerdeutsche Corona-Risikogebiete weder für praktikabel noch für umsetzbar. Wenn dies konsequent zu Ende gedacht werde, würde es nicht nur zu Einschränkungen zwischen Bundesländern kommen, sondern letztlich auch zwischen Landkreisen oder gar Gemeinden, warnte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) am Dienstag. Dies sei ein falscher Weg und würde ein sehr enges Regime bedeuten. „Ich glaube nicht, dass ein Segen auf Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands liegt.“
Er halte auch nichts davon, dass Berliner nicht nach Bremen oder Bremer nicht nach „XY“ kommen sollten. Es werde aber wohl auch weiter Diskussionen darüber geben.
13.52 Uhr: Berliner Wirtschaft - Senat und Bezirke müssen Einhaltung der Regeln durchsetzen
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin betrachtet die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie in Berlin mit Sorge. Wie die Berliner IHK-Präsidentin Beatrice Kramm am Dienstag mitteilte, müssten Senat und Bezirke "endlich ein funktionierendes Vollzugssystem einführen und durchsetzen." Neue Regeln würden nichts nützen, wenn sich niemand um deren Einhaltung kümmere, so Kramm weiter. "Die Zeit für wohlfeile Appelle an die Vernunft ist vorbei." Die Entscheidung Schleswig-Holsteins, Besuchern aus den mehreren Berliner Bezirken die Einreise nur unter Auflagen zu gestatten, sei ein "absolutes Warnsignal".
13.46 Uhr: Corona-Maßnahmen - Senat tagt am Nachmittag ein zweites Mal
Der Berliner Senat tagt nach seiner regulären Sitzung am Dienstagvormittag am Nachmittag ein zweites Mal. Das teilte Senatssprecherin Melanie Reinsch nach dem Treffen der Senatorinnen und Senatoren mit. Die zweite Sitzung soll um 17 Uhr beginnen. Im Anschluss daran sollen die Ergebnisse der Beratungen zu möglichen weiteren Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bekanntgegeben werden.
Die Gespräche seien sehr konstruktiv gewesen, sagte Reinsch. Der Senat wolle sich dafür aber noch mehr Zeit nehmen. Beraten wurde am Dienstag unter anderem über eine generelle Sperrstunde für Kneipen, Bars und Restaurants. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hatte zuletzt weitere Maßnahmen in die Diskussion gebracht, die helfen sollen, die Infektionszahlen in Berlin einzudämmen. Dazu gehört aus ihrer Sicht ein nächtliches Ausschankverbot von Alkohol.
13.19 Uhr: Dobrindt hält Reisebeschränkungen für überzogen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen einseitige Reisebeschränkungen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen etwa in Berlin ausgesprochen. „Ich glaube, dass es überzogen ist, wenn wir in der jetzigen Phase, in der wir uns befinden, mit Reiseeinschränkungen arbeiten“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er habe Verständnis dafür, dass man hier Lösungen finden wolle. „Aber sinnvoller wäre es, wenn wir uns da auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen könnten.“
Mit dem Thema müsse sehr sensibel umgegangen werden, forderte Dobrindt. Er könne verstehen, dass es Regionen in Deutschland gebe, die keine Infektionseinträge von außerhalb haben wollten. Der Eintrag an Infektionen, den es aus innerdeutschen Reisen gebe, sei aber nicht im Ansatz so ausgeprägt wie jener, den es durch die Reiserückkehrer etwa aus den Sommerferien gegeben habe. Auch in den nächsten Wochen werde das Thema, mit dem man sich beschäftigen müsse, vor allem der Reiseverkehr mit dem Ausland und dortigen Hotspots sein.
Es gebe theoretische Möglichkeiten, bei einem Hotspot in deutschen Städten oder Landkreisen Reisemöglichkeiten einzuschränken, sagte Dobrindt. Dies dürfe aber nicht zum Regelfall werden. Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen etwa in Berlin haben Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz Einreisebeschränkungen mit Quarantäneregeln und Pflichttests für Reisende aus innerdeutschen Hotspots festgelegt.
12.44 Uhr: Söder - Corona in Berlin „am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Verantwortlichen in der Bundeshauptstadt zu einem entschiedeneren Kampf gegen die steigenden Berliner Corona-Zahlen aufgerufen. „Mir macht die Berliner Situation ausdrücklich Sorgen. Ich befürchte, das ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit“, sagte Söder am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in München. Er verwies darauf, dass München es mit verschärften Anti-Corona-Maßnahmen geschafft habe, den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen. Dazu zählten etwa eine zeitweilige Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt und zeitweilige strengere Kontaktbeschränkungen. Man könne nur „dringend raten“, solche Maßnahmen zu ergreifen, sagte Söder Richtung Berlin.
Er habe den Eindruck, die Berliner Gesundheitssenatorin kämpfe sehr. „Aber sie wird ein Stück weit allein gelassen.“ Angesichts des „seltsamen Systems“ von Bezirksregierungen gebe es dort kaum eine einheitliche Strategie. Man sei in Berlin an einer „gefährlichen Schwelle“ - das sage er aber mit Sorge, nicht mit einem Zeigefinger. Manche Anti-Corona-Maßnahmen würden in Berlin aber entweder nicht oder kaum vollzogen - das sei der Eindruck, den viele aktuell hätten.
„Wir wollen auf keinen Fall eine Situation haben wie in Madrid, wir wollen keine Situation haben wie in Paris, dass wieder im Prinzip ein kompletter Lockdown erfolgen muss, dass wieder das öffentliche Leben auf Null gestellt wird“, betonte Söder. So etwas wolle man in Deutschland nicht wieder haben. Er warnte vor erheblichen Auswirkungen auf Schule, Kitas, Wirtschaft und Gesellschaft. „Mehr Maske, weniger Alkohol und kleinere Partys - nur so können wir die Infektionsausbreitung in den Griff bekommen“, betonte Söder.
„Wir machen uns wirklich Sorgen, wie das weitergeht in Deutschland“, sagte Söder und fügte hinzu: „Die Lage ist sehr unsicher.“ Man müsse deshalb weiter mit einem hohen Maß an Disziplin und Vernunft agieren. „Dann, glaube ich, können wir auch diesen Winter gut überstehen.“
12.57 Uhr: 49 neue Corona-Infektionen - höchster Wert seit Ende April
Die Zahl neuer Ansteckungen mit dem Coronavirus hat in Brandenburg den höchsten Wert seit Ende April erreicht. Von Montag auf Dienstag wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums 49 neue Fälle registriert. Mehr waren es zuletzt am 25. April (91). Von Sonntag auf Montag waren es 9 Fälle, von Sonnabend auf Sonntag 39 und tags zuvor 42. Teils werden Infektionen vom Wochenende mit Verzögerung gemeldet. Mit den neuen Fällen haben sich landesweit seit dem Frühjahr 4522 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. Die Zahl der Toten im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion liegt weiterhin bei 173.
Zehn neue Corona-Fälle gab es allein im Landkreis Dahme-Spreewald. Cottbus meldete sechs neue Fälle, Oder-Spree fünf und Potsdam, Spree-Neiße und die Uckermark kamen auf jeweils vier neue Infektionen. 36 Menschen werden derzeit in Krankenhäusern behandelt, davon wird ein Patient den Angaben zufolge künstlich beatmet. 3967 Patienten gelten als genesen, das sind 24 mehr als am Vortag. Die Zahl aktiv erkrankter Menschen nahm um 25 auf 382 zu.
11.17 Uhr: Keine Einreisebeschränkungen für Berliner in Niedersachsen
Urlaubsziele in Niedersachsen wie der Harz, die Lüneburger Heide oder die ostfriesische Nordseeküste mit den Inseln sind für Berliner für die Herbstferien ohne Einschränkungen zugänglich. „Noch“ sei das der Stand, hieß es am Dienstag aus der Pressestelle von Ostfriesland Travel. Über mögliche Quarantäne-Vorschriften entscheide die Landesregierung in Hannover.
Regierungssprecherin Anke Pörksen bestätigte, dass Niedersachsen eine andere Politik verfolge als andere Bundesländer. Man fordere die Menschen nicht unbedingt auf zu kommen. Aber offizielle Einschränkungen wie Besuchs- oder Beherbergungsverbote für Gäste aus innerdeutschen Risikogebieten gebe es nicht. Auch die Hamburger würden reingelassen. Ob das so bleibe, sei aber nicht sicher, sagte die Sprecherin. Vor allem die ostfriesischen Inseln mit ihrer schwach ausgebauten Gesundheits-Infrastruktur waren in der Vergangenheit mit Besuchen ziemlich restriktiv.
10.17 Uhr: Direktor von Charité-Institut will neuen Bezug für Corona-Werte
Aus Sicht des Direktors am Institut für Epidemiologie an der Charité, Professor Stefan Willich, fehlt für die statistische Einschätzung der Corona-Zahlen ein „vernünftiger Bezugsrahmen“. Vor fünf Monaten sei der Schwellenwert von 50 sogenannten Neuinfektionen pro Woche pro 100.000 Einwohner definiert worden. „Das schien damals präzise, war aber eigentlich immer nur ein grober Anhaltspunkt“, sagte Willich am Dienstag im RBB-Inforadio. Jetzt werde mehr getestet als im Frühjahr. „Das heißt, allein wegen der Anzahl der Testung ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass man hier diese Zahl mal überschreitet. Dann gibt es keinen vernünftigen Bezugsrahmen.“
Nach den Worten Willichs müssten sich die Zahlen beziehen auf repräsentative Stichproben, die jetzt erst beginnen. „Ich denke, das wird in den nächsten Wochen auch auf der Basis von neuen Stichproben und Erhebungen noch einmal anders definiert werden müssen“, sagte Willich. Damit könnten die Werte besser und realistischer eingeordnet werden.
Willich geht davon aus, dass allgemeine Schutzvorkehrungen wie Abstand halten, Tragen von Mund-Nase-Schutz und die Nachverfolgung von klinisch erkrankten Fällen und ihren Kontakten längere Zeit notwendig sind. „Das werden die Stützpfeiler einer langfristigen Strategie sein. Wir müssen längerfristig mit diesen Maßnahmen gut leben, dann wird das Pandemiegeschehen auch im Griff bleiben.“ Zudem müssten Risikopatienten in Altersheime, Pflegeheime oder Krankenhäuser besonders gut geschützt werden.
8.10 Uhr: Keine Quarantäne für Reisende aus inländischen Risikogebieten in NRW
Wer aus einem inländischen Corona-Risikogebiet nach Nordrhein-Westfalen reist, muss dort nicht in Quarantäne gehen. „Städte oder Kreise innerhalb Deutschlands, die hohe Inzidenzen aufweisen werden als "besonders betroffene Gebiete" kategorisiert. Diese Kategorisierung bedeutet primär keine Einschränkungen für Reisende aus oder in diese Städte/Regionen“, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ und der Deutschen Presse-Agentur.
Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann hält Schleswig-Holsteins Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus mehreren Berliner Bezirken und anderen deutschen Städten mit hohen Corona-Infektionszahlen für „überzogen“. In ihrem Land werde derzeit nicht an ein Übernachtungsverbot für Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten gedacht, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Entsprechende Regelungen innerhalb des Bundesgebietes seien aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung auch „praktisch nicht umsetz- oder gar kontrollierbar“.
Wegen zu hoher Corona-Infektionszahlen hat Schleswig-Holstein die Berliner Bezirke Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg sowie die NRW-Städte Hamm und Remscheid als Risikogebiete im Inland ausgewiesen. Wer von dort einreist, muss sich sofort 14 Tage in Quarantäne begeben oder zwei negative Corona-Tests innerhalb von fünf Tagen vorweisen. Auch Rheinland-Pfalz betrachtet Berliner Bezirke als Risikogebiet. Dort müssen Reisende aus diesen Bezirken in der Regel ebenfalls in Quarantäne, es gibt aber einige Ausnahmen, wie das Gesundheitsministerium in Mainz mitteilte.
7.32 Uhr: Neuköllns Bezirksbürgermeister - "Infektionslage sehr problematisch"
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) wertet die aktuelle Infektionslage in seinem Bezirk als "sehr problematisch". Im RBB-Inforadio sagte HIkel, es gebe nicht den einen großen Ausbruch. Stattdessen liege ein sehr "verbreitetes, diffuses Infektionsgeschehen" vor. Hikel nannte als Auslöser private Feiern und Hochzeiten. "Bei den Leuten hat sich im Sommer wieder ein normales Alltagsverhalten eingeschlichen. Wir müssen jetzt klare Signale setzen, dass wir keine Normalität haben", so Hikel. Der Bezirksbürgermeister zeigte sich offen für eine Sperrstunde, die derzeit im Senat diskutiert wird. "Das wäre kein schlechtes Signal", sagte Hikel. Man müsse sich aber bewusst sein, dass sich die Feiern dann in den privaten Rahmen verlagern werden. Zudem müsse man die Konsequenzen für die Gastronomie bedenken. Hikel unterstützt den Vorschlag von Senatschef Michael Müller (SPD), Corona-Kontrollen effizienter zu gestalten und Bußgelder direkt vor Ort zu kassieren.
Laut Daten der Berliner Gesundheitsverwaltung wurden in Neukölln am Montag 121 Neuinfektionen gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz liegt in dem Bezirk mit einem aktuellen Wert von 87,6 deutlich über dem kritischen Wert von 50.
6.03 Uhr: Brandenburger Kabinett berät über schärfere Corona-Regeln
Unter dem Eindruck drastisch steigender Zahlen neuer Corona-Infektionen in Berlin berät das Brandenburger Kabinett am Dienstag über schärfere Regeln. Ab einem Wert von 35 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen sollen nur noch 50 Menschen an Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen teilnehmen können und 25 Menschen an Feiern zuhause. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) wollen um 14.30 Uhr über die Ergebnisse berichten.
5.30 Uhr: Visit Berlin stoppt Werbekampagnen für die Hauptstadt
Berlin will vorerst keine weiteren Touristen in die Hauptstadt locken. Aus diesem Grund sind alle Werbekampagnen der Tourismuswerber von Visit Berlin gestoppt worden. Das sagte Burkhard Kieker, Geschäftsführer von Visit Berlin, am Montag dem RBB.
Es passe nicht, für einen Besuch in der Hauptstadt zu werben, wenn zugleich deutschlandweit über die Berliner Corona-Hotspots berichtet werde, so Kieker. Die Kampagnen seien deshalb unterbrochen worden, zunächst für einige Tage, denkbar seien aber auch Wochen.
+++ Montag, 6. Oktober 2020 +++
20.25 Uhr: Müller - Ordnungsämter sollen Bußgelder sofort kassieren
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen könnte es für die Berliner neue Einschränkungen im Alltag geben. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) brachte am Montag eine Sperrstunde mit Alkoholverbot ins Gespräch. „Wenn wir jetzt nicht handeln, landen wir wieder im Lockdown“, sagte Müller der RBB-„Abendschau“. Er kritisierte „feierwütiges Volk“ in einigen Parks der Stadt. „Da sind einige Hundert, die unsere Erfolge der gesamten Stadtgesellschaft der letzten Monate gefährden“, sagte Müller.
Wenn es nicht gelinge, die Situation in den Großstädten einzudämmen, könnten bundesweit wieder Kontaktbeschränkungen die Folge sein. „Wir wollen und müssen einen Lockdown verhindern und dann muss gegebenenfalls eine Sperrstunde oder ein Alkoholverbot eine Möglichkeit sein.“
Ordnungsämter sollten direkt vor Ort Bußgelder kassieren können bei Gastwirten, in deren Lokalen die Regeln nicht eingehalten werden, schlug Müller vor. Dort wo es viele Infektionen gebe, bräuchten die Gesundheitsämter mehr Personal. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte am Wochenende ebenfalls ein nächtliches Alkoholverbot gefordert.
18:26 Uhr: Bezirke bei Müller zu Corona-Krisengipfel
Bei der Bekämfpung der Corona-Pandemie in Berlin wollen Bezirke und Senat künftig noch enger zusammenarbeiten. Darauf verständigten sich die Teilnehmer eines Corona-Krisengipfels im Roten Rathaus, zu dem Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag die Bezirke eingeladen hatte und an dem auch Ramona Pop (Grüne), Klaus Lederer (Linke), Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilgenommen ahtten. Allen Teilnehmrn sei der Ernst der Lage bewusst, hieß es danach, ein Lockdown in Berlin solle verhindert werden.
Bei den Beratungen sei über eine bessere Kontaktverfolgung der Infektionsketten diskuitert werden, ebenso über mehr personelle Unterstützung, eine bessere IT-Ausstattung und Räumlichkeiten, aber auch über weitere Einschränkungen wie Sperrstunden und mehr Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämter.
17:06 Uhr: 301 Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf 41,5, Schwerpunkt Neukölln
In Berlin haben sich 301 weitere Menschen mit dem Coronavirus infiziert, wie aus den Zahlen der Senatsgesundheitsverwaltung hervorgeht. Damit steigt die Zahl der Menschen, die sich seit Beginn der Pandemie in Berlin infiziert haben, auf 15.948. 13.477 Menschen gelten als genesen, 231 sind inzwischen mit Corona gestorben. Damit sind 2270 aktuell infiziert.
Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen beträgt 39, zwei weniger als am Sonntag. Insgesamt liegen 111 Menschen in Krankenhäusern, eine Person mehr als am Sonntag gemeldet.
Während der 4-Tage-R-Wert mit 1,36 weiter auf Grün steht, nähert sich der Wert der 7-Tage-Inzidenz mit 41,5 pro 100.000 Einwohner der kritischen Marke von 50. Die Prozentzahl der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steht mit 3,1 weiter auf Grün.
Die höchsten Werte weist Neukölln auf: Dort wurden in den vergangenen sieben Tagen 289 Neuinfektionen gezählt, die Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt bei 87,6.
Die Fallzahlen in den Berliner Bezirken
Die Inzidenz-Zahlen in den Berliner Bezirken
16.42 Uhr: Senat erwägt Sperrstunde statt Alkoholverbot
In der Koalition werden verschiedene Verschärfungen der Corona-Regeln diskutiert. Darunter ist auch eine Sperrstunde für alle Kneipen, Cafés und Restaurants ab 23 Uhr. Das erfuhr die Morgenpost aus Koalitionskreisen. Die Sperrstunde könnte die Alternative sein zum von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) geforderten Alkoholverbot. Dieses sehen Linke und Grüne kritisch. Spätverkaufsläden könnten hingegen geöffnet bleiben, hieß es aus der Koalition.
Die mögliche Sperrstunde ist auch Thema beim Krisengespräch des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) mit den Beziksbürgermeistern am Nachmittag.
Ob der Senat am Dienstag verschärfte Corona-Regeln beschließt, ist noch nicht ausgemacht. Linke und Grüne drängen zunächst auf mehr Informationen über die Ansteckungswege und wollen die bestehenden Regeln besser kontrollieren.
15.05 Uhr: Dehoga: Trotz Risikogebiets - Hoteliers müssen nicht kostenfrei stornieren
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Berlin ist der Auffassung, dass Hoteliers Aufenthalte von Gästen nicht kostenfrei stornieren müssen, weil einige Bezirke als Risikogebiet ausgewiesen sind. Wie der Dehoga mitteiilte rechtfertige seiner Einschätzung nach der "Umstand, dass man sich nach einer Rückkehr unter Umständen in Quarantäne begeben muss oder einen negativen Corona-Test vorlegen muss, keine kostenfreie Stornierung des Hotelaufenthalts in Berlin". Der Hotelaufenthalt sei weiter rechtlich möglich und gestattet. Der Hotelier könne also auf Bezahlung der vereinbarten Übernachtungskosten bestehen.
13.08 Uhr: Spahn kritisiert Umgang mit Corona in Berlin
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das Land Berlin dazu aufgerufen, die geltenden Corona-Regeln besser durchzusetzen. Er könne nicht verstehen, dass große Partys möglich seien, wie er sie am Wochenende wieder auf Bildern gesehen habe, und dass es Restaurants gebe, wo man mit Maske angeguckt werde, als wäre man vom Mond, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. „Es liegt nicht an zu wenig Regeln. Es liegt eher an der Frage, wo werden welche Regeln durchgesetzt. Und da geht zumindest in manchen Bereichen dieser schönen Hauptstadt, glaube ich, noch mehr.“
13.06 Uhr: Spahn sieht Einstufung von Bezirken als Risikogebiete skeptisch
Die Einstufung von bestimmten Berliner Bezirken als Risikogebiete, wie es Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz machen, sieht der Gesundheitsminister Jens Spahn skeptisch. Er verstehe die Regelungen gut, die einige Bundesländer mit Blick auf den innerdeutschen Reiseverkehr hätten. „Gleichzeitig müssen wir miteinander schauen in der aktuellen dynamischen Infektionslage, dass alles auch noch nachvollziehbar und ganz praktisch einhaltbar bleibt für die Bürgerinnen und Bürger.“
Es helfe auf Dauer nicht, Berlin in Bezirke zu unterteilen. „Das ist hier eine große, dynamische Stadt. Wir alle sind jeden Tag in verschiedenen Bezirken im Zweifel unterwegs. Ich wünsche mir sehr, dass es einen auf Gesamt-Berlin bezogenen Ansatz gibt“, sagte Spahn und appellierte dabei vor allem daran, dass in der Hauptstadt die geltenden Regeln eingehalten und durchgesetzt werden.
Schleswig-Holstein hat inzwischen vier Berliner Bezirke als Risikogebiete im Inland ausgewiesen, weil dort die Zahl der Neuinfektionen innerhalb einer Woche über 50 je 100.000 Einwohner liegt: Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. Auch Rheinland-Pfalz wertet die Bezirke separat. Zudem sind die Städte Hamm und Remscheid - beide in Nordrhein-Westfalen - als Risikogebiete ausgewiesen.
13 Uhr: Senat und Bürgermeister treffen sich zum Krisengipfel
Um das weitere Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Berlin zu koordinieren, treffen sich am Montagnachmittag Spitzenvertreter des Senats und der Bezirke zum Krisengipfel. Nach Informationen aus Senatskreisen kommen die drei Koalitionsspitzen aus dem Senat, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), mit den Bezirksbürgermeistern und Gesundheitsstadträten zusammen.
Es soll besprochen werden, wie mit den Forderungen der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nach einem Ausschank- und Verkaufsverbot ab 23 Uhr und neuen Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum umgegangen werden soll. Auch könnte diskutiert werden, ob es für die besonders von der Pandemie betroffenen Innenstadtbezirke eigene Auflagen geben könnte.
Bisher hatten Linke und Grüne sich eher zurückhaltend gezeigt und darauf gedrängt, vor neuen Einschränkungen des öffentlichen Lebens nachzuweisen, dass sie das Infektionsgeschehen wirklich eindämmen.
Am Dienstag wird der Senat über weitere Verschärfungen entscheiden. Angesichts der steigenden Zahlen ist der Druck groß.
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